Proteste gegen Internetsperre wachsen

(Spiegel Online, AFP, vorwaerts) Nach Jörg Tauss hat nun auch Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der Online-Beirat der SPD die Abgeordneten dazu aufgefordert dem Gesetz zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur die Zustimmung zu verweigern. Des Weiteren hat auch die Initiatorin der Petition – Franziska Heine – für den Fall, dass das Gesetz beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

38 Gedanken zu “Proteste gegen Internetsperre wachsen

  1. Gut so. Denn auf Tauss können wir ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zählen. Er tritt ja nicht mehr an.
    Thorsten Schäfer-Gümbel… Den sehe ich kritisch. Er ist eine Ypsilanti-Marionette, und sie steht für mich für die schlimmste Art Opportunismus und den Wählerbeschiss, die die SPD in Hessen durchgezogen hat.

    Verfassungsbeschwerde muss dann einfach sein, falls ich das irgendwie unterstützen kann werde ich das tun. Und wenns wieder ne Demo in Karlsruhe ist (da ist das BVG immerhin) :-D

    Gruß
    Aginor

  2. Na bin mal gespannt, es wird wohl letzten Endes auf Karlsruhe hinauslaufen…

    @ Aginor: Ypsilanti war doch harmlos. Im Gegensatz z. B. zu den Grünen in Hamburg oder der Bundes-SPD 2005 wollte sie wenigstens ihre Inhalte durchsetzen; sie hätte natürlich auch ihre Wahlversprechen über Bord werfen können und ne Große Koalition eingehen können; wäre das besser gewesen?

  3. Gut dass vermehr wiederstand regt, nur glaube ich ist es zu spät.
    Ich hoffe zwar noch immer dass das Gesetz nicht durch kommt aber fals doch wird hoffentlich das BVG es zurückweisen!

    Ich bin aber der Meinung dass wir so oder so eine Demo veranstallten sollten denn das wird nicht der letzte Versuch sein eine Zensur im Internet aufzubaue.

  4. btw
    wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
    tabuthema sollte aber das was da gesagt wird stimmen ist diese ganze internet zenur sache noch nutzloser als gedacht

  5. @Skyclad Guardian:
    Natürlich gibt es schlimmeres. Aber viele nehmen es ihr dennoch übel, dass eines ihrer Hauptthemen im Wahlkampf die Ablehnung der linken war, und sie dann mit ihnen koalieren wollte.

    Gruß
    Aginor

  6. Oh mein Gott: Bei Abgeordenetenwatch.de habe ich bei “Antworten zum Thema” über den Gesetztesentwurf für die Internetsperren etwas interessantes gefunden:
    Zitate:
    Dr. Bärbel Kofler:
    “Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.”

    Manfred Helmut Zöllmer:
    “Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.”

    Das schreit nach vorgefertigter Antwort oder nicht?

  7. Heute früh so um 7 Uhr im ZDF Morgenmagazin:
    Heute wird über die Zensurpläne abgestimmt…
    “mit einen kleinen Trick kann man die DNS Sperren leicht umgehen”
    (Die “Alternativer DNS Server Option” ist ein kleiner Trick???)
    Ansonsten…
    .
    Verdamtnochmal die haben die Zensursperren so was von zerlegt! Extrem kritischer Bericht gegen das Gesetz und die Renate Künast (Grüne) reigeschnitten in den Bericht, dass die Sperren nicht bringen und das Gesetz nichts nützt…
    .
    Dann ein Bericht über Killerspiele…
    Das Wort ist aber nicht gefallen!
    erlich!
    .
    Spieleabend für Politiker in München…
    Guter Bericht…
    .
    Iree… dass wollte ich nur losgewesen???
    Offener guter Bericht über Zensur und Killerspiele…
    in der ZDF…

    @Saphire:
    1.) Politiker bekommt frage…
    2.) Politiker frägt bei Partei: Wie ist der Parteimeinung?
    3.) Partei schickt Mail mit zusammenfassung.
    4.) Politiker Copy&Paste
    5.) 100 mal die gleiche Antwort

    Happy Coding.

  8. Auf der Pheonix-HP gibts auch nen Livestream. Aber stimmen die echt erst in 2 Stunden darüber ab -.- Hieß es vorhin nicht 17:30?

  9. @all: es bald soweit:
    es dauert keine 20 Minuten mehr bis die Abstimmungen über die Zensur kommen!
    Happy (noch live) Demokratie!

