Designierter Zensor sträubt sich

(taz) Um die Internetsperren nicht ohne jegliche Kontrollen wuchern zu lassen soll die BKA-Zensurliste vom Bundesdatenschutzbeauftragten überwacht werden. Diesen hat aber offenbar niemand nach seiner Meinung gefragt. Die taz hat es nun nachgeholt, seine Antwort:

„Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun. […] Man sollte dieses Gesetzgebungsverfahren, bei dem es auch noch viele andere offene Fragen gibt, nicht überstürzt zu Ende bringen.“

(Netzpolitik) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich nun offiziell an die mit der Einrichtung der Internetsperren befassten Fachausschüsse des Bundestages gewandt:

„Auch wenn ich durchaus nachvollziehen kann, dass Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden sollen, um insbesondere die Anbieter von Telemediendiensten vor einer ungerechtfertigten Aufnahme in die Liste zu schützen, habe ich erhebliche Bedenken dagegen, mir die Aufgabe der Bestellung der Experten und die organisatorische Durchführung der Kontrolltätigkeit zu übertragen. Denn hierdurch sehe ich meine Unabhängigkeit als Datenschutz- und vor allem als Informationsfreiheitsbeauftragter gefährdet. Insbesondere wird durch eine wie auch immer geartete Teilnahme an Maßnahmen zur Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten der Gedanke der Informationsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt. Ich möchte Sie daher bitten, das Vorhaben unter  Berücksichtigung meiner Vorbehalte noch einmal zu überdenken.“

(Danke an Mortipher.)

62 Gedanken zu “Designierter Zensor sträubt sich

  1. Da hat der Mann allerdings recht. Die Frage ist doch aber, wer soll überhaupt Menschen auswählen um eine solche Liste zu führen oder zu kontrollieren? Nicht das es am ende soch wie bei der BPJM gehandhabt wird, und Kläger und Richter die selbe Person sind.

  2. Das hab ich vorhin auch nicht kapiert – was das mit Datenschutz zu tun haben soll…
    Da müsste ja schon fast eine eigene Behörde geschaffen werden, oder eben ein/e anderer – eigener, neuer – Beauftragte/r bestellt werden, für „Access Blocking“ dann halt, wenn „Zensur“ als Begriff weiterhin nicht in Frage kommt
    @hopfen
    an die BPJM Hab ich bei der Meldung auch gedacht, ich bin eigentlich überrascht, dass Jugendschutz bei dieser Diskussion kein direkt verwendetes Thema ist oder war: schließlich wurden die damals in den Kompetenzbereich der BPJM fallenden Indizierungen von „FKK-Magazinen“ auch damit begründet, dass die Betrachtung von Nacktbildern gleichaltriger Kinder diese pädophil „anfixen“ könnte, und führt die BPJM In Hinblick auf das Strafrecht auch ihre B-Listen.
    In diesem Fall wäre eine ähnliche Argumentation aber dann wohl doch zu abwegig und absurd erschienen…

  3. ich weiß, es ist spät und meine aussage ist vermutlich bar jedweder kompetens. aber für mich klingt das wirklich so, als ob dor oben einige politiker in ihrem elfenbeinturm sitzen und unabhängig vom interesse des volkes (vorheriger news-eintrag) gesetze aufstellen, deren inhalt sie selber nicht begreifen und ihre eigenen kompetenzmangel durch das abwelzen auf dritte wet machen wollen ohne hierbei darauf zu achten ob diese letztlich die fehigkeiten dazu haben das ministerium für warheit zu leiten.

    soetwas denn angehen bitte?! unsere politspitze kann doch nicht einfach so, auf gedei und verderben versuchen das utopia ihrer gedanken in die wirklichkeit zu transferieren.

    und wenns nicht klappt ist das amoklaufende, steuerhinterziehende, killerspiele an 8 jährige verkaufende, zu viel trinkende und politisch unmündige folk schuld?

