Trotz Petition: Internetsperren sicher!?

(heise) Obwohl der Petitionsserver zum Teil ausfiehl fehlen mittlerweile nur noch 358 Stimmen um die bisher meistgezeichnete Petition zu übertreffen. Unbeeindruckt von diesem Protest haben sich nun die Wirtschaftspolitiker der großen Koalition auf die Einführung der Netzsperren geeinigt. Am Dienstag werde die Zustimmung der jeweiligen Arbeitsgruppen von Medien- und Kulturpolitikern erfolgen. Sobald diese erfolgt ist, werde dem Aufbau der flächendeckenden Zensurinfrastruktur nichts mehr im Wege stehen. Die von einem Unionpolitiker geäußerte Forderung, die Netzsperren auch auf „Killerspiele“ auszuweiten, wird derzeit noch als „Einzelmeinung“ bezeichnet.

Zur Petition

42 Gedanken zu “Trotz Petition: Internetsperren sicher!?

  1. ich hasse diesen vergleich, weil er er in unschönen dimensionen arbeitet… aber ein weig china ist das schon oder?

    ansonsten: no comment

  2. Ich denke mal in anbetracht der Petition sollten sie dieses Gesetz nicht noch um jeden Preis in dieser Legislaturperiode verabschieden. Wenn sie sich einig sind können sie es auch nach der Wahl noch verabschieden und sich zunächst erstmal die Kritik richtig zu Gemüte führen. Aber wir alle Wissen ja, dass es nicht um eine gute Lösung geht sondern um eine schnelle…

  3. Lese ich richtig… man warte die Zustimmung der Medien- und Kulturpolitiker ab ?
    *schüttel den Kopf*
    Scheint so, als wäre alles schon abgesprochen und auf kritische Stimmen pfeifen unsere Regierungspolitiker.
    Hat der iranische Präsident nicht behauptet, Iran sei eine echte Demokratie ?
    Also wenn er unsere Demokratie zum Vergleich herangezogen hat, könnte er vielleicht recht haben. >:(

  4. Ich sage es noch einmal wir das Volk haben nichts zu melden in den Augen der Politik, die Politik vertritt nicht den Willen und Interessen des Volkes. Regieren im Namen des Volkes, zum Wohle des Volkes und das ganze Gerede darum sind nichts weiter als Lügen, wenn es so weiter geht wird es uns Deutschen in wenigen Jahren schon ganz schlecht ergehen und wer weiß vielleicht werden wir dann sogar mit Gewalt unterdrückt von unseren Volksvertretern, zutrauen sollte man es ihnen so Menschenverachtent und Machthungrig wie diese Dreckschw**ne sind.

  5. Soo ich hab jetzt mal meinen DNS-Server geändert.
    Man weiß ja nicht wie lange OpenDNS.com noch kein Stoppschild verpasst bekommt (Diese Seite ermöglicht es ja schließlich pädophielen die Sperre zu umgehen…)
    Sicher ist sicher ^^

  6. @GnafGnaf
    Nicht das du demnächst Polizeibeamte vor der Türe stehen hast die dir einen Druchsuchungsbefehl unter der Nase halten (Oder schlimmer einen Haftbefehl wegen Verbreitung und Unterstützung illegaler Kinderpornografischer Inhalte). 8o)

  7. Habs mir doch gleich gedacht, dass die da nicht locker lassen, schießlich wollen die ja eine „K-Spieleverbot“ durchbringen (um wenigstens ein Ziel der großen Koalition zu erreichen) und wenn Internetsperren durchkommen ist das andere nicht mehr weit entfernt.

    Gegen die Sperrung von KiPo-Seiten hätt ich prinzipiell ja nichts einzuwenden, aber da ja Spiele schon öfter mit KiPo verglichen wurden, sehe ich das nur als Vorwand um auch gegen „K-Spiele“ vorzugehen. Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die auch Spiele mitreinnehmen, sehe ich düstere Zeiten auf uns zu kommen. Die ganzen Seiten wie PC Action, PC Games, GameStar, GamePro u. Co., währen dann ja sicherlich auch davon betroffen, weil die ja über diese Spiele berichten, wenn nich sogar offen Werbung dafür machen. Die müssten sich ganz schön umstellen, um nicht auf die Sperrliste zu kommen. Dazu kämen dann noch unzählige Onlineshops (auch deutsche wie Amazon.de), die auch auf der roten Liste stehen würden – Importe würden somit auch flachfallen.

