„AK-Zensur“ sagt Gespräche ab

(AK-Zensur)

„Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand – die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon „Killerspiele“ und Glücksspiele – aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.
Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.
Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.
Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden. 

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community“

43 Gedanken zu “„AK-Zensur“ sagt Gespräche ab

  1. Fand ich sehr sauber die Aktion, wer nach zig monaten Diskusion immernoch nicht verstanden hat worum es geht dem is net mehr zu helfen. :)

  2. so, das landet dann in der behöhrde für brief öffnung oder wo auch immer und auf dem schreibtisch landet „der ak Zensur sagt thermin für mitwoch ab.“
    schade

  3. @Seth
    Ich ebenfalls. Hab mich gestern sehr über dieses Schreiben gefreut – meine Hochachtung an die Verantwortlichen. Die Mahnwache der anderen fand ich auch eine sehr gute Idee, äußerst passend

  4. Ich hoffe einige Medien können sich dazu durchringen, dass sie darüber berichten… Deutschland ist nicht mehr besser als China und Iran bzw DDR. Wenn das Gesetz morgen so kommt kann man wirklich auf die Straßen gehen und anfangen zu Demonstireren denn dieses Recht wird auch bald gestrichen…

    @Hejoba: „behöhrde für brief öffnung“
    Ja Brief auf… Terminänderung und weggeschmissen…

    Happy Coding.

  5. @The_Real_Black
    Man muß ja schon um Erlaubnis bitten eine Demo zu veranstalten dabei sagt das Grundgesetz das man das Recht hat immer und überall eine Demo zu starten solange dritte nicht zu Schaden kommen.

  6. naja gut das hat aber auch was mit den straßenverkehr zu tun und anderen veranstalltungen, aber so gesehen kann man sich immer treffen und demonstrieren, man muss nicht alles anmelden, aber großdemos wären schon von vorteil.
    wobei das gesetz da was anderes sagt, aber GG geht vor allem enderen zumindets bei mir :) ich bin btw gegen wehrpflicht weil das unter meiner würde ist -.-

  7. Wirklich, ich bin ein sehr friedlicher Mensch, aber wenn es nachdem die Zensur offiziell ist keine Randale gibt weiß ich auch nichtmehr -.-

  8. Bild:
    Panik macht sich in den Innenstätten breit schon in
    15 Gemeinden sind die gepflasterten Straßen und
    Gemeindeplätze restlos verschwunden…
    Sind daran Sonnenflecken oder Alinen schuld?
    Lesen sie den Artikel dazu auf Seite 5.

    Happy Coding.

  9. >> Ich hoffe einige Medien können sich dazu durchringen, dass sie darüber berichten…

    Da kommt mir eine Idee. Die meisten Zeitungen haben ja offenbar gegen genug Geld kein Problem Werbung als redaktionelle Inhalte zu tarnen. Jetzt wäre interessant zu wissen, wieviel so eine Anzeige in den Zeitungen kostet (kann ja auch mit werbung deklariert sein, braucht ja nichtmal als redaktioneller Inhalt getarnt sein). Dann könnte man die Infos selbst zusammenstellen und als Werbung veröffentlichen.

    Vielleicht würde man für sowas ja Sponsoren finden, sonst müsste man da irgendwie zusammenlegen. Müsste doch eigentlich machbar sein.

  10. gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1956907/verschluesseltes_p2p.html
    .
    Verschlüsseltes P2P -Pirate Bay startet Ipredator-Zugang
    „VPN … eine Verbindung verschlüsselt und abhörsicher sein soll. Der Dienst soll 5 Euro pro Monat kosten “
    .
    Also wer hat das gesagt, dass es bald Verschlüsselte Netze geben wird…
    achja ich wars… *fies* Das wird noch weiter gehen seht die Anfänge…

    gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1956887/internet_sperren.html
    .
    Internet-Sperren – Geändertes Gesetz enttäuscht

    Happy Coding…

  11. …Zehntausende Studenten protestieren in mehr als 70 Städten

    …Demos, Vorlesungsboykotts und ein gestürmter Landtag

    Warum zum Geier geht das bei uns nich???????????????????
    ——————
    ich bewundere den Verfasser dieses Zitates:

    …Die Masse der Menschen orientiert sich an der untersten Intelligenzgrenze.
    Und wer sich den Beifall der Masse sichern will, muss sich an dieser Intelligenzgrenze
    orientieren und auf logisches Argumentieren verzichten..

