Wer hat uns verraten?

(abgeordnetenwatch) Wie bereits von der FDP angesprochen ist das Zugangserschwerungsgesetz unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages zustande gekommen. Nach den Änderungen lag faktisch ein neues Gesetz vor, so dass erneut Anhörungen durchgeführt hätten werden müssen. Darüberhinaus fehlt es dem Bund an der Kompetenz um solch ein Gesetz zu erlassen, so dass es unter “Wirtschaft” geführt wird. Inhaltlich ist das Gesetz bekanntlich wirkungslos und stellt mit dem Verzicht auf eine richterliche Kontrolle die Gewaltenteilung in Frage. Trotzdem wurde dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz vom deutschen Bundestag beschlossen. Die Namen der Abgeordneten, die für die erstmalige Einführung flächendeckender Überwachungsstrukturen im freien Teil Deutschlands seit 1945 verantwortlich sind, findet man hier:

Liste der Abgeordneten

53 Gedanken zu “Wer hat uns verraten?

  1. Was mich traurig macht ist, wie wenige aus der SPD Rückrat gezeigt haben. Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, aber ich hätte mir unter den SPDlern wenigstens ein paar mehr Protestler gewünscht.

  2. Naja so ungern ich es zugebe aber eine Verbesserung hat die SPD ausnahmsweise bewirkt
    1. Das im Text steht das es nur bei Kinderpornographie angewendet wird
    2. keine “automatische” Strafverfolgung
    inwiefern man diesen Versprechungen trauen kann ist ein andere Frage, zumindest müsste es für das Sperren anderer Seite eine Gesetzesänderung geben und bei der, denke ich, wird es zu großen Protesten kommen. Bitte versteht mich nicht falsch auch ich lehne dieses Gesetz ab, aber zumindest ist es besser als der Originaltext.

  3. 4 Stimmen gegen das Gesetz in der SPD und CDU… diese 4 Sollten wir mal loben!

    Jochen Borchert (CDU)
    Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)
    Jörg Tauss (SPD)
    Steffen Reiche (SPD)
    Allesamt gute Männer! Die für die Demokratie gestimmt haben!

    Mich ärgern die Enthaltungen bei den Grünen und die vielen nichtbeteiligten…
    Happy Coding… nutzt IT Wissen!

  4. @Markus: denkst du das ?
    die politiker könnten auch 9 von 10 seiten sperren und es der breiten masse irgendwie als gute lösung verkaufen… ich kann mir nicht vorstellen das in deutschland mal wirklich jemand den arsch hochbekommt und protestiert (mal abgesehn von irgendwelchen linken und rechten gruppen die gegeneinander demonstrieren)

  5. Der Passus mit “nur Kinderpornographie” ist mal sowas von überflüssig. Nix als Augenwischerei. Es ist überhaupt kein Problem, das Gesetz trotzdem anzupassen bzw ein neues zu verfassen das auf die Zensurstruktur zurückgreift.
    Zwar keine automatische Strafverfolgung aber:
    (5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maß-
    nahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, perso-
    nenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten
    dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach
    § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf
    deren Anordnung übermittelt werden.
    Wenn das Gesetz rechtskräftig werden sollte, ist das erste was ich mache auf nen passenden DNS auszuweichen.

  6. Ich hoffe es (das mehr ihren Arsch hochkriegen). Wie schon gesagt in drei Monaten sind Wahlen und falls CDU/CSU, FDP das nächste Bündnis stellen sind wir, meiner Meinung nach erstmal aus dem Schneider, weil da nur noch die Union sowas befürwortet (genau wie Videospielverbote). Eine große Koalition ist gefährlich da es keine effektive Opposition gibt.

  7. @markus
    Die Idee mit der Strafverfolgung kam von der Zypries, also von der SPD selber. Lustigerweise weiß die Frau nicht mal was ein Browser ist…

  8. @Markus

    Ich denke es wird schwarz-gelb geben. Die, die CDU wählen, sind ja für eine solche Politik. Die SPD wird dagegen weiter zersplittern. Ich sehe die schon als 3. stärkste Kraft. Anders als du glaube ich aber nicht, dass die FDP die CDU zügeln kann. Ich denke da wird eine Ausweitung der Sperren zum Schutz von Urheberrechten, dem staatlichen Glücksspielmonopol sowie vor verfassungswidrigen, islamistischen sowie gewalthaltigen Inhalten und Killerspielen wahrscheinlich sein. Ich würde, wenn ich könnte, die Piraten wählen. Aber die treten in Bremen nicht an. Die CDU ist die CDU. Die SPD könnte wieder eine große Koalition bilden. Die FDP würde in jedem Fall Steigbügelhalter der “schwarzen Pest” sein. Den Grünen traue ich mittlerweile auch Jamaika zu. Und die Linke…. Die kann man nicht ernst nehmen, die sind eine Protest- sowie SED-Nachfolgepartei. Aber sie sind die einzigen, mit denen die CDU nicht koalieren wird. So steht meine Wahl beinahe fest (Abgesehen davon sind sie anders als CDU, SPD, FDP und Grüne auch gegen völkerrechts- und grundgesetzswidrige Angriffskriege.).

  9. Ich sag das ich die SPD nicht mag. Aber diese Änderung kam meines Wissens nach auf Verlangen der SPD.

    Naja spätestens wenn ein Videospielverbot bei uns rechtskräftig werden sollte wandere ich aus und beantrage eine neue Staatsbürgerschaft (wahrscheinlich Österreich).

  10. irgendwie faszinierend; ich hätte eher erwartet, dass das Gesetz von einigen jüngeren abgelehnt wird, aber wenn ich mir das so angucke, ist Herr Reiche (SPD), wenn auch nur knapp, der Einzige der Vier “Abweichler”, der unter 50 ist…

  11. @Grenor: Das verwenden von alternativen Ausländischen DNS Servern ist (noch) nicht illegal also sollte man so schnell wie Möglich sich ProxyBrwoser und alternative DNS Server verwenden.
    www dnsserverlist.org/

    JAPAN (JP) 210.143.144.12
    UNITED STATES (US)66.80.130.37
    UNITED STATES (US)8.10.118.8
    SWITZERLAND (CH) 195.186.1.126

    Happy IT…
    Google Bilder Suche DNS Server ist toll…
    auf der ersten Seite mehere Bilder wo man das eintragen muss *g*

  12. Mh soobald sich das ganze erstmal durchgesetzt hat sollte man mal fleissig emails verschicken die so manchen dieser politiker auf ein STOP-Schild und somit auf den BKA server leiten.

    Oder noch einfacher: Aus protest erst recht auf STOP-Schild seiten gehen, würde gerne sehen in was für erklärungsnot die leute kommen wenn mehrere millionen klicks am tag “geSTOPT” werden. Dann können se ja versuchen das als “großen erfolg” zu verkaufen mit dem faden beigeschmack das die bundesrepublik anscheinend nur aus kinderschändern besteht.

    Zu doof allerdings das in 3 monaten bei den wahlen die große masse an schafen diese ganze sache vergessen hat. Ebenso werden verschärfungen und ausweitungen dieses gesetzes auf andere bereiche im heimlichen und stillen fernab der öffentlichen aufmerksamkeit passieren.

    Warum gibt es in den tv nachrichten eigentlich keinen “Politik”teil? Jeden tag 5 minuten darüber was unsere politiker heute mal so beschlossen haben. Das würde viel zur aufklärung beitragen und vielleicht der politikverdrossenheit entgegen wirken wenn mal mehr leute mitbekommen was da eigentlich so passiert…

  13. @The Real Black

    Wenn ich bei meinem Rechner einen ausländischen DNS-Server einstelle komme ich immer noch nicht auf die cyber piraten (als Test). Muss man das direkt beim Router machen? Ich hatte eine Anleitung gefunden, die von Router oder Rechner sprach?

  14. Unter schwarz-gelb wäre dieses Gesetz meiner Meinung nicht zustande gekommen.
    Ich halte es für recht unwahrscheinlich, dass die FDP bei diesem Punkt umgefallen wäre. Dies wäre ja schon fast politischer Selbstmord für diese Partei. Denn wenn die FDP die Bürgerrechte nicht verteidigen würde, hätte sie ihre Daseinsberechtigung verloren.
    Außerdem denke ich, dass in einer kleinen Koalition ein solches Gesetz überhaupt nicht zur Abstimmung gekommen wäre. Wenn man nur eine Mehrheit von ein paar Stimmen hat, fast man ein solch heißes Eisen nicht an.
    Desweiteren glaube ich, dass die SPD, wäre sie in der Opposition, dieses Gesetz mehrheitlich abgelehnt hätte.

    Es bleibt also zu hoffen, dass es nach der Wahl nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Leider ist aber die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass diese Hoffnung enttäuscht wird.

  15. Nett jetzt hat man eine Liste aller Schandgeordneten die dafürgestimmt haben, also kann man diese jetzt raussuchen und ihnen die Unterstützung für ihren Posten zu entziehen.

  16. @densor
    “Zu doof allerdings das in 3 monaten bei den wahlen die große masse an schafen diese ganze sache vergessen hat. Ebenso werden verschärfungen und ausweitungen dieses gesetzes auf andere bereiche im heimlichen und stillen fernab der öffentlichen aufmerksamkeit passieren.

    das was du sagst befürchte ich auch!

  17. Toll, dass es sowas gibt in unserem Staat, wir werden eh zu anonym regiert.
    Bei der CDU heißt jemand ‘Cajus Julius Caesar’ muhaha … vielleicht ists ja doch anonym?

  18. @MSmith
    genau das sind ach meine Gedankengänge, die FDP lehnt diesen Mist (pauschale Spieleverbote und Zensur) schon immer ab zumindest. Und Westerwelle und co sind nicht die Typen die so einfach umknicken wie die SPDler

  19. Ich hab da meine Zweifel. Im Sinne des Koalitionsfriedens wurden schon oft hehre Ziele zurückgesteckt und Ansichten an den Partner angepasst. Zur Not ködert man sie halt mit reizvollen Ressorts…

  20. Noch etwas:
    Ich habe dies ja bereits in einem Thread geschrieben, aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir leben in einer Parteiendemokratie. Man kann also am ehesten etwas verändern, indem man Mitglied einer Partei wird. Hier im Forum sind ohnehin fast alle einer Meinung. Also Leute, geht nach draußen und bringt euch ins politische Geschehen ein.

  21. Die Piratenpartei hat für morgen landesweite Demos organsisiert. Hier in Bremen ist auch eine angesetzt. Eigentlich habe ich mit 6 Freunden eine LAN geplant, aber davor lässt es sich vielleicht einrichten mal da vorbeizuschauen.

  22. Hast Du Belege dafür?
    Und jetzt komm mir nicht mit 1982 bitte.
    Der Opportunisten-Ruf der FDP kommt von diesem einen konkreten Ereignis.
    In den letzten Jahren haben sich aber die SPD und die Grünen diesen Ruf erarbeitet. Die FDP blieb ihrer Linie sogar, im vergleich mit anderen Parteien, überdurchschnittlich oft treu. Das ist auch ein Grund warum sie wieder gewählt wird. Die Menschen haben nach über 20 Jahren wieder Vertrauen in die FDP gewonnen. Und das weiss die Parteispitze, weswegen ich ebenfalls glaube dass sie der CDU Widerstand leisten würden. Zumindest mehr als die SPD es tut.

    Ich finde dieses Argument zieht nur dann, wenn man es pauschal ALLEN in der Politik bescheinigen würde, denn jede Partei ist auch mal kompromissbereit und weicht damit von ihrer eigentlichen Haltung ab.

    Gruß
    Aginor

  23. Wird im September wahrscheinlich eh wahrscheinlich wieder auf CDU/SPD hinauslaufen. Den großen Parteien laufen ja beide die Wähler davon (CDU verkaufts nur besser). Eigentlich find ich die Entwicklung dahingehend auch richtig gut, man stelle sich vor FDP/Grüne/Linke schaffen alle so 15-20 Prozent und zeigen SPD/CDU schön den Finger :D

  24. Ja, im Sinne des Koalitionsfriedens würde die FDP sicherlich das ein oder andere mit tragen. Beispielsweise könnte sie sich gegen die CDU nur schwer in Bezug auf deutlich niedrigere Agrarsubventionen durchsetzen. Man muss auch berücksichtigen wie wichtig ein bestimmtes Gebiet für die jeweilige Partei ist. So sind die Landwirte ein wichtigs Wählerklientel der Union und somit sind die Agrarsubventionen ein wichtiges Anliegen der CDU/CSU – weit wichtiger Internetsperren.
    Es kommt natürlich auch darauf an wie stark die FDP ist. Wenn die FDP 15% hätte und die CDU 30%, könnte die FDP natürlich mehr durchsetzen, als wenn das Gewicht um 10% zugunsten der Union verschoben wäre.
    Ich bin mir aber wie gesagt sicher, dass die FDP in punkto Zensur niemals umfallen wird. Denn die Freiheit ist die Kernkompetenz dieser Partei.

  25. @Rey_Alp: Im Router habe ich noch nicht umgestellt.
    Aber am PC sollte es auch genügen.
    Am Router einen DNS Server einstellen ist in Heimnetzen die beste Möglichkeit für Sicherheit zu sorgen da alle dann diesen Server verwenden… Für einzelne Rechner bzw der Router keine Einstellung hat muss man im Linux, Win oder Mac per Hand Server hinzufügen.

    http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

    auf http://www.cyber-pirates.org/ kommt ich ohne Probleme…

    (Ist der eingetragende Server denn Uncut? Ist ein anderes Problem, denn in den tollen Ländern im Norden wo es ja so toll Funktioniert kann man immer noch auf “Stopp” Seiten landen… Japan USA Schweiz usw auf der Liste sind da gut ansatzpunkte einen Server zu wählen)

    Happy Coding…

  26. @Banedon
    Ich glaube in der Tat, dass ich in Bezug auf die FDP recht behalte. Allerdings glaube ich auch, dass es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt.

  27. na, wer da wohl jetzt morddrohungen bekommt -.-
    nicht das ich hier zum mord aufrufe, aber wir kennen doch die leute…ich rate dringend ab irgendwelche drohungen zu schreiben und sachlich zu bleiben…noch haben wir den bundesrat dazwischen….und wenn der sich nicht dagegen stellt dann, das Bundesverfassungsgericht das hoffentlich eine einstweilige verfügung erlässt…wenn nicht dann gibts immernoch das widerstandsrecht….wenn man bedenkt was das eigentlich bedeutet von diesem recht gebrauch machen zu müssen sieht man wie schlimm die lage ist.
    .
    mfg
    seth

  28. das Widerstandsrecht?
    da müsste schon jemand versuchen, eine Diktatur zu errichten-….soweit sind wir ja dann doch noch nicht….

  29. Also ich setze volles Vertrauen in die FDP! Steht jedem frei das für sich zu entscheiden, soviel Demokratie haben wir noch. Seitdem ich wählen darf, hat sich die FDP, sofern man es verfolgt hat, echt gut behauptet. Und mit Westerwelle an der Spitze trau ich ihnen mittlerweilen einiges zu. Das war für mich auch der Grund für den Beitritt.
    .
    Das Abstimmungsergebniss hat dies in meinen Augen nochmal bekräftigt. Ebenso die elektronische Post von Christoph Waitz und Marina Schuster.
    .
    Allerdings gönne ich den Piraten auch Erfolg. Als Sprachroh eignet sich die FDP aber um einiges besser, wie ich finde.

  30. “An der SPD ist zu sehen das jemand der auf dem Rücken liegt trotzdem noch umfallen kann.

    Wie sagte Münte letzte Woche:

    “Wir sind auf dem richtigen Weg”.

    Richtig Franz,nur leider in die falsche Richtung.”

    von: R.Meisen am: 19.06.2009 09:11

    *gg* Generation C64 schlägt am 27.09.2009 zurück… hoffe ich :>

  31. die SPD dackelt der union hinterher, hat bereits mit der agenda 2010 verfassungswidrig gehandelt und nun machen sie weiter, fazit: unwählbar.

  32. @Rey Alp: Bei mir auch… sind die Offline? Wir sollte die Seite sonst aussehen?

    Bei Pro7 Newstime:
    Einige Politiker sollten nach einem Verbot von Flashmobs gefordert haben…
    Also ist das Versammlungsrecht schon jetzt in Gefahr!

    seht die Anfänge! Und seht nach China was bei uns noch kommen wird!

    Happy Coding…

  33. “Zündet man ein Auto an, so ist es eine Strafbare Handlung. Werden hunderte von Auto
    s angezündet, so ist das politische Aktion.”
    .
    Hach der Film “Der Baader Meinhof Komplex” (grad am schauen weil so ein wenig passt) bringt einen echt auf dumme Gedanken.

  34. Ja Google filtert jede Menge…
    deswegen habe ich in meinen Browser einmal Google.de und .com als Link ;-)
    Die Std. Ländereinstellung bestimmt Google wie viele anderen auch über die IP…
    Da hilft aber kein DNS Server sondern nur ein Proxy…
    Oder google auf Englisch stellen…

    Happy Coding.

  35. @ray-alp: Kann es sein das die gemeinte seite eigentlich cyber-pirates.ORG !! heißt? weil bei der .com seite kommt auch nur ein oranger hintergrund. aber die .org ist eben ein uncut-videoversand.
    Probiers mal aus!

  36. @Usotsuki
    .
    ganz interessant mit diesen widerstandsgruppen, mich würde es doch sehr wundern wenn bei jetzigem politischen kurs nicht bald wieder gruppierungen bilden die gegen die regierung vorgehen, repression führt immer zu freiheitsanstrengungen…ich dneke mal wenn die piraten es nicht schaffen in den nächsten 2 wahlperioden oder die fdp treibende kraft wird für ein legales deutschland, dann haben wir in 10-15 jahren wieder deutsche teroristen gruppen wie raf etc. aber herr schöubke wird bis dahin seinen polizeistaat schon ausgebaut haben.

  37. Wenn man in Blog’s und Foren sowie in Beitragen auf abgeordnetenwatch auf die Stimmung und die Laune der “C64 Generation” (oder “Gameboy Generation” oder wie auch immer:P)schliesst, kocht es bei den Leuten schon gewaltig. Wenn sich nichts ändert kann es durchaus mal zum Ausbruch kommen. Mir geht es ebenfalls gewaltig gegen den Strich was diese Politiker dort abziehen und nur fürs Gehalt und nicht fürs Volk und fürs Land arbeiten. Andere die ich gefragt hab geht es ähnlich. Viva la … ihr wisst schon :P

  38. Das Problem wird wohl aber dabei sein an Waffen und Sprengstoffe zu kommen.
    Außerdem, wenn ich z.B. ein Freiheitskämpfer werden würde, dann würde ich nur die angreifen wollen die und allen anderen in die Suppe spucken, also manchen Politikern.
    Denn eines ist schon mal sicher: Zivilisten töten ist scheisse und interessiert die Leute die man eigentlich angreifen will gar nicht.
    Aber auch wenn du einen von den Politikern tötest, so würde diese in ihrem Irrglauben bestätigt und erst recht die eiserne Schiene fahren.
    Also töten ist scheisse Jungs und Mädels, lasst es!

  39. @boomboy kommt drauf an, sagen wir mal so das es noch nicht so massiv ist das eine tötung tatshlich gerechtfertigt wäre, außerdem ohne Richterliche erlaubniss würde ich auch davon absehen, aber ka wie das Widerstandsrecht korrekt angewendet werden kann ohne dabei als terrorist abgestempelt zu werden, wo man sich ja eigentlich für die Verfassung einsetzt.

  40. gerechtfertigt oder nicht, aber wenn wir jemanden töten bestätigen wir doch nur deren verdacht “gaming=gewalttätig”.
    außerdem wollen wir doch ein vorbild für andere sein, dass man auch ohne so eine töten-scheisse seine ziele durchpeitschen kann.
    stürzen müssen wir diese leute, so wie sie es mit Tauss vorhaben, so könnte man es genauso mit anderen personen machen.
    das einzige was wir nur brauchen sind quellen und informanten die gutes material besorgen können (fotos,videos,schriftstücke usw.)

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