    –gute nacht–
    –(letzteres in zweierlei hinsicht)–

  4. @ hejoba
    es klingt nicht nur so, es ist leider auch bare Tatsache. Als der ,,wiedergewählte´´ iranische Präsident von einer echten Demokratie sprach, als er sein Land beschrieb, da bekomm ich das komische Gefühl, dass er sich Deutschland zum Vorbild genommen hat.
    @ all
    guten morgen übrigens :)

  5. moinsen ;)
    .
    die zensurregelung ist eine bescheuerte idee, die mehr kostet als sie bringt, und garkeinen nutzen hat, man darf den staat nicht beim schaffen einer zensur-infastrucktur unterstützen.

  6. Kinder Kinder…

    Die Erzieher der KiTa´s wollen mehr Geld….und gehen auf die Straße…..
    Die Studenten wollen die Studiengebühren abschaffen…und gehen auf die Straße….
    Die Mitarbeiter von Opel wollen gerettet werden…und gehen auf die Straße…
    Die Karstadt Mitarbeiter wollen Ihren Job behalten….und gehen auf die Straße…

    WIR wollen weder ein „Ego-Shooter“ Verbot und Netzsperren…und….??????? NICHTS!

    Also das ist jetzt nicht böse gemeint und evtl aus meiner Frustration raus ..aber..:
    SOOOO WIRD DAS NIXXXX!!!!!
    Ich bin aus München nach KA gefahren wegen einer 300 Mann Demo!
    Genauso wie Aginor,Jongie und Co….
    Ich würde auch nach Berlin oder sonst wo hin fahren! Aber wenn die Massen nicht mobilisiert werden, dann können wir es vergessen.
    Ich lese immer wieder…ja, klappt sowieso nich, ist zu weit, nein, es regent, blablabla…dann gründet man hier ein Projekt und da eins …macht hier ne neue webseite auf ..usw…DAS MUSS ORGANISIERT PASSIEREN!!!!
    Man, ich bin sowas von sauer auf diese sch.. politiker!
    Überall beschweren sich die Leute und das juckt die kein bisschen!! *ARRRRRRRR*

  7. daran sind aber ehr die medien schuld, und das bei uns die leute nicht zentral organisiert sind. spieler gibt es flächendeckend, opel, karstatt und kitas hat man mehr oder weniger Organisiert.

  8. @hecter specter
    Das gleiche habe ich sogar von überzeugten Spieleverbotsforderern und CDU/CSU-Wählern gehört und das sagt schon einiges über unser Land aus wie ich finde.

  9. Da hat der Don vollkommen recht.
    Überall gehen die Leute auf die Straße und protestieren, aber bei uns passiert nichts.
    Gut die Demo in Karlsruhe war etwas sehr knapp und an einem Arbeitstag veranschlagt.
    Das da kaum Leute hinkommen ist da wohl kein Wunder, daher müsste die nächste Demo an einem Wochenende statt finden und mindestens 1 Monat vorher muss sicher sein das die Demo auch statt findet.
    Allerdings muss ich auch sagen, dass die Leute von Opel,Karstadt usw. gesponsert werden, bei uns wird das wohl kaum einer machen, da die Gameverbände und die Industrie nur aus Feiglingen bestehen die sich nicht einmal vor die Kamera trauen um Sprüche von Herrmann und Schünemann in der Luft zu zerreißen.

  10. @Booomboy
    Vielleicht sind die Spieler auch schon so eingeschüchtert das sie sich sagen bringt doch nichts, wir trauen uns nicht, was werden Bürger, Politiker und Medien sagen, dürfen wir uns denn überhaupt wehren etc.?

  11. ich denke eher dass die spieler denken dass sowieso nichts passiert oder es ist ihnen letzten endes gar nicht so wichtig. ächtung und so kümmert die nicht. wahrscheinlich ändert sich das erst dann, wenn ein „killerspiel“-verbot tatsächlich entstanden ist. wenn es also passieren sollte, hab ich zmd die hoffnung dass dann endlich mal gesicht gezeigt wird. ich glaub auch viele wissen noch gar nichts von den vorhaben. die medien haben ja nicht so viel drüber berichtet.

  12. @Egocide

    …oder es ist ihnen letzten endes gar nicht so wichtig. ächtung und so kümmert die nicht.