  12. wird zeit das auch wir landtage und den bundestag stürmen, denn wie wir ja sehen, ja mit intelligenz erreichen wir bei den dummen politikern nichts.

  13. @Booomboy:
    Sind wir wirklich schon am Artikel 20 Absatz 4 angekommen?
    („Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)
    -.-
    Ja leider… wenn man die Aktionen der CDU/CSU und ihren Mitläufern der SPD ansieht…

    Selber schuld würde ich sagen… aber bis Morgen + Rechtsstreit kann man noch warten…

    PS Ein Aufruf zu einen zivilen Ungehorsam:
    Es ist noch nicht verboten alternative DNS und Proxy-Server zu zu verwenden.
    Nutzt diese Möglichkeiten! Verschlüsselt eure Mail und Daten!
    Verwendet lange Schlüssel so wrde es Jahre dauern bis man nur ein paar Daten entschlüsselt!

    de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
    .
    „Deutschland – Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand“
    .
    „Eskalationsstufe Subversive Aktion
    Konstruktive Aktion
    .
    1 Protest (Demonstration, Mahnwache, Sit-in, …)
    funktionale Demonstration (Teach-in, Erstellung von Gutachten, …)
    .
    2 legale Nichtzusammenarbeit (z. B. Wahlboykott, Hungerstreik, Auswanderung, …)
    legale Rolleninnovation (Einrichtung eigener Bildungsstätten, Herausgabe von Zeitungen)
    .
    3 ziviler Ungehorsam (Steuerverweigerung, Sitzblockaden, …)
    zivile Usurpation (Bildung von Selbstverwaltungsorganen, Aufbau einer eigenen Rechtsprechung, …)“

    1 keine Reaktion…
    2 Auswandern ist noch offen…
    Wahlboykott hatte keine Wirkung …(hatte aber eine negative)
    3 Sitzblockaden vor dem PC -> keine Wirkung…

    Wie steht ihr zum Thema „Aufbau einer eigenen Rechtsprechung“?
    Das Internet als Digitales neben den Analogen einrichten…
    Eigene Globale Regierungen jeder hat das Recht mit abzustimmen…
    usw…

    Happy Coding…

  14. Das Internet als Digitales neben den Analogen einrichten…

    Das Internet als Digitaler Staat neben den Analogen Staaten einrichten…

    Happy Coding.

  15. @kraid: Die idee ist sogar ernst gemeint… Mit Hackern hätte man eine Armee und Polizei mit der man im Netz für Recht und Ordnung sorgen könnte… Stellt euch einen Angriff auf alle Deutsche Server vor:
    Über Wochen kein Netz für Firmen -> gigantische Verluste und besser als Atomwaffen *g*

    Als überregionaler Staat könnte man anfangen alle Grenzen abzubauen…
    Für eine Art Utopia ist dieser Anfang nicht schlecht…
    Man darf doch ein bisschen Idealist sein… oder?

    Und gerade ist wirklich das erheben des Netzes über die Staaten deutlich…
    Durch Netze wie Twitter usw kann man Staatsmacht aushebeln…
    Und man sollte das auch nutzen!

    Happy Coding

  16. Zum einen ist dies nicht so einfach wie sie es darstellen, da der Staat im Netz nicht wehrlos ist. Zum andern wäre dies ein terroristisches Vorgehen, was wohl nicht nur etwas überzogen wäre.
    Zumal wir alle Menschen mit unseren Zielen und Verfehlungen sind. Wieso glauben sie, das dies positiv endet. Ich würde eher auf ein fatales Ende tippen.

