Einführung von Zensur – Mahnwache geplant

(ak-zensur) Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag der Aufbau einer flächendeckenden Zensurinfrastruktur beschlossen werden. Trotz aller Kritik, einem ungläubigen Bundesdatenschutzbeauftragten in der Rolle des Zensors und einer Petition mit mehr als 134 000 Unterzeichnern. Der ak-zensur plant nun eine Mahnwache in der Nähe des Reichstags, weitere Informationen gibt es im Wiki.

36 Gedanken zu “Einführung von Zensur – Mahnwache geplant

  1. george orwell 2009

    ich bin mal gespannt ob sich berlin besser schlagen wird als karlsruhe.

    vorhin lief übrigens ein begeisterter heute-jornal beitrag, darüber dass das internet endlich kinderpornofrei wird und, dass es ein entscheidungsgremium geben wird in dem dann beschlossen wird welche seiten weg müssen.
    darüber, dass der leitende bundesdatenschutzbeauftragte keinen bock dazu hat, bzw schlicht mit seiner aufgabe überfordert ist, bzw keine ausreichenden kompetenzen hat, dass wird natürlich nicht erwähnt.

    ich frage mich, ob jede seite aur der irgendwo der pedobär ist gleich zur kipo-mafia zählt und geschwärzt wird.

    [img]http://koti.phnet.fi/jukhai/Dystopia/pedobear05.jpg[/img]

  2. Spätestens wenn Redaktionen und Verlage ala Axel-Springer geschlossen und Journalisten inhaftiert werden und normale Bürger als Politgefangene im Knast versauern ist es mit der Begeisterung vorbei und das kommt, vielleicht nicht morgen aber irgendwann ganz sicher.

  3. Warum werden diese Demos eigentlich immer zusätzlich zu den sehr kurzen Vorwarnzeiten auf Werktage gelegt? In diesem Fall sogar so, dass der nächste Tag auch noch ein Werktag ist. Wollen die keine arbeitende Bevölkerung dabei haben?

  4. Glauben denn die Initiatoren solcher Aktionen immer, dass die Leute arbeitslos sind?
    Für Karlsruhe musste ich mir nen halben Tag frei nehmen, damit ich dabei sein kann. Aber das war auch schon zum kotzen.

    Ich bin für Samstags. Und längere Anlaufzeit. Ok, in Berlin hätte ich nicht dabeisein können, einfach zu weit weg, aber trotzdem.

    Gruß
    Aginor

  5. zumindest 5 Tage vorlaufzeit wären wünschenswert!
    ich sag ja: das müsste ALLES organisiert und Zentral geplant werden!

  6. ja man hat meistens viel zu wenig zeit die neuen gesetze zu analysieren, und dann noch rechtzeitig die leute zu senibiliesieren/aufzuklären und dann auch noch ne demo zu machen…

  7. @Malexmave
    doch genau das wollen wir! und wir haben ein Recht dazu!

    Ansonsten wie immer die selbe Scheiße, warum man das jetzt unbedingt vor den Wahlen rausprügeln muss, verstehe ich einfach nicht. Damit macht man es der Piratenpartei nach den Wahlen doch nur schwerer! ^^

  8. @Datum der Veranstaltung:
    Sie dürfte zeitgleich zu den Lesungen laufen, es geht also mehr darum, den Unmut über den (vorschnellen) Abschluss des ganzen kundzutun. Dass sich so schnell an einem werktag nur wenig Leute dort einfinden werden, dürfte auch den Veranstaltern klar sein.
    .
    @Hejoba:
    Genaugenommen ist der heute-Bericht, den du erwähnst, in der Form bereits reinste Zensur (Informationskontrolle), da er eindeutig falsche Tatsachen wiedergibt, die massiv zur Meinungsbildung beitragen, wenn man sie eben nicht als falsch entlarvt (und welcher Bürger könnte das, so er sich nicht schon mit dem Thema beschäftigt hat). Da die Politiker hier (wie auch bei der „Killerspiel“-Debatte) die absolute Medienhoheit und damit die Meinungshoheit eines Großteils der Bevölkerung innehaben (wie leicht beeinflussbar das ganze ist, sollten die 2 Umfragen pro/contra Sperren verdeutlicht haben), so dass man gegen Windmühlen kämpft. Sehr große, starke, Windmühlen.
    .
    Weder wird das Netz „kinderpornofrei“, sie wird nur hinter Sperren versteckt, die für jemanden, der bislang nicht erwischt wurde (nicht vergessen: in allen entwickelten Ländern steht „KiPo“ unter Strafe!) auch umgehbar sein dürften – selbst die ‚great firewal of china‘ ist nicht ohne Lücken. Die mindestgeplanten DNS-Sperren zu umgehen stellt keine Herausforderung für jemanden dar, der eine Suchanfrage auf YouTube oder Google starten kann.
    Noch entscheidet das Gremium, „welche seiten wegmüssen“, es überprüft lediglich pro Quartal anhand von Stichproben (wer stellt diese wie zusammen?), ob das BKA sich an die Vorgaben hält, nur „KiPo“-bezogene Seiten zu sperren. Was passieren sollte, wenn 1. manche, 2. viele oder 3. alle Stichprobenseiten die Auflagen nicht erfüllen, ist mir nicht bekannt, aber irgendwie bezweifle ich, dass es irgendeine langfristige Auswirkung haben dürfte.