    Was das angeht brauche ich mir nur Xbox.com angucken was ich da runtergemacht wurde als ich gefragt habe ob denn Interesse an der Karlsruher-Demo besteht oder ob man vielleicht gerne mal sonstige Infos zum Thema Killerspiele und Zensur hätte und ob man vieleicht mit Stigma zusammenarvbeiten würde um gemeinsame Interessen besser vertreten zukönnen. Mit der Seite werde ich auf keinen Fall mehr zusammenarbeiten oder sonstwie mit denen in Kontakt treten.

  13. Echt? Du wurdest da runtergemacht?
    Was haben die denn da für Argumente vorgebracht?
    Würde mich interessieren.

    Das maximale was ich gehört habe, als ich an verschiedenen Stellen Werbung für die Demo gemacht habe, das waren Kommentare wie „Zum Glück geht mir das kilometerweit am Arsch vorbei“ oder „bockt mich nicht“, oder „gibt wichtigeres als Spiele, such Dir mal ne Freundin oder so“.
    Dass die natürlich das ganze nicht verstanden haben, nämlich dass es hier nicht nur um Spiele geht sondern um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, darauf bin ich dann nicht eingegangen. Lohnt nicht.

    Gruß
    Aginor

  14. @Aginor
    Verpiss dich, geh uns mit deiner Scheiße nicht auf den Sack, das Thema nervt du nervst poste woanders, haste Angst das sie dir deine Spielchen wegnemmen?, du mußt ganz schön blöd sein uns zu fragen ob wir bei so einer Scheiß Demo mitmachen wollen, such dir ein RL sind da noch eher harmlos die gab es als PN und direkt in den Threads als Antworten.

    MFG, Doktor Trask.

  15. ???
    Trifft sich da der Bodensatz der Gesellschaft oder was?
    Das ist ja erschreckend.
    Ich meine: Im Internet sind die Leute sowieso oft nicht besonders höflich, dsa kommt von der Anonymität. Aber in den Foren, in denen ich aktiv bin, existiert zumindest noch so weit ein gegenseitiger Respekt (+Moderation um ihn zu gewährleisten) dass sowas sehr sehr selten vorkommt.
    Dass mal eine Diskussion härter wird, das gibt es natürlich, und damit sollte man auch umgehen können, aber dass es so weit kommt…

    Gruß
    Aginor

  16. was sagt uns das über die xbox.com coummunity? O_o
    .
    aber naja leute ohne peilung gibts überall die schleift man eben als gesellschaftlichen balast mit.

  17. @Aginor
    Die tun auf Xbox.com normal immer sehr intellektuell aber sobald jemand kommt der ihnen nicht passt oder was schreibt was ihnen nicht passt zeigen sie ihr wahres Gesicht dann wird der *Störenfried* gnadenlos runtergeputzt und verjagt und das mit Billigung der Mods(Quandoz und Coffe to go sind die Usernamen der beiden einzigen Mods), nicht umsonst sind die meisten User die Jahrelang dort waren bereits abgehauen.

    Back to Topic.

  18. @Doktor Trask
    Das ist echt erschreckend. Unfassbar – vielen vielen Dank für diesen Hinweis!
    Ich habe ja schon bei Xbox LIVE Auch manch negative Erfahrung gemacht, aber von sowas doch noch nichts gehört. Da frag ich mich doch, weshalb die Leute – bei solchen Argumenten – überhaupt dort sind…

  19. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist da: http://www.heise.de/newsticker/Neuer-Gesetzentwurf-fuer-Web-Sperren-enttaeuscht-Kritiker–/meldung/140503

    Ich greife mir ein paar Punkte heraus:
    „soll laut dem nun vorliegenden Text das Bundeskriminalamt (BKA) außereuropäische Webseiten weiterhin nach eigenem Ermessen auf die geheime Schwarze Liste setzen dürfen.“
    .
    Wir haben ja keine Beziehungen zu zB den USA…

    „Zudem soll eine Information der betroffenen Anbieter über die Aufnahme auf das Filterverzeichnis nur „in der Regel“ erfolgen, sofern der Hoster „mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist“.“
    .
    Erklärt wer den Politikern mal #whois?

    „Lagert des Telemedienangebot außerhalb der EU, darf es „sofort in die Sperrliste aufgenommen werden““
    .
    Keine Prüfung, ob man es durch Benachrichtigung an den Hoster entfernen lassen könnte. So sieht effektives Wegschauen statt Handeln aus!