  17. ich hoffe das das ende so dermaßen fatal wird, dass die menschen endlich aufwachen sich gegen ihre dämliche regierung und ihre lügen stellen.
    was muss denn noch alles passieren, damit die leute aufwachen?
    ich dachte immer, diese ganzen filme über korrupte regierungen und geheimbünde und so weiter seien fiktion, aber bei unserer regierung habe ich immer mehr das gefühl, dass all diese filme über unsere regierung gemacht worden sind.

  18. „Import-Händler Gameware.at droht Indizierung“
    „Die Kommission für Jugendschutz der Landesmedienanstalten (kurz KJM) habe bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eine umgehende Zensur der Internetpräsenz beantragt. Man wolle die Domain des Handelsvertreters auf den Index setzen, da die Besucher der Webseite mit einer „sozial-ethischen Desorientierung“ konfrontiert werden. Weiterhin fördere der Händler die „Verrohung Heranwachsender“ und trage dazu bei, dass die Besucher einen „nachhaltigen Empathieverlust“ verspüren.“
    http://www.gulli.com/news/killerspiel-debatte-import-h-2009-06-17/

    Ontopic:
    Richtig so, die Tür stand monatelang offen, jetzt wo die Sache beschlossen ist, will man plötzlich die Kritiker anhören. Die Tür zuzuschlagen ist absolut nachvollziehbar.

  19. @Morthipher,
    jupp habe ich auch gehört, aber ich bezweifle, dass man einen händler indizieren oder verbieten kann, da es schließlich eu weite händlergesetze gäbe.
    von daher ist das totaler schwachsinn und die leute von gameware sollten vielleicht mal daran denken einen anwalt einzuschalten und wegen rufmords klagen.
    denn wenn ich sagen würde „lidl verkauft verseuchte milch“ und habe keinerlei beweise, so wie es auch bei der gamesdebatte ist, so könnte lidl mich erfolgreich auf rufmord verklagen.

  20. „In der Rechtsliteratur wird die Meinung vertreten, dass die KJM eine verfassungswidrige Mischbehörde aus Vertretern des Bundes und der Länder sei und somit als juristisches Nullum anzusehen ist.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/KJM
    .
    Bezweifle ebenfalls, dass davon irgendeine ‚Gefahr‘ ausgeht (Informationsfreiheit…), aber ich finde es recht auffällig, dass die KJM gerade *jetzt* die Sperrung einer Seite fordert, die ungeschnittene Spiele verkauft. Mit den klassischen Begründungen, Altersbeschränkungen werden ignoriert, man kennt’s inzwischen.

    btw, was die Indizierung einer Webseite bewirkt: (obersten Link anklicken)
    http://www.chillingeffects.org/search-comparator/search.php?se=google.de&q1=cyber%20pirates

  21. so funktioniert die Gegenwehr:

    …Tatsächlich haben die Verbandsvertreter der rund 1,5 Millionen Sportschützen und 350.000 Jäger in Deutschland den Berliner Regierungspolitikern mächtig Druck gemacht. Sie seien von manchen Organisationen mit einer regelrechten Kampagne gegen eine Verschärfung des Waffenrechts überzogen worden, berichten CDU- und SPD-Parlamentarier. „Der Widerstand ist organisiert, der Widerstand ist massiv“, beklagt sich auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach…

  22. Nun es hat sich ja mittlerweile dieses Gamerbündniss gegründet, was wohl auch mit BIU,Game und dem Kulturrat zusammenarbeitet.
    Ich denke, man sollte dort wie auch mithelfen, dass eine Organisation klappt.
    Und wenn man bedenkt, dass über 200.000 Studenten für ihr Recht auf die Straße gehen und wir machen nichts, dann frage ich mich was das soll?
    Alle heulen herum und nur die wenigsten tun was.
    Heute hat ein Arbeitskollege was gutes gesagt, aber zu einem anderen Thema, passt aber überall hin: Die Leute haben irgendwann eine Egalhaltung getrost dem Motto“klappt doch eh nicht“. Aber wenn diese Leute sehen, das es doch klappt dann raffen sich auch die letzten auf um zu handeln.

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