Interview mit der Linken

(eurogamer) Kristian Metzger hat mit Petra Sitte, Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien, ein Gespräch geführt. Getreu der bisherigen Parteilinie spricht man sich gegen ein Verbot von “Killerspielen” und gegen eine Diffamierung von Entwicklern und Nutzern aus.

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26 Gedanken zu “Interview mit der Linken

  1. ^^ naja die linke hat sich als sehr jugendfreundlich profiliert, also die derzeit beste alternative zur Piratenpartei…ich persönlich habe aber probleme mit dem mindestlohn, ich sehe das problem tiefgreifender als das man es durch einen fixen und unflexiblen lohn lösen könnte…lösungsansatz wäre meines erachtens die Sozialpflichtigen abgaben…

  2. Eurogamer: 7. Empfinden Sie den deutschen Jugendschutz als ausreichend?

    Petra Sitte: Ja! Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind ursächlich für Gewalt und Amok an Schulen, sondern ein komplexes Bedingungsgefüge bestehend aus sozialen, psychologischen und familiären Komponenten. Zu nennen sind soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, psychosoziale Kränkung sowie die Mechanismen von kompensierender Gewalt und – last but not least – der Zugang zu realen Waffen. Diese Punkte bleiben in den aufgeregten Debatten um sogenannte „Killerspiele“ leider allzu oft unerwähnt.

    Dem kann man nichts mehr hinzufügen.

    Eurogamer: 13. Sind Zensur und Verbote ein probates Mittel, um die Sicherheit der Jugend zu garantieren? Darf man dafür die Rechte von mündigen Bürger einschränken?

    Petra Sitte: Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben – wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch – in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

    Interessant nicht wahr?!

    Petra Sitte: Es ist Symbolpolitik, die nichts bewirkt. Gefährlich wird es dort, wo Symbolpolitik und sachfremde Interessen Allianzen eingehen. Im Bereich der Internetsperren scheint mir das der Fall zu sein. Hier wurde die Tür aufgestoßen, um im nächsten Anlauf Online-Glücksspiele, gewalthaltige Spiele, Filesharing für Filme und Musik sowie vieles anderes mehr einzubeziehen. Das Internet soll zu innenpolitischen und urheberrechtspolitischen Zwecken territorialisiert werden.

    Noch sind die technischen Maßnahmen eher harmlos, doch stehen schon jetzt mächtigere Sperrwerkzeuge bereit. Hätte die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an der Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz gehabt, hätte sie anstatt des sogenannten „Zugangserschwerungsgesetzes“ schnelle und effiziente Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und zur Löschung der Inhalte umsetzen können

    Absolut korrekt!

    Eurogamer: 18. Wie stehen Sie im Vergleich dazu zum Waffengesetz und Schützenvereinen?

    Petra Sitte: Tragische und aufwühlende Ereignisse wie in Erfurt oder in Winnenden erzeugen zu Recht einen sehr starken Druck auf Parteien, Verbände und Wissenschaft, Gesetze, Verordnungen und Verhaltensweisen intensiv zu überprüfen. Leider gehen dann auch hier symbolische und Lobbypolitik unheilvolle Bündnisse ein. Das erschwert den Weg zu den wenigen wirkungsvollen Maßnahmen bei solch komplexen Problemen wie Amokläufen oder „School-Shootings“.

    Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde erst jetzt ein zentrales Waffenregister beschlossen. Im Gegensatz dazu wurden in Windeseile als Teil der letzten Gesetzesänderung vor wenigen Wochen biometrische Sicherungen für privat aufbewahrte Waffen und Munition beschlossen. Aus technischen Gründen stehen sie noch gar nicht zur Verfügung, ihre Entwicklung liegt aber ganz auf der Linie der „Biometrie-Strategie“ der Bundesregierung. Sie tritt in dieser Frage also sozusagen als Lobby in eigener Sache auf.

    Unser Ziel ist es dagegen, Schusswaffen weitestgehend aus Privathaushalten herauszunehmen, um die Verfügbarkeit der Waffen einzuschränken, wenn der Entschluss zur Aktion gefallen ist. Hier sehen Experten die ganz entscheidende situative Voraussetzung, die aus einem möglicherweise ebenfalls blutigen oder gar tödlichen Anschlag ein Massaker machen kann.

    Für diesen Paradigmenwechsel wollen und können wir auch Mitglieder von Schützenvereinen und Berufsverbänden gewinnen.

    Klingt auch sofort einleuchtend!

  3. @Seth,

    für die sind das nur Wahlthemen und dann auch zur Wahl interessant, weil die Menschen hoffen, dass sich da was ändert.

  4. Naja die wissen schon wer ihr zielpublikum ist, oder warum sonst wird den rentnern wieder alles mögliche versprochen wofür dann die arbeitende bevölkerung zahlen muss?

    Deutschland ist veraltert, vor ein paar jahren noch war die umgedrehte alterspyramide noch groß im gespräch. Nun wo sie realität ist interessiert es niemanden mehr das deutschland für und von alten menschen regiert wird.

    Da kann familienpolitik auch mal hinten anstehen, wen interessiert die generation von morgen wenn die herrschende generation von heute das morgen eh nicht miterleben muss?

  5. Glaubt ihr ernsthaft diesen roten Arschkriechern (tschuldigung für die Drastik) kann man weiter trauen als man spucken kann.Sobald die an der Macht sind werden die a)ganz handzahm
    ,was aber irrelevant ist, da b)eh niemand mit denen koalieren wird.
    Diese Partei ist eine einzige Populismusanstalt!