  10. @reptile: Ist den anderen wohl zu früh um aufzukreuzen. Die brauchen ja auch ihren schlaf^^

    Weis jemand wann genau die Abstimmung anfängt?

  11. http://www.tagesschau.de/inland/interviewbeckedahl100.html

    Internetsperre gegen Kinderpornographie
    “Büchse der Pandora wird geöffnet”

    Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: Die Familienministerin mit ihrem Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und “Zensursula”-Aktivist, Markus Beckedahl, bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen.

    tagesschau.de: Sie kommen direkt von einer Mahnwache gegen das Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz vor dem Berliner Reichstag. Was passt Ihnen nicht am neuen Gesetz?

    Markus Beckedahl: Es ist das falsche Werkzeug für das richtige Ziel. Wir sind natürlich auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Aber das rechtfertigt nicht die Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur. Das ist ein massiver Kollateralschaden für die digitale Gesellschaft.

    tagesschau.de: Was meinen Sie mit “Internetzensur-Infrastruktur”?

    Beckedahl: Durch das neue Gesetz wird die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist absehbar, dass die Sperrungen auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

    Happy Coding.

  12. # Booomboy
    18. Juni, 2009 – 19:02

    JETZT GEHTS LOS !!!
    # The_Real_Black
    18. Juni, 2009 – 19:02

    es geht los!!!!!!!!!!!!

  13. lol als die frau die petition mit 135.000 unterschriften erwähnt hatte, hatte nur jörg tauss applaudiert.
    die frau hat sich auch auf diese ominöse studie berufen, wo angeblich 91% die sperren befürworten, wir wissen aber auch, dass die frage so gestellt worden ist, dass es halt nur zu diesem ergebniss kommen kann.

  14. die frau meint, dass gesetz sei nur gegen kipo, sie lehne die erweiterung auf andere “rechtswiedrige” dinge ab (z.B. killerspiele)

  15. fdp ist schon mal dargegen, weil die nichts gegen kipo bewirken.
    die fdp ist für löschung statt sperrung und für die verfolgung der täter.

    lol und die frau die am anfang geredet hat, hatte eine täuschung vorgenommen.
    sie hat das gesetz abgeändert, obwohl es in der hausordnung ein anderes war.
    Also ich mag die FDP ^^

  16. spd döhrmann: lol kollege montag fragte gerade “woran soll erkannt werden, was kipo ist und was nicht?”.
    und damit meinte er normale fotos,videos usw. also dinge, wo nicht zu sehen ist das ein kind gerade misstbraucht wird.

  17. lol döhrmann gestattet keine frage von tauss.
    komisch, tauss sitzt ganz alleine in einer 4er sitzreihe.
    scheint wohl, als wenn seine kollegen ihn schon für schuldig halten.

    lol tauss sagte: die provider wurde genötigt die verträge zu unterschreiben, sonst würde man sie durch die presse schmieren.
    außerdem ist es eine respektlosigkeit gegenüber dem datenschutzbeauftragten.

  18. lol der von der linken, wunderlich ist voll gut drauf.
    vorallem macht der einen vergleich der kulturen: “wir sind mit dem telefon groß geworden, die nachfolgende generation mit dem internet”.
    oder auch “wenn ein buch vor veröffentlichung dem bka vorgelegt werden muss was dann entscheidet ob es veröffentlicht wird”.
    lol wie geil “denn herrn bosbach sehe ich hier nicht, der gesagt hat, dass niemand eine zensur verfolgt. aber da sage ich nur, da braucht er sich nur in seiner eigenen fraktion umzusehen”

  19. omg diese noll ist das typische schwarze-pest-geschoss.
    redet keine 10 sekunden und beleidigt schon die anders denkenden als “propheten usw”.
    wow ist die sauer XD
    lol die stellt die studie als “die meinung der breiten masse dar” und die 9% die nicht dafür gestimmt haben sind die leute die auch die onlinepetition unterschrieben haben.

  20. wow der saal füllt sich und sogar die 3 leeren plätze bei tauss sind belegt.
    lol Tauss will noch eine persönliche Sache dazu sagen, die Präsidentin lässt es aber erst nach der Abstimmung zu.

  21. nun kommt tauss: er hat dagegen gestimmt und bitte uns weiter zu kämpfen und nicht aufzugeben.
    ich mag diesen mann *träne im rechten auge*

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.