  8. „schießlich wollen die ja eine “K-Spieleverbot”“

    Ich denke nicht das die Internetsperre ein Mittel ist um Spiele zu verbieten, schlieslich ist eine Internetzensur das weit größere übel.

    Ich denke es wird Zeit das jemand hierfür ne Demo plant, denn ich denke das dort auch wirklich viele leute kommen würden

  9. ist schon bei 130.056 Mitzeichner.
    Aber Moment mal, gestern habe ich im Fernsehen einen kleinen Bericht dazu gesehen.
    Und zwar darf die gute Frau die die Petition ins Rollen gebracht hat zumindest ihr Anliegen im Bundestag vortragen.

  10. ^^
    viel gefährlicher als eine Tilgung „Killerspiele“ aus dem Internet, ist die Kontrollierung und Lenkungsmöglichkeit der öffentlichen Meinung – die Internetzensur ist Anti-Demokratisch oder hat zumindest ein gewaltiges Gefahrenpotenzial ganau dahin ausüfern.

  11. Leute, Leute, Leute….
    es ist echt nicht mehr auszuhalten
    unser schönes, einst so freiheitsliebendes Land geht vor die Hunde
    – und das im vollen Galopp –
    es wären Bundesweit Demos zu organisieren, um die restliche Bevölkerung
    auf das unbegründete und somit schlicht falsche Verhalten unserer ach so gewählten
    Politiker hinzuweisen, auf ihre schlichte Inkompetenz auf den Gebieten, auf denen sie „ihr“ Volk in seiner Freiheit einschränken wollen..
    Logisch sind all diese Gesetzentwürfe Nicht haltbar..
    und comment@seth: vollkommen richtig: die Internetzensur ohne Legeslative ist Vollkommen Anti-Demokratisch!
    Im Moment sähe es so aus, dass, weil irgendein Beamter das sagt,
    eine seite gesperrt wird, welche im eigentlichen Sinne des Gesetzes Nicht verboten gehört; mit der Konsequenz, dass der Betreiber dieser Seite
    eine Klage einreicht, was im Normalfall dann dazu führt, dass diese Seite
    wieder freigeschaltet würde.. was natürlich eine unglaubliche Geld- und
    Zeitverschwendung für alle Beteiligten bedeuten würde…
    Eine Mögliche Variante dieses ganzen Internetzensurenschabernacks
    – eine im Sinne der Freiheit und Gerechtigkeit Mögliche –
    wäre die, dass gegen eine Seite mit „verbotenen“ Inhalten geklagt wird,
    und, falls die Vorwürfe haltbar und rechtens sind, Diese dann gesperrt wird..

    ach huch
    das haben wir ja jetzt schon.. das ja komisch

  12. Internet-Zensur im allgemeinen ist Anti-demokratisch, eine legistative die das zulässt ist es demnach auch.
    Der jugendschutz ist nichts anderes als dummes rumgelabbere, mit dem ziel schleichend die demokratie noch weiter zu manipulieren, als es jetzt schon durch die überwiegend einseitige berichterstattung ist.

  13. Tjo wie man im spiegel artikel sieht den ich reinverlinkt hab scvheint die komplette petition unnütz zu sein – wie so mancher leider vermutet hat …

  14. die grundprobleme wurden missverstanden…bzw absichtlich nicht verstanden, es geht darum das das BKA schon wegen KiPO materials ermitteln muss, dieses Gesetz ist schwachsinn und führt zu nichts anderem als Chaos, und wie der SPDler sagte, „Gesetz können immer geändert werden.“ deswegen lässt man nicht zu das sie erst erlassen werden. -.-
    .
    die haben nur mit halben ohr zugehört, außerdem, wenn überhaupt, dann müsste man erst eine Unabhänige Kommission Gründen -> die durchforstet das netz nach inhalten und wenn sie den tatsächlich was gefunden haben dann schalten sie das BKA ein und verständigen den Host, was dann zur strafanzeige führt.
    .
    ich traue den bka kein stück, wer sagt mir denn das da nicht einfachmal listen verschwinden oder löschungsanweisungen….das ist doch kriminell.