  9. @Trash „Mahnwache für Kinderpornos“ Ich hoffe, das war ein Fehler durch unüberlegtes vor sich hintippen.

    Die Spieler haben insofern etwas mit der Internetsperre zu tun, das eben auch angedacht wird die Sperre auf andere bedenkliche Inhalte auszuweiten und bei diesen Inhalten wurden eben auch Killerspiele direkt angesprochen.

  10. @Trash:
    Ich hoffe ebenfalls, dass deine Aussage nur mangelnder Sorgfalt bei der Wortwahl geschuldet ist. Die Sperrengegner sind nicht für „Kinderpornos“, sondern für sinnvolle Maßnahmen dagegen. Wegschauen statt Handeln empfinde ich persönlich nicht als sinnvoll!
    .
    @all:
    Pressemitteilung der CDU/CSU zu den Sperren: http://blog.fefe.de/?ts=b4c6dae6
    Da bleibt einem das Lachen in der Kehle stecken. Das verlogen zu nennen wäre schmeichelhaft.

  11. Und Killerspiele existieren nur in der perversen Fantasie von Bosbach&CO, die wollen nur die Videospiele aus Deutschland verbannen, da diese die Jugend abhalten an traditionellen Dingen wie Schützensport teilzunehmen.
    Außerdem, wenn die jetzt schon KiPo und KS als Argument verwenden um die Zensur einzuführen, was werden diese Leute später als Argument vorlegen, um gegen Parteien zu vorzugehen, die nicht Pro Union sind?
    Und so wird es sich weiter drehen.

    Gibt es eigentlich eine EU-Behörde die sich damit beschäftigt das die Demokratie in den Ländern erhalten bleibt bzw. bei neuen Mitgliedsstaaten geschaffen wird?

  12. @Booomboy
    Ja die gibt es, ich weiß leider nur den Namen davon nicht. Ich gucke mal wie die heißen und poste es dann wenn ich es weiß.

  13. Could someone tell me more about :
    – This „law against child pornography“ ?
    – The demand for blocking websites ?
    – The consequences for „killerspiel“ websites ?
    – The petition against this law ?

    Although I try to follow the latest news about it, I miss the context. It’s a pity, because I’d like to write a paper on a French website. You know, in our country, we also have our anti-Internet politicians, who try to block anything they don’t understand, although video games aren’t involved… at least, not yet.

  14. @Mortipher:
    „Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
    Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
    Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!“

    das darf ja wohl nicht war sein. wie kann dir denn bei sowas das lachen im halse stecken bleiben? das ist realsatire… leider

    @Trash: das war irgendie ein griff ins klo…

    das mit den demos der piraten find ich sehr schön, denn hambug kommt für mich tatsächlich in frage. darüber hinaus wird es von den piraten organisiert (und ich kann vllt ein t-shirt abstauben)

  15. @Trash
    Glaubst du wirlich das über 135.000 Leute sich für Kinderpornos einsetzen, man eine Mahnwache für Kinderpornos stattfinden lässt und auch die Gamer Kinderpornos angucken wollen?

  16. @Shane_Fenton
    The Law:
    The intention of the law is to make access to children pornographie sites impossible.
    Child porn site requests are redirected to a warning site. The list of blockes sites is created by the highest german police authority, the so-called Bundeskriminalamt (BKA).

    The Problems:
    1. The real problem remains untouched. These sites still exists, only the access is restrained.
    2. It is easy to avoid the blockade with a little bit technical knowledge (5 min google).
    3. The list is secret, nobody except the BKA knows which sites are on the list. So the BKA could censor any web site, not only child porn. Maybe the german delegate for data privacy can control the list, but he doesnt want to (not really his department).
    This is maybe the main problem of the law: A internet censorship infrastrucure is created (for further use in the future, e.g. against Killerspiele ?).

    The Petition:
    The petition against the internet blockades is one of the most signed petitions in german history, obviously a great success for the opponents of this law.