    „Dabei müsse nach Einschätzung des BKA davon auszugehen sein, „dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen“.“
    .
    Dass das BKA lieber den ineffektiven, umständlichen bürokratischen Weg nimmt, wissen wir ja. Es geht ja um die Kinder. „In angemessener Zeit“, Phishing Sites in 4h durchschnittlich, KiPo in 30 Tagen wegen des bürokatischen Umwegs, aber hey, es geht ja um die armen Kinder.

    „Die Zugangsanbieter dürfen weiter als Betreiber der geplanten Stopp-Seiten dort anfallende Nutzerdaten wie IP-Adressen aufzeichnen.“
    .
    Festhalten, gleich erfahrt ihr, weshalb die IP-Adresse geloggt werden muss:
    .
    „Gemäß der Einigung der Koalition sind diese aber nicht mehr für Strafverfolgungszwecke herauszugeben. Die Provider sollen dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten übermitteln.“
    .
    Richtig, nicht zur Strafverfolgung, sondern für eine anonyme Statistik. Richtig, man muss erst die IP-Adresse loggen, um sie dann für die anonyme Statistik zu verwerfen. So. Mir tut der Kopf weh.

    „So soll das vorgesehene „Expertengremium“ die Sperrliste „mindestens“ einmal pro Quartal lediglich anhand von Stichproben überprüfen.“
    .
    Schön aktuell also und Stichproben sind auch was schön Rechtsstaatliches für ein Zensurinstrument.


    heise.de spricht davon, der Vorschlag enttäusche Kritiker. Mich lässt er fassungslos.

  20. Das mit den IP-Adressen hast Du missverstanden. In Deinem Zitat steht es aber korrekt. Die Zugangsanbieter DÜRFEN die IP aufzeichnen, sie MÜSSEN es NICHT.

    Gruß
    Aginor

  21. Demokratie ist tot…
    Wir sind Diktatur… ist der nächste Slogan…
    viva Revolution… der übernächste.
    wir könnten aber auch gleich den nächsten überspringen…

    Happy Coding.

  22. Danke für die Klärung, aber das beunruhigt mich dennoch irgendwie. Dass einerseits die Nutzung der Daten explizit verboten (für eine anonyme Statistik benötigt man die IP-Adresse nicht), ihre Erhebung aber ausdrücklich erlaubt wird.

  23. @Mortipher
    Das mit den USA Als außereuropäischem Beispiel ist allerdings beunruhigend.
    Und mich enttäuschend weiterhin, wie selbst bei heise.de noch darüber berichtet wird: habe wirklich keine eindeutigen Stellungnahmen gegen die Sperren selbst bei großen Online-Medien vernehmen dürfen. Im Print den ich verfolge, sowieso nicht

  24. @Mortipher:
    Praktisch ist diese „ihr Hoster dürft, aber wolles das ja garnicht“ ein Grund nur mehr über Proxyserver zu surfen…
    Wie lange wird es dauern, bis diese Daten gefordert werden…
    „die Daten werden ja erhoben… dann könnte man sie ja auch gleich nutzen…“

    Jetzt habe ich es verstanden…
    Das ist eine anonyme Statistik welche IP wie oft auf die Stoppseite zugegriffen hat…
    252.234.123.12 20 Mal
    252.234.123.156 60 Mal
    42.42.42.42 42 Mal

    *g*
    Happy IT

  25. @Pyri:
    „eindeutigen Stellungnahmen gegen die Sperren selbst bei großen Online-Medien vernehmen dürfen. Im Print den ich verfolge, sowieso nicht“
    Ich kenne einen Studenten der hatte keine Ahnung, dass andere Studenten diese Woche streiken und er hatte auch keine Ahnung, dass es Internetsperren geben soll…
    Von einer Petition dagegen noch viel weniger…

    Wieder mal ein Zeichen, dass die Regierung auf die Medien einen Druck ausüben muss, denn so ein Erfolg müsste viel öfter im TV zu sehen sein…