  6. @Riddler:
    Wer sagt denn, dass sie an die Macht kommen sollen? Eine starke (naja, bitte auch nicht zu stark) LINKE in der Opposition würde mir vollauf reichen.
    Was die Populismusanstalt angeht: welche (etablierte) Partei nicht? Man könnte bei einem Blick auf die Entscheidungen (bzw. auf welcher Grundlage diese enstehen und wie sie gefällt werden) unserer Volksvertreter fast annehmen, es sei eine Pflichtvoraussetzung, populistisch (hier auch in der Bedeutung ‘inhaltslos’) zu agieren, um über der 5%-Hürde zu bleiben.

    Was die Stellungnahme zum Sperrgesetz angeht: wie kommt es dann, dass von keiner der Oppositionsparteien Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, obwohl das Gesetz nicht nur auf verfassungswidriger Grundlage (wie die FDP argumentiert) fußt und inhaltlich verfassungswidrig ist (wie von einer SPD’lerin zugegeben, da das ‘Ermächtigungsgesetz 2.0’ ja nur die verfassungswidrigen Verträge zu legitimieren sucht), sondern auch noch zusätzlich gegen das EU-Recht verstößt (siehe http://www.internet-law.de/2009/07/netzsperren-deutschland-verstot.html )?
    (die ganzen anderen problematischen Aspekte wie Zensursulas Lügen-Limbo als Begründung mal außer Acht gelassen: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2161 )
    .
    Das Thema ist emotional noch weitaus stärker eingefärbt als “Killerspiele” und lässt sich vom Springer’schen MeinungsBILDner (und vielen anderen, teils sogar renommierten Zeitungen) ganz leicht als Keule gegen die Partei verwenden – aber mal ehrlich, wie soll man da auch nur einer etablierten Partei da Glauben schenken, sie würde das Grundgesetz bewahren wollen?
    Am allerwenigsten natürlich SPD und Union, aber so viel besser stehen die Oppositionsparteien nicht da, wenn Angst vor schlechter Presse bereits ausreicht, einen vermeintlichen Verfassungsbruch stillschweigend hinzunehmen.

  7. @ Seth: Der Mindestlohn funktionier in äußerst vielen EU-Ländern tadellos. Dort ist das Abendland noch nicht untergegangen.

    @Densor: glaubst du wirklich diesem Überalterungsgeschwafel? Seit dem die Rentenkasse eingerichtet worden ist, haben wir einen ständigen Produktivitätszuwachs, was es eben ermöglicht, das weniger Arbeiter mehr Rentner finanzieren können. Und du wirst schließlich auch mal Rentner, von daher ist es auch in deinem Interesse dafür zu sorgen, dass es ein nachhaltiges Rentensystem gibt.
    Volkswirtschaftlich gesehen sind halbwegs wohlhabende Rentner sogar wünschenswert, da sie die Binnenkonjunktur ankurbeln (aber wir verlassen uns in der BRD lieber einseitig auf den Export -.-),und damit in der binnenorientierten Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen.
    Das Steuerkonzept der Linken würde außerdem die meisten Menschen gar nicht mehr belasten. Steuersenkungen für den Mittelstand, dafür höhere Steuern für (wirklich) Besserverdienende, Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, Steuer auf Gewinne durch Unternehmensverkäufe (ja seit Rot-Grün darf man ein Unternehmen übernehmen, es ausbeuten und dann wieder verkaufen und denn Gewinn steuerfrei einstreichen)
    Übrigens finanziert jeder Arbeitnehmer mit einem Teil seiner Rentenbeiträge die private Rentenversicherungen mit, denn 3 oder 4 % gehen an privaten Versicherungen, egal ob man jetzt nur bei der gesetzlichen Rentenkasse bleibt oder nicht, großartig oder?

    Naja ich hör schon auf. Aber so reflexartiges, faktenloses Linken-Bashing regt mich immer auf…

  8. Dennoch ist die Finanzplanung der Linken ein Witz, was die von ihren Steuern erwarten wird einfach nicht eingenommen, z.B. bei der Börsenumsatzsteuer erwarten sie 80 Mrd Euro, in Großbritanien gibt es die schon, mit einer Einnahme für den Staat von 7 Mrd. Ich halte die Steuer auch für sinnvoll, bloß wie es präsentiert und was erwartet wird ist mehr als fragwürdig. Auch eine Million Jobs im öffentlichen Dienst schaffen ist blödsinnig, da die einfach nur durch Schulden finanziert werden können.

  9. Was die zu erwartenden Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer betrifft, gibt es mehrere Zahlen, in GB beträgt sie ja nur 0,5%, die Linke will 1%…
    was die durch Schulden finanzierten Jobs angeht: Dem liegt ein anderer Denkansatz bezüglich Schulden zugrunde. Die anderen Parteien sagen reflexhaft: SChulden = schlecht, belastet zukünftige Generation; ddie Linken (und auch viele Volkswirte) denken: Schulden machen, um Wirtschaft anzukurbel, was zu mehr Steuereinnahmen führt, um die Schulden dann wieder abzubaun.
    Mehr Jobs bedeuten mehr Kaufkraft, bedeuten höhere Nachfrage, bedeuten mehr Absatz, bedeuten mehr Steuereinnahmen

  10. Schulden machen alle:
    – wurde nicht kürzlich eine Rekord-Neuverschuldung für 2010 beschlossen?
    – pumpt man nicht inzwischen Miliarden