  17. @Shane_Fenton

    Our government has allready contracts with internet providers which commit them to create a censorship system for the German Internet. There will be a list (without control of an judge) with dubious sites which will be blocked. If you want to look them there will be a „Warning“ site which expains that the site is banned. At the moment this system shall block child pornography only.
    Now our government has doubts that you can create a giant censorship system without any law – you know, democracy etc. So Zensursula decieded to made a law which shall justify this censorship.
    The point is that this system is useless (to fight child pornography). There are other ways of distribution than „public“ websites and it would be better to delete this content instead of creating a sign with „stop“ at the front door. And the backdoor is still open because with a dns server you will not get this sign. In brief: This censorship system is useless for the official target. We fear that there is an other one. If they have created this system they may add sites with other content. So Wiefelspütz said that they will talk about other criminal content soon. A newspaper wrote that he said islamic and not-constitutional content will be next, but there was a denial. The CDU underlines unimpressive that violation of copyright will not be blocked and Stobl (CDU) said that they must talk about expanding the censorship system on „Killergames“.
    The official law will be limited on child pornography and 5 persons led by the „Bundes datenschutz beauftragten“ shall control the list of banned sites. But he dont’t want to do that because his job is to protect the people against gathering of data and not to be part of a censorship system.
    In Germany we can’t force our government to do sth with a referendum. We just can force them to talk about it. So the only effect of this biggest petition ever in Germany is that they have to talk about the system and that they have to listen to the one who created it. They dont’t have to stop the law or sth like this.
    And one point: Zensursula pushed the law with a bunch of lies, said that the most of the ones who are able to create a dns server (20 % of all German internet users she said) are involved in crimes with child pornographie and Guttenberg said that all who enlist the petition support child pornography.

    edit: Zu langsam : (

  18. OMG 135.000 perverse!!! /jk
    Die Gefahr das die Medien das so hinstellen wenn die über die Petition und die Mahnwache berichten ist aber gegeben.
    Schließlich ist nichts effektiver als das Totschagargument, das die die gegen die Sperre sind, kiPo befürworten würden.

    Die Beiträge zum Thema in den ÖR sind mal wieder ein Beweiß dafür, wie weit die Propaganda Maschinerie des Staates fortgeschritten ist.
    Es werden bewußt Faken verschwiegen und das ganze als Durchbruch im Kampf gegen die Kinderpornografie gewertet.

    Wer den Verlauf dieser Debatte um das Internet-Filter-Gesetz einigermaßen verfolgt hat, kann bei der Pressemitteilung der CDU eigentlich nur noch lachen und weinen zugleich.
    Kein Wort davon das die Verbesserungen nur Aufgrund massiver Proteste und Gegenstimmen zustande kamen.
    Nein die CDU hat sich gegen die Vorschläge SPD durchgesetzt und Zensursula ist die große Siegerin.

    Ich geh in den Keller ;(

    @Hejoba: nicht Pedo- mit Pädo- verwechseln :P

  19. KiPo und JuSchG sind die Totschlagargumente für absolut alles und das kann und darf einfach nicht sein das man das skrupellos von Regierungsseite ausnutzt. Ich hoffe die Bild hetzt nicht die Leute mit Lügen auf wegen der Mahnwache, nicht das es hinterher zu *gewollten* Krawallen kommt (die dann aber mit 100%iger Sicherheit nicht von den Teilnehmern der Mahnwache ausgehen).

    PS: Eine persönliche Anmerkung meinerseits:
    Nachdem ich feststellen mußte wie ahnungslos, gutgläubig und manipulierbar die Menschen Deutschlands sind kann ich mittlerweile sehr sehr gut nachvollziehen wie es vor etwas mehr als 6 Jahrzehnten möglich war das die NSDAP an die Macht kam und ein Diktator einen unvorstellbaren Krieg ohne große Gegenwehr des eigenen Volkes von Zaun brechen konnte und die Vernichtung von Millionen Leuten durchführbar war. Es ist ein harter Vergleich und auch etwas Geschmacklos das ist mit klar aber die Parallelen sind unverkennbar.

  20. @Doktor Trask:
    Aus dem ersten Satz Deiner Anmerkung musst Du das Wort „Deutschlands“ herausnehmen. Das geht einfach überall. Die meisten Menschen sind leider so.

    Gruß
    Aginor

  21. @Doktor Trask,
    mir sind diese Parallelen schon lange ein Dorn im Auge.
    Es wird Zeit, dass die EU Behörde für Demokratie endlich einschreitet.
    Ich weiss nur, es wird schlimmer und wenn es soweit ist werde ich mich rechtzeitig aus Deutschland verdrücken, bevor eine neue Massenvernichtungsmaschinerie gestartet wird.

  22. @Booomboy
    Das werde ich auch und ich werde alles daran setzen das meine Verwandten und Freunde mit weggehen ich lasse keinen in so einen Land zurück.

    Ein großes Problem ist ja das es die Deutsche Regierung vortrefflich versteht ihre Schweinereien in einen schönen Tarnmantel zu hüllen, daher merkt die EU Behörde wohl nichts.

    In einem Interview sagte Merkel mal die Stasi hätte sie anwerben (Spiegel, FAZ, TAZ, RP etc. hatten Auszüge des Interviews) wollen zu jener Zeit als die Mauer noch stand und die DDR von der Bundesrepublik trennte doch angewerben wollten die nur die Leute von denen sie sich auch was versprachen, grundlos haben die nicht nachgefragt, Leute die ihnen nicht treu ergeben waren waren denen nutzlos, man merkt welch Geistes Kind Merkel und der Rest der Regierung ist immer deutlicher.

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