    Happy Coding…

  26. und dabei hat die EU eine Abteilung die sich darum kümmert, das KiPo bei uns so uneffektiv bekämpft wid liegt ja eigentlich an dem ellenlangen dienstweg.
    während bankdaten (phishing etc) binnen 4 stunden gelöscht werden, bleiben kiPo im netz.
    die banken ermitteln da selbser….das bka ist zu doof -.-

  27. Besonders bezeichnend finde ich den Hinweis an einer Stelle darauf, dass ‚der betroffene Anbieter über die Aufnahme auf das Filterverzeichnis nur „in der Regel“‚ darüber informiert werden soll, ’sofern der Hoster „mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist“‚. Wäre dieser Hoster in einem Land ermittelbar, in dem Kinderpornographie verboten ist, so könnte man diese Inhalte doch gleich löschen lassen?
    Also ist der Aufwand dafür grundsätzlich so groß… Soso

    Wenigstens fand der AK In seinem letzten Offenen Brief aus meiner Sicht sehr deutliche Worte
    @The_Real_Black
    danke für den Hinweis auf die Statistik. Jetzt versteh ich das auch

  28. @The_Real_Black:
    Eine solche Statistik hätte mit Anonymität nur mehr wenig zu tun, da man über die IP ja den User ausfindig machen kann.
    Dass die ganze Klausel nur dafür existiert, dass man dann mit dem „die Daten sind ja da, da kann es nicht sein, dass man sie nicht auch für XY nutzt!“-Argument kommen und Ausweitungen fordern kann, befürchte ich mittlerweile ebenfalls. Gab es ja oft genug, zB bei der Maut oder den Kontendaten, wird hier ebenso sein.
    Mal schauen, wann Proxies verboten werden… (nutzen ja eh nur „pädokriminelle Killerspielraubkopierterroristen“, es trifft also keine „Unschuldigen“…)

  29. sry, Doppelpost:
    Peter Schaar hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der er seine „Unabhängigkeit als Datenschutz- und vor allem als Informationsfreiheitsbeauftragter gefährdet“ sieht. Außerdem weist er darauf hin, dass „[insbesondere] durch eine wie auch immer geartete Teilnahme an Maßnahmen zur Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten der Gedanke der Informationsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt [wird]“.
    http://netzpolitik.org/2009/linkhaeppchen-job-als-oberzensor-peter-schaar-meutert/

  30. Als alter Xbox-Hase kenne ich die Community von xbox.com recht gut. Zumindest vom Lesen. Ich hätte keine andere Reaktion erwartet. Kommt mir immer so vor als würden sich da die armen Seelen treffen, die sonst in keiner Community untergekommen sind. (Ausnahmen bestätigen die Regel!)
    .
    Ich denke man sollte bei killerspielschublade.blog.de bzw. ifng.info auf dem laufenden bleiben. Laut Norman wird es definitiv noch ne Demo vor der Bundestagswahl geben. Und wenn die ESL diesmal ordentlich mitmischt sollte sich das auch verbreiten wie Laubfeuer!
    .
    Wenn zudem noch G.A.M.E und B.I.U Aufmerksamkeit beisteuern, verbreitet sich die Nachricht auch über die dpa oder andere Agenturen, bzw. landet in viel viel mehr Verteilern.
    .
    Zentrale Anlaufstellen gibt es auch unter uns Gamern und wenn man es schafft alle davon zu überzeugen bei der Informationsverbreitung mitzuwirken, sollte das auch publik werden und für viel Teilnehmer sorgen!
    .
    Zu nennen wären auf jeden Fall:
    .
    – Turtle Entertainment mit der ESL (www.esl.eu/de) bzw. CSL (www.consoles.net/de)
    – BIU (www.biu-online.de)
    – GAME (www.game-bundesverband.de)
    – Deutscher Kulturrat
    – Spawnpoint (www.ics-spawnpoint.de)
    – Computec Media AG (www.computec.de) PC Games, SFT etc.
    – Deutscher e-sport Bund e.V. (www.e-sb.de)
    und sicher noch einge andere. Wobei hiermit sicherlich schon ein großflächiges Schneeballsystem in Gang geraten wäre! ;)
    .
    Hätte ich Zeit Geld und die sonst nötigen Mittel, wäre ich schon in voller Extase und würde emails schreiben was das Zeug hält!
    .
    Sorry zu weit vom Thema abgedriftet, aber mir gehts da ähnlich wie Don Corleone und wollte einfach mal Dampf ablassen… ;)