  15. wenn man wirklich wollte das man KiPo aus dem netz löscht dann hätte man ein vollkommen anderes gesetz erlassen können, das zwat unnötig gewesen wäre, aber für die Host klare richtliche linen vorgibt. aber wie gesagt ich bezweifle das das irgendetwas bringt.
    .
    ein simple dienstanweisung an das bka und das aufstocken der Internet-durchforstungsabteilung hätte auch gereicht….und wäre auch verfassungsrechtlich tragbar gewesen.

  16. Ontopic:
    war irgendwie klar. Die SPD hatte wohl zu viel Angst, dass Martina Krogmann (CDU) ihren Ehemann Alfred Draxler (stellv. Chefredakteur bei BILD) darum bittet, der SPD mal auf die Finger zu klopfen („SPD unterstützt Kinderschänder im Internet!“ o.Ä.).

    @Dom200:
    Ich bin dagegen, solche Inhalte zu sperren. Diese Inhalte müssen meiner Meinung nach aus dem Netz entfernt, ihre Hoster und allem voran ihre Hersteller strafrechtlich verfolgt werden.
    Das Löschen stellt keinerlei Problem dar, wie die Versuche von CareChild e.V. und vom AK Zensur beweisen, die Verfolgung sollte mit ein wenig internationaler Zusammenarbeit auch kein Problem darstellen.
    Mit einer Sperre könnte ich mich nur als ultima ratio anfreunden, sollten diese Inhalte auf Servern in einem Land gehostet werden, in dem keine Gesetze gegen die Vergewaltigung von Kindern bestehen – nur haben diese Länder (vor allem in Afrika) keine allzu gute Anbindung an das Internet, so dass die allermeisten (alle?) Angebote in den Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen stehen dürften und nach diversen Analysen, zB der MOGiS, auch stehen.
    Auch müsste die Sperrliste dann von Personen verwaltet werden, die sich mit der Thematik auskennen (ein Gremium, teilweise (?) ohne ohne juristische Ausbildung, soll darüber entscheiden, ob ein Inhalt strafrelevant ist? Müssen Richter nicht auch studieren?).

    @Seth:
    Du meinst das BKA, das in seiner offiziellen Stellungnahme vor dem Bundestag davon sprach, auf ausländischen Sperrlisten stünden ausschließlich nur KiPo-beinhaltende Webseiten, obwohl diverse Analysen von Sperrlisten sowie die in Australien für die Sperren zuständige Behörde ACMA (sie sprechen von etwa 32% KiPo-bezogener Webseiten) gegenteiliges sagt?
    Da man die Sperrlisten als Bürger nicht überprüfen darf, muss ich spekulieren. Und wenn ich spekulieren muss, ob eine Behörde, die von einer Falschaussage profitieren würde, oder eine Behörde, die sich durch eine Falschaussage selbst unnötig schaden würde, dann weiß zumindest ich, welcher Behörde ich eher traue, dass sie die Wahrheit sagt.

  17. ich meine das dieses ganze gesetz geldverschwendung ist genau wie die „verschärfung“ des waffenrechts.
    das ist immernoch augenwisscherrei und am problem wird gezielt vorbeigesteuert.
    btw die host können da teilweise nix dafür, den gesammten content zu überwachden ist extrem schwer, und soweit ich weiss werden ehr physische datenträger von den kipo vertreibern genutzt, da das internet nicht ganz so unmenschlich ist wie man in der politik anscheinend denkt. Die Hosts haben auch AGB und KiPo verstößt dagegen.

  18. Überrascht mich erhlich gesagt nicht, dass die Politik dermaßen verblendet und stur ist und sich nicht um den Willen einer beachtlichen Gruppe schert. Wie ging der Spruch? Was stört es die Eiche, wenn ich sich die Sau an ihr scheuert.
    .
    Mal sehen, was die „freien, unabhängigen Medien“ (also nach dem Selbstbild zu ziemlich alle in Deutschland) darüber bringen.

  19. letzte satz aus dem heise artikel: „So habe die CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Mitteilung Urheberrechtsverletzungen „weitere unerwünschte Inhalte“ bereits auf die Agenda gesetzt.“

  20. @Crusader
    Irgendwann wird man von Politikerseite aus sagen: Niemand hat die Absicht die Demokratie abzuschaffen und Deutschland vom Rest der Welt abzuschotten.

  21. Ich sehs schon kommen: wir müssen selbst eine Freiheitskämpferorganisation gründen und kämpfen dann wie im Film „Total Recal (mit Arnold)“ gegen das böse Regime.

