Lesenswerte Stellungnahme

(via lawblog, anke gröner)

„Thomas Knüwer im gestrigen Handelsblatt über das Gesetzesvorhaben zu Internetsperren, das heute voraussichtlich vom Bundestag durchgewinkt wird:

„Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.“

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3 Gedanken zu “Lesenswerte Stellungnahme

  1. „Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren Bürgern nicht mehr vertrauen will, mir nicht mehr vertrauen will und glaubt, mir vorschreiben zu müssen, welche Webseiten ich besuchen darf und welche nicht.“

    das gefühl hatte ich schon lange

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