Zensurgesetz formal rechtswidrig?

(via lawblog, Internet-Law)

“Die Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, werden damit faktisch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte fördern und damit das Gegenteil dessen erreichen, was sie vermutlich wollen. Gleichzeitig wird eine Struktur etabliert, die als Zensur-Infrastruktur zumindest tauglich ist und wegen des als Overblocking bezeichneten Effekts werden zudem eine ganze Menge legaler Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden. Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.”

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(Danke an MSmith.)

42 Gedanken zu “Zensurgesetz formal rechtswidrig?

  1. hmmm….
    War das die Frage ob da nicht eigentlich die Länder zuständig wären?
    Immerhin ist das doch eine Sache für die Polizei, und das ist Ländersache.

    Wenns das nicht ist….
    Dann weiss ich auch nciht was die meinen.
    Ich steh grad auf dem Schlauch.

    Gruß
    Aginor

  2. Also wie das jetzt die verbreitung von KiPos fördern soll weiss ich jetzt nicht, aber was ja jetzt hier nochmal deutlich gesagt wird, und auch gut formuliert, ist dass durch das gesetz Zensur ermöglicht wird und dass viele legale Sachen auch betroffrm sind, was halt das ist was wir schon die ganz Zeit befürchten.
    Was aber interssantes ist, ist dass “in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde” dass dem Bund schlicht die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Also wissen die es ganz genau und boxen es trotzdem durch (oder versuchen es zu mindest). Das ist schon krass wenn Politiker sich so über ihre Kompetenzen hinwegsetzen und das bewust. Aber wer soll die auch daran hindern.
    wie heisste es so schön.
    Wer überwacht die Überwacher.

  3. @Aruhn Die Listen werden nicht geheim bleiben. In andern Länden sind sie schon geleaked und selbiges wird auch hier passieren. Tja und was hat man dann. Ne Liste wo zumindest einige KiPo Seiten verzeichnet sind und die von jedem relativ problemlos erreicht werden können.

  4. nochdazu wissen die KiPo-hosts dann das sie kontolliert werden, die werdne doch von vornherrein mit einem manipulierten browser zugreifen.

  5. Bei Internet-Law meinte schon jemand, dass “Wiki Leaks” unter den “ersten zehn” gesperrten Adressen aufscheinen wird. Was haltet Ihr davon?
    Immerhin wird die Liste dann nach deutschem Recht illegalerweise dort wohl veröffentlicht werden, und wegen einen Link auf diese Seite soll es in Deutschland schon Hausdurchsuchungen gegeben haben. Dieses Informationsprojekt wäre dann so auch die erste eindeutig nicht-kinderpornographische Seite, welche gesperrt werden würde.
    Also ich finde das schon (noch) unglaubwürdig und vertraue da doch weiterhin auf den deutschen Rechtsstaat, dass dem zumindest nicht einfach so sein wird, das BKA Das gleich durchziehen

  6. @Pyri:
    Ich halte das im Moment noch für Spekulation. Und für ein wenig Paranoia.
    Dass wegen eines Links auf Wikileaks eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll halte ich für sehr weit hergeholt. Da hätte ich gerne einen Beleg.

    Insgesamt:
    Ich halte es für überzogen. Denn wenn eine Sperrung von Wikileaks aufgrund davon möglich wäre, dann wäre die Sperrung (oder andere Aktionen gegen Wikileaks) jetzt auch schon möglich. Ist aber nicht passiert soweit ich weiss.

    Natürlich kann man nichts ausschließen, ich finde es nur im Moment sehr unwahrscheinlich.

    Gruß
    Aginor

  7. Nachtrag:
    Ahja, war die Sache mit der Ländersache.
    Stadler macht in dem Video tolle Punkte.

    btw: Warum ist denn bei so einer wichtigen Frage und der Diskussion dabei keine Sau im Plenarsaal???

    Gruß
    Aginor

  8. KJM ja die kennt man auch. (Rotwerdvorzorn)
    Auch Jugendämter können eine Indizierung veranlassen ebenso Kirchliche Einrichtung, Anwälte und noch viele andere.

  9. ok…sagt mal ist es verfassungswidrig strohpuppen von politkern nachzubasteln und diese zu verbrennen? ich glaub ja..bin mir aber nicht so ganz sicher ^^

  10. @Seth
    Das kann strafbar sein weil es zur Schädigung von Personen aufruft ganz besonders dann wenn sie auch noch jemand bestimmtes darstellt, daher lasst sowas lieber. Auch das verbrennen der Deutschlandflagge kann großen Ärger geben.

  11. @Hejoba,
    kein Wunder.
    Jeder gegen Forderungen der NSDAP ist, ach sorry gegen die Schwarze Pest, ach man verdammt, gegen die Union so, also wer gegen die Forderungen der Union ist ist auch automatisch Feind der Union.

    Aber der Herr Schulz von der FDP im Video scheint sich im Gegensatz zu den Unionstrotteln zu bilden.
    Er wusste sogar, zumindest meinte er das zu wissen, was Peer to Peer ist und gut ist auch das er anspricht, dass dieses Gesetz der Vorreiter für weitere Zensurmaßnahmen ist.
    Ich hoffe das die FDP sich dagegen entscheidet und einige andere Leute aus anderen Parteien auch endlich mal aufwachen und kapieren, dass hier Freiheitsrechte beschnitten werden.
    Das diese Freiheitsrechte beschnitten werden ohne das die wahren Täter für solchen Schund gejagdt und gefasst werden.

  12. die FDP ist vom grundsatz her neben den Piraten die einzigste partei die man wählen kann.
    der unterschied ist eigentlich nur das die FDP ein volles Programm hat, aber halt im Datenschutz nicht so gebildet ist wie die Piratenpartei, wobei die fdp und grüne damit immernoch weiter sind als spd und cdu.

  13. na mal sehn was das verfassungsgericht dazu sagt, ich denke mal wenn das gesetz kommt wird es erstmal vom verfassungsgericht aufgehoben

  14. @Pyri:
    Danke für den Beleg, aber das war ja beim Betreiber von Wikileaks.de, nicht bei irgendjemandem der drauf verlinkt!

    Und nachvollziehbar ist es auch, denn wenn jemand eine Linksammlung zu illegalen Seiten anbietet, und ich dahin absichtlich verlinke, dann gerate ich ganz zu Recht in den Verdacht, dass ich Leute geradezu mit der Nase auf diese Seiten stoßen will.

    Im Übrigen gab es keine Verurteilung. Bin mal gespannt wies ausgeht.
    ——
    Zum Rest:
    Wenn das Gesetz verabschiedet wird, dann wird es nicht gleich vom Verfassungsgericht aufgehoben werden, sondern erst wenn jemand gegen das Gesetz klagt.
    Und da kommen wir ins Spiel: Wenn es eine Klage gibt, dann müssen wir sie unterstützen. Wenn es keine gibt, dann müssen wir sie einreichen!

    Gruß
    Aginor

  15. @Aginor
    Stimmt schon, das habe ich auch nicht verstanden, aber es wurde dabei halt schon gemeint, dass das bloße Verlinken so ebenfalls nicht (mehr) sicher sei. Weshalb dort überhaupt Links zu den Kinderporno-Seiten gesetzt wurden, und nicht einfach die Adressen in Standardformatierung, ist mir auch rätselhaft. Womöglich aber, weil einfach alles vorher so in HTML-Code schon umgewandelt wurde. Oder wegen eines Prinzips der Transparenz dort – keine Ahnung – ist schon eine zweifelhafte Seite das
    und ich glaub ja auch nicht, dass sie von irgendwelchen Sperrungen betroffen sein wird, ist hoffentlich übertrieben diese Vorstellung

  16. @Aginor: Eine Klage müssen wirklich alle unterstützen…
    Ansonsten hat man die Demokratie wirklch verloren…
    Happy Coding.

  17. btw: Warum ist denn bei so einer wichtigen Frage und der Diskussion dabei keine Sau im Plenarsaal???

    ganz genau? Wo waren bitte die abgeordneten der ganzen fraktionen???????
    Das gibts doch nicht!!
    Auch wenn ich mich wiederhole:
    Weiß schon jemannd, ob irgendwer schon verfassungsklage angekündigt hat, sollten die
    das gesetz zur bücherverbre.. äh.. internetsensur durchwinken???????

  18. …Zehntausende Studenten protestieren in mehr als 70 Städten

    …Demos, Vorlesungsboykotts und ein gestürmter Landtag

    Warum zum Geier geht das bei uns nich???????????????????

  19. @wikileaks:
    “(1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokolladressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).”
    http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-gesetz-aenderungen.pdf

    Ich halte es insofern für möglich, dass wikileaks aufgrund der Verlinkunsregelung gesperrt werden könnte. Mag paranoid sein, aber ich sehe zumindest die Möglichkeit dazu im Gesetzestext nicht ausgeschlossen.

    Exzellente Rede im Video, fasst viele sehr wichtige Kritikpunkte auf. Umso weniger verwundert es mich, wie leer der Saal ist, könnte man durch Kritik ja möglicherweise zur Überzeugung gelangen, dass man nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.

  20. @Modgamers
    wow, die rede ist wirklich noch besser und bissiger!
    das macht hoffnung dass es im bundestag auch noch leute gibt die auch sachen hinterfragen und nicht nur mit dem kopf nicken oder mal wegschauen.
    Leider sind diese (jedenfalls die die am meisten auffallen) in der oposition und nicht in der regierung.

    PS: da ist ja echt fast keiner im saal. als der von den Linken sprach nicht mal zensursula…

  21. also diesem wellenreuther könnte ich wirklich eine verpassen.
    1. macht der mir den eindruck wie ein ns offizier, schmierig und schleimig, arogant, ignorant und total egoistisch
    2. beleidigt der die leute die gegen diese sperren sind als “dummköpfe” (hat er zwar nicht gesagt, aber gemeint)
    3. labert er wieder seinen mist von “werte” (kommt mir auch ns mäßig vor, damals hielt man juden auch für wertegefährdend)

    Ich glaube zu 100% das ER und die schwarze Pest diese Sperren auch auf unser Hobby ausweiten wird.
    Zwar hat er gemeint, dass das nicht passieren wird, aber bei der Debatte um das IFNG in Karlsruhe hatte er sich auf seine Wertefloskel berufen und genau das wird auch wieder tun um unser Hobby, das Gaming zu verbieten.

  22. @Konsolero:
    naja, sie dir mal alle youtube streams der konferenz an. der applaus ist eigendlich immer nur dann vohanden, wenn auch, wie oben schon von mir bemängeld recht müde, gegen die zensur argumentiert wird. die spd-lerin etwa wurde eher mit empörung als mit applaus bedeckt.

  23. @hejoba,
    ja, aber auch nur, weil sie meinte, dass die spd sich da stark mit eingebracht hat, wobei doch jeder weiss, dass die spd eingeknickt ist und das ganze einfach mal so abgenickt hat.

    aber du hast schon recht, die leute die dagegen argumentiert haben, bekamen kaum applaus, die unionsleute schon.
    kann aber auch daran liegen, dass die unionsleute zu mehreren da waren.

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