  22. @MD: das ist ja so böse… aber es ist wahr!
    @All Stimmvieh:
    Hey Stimmvieh, seht ihr nicht, dass ihr zur Schachtbank geführt werdet…

    Happy Coding…

  23. LoL der Moderator (glaube das ist ne Französische Verarschung) hat schon die Reaktion gezeigt die auch die Politiker uns gegenüber zeigen.
    Die lachen sich da oben genauso aus wie der Moderator.
    Aber ob sie dann auch noch lachen, wenn wir den Bundestag und ihre Parteihäuser stürmen?

  24. Nach taz-Berichten wird die Initiatorin der Petition „vermutlich aber erst nach der Bundestagswahl“ eingeladen:
    .
    „Und was passiert nun mit der Massenpetition gegen Internetsperren? „Die geht jetzt den normalen Geschäftsgang“, sagte am Dienstag ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses zur taz. Erst gebe das zuständige Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme ab, dann berate der Ausschuss, die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, werde eingeladen – vermutlich aber erst nach der Bundestagswahl.“
    http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/keine-strafverfolgung-bei-stoppschild/

  25. @Booomboy:
    damit hat sich die Demokratie erledigt…
    Die Diktatoreren zeigen ihr wahres Gesicht und genügend Mitläufer haben sie auch schon. So eine Aktion sieht man in China und im Iran aber, dass es mit Deutschland so weit gekommen ist, dass wie ein neues Reich haben (diese Umbenennung wird sicher auch bald von der CDU gefordert werden) ist erschütterlich besonders, da die Mitläufer (SPD) anscheinedn jegliche Verganganheit vergessen haben (oder wollen sie, dass sie auch mal zu den Siegern gehören… zumindest eine zeitlang -.- )

    Der größte Protest wird ausgelacht man peitscht ein Gesetz durch, wie es eigendlich mit den verantwortlichen Politikern gemacht werden sollte, damit man ein System an die Hand bekommt das vor Lücken und Lügen nicht funktionsfähig ist…

    An alle Wähler! WÄHLT! Denn jede Stimme ist eine Stimme gegen die Diktatoren…
    Wir sollten keine Petirionen mehr machen…
    Ein Protestmarsch zum Verbot der CDU/CSU muss organisiert werden!
    Deutschlandweit! In Berlin, Köln, Nünberg, München, Hamburg…
    Geht auf die Straßen! In anderen Ländern haben sie auch erfolg damit!

    (un)Happy Coding…

  26. @Doktor Trask
    Klar und wie wir alle wissen sind Nordkorea, China und Russland mustergültige Demokratien, immerhin behaupten die das auch von sich. ;)

  27. @Crusader hör bloß auf -.- wenn ich diese heuchler sehe, in China war jetzt auch son versuch porno aus dem intet zu filtern mit vorwand des jugendschutzes, unddas ging gründlich in die höse…die chinesen lassen halt doch nicht alles mit sich machen

  28. ja?
    hab ich nichts von gehört.

    aber sieht man es: während anderswo die Leute auf die straße gehen und den idioten angst machen sitzen wir deutschen in unseren sesseln und rühren keinen finger.
    und genau darum meinen solche leute aus cdu uns csu machen zu können was sie wollen.

  29. @Booomboy:
    Ich mach schon die Heugabel spitz… ;-)
    Da sollten wir mal nen FlashMob in Berlin machen… Wann?
    Heute noch oder erst am Donnerstag?
    (geht das auch in Nünberg? Zb Motto „hier habt ihr schon mal Faschisten verurteilt uns es ist mal wieder Zeit dafür“? zeitgleich min Berlin: „diktatoren raus!“)

    aber ja andere gegen für ihre Rechte auf die Straße! Uns kann man die Rechte (mal wieder) wegnehmen… haben wir nichts gelernt? anscheindend nicht…

    Leider haben einige nicht mal was davon mitbekommen oder sehen nicht die Zensur dahinter nicht mal… Undgenau da liegt das Problem bei uns… es gibt ja keine Medien die uns so am laufenden halten wie wir uns gegenseitig im Netz…
    Wir müssen mehr in die Medien und Medien, die Politiker niedermachen nur weil sie eine Meinung haben (Bild), anprangern!

    PS was waren heute die TOP NEWS… Welpe im Ko runtergespült…
    Freie Medien sind tot!

    Happy Coding…

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