  31. @Mortipher:
    Leider kann man sagen, dass ein user über die IP eine indirekte Anonymität hat…
    man kann ja nicht sofort erkennen wer dahinter steht…
    Man muss ja dann erst beim Hoster die IP zu dem Zeitpunkt zurück verfolgen…

    Aber stimmt schon das normale Pornoseiten und Proxibetreiber auch bald der Zensur zum Opfer fallen… auch ein Grund warum auf You Porn Werbung für die Petition gibt…
    Sie sind die mit Raubkopierern die nächsten…
    Erschrekend ist, dass es in China genauso angefangen hat…
    Wir wollen das Volk vor dem Schund aus dem Westen schützen…
    Bei uns ist es die Jugend die man Schützen muss…
    aber Worte sind ja nur Schall und Rauch… und lassen sich leicht ersetzen…

    Happy Coding.

  32. @The_Real_Black:
    „indirekte Anonymität“ klingt exakt nach der typischen Argumentation der netzfernen Netzüberwacher, wie sie zB auch bei der eMail-Überwachung zum Tragen kam. Argumente im Graubereich der Gesetzeslage, da für Entsprechungen im Netz zu bekannten Medien (eMail – Post, IP-Adresse – tatsächliche Adresse / Telefonnummer (dank Telefonbuch hier äquivalent anzusehen)) noch keine expliziten Gesetze erlassen wurden und die bestehenden nun so zurechtgebogen werden, dass man vor lauter Unverstand nur mehr den Kopf schütteln kann.
    Irgendwie beunruhigt mich das so nur noch mehr.

  33. http://www.gamestar de/index.cfm?pid=831&pk=12405
    Schaut euch mal das Video an!
    Boooaaarrrr! Ich glaube, wenn Deutschland zu China wird, wandere ich nach Japan aus!
    Die sind wirklich sehr offen für alles.
    Da können sich unsere Volksdeppen mal eine Scheibe von abschneiden.

  34. Als ob die Japaner Dich haben wollen….
    (Nichts gegen Dich, das gilt für uns alle)

    Und Deutschland wird nicht zu China. Nicht mit mir. Punkt. Denkt an Artikel 20 unseres Grundgesetzes, vor allem an den letzten Abschnitt.
    Und das meine ich todernst.

    Gruß
    Aginor

  35. @Mortipher:
    „__Leider__ kann man sagen“
    Ich bin Informatiker… ich weiß, dass man eine IP sehr leicht bis zum Provider zurückverfogen kann… ;-) Aber es wird sicher diese Stimmen geben.
    addons.mozilla.org/de/firefox/addon/2464 (ohne www davor)
    Aber es wird daduch sicher viele andere Wege geben…
    einer ist die Verbreitung der „wie trage ich einen freien DNS Server in mein OS ein“ Videos auf YouTube ein andere ist es mehere Proxy Server zu verwenden…
    .
    Weitere Ideen sind gleich die IP Einzutragen um die DNS Server „zu entlasten“
    noch einer ist es auf Verschlüsselte Passwort geschützte Seiten auszuweichen…
    Das letzte was man machen kann ist es eigene Protokolle schreiben damit nicht jeder gleich mit einen Std Browser auf eine Seite kommt.
    .
    Gibt es ja schon alles, aber die Verbreitung ist noch mangelhaft… noch…
    Wollen wir wetten, dass es in den nächsten Monaten ein gesteigertes interesse zb für Tor Netze geben wird bzw immer mehr Server zu Proxys gemacht werden…
    .
    Wir fallen in eine Zeit in der es hunderte Große und tausende kleiner Verschlüsselungen geben wirdm jeder Verschlüsselt alles und alle Seiten werden zu kleinen Festungen ausgebaut… bis Verschlüsseln unter Strafe steht und wir alle im Untergrund landen…
    .
    Wieviele Schlüssel kann man so am Tag knacken?
    Nicht viele wenn jeder lange Schlüssel verwendet…
    de.wikipedia.org/wiki/Kryptographie
    .
    Happy Coding.

  36. Ich las gerade im S-H Courier, dass das Internetzensurprogramm in Frankreich, was Sarkozy mit aller Gewalt durchziehen wollte, von den obersten Richtern gekippt worden ist.
    Es verstöße gegen das Kommunikationsrecht was jedem Bürger sein Grundrecht ist, das gilt auch für das Internet.
    Außerdem stand da auch, dass es EU-Abgeordnete gab, die auf genau diese Reaktion der hohen Richter in Frankreich gedrängt haben.
    Vielleicht wird das bei uns so ähnlich ablaufen, auch wenn alle nur von KiPo reden, so wissen wir doch alle, dass das weiter gehen wird.

  37. @Booomboy:
    Unwahrscheinlich, im französischen Three-Strikes-Gesetz ging es darum, dass Personen, die zum dritten mal via Internet gegen das Urheberrecht verstoßen, der Internetanschluss gekappt wird.
    Hier in Deutschland geht es um ein moralisch höheres Gut, mit dem man, wie Frau von der Leyen es trefflich vormacht, davon ablenken kann, dass die eigene Argumentation auf falschen Fakten (um den Ausdruck Lüge zu vermeiden) basiert und man sich erst gar nicht mit den Kritikern auseinandersetzen muss (außer, wenn alles bereits beschlossen ist).
    Auch soll hier in Deutschland nicht der Internetanschluss gekappt werden, sondern nur der Zugriff auf einzelne Seiten blockiert.
    Ob und wann das überbeanspruchte BVerfG hier ein Machtwort spricht, steht noch in den Sternen.

  38. @Booomboy: „so wissen wir doch alle, dass das weiter gehen wird.“
    Nach den Forderungen von Politikern mit ihren „Einzelmeinungen“
    sind wir schon weiter gegangen…
    Happy Coding.

  39. @Mortipher,
    eine Kappung wäre auch nicht anders wie unsere Zensur, nur das die Kappung drastischer ist.
    Doch das Ergebniss ist das gleiche : Die User werden vom Staat davon abgehalten sich Inhalte aus dem Internet zugemüte führen zu können.
    Damit meine ich jetzt aber nicht KiPo, dass will ich damit nicht legalisieren, also bitte nicht falsch verstehen.
    Aber wir wissen doch, dass KiPo und KS nur das Aushängeschild dafür representieren, was wirklich da hinter steckt, die totale Kontrolle, dass sehen wohl nur wir die mit dem Internet leben.

  40. Sorry für Doppel, aber ich habe hier was zum Thema EU :

    „Die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, dürfen keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden“

  41. Also nachdem das der Rechtsausschuss offenbar bereits abgesegnet hat, müssten doch erfahrene Verfassungsjuristen dem ganzen zugestimmt haben, dort von den betreffenden Volksparteien die das haben wollen zumindest gehörten worden sein – bei uns hier in Österreich kommen Verfassungsjuristen in heiklen Fragen immer zu Wort. Auch in den Medien.
    Ich glaub, das ganze ist so wie in anderen Punkten – etwa dem Gewaltdarstellungsverbot – verfassungsrechtlich schon abgesichert worden, zumindest in der jetzigen Form…
    Wie auch immer das gegangen sein mag

  42. Leider ist ein zweites Update fällig (danke für die Erwähnung im Topic) :
    „Internetsperren: Peter Schaar gibt nach. Beschäftigung mit Petition erst nach der Wahl“
    http://blogs.taz.de/ctrl/2009/06/16/internetsperren_peter_schaar_gibt_nach_beschaeftigung_mit_petition_erst_nach_der_wahl/
    .
    „Ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten versicherte inzwischen, dass man gesetzliche Pflichten selbstverständlich erfüllen werde.“
    .
    „Erst gebe das zuständige Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme ab, dann berate der Ausschuss, die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, werde eingeladen – vermutlich aber erst nach der Bundestagswahl.“

    Das mit der Petition war ja klar, ‚die Politik‘ hört sich bei der Thematik kritische Stimmen immer erst an, wenn es vorbei ist:
    .
    „Zur Erinnerung: Für den Donnerstag Nachmittag haben wir eine Einladung im Familienministerium, um dort unsere Bedenken vortragen zu dürfen. Vom Familienministerium wurden alle Gesprächs-Versuche zuvor abgelehnt …“
    http://blog.odem.org/2009/06/zensur-gesetz.html

  43. hmm ich glaub ich schreib ne mail an den schaar :) der scheint ganz vernümpftig zu sein und dürf auch ziemlich angepisst sein das man ihm einfach son müll aufdrücken will

  44. abend zusammen..
    man, jetzt schreib ich sogar obwohl Dr. House läuft! das will was heißen. :-)

    wie war das da oben mit der eu und dem paragraf gegen zensur uns so ??
    dürften die das gar nich machen laut eu oder was ???
    Hat denn jemannd schon verfassungsklage angekündigt, fals die das am donnerstag durchwinken?
    Man, ich musste mir jetzt schon Nexium vom Arzt verschreiben lassen, weil ich so oft sodbrennen in letzter zeit bekomme. woiran das wohl liegt…!!!??
    Wenn ich die von der tussi schon sehe( siehe you tube video oben ) …könnte ich….aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahhhhhh
    außerdem isses wieder typisch:
    so ein kritischer beitrag kommt wieder auf so nem provinz sender!
    das is doch alles ein abgekartertes spiel! *ichkrichschonparanoia*

  45. @Booomboy
    was steht denn da?
    “Bitte eine Erlaubniss das das Volk die Politiker rauswerfen darf”

    Da steht im Groben dass das Volk das Recht hat gegen ihre eigene Regierung vorzugehen wenn diese nicht im Sinne des Volkes regieren, Notfalls mit Gewalt.

  46. @Doktor Trask:
    Zitat aus anderen Thread…
    “ Booomboy 16. Juni, 2009 – 21:22 … mit Heugabeln und Fackeln in der Abendämmerung! “

    So wie sich die CDU Verhält prangern die Ätollen‘ Medien es in anderen Ländern an, besonders schön ist es wenn man sich auf Gamestar die China News mal durch liest…
    Aber nein sagt die [Zens]Ursula… wir wollen keine Zensur…
    Früher wars die Mauer… und wo kommt die Kanzelerin her? DDR! Wo war die Mauer? DDR!
    Ein Zeichen? JA! @Don Corleone: Paranoia ist berechtigt…
    Nutzt Proxy Server, Tor Netze und freie DNS Server…
    Ob die Provider in den nächsten Monaten einen Einbruch bei den DNS Auflösungen bemerken würden? Seid paranoid das ist euere einzige Chance!

    Happy Coding.

  47. @The_Real_Black
    Natürlich in der Abenddämmerung wann denn sonst?! Die Lans Flare-Efekte, Blooming und Bump Maps, Soft-Shadows etc. müssen ja vernünftig zur Geltung kommen können. 8o)
    .
    Gruß Doktor Realitätsverlust

  48. e-mail scheib ich morgen…mein pc macht so komische geräusche…ich glaub er ist krank…kleine adler fliegen drum rum.
    spaß beiseite mein lüfter hat sich verabschiedet XD

  49. @Doktor Trask:
    Und erst die Dirt Shader auf den Mistgabeln… ;-)
    Ja die einen es Realitätsverlust…
    die anderen:
    Die Gedanken sind frei.
    Happy Coding.

  50. Ob dann einige Leute auch in schwarzen Kutten oder mit Juttesäcken übern Kopf auftauchen? ( Na wer weiß auf was ich anspiele? 8o) )
    ——————————————
    Back to Topic

  51. also nachdem was ich so über schaar bis jetzt rausgefunden habe wird er wohl dagegen vorgehen, bis 2013 ist er sicher im Amt -> er schrieb das buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“

    http://netzpolitik.org/2007/das-ende-der-privatsphaere-mit-peter-schaar-und-wolfgang-schaeuble/

    und er betätigt sich im bereich Datenschutz und Informationsfreiheit auch Nebenamtlich.
    Leider hat er nur eine Beratungsfunktion für den Bund und keine Weisungsmöglichkeiten aber man kann davon ausgehen das eine Abteilung erheblichen einfluss hat, auch weil das unterwandern aus anderen Behörden nicht ganz so einfach ist. :)

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