Zypries und Tauss meutern

(FAZ, hr-online) Die SPD Südhessen hat auf ihrem Bezirksparteitag die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetz gefordert, da die Netz-Sperren ineffektiv und wohl auch grundgesetzwidrig seien. Um dieses Ziel zu erreichen wurde eine Arbeitsgruppe Gruppe gebildet, der neben dem Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angehört. Jörg Tauss hat mittlerweile angekündigt für den Rest seines Mandats als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag zu sitzen:

Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat.”

(Danke an Gobold.)

29 Gedanken zu “Zypries und Tauss meutern

  1. Erst dafür stimmen und dann die Rücknahme fordern wird in der Springer-Presse bestimmt genauso zerrissen wie gleich dagegen stimmen, zeugt aber nicht gerade von einer demokratisch struckturierten Partei…

  2. @hopfen,
    ehrlich gesagt, ich glaube die leute wie tauss und zypries denken über die springer-presse mittlerweile so: “leckt uns am arsch”
    Und das finde ich richtig so.
    Auch ich lese nur die Blöd, wenn die jemand anders schon im Müll geworfen hat oder, leider gottes, mein Vater ein Abo bei denen hat.
    Jede Woche sag ich mindestens 20x zu ihm “wie kannst du nur diesem Nazi-Blatt was von der Schwarzen-Pest kontrolliert wird nur Glauben schenken und es kaufen?”
    Und das mache ich auch beim Bäcker, wenn jemand die kaufen will.

  3. auch der spd-basis muss ich das selbe esagen wie der jungen union, autretten und neue partei suchen, ich würde die piraten begrüßen, würde mir aber sorgen machen wenn zuviele aus “volkspartein” da jetzt reinschwemmen ;)

  4. Den FAZ-Artikel halte ich für ein sehr gutes Beispiel einer schon fast eigenen Form von Journalismus, welche ich gerade auch beim Thema Videospiel wahrnehme – wenn etwa noch Neutralität scheinbar transportiert werden soll: so wird Tauss’ Sichtweise, als Bundestagsabgeordneter gewisse Rechte in Bezug auf Kinderpornographie zu haben nicht mit seinem Anliegen dagegen eigentlich ermittelt haben zu wollen verknüpft, dieses auch medial transportierte Ansinnen überhaupt nicht erwähnt, sondern das ganze als Privileg dargestellt – bezogen auf seinen Rechtsanwalt ist sogar von “eingestandenen Verfehlungen” die Rede: das ist natürlich so nie eingestanden worden, als Privileg wie es dort transportiert wird.
    Also, es gilt doch die Unschuldsvermutung auch in Frankfurt weiterhin?
    Nur an einer Stelle ist mit Anführungszeichen von seinem “Kampf” gegen diese Verbrechen die Rede – dabei wird sein Vorgehen noch ausdrücklich dem “ermittelnder Beamter” gegenübergestellt.
    Und wieder kommen die “Internet-Fans” in einem Text vor –
    so fragwürdig ich das medial transportierte Vorgehen des MdB Auch immer selber halte –
    eine solche Berichterstattung nenne ich subtil perfide

  5. Das macht die Partei immerhin bekannter, allerdings sollte sie vorsichtig sein, den Tauss aufzunehmen, denn ein Politiker, der im Verdacht steht Kinderpornos genutzt zu haben ist immer ein großes Risiko für das Image einer Partei, egal ob sich die Vorwürfe nun als wahr oder falsch herausstellen. Die Freien Wähler haben nach entsprechenden Berichten auch begonnen, rechtsradikale Mitglieder rauszuschmeißen, weil sie nicht als Hafen für die gelten wollten.

  6. Zypris? Die Meutert? Lol, war die es nicht erst, welche das Gesetzt verschärft hat?

    Nach Jens Scholzs Artikel http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm :

    “Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.”

    (Link im Text: http://www.die-topnews.de/strafe-bei-versuchtem-zugriff-auf-kinderporno-seiten-gefordert-348331 )

  7. Bei der Debatte weiß ich oft nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Bei ‘der SPD’ habe ich mich inzwischen dazu entschieden, trotzdem einfach zu lachen, deren Komödie ist so durchschaubar…
    Das Umfallen ist so typisch wie das Bauchweh danach. Das KANN man doch gar nicht mehr ernst nehmen. Wenn sie wirklich dagegen wären, würden sie auch entsprechend stimmen. Tun sie aber nicht. Die Schlussfolgerung kann jeder für sich ziehen.
    .
    Sehr nett in diesem Zusammenhang:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/
    Eine Erklärung, die an die Erklärung für die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung erinnert: “Ja, es ist verfassungswidrig, aber das BVerfG kürzt das für uns schon noch zurecht.” (sinngemäß)
    .
    .
    Frau Brigitte “Was sind jetzt nochmal Browser?” Zypries, Frau Brigitte “wer auf der Stoppseite landet, macht sich strafbar (Unschuldsvermutung adé)” Zypries, spricht sich JETZT, ich betone, JETZT, nachdem das Gesetz verabschiedet ist, nachdem sie bei der Abstimmung noch nicht einmal im Parlament anwesend war, spricht sich JETZT dagegen aus?
    Ist ihr die Ernennung zur “Internetpolitikerin des Jahres” zu Kopf gestiegen oder ist diese Frau einfach nur eine Parodie ihrer selbst?!

  8. ich muss sagen, dass ich es sehr sehr geil finde dass der herr tauss nu da ist^^
    und wenn er dafür gestimmt hat, so hängt es leider mit der parteisolidarität zusammen

  9. @Hejoba:
    Tauss war einer von 3 SPD’lern, die dagegen gestimmt haben.
    Ich finde es aber gefährlich, sein Abstimmungsverhalten mit der Parteisolidarität entschuldigen zu wollen. Ich wollte keinen Abgeordneten, der mehr auf die (inkompetente) Meinung seiner Partei hört, als selbst nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

  10. @Mortipher
    ja, Aussagen wie jene von Frau Ferner sollten einmal kritisch in der FAZ Behandelt werden, nicht “Internet-Fans” einen Mangel an kritischen Fragen vorgehalten werden, und da frag ich mich schon – warum nicht?

  11. @Usotsuki,
    genau, finde ich auch!
    Außerdem kann die PP immer noch sich davon distanzieren, sollte doch mehr dran sein was Tauss betrifft.
    Allerdings frage ich mich dann, wieso die SPD ihn nicht gekündigt hat, wenn befürchten würden, da wäre mehr dran?

  12. @Boomboy
    Ursula von der Leyen hat ja auch dritten Kinderpornographie gezeigt, jedoch gabs da nichts zu beanstanden. Presserummel gab es keinen, nur Tauss er ist der Sündenbock. Sollte an der Sache bei Tauss mehr dran seien, kann man wie du sagtest immer noch Abstand nehmen, niemand bei Verstand wird der PP verhehrlichung von KiPo vorwerfen.

  13. du kannst jedem kinderpornografie vorwerfen, und wahrschienlich hat das auch jeder, und wenns nacktfotos vom eigenen kind sind als es in er badewanne war, jetzt würde der normalbürger sagen das ist kein KiPo, blöderweise dürfen sich beamte doff stellen, dann bekommen die medien wind davon bzw werden unterrichtet-tv bericht und kariere zerstört.
    KiPo ist die neue Hexenjagt, vorallem da auch jugendpornografie da reinfallen kann (und bei absichtlich falscher betrachtungsweise, auch tut)

  14. Da hat man wohl Angst bei der Wahl zu viele Stimmen zu verlieren. Dass man jetzt zurück rudert ist einfach nur lächerlich. Die kann man doch gar nicht mehr ernst nehmen.

    Noch viel lächerlicher ist aber die Zypries. So etwas Falsches und Verlogenes habe ich noch nie gesehen.

  15. Mal ernsthaft: ob Tauss der Sache wirklich hilft? Ob er nun wirklich unschuldig ist oder nicht: das schiefe Licht in der er den Widerstand gegen die Zensur rückt ist nicht gerade hilfreich.

  16. @ reaktion auf meinen ersten post:
    ok, zugegeben: war wohl ein wenig zu viel solidarität meiner seits. wollt dem “jung-piraten” wohl etwas zu bedingugnslos den rücken stärken.
    wobei ich eigendlich ja weiß, dass er dagegen war…
    nun wohl auch ein an mich gerichtetes: “wenn man keine ahnung hat…”

  17. Ich denke mal Tauss ist einigen Leuten zu unbequem geworden, diese haben dann seine angreifbarkeit Aufgrund der Ermittlungen ausgenutzt um ihm eins reinzuwürgen und so seinen Rücktritt zu bewerkstelligen.

    @seth: da hast du recht. Schon allein bei ‘normaler’ Pornografie gehn die Meinungen der Leute stark auseinander.
    Für die einen ist ein nackter Mensch schon Pornografie, für andere ist das erst so wenn man Geschlechtsteile beim Akt portraitiert.
    Genauso ist der Begriff “Kind” für manche bis zum 18. Lebensjahr gültig.
    Ergo ist eine verbindung von beiden Wörtern eine noch viel diffusere Angelegenheit.

    Eine große Mitschuld haben wie immer auch die Medien, welche sehr leichtfertig mit derartigen Begriffen um sich werfen.
    Auch und vor allem weil: “Kinderpornografie Fund bei XY” sich viel besser als Schlagzeile eignet als: “Bei XY wurden Softerotik Fotos von 16-Jährigen Mädchen gefunden”. Nur mal als Beispiel.

    Wenn mich die “Killerspieldebatte” eines gelehrt hat, dann das man die Berichte der Massenmedien auf jeden Fall kritisch hinterfragen sollte, statt alles zu glauben was diese einem als Wahrheit verkaufen, das man immer mit dem populismus, der subjektivität und der Stimmungsmache der Journalisten rechnen muß und das Themen dieser Art meist sehr viel Vielschichtiger sind als sie einem dargeboten werden.

    Deshalb bin ich gerade bei kritischen, emotionsgeladenen und polarisierenden Themen (z.B. “Killerspiele”) seit einiger Zeit eher skeptisch.

  18. @Danny,
    sehe ich auch so.
    Das ist die neue Art jemanden aus Deutschland zu vertreiben, indem man ihm wegen eines Verbrechens anschuldigt was in der Gesellschaft allgemein als äußerst pervers und pervide angesehen wird.
    Aber Tauss sagte ja selbst, dass es eigenartig gewesen sei, dass der führende Staatsanwalt ohne Beweise und stichhaltigen Material einfach vor die Presse ging.
    Für ist eines klar: die schwarze-Pest ist eine neue Art Nationalsozialismus unter dem Deckmantel “Christliche Werte und Jugendschutz”.
    Denn “Christliche Werte und Jugendschutz” wollen doch viele der alten Bürger gerne hören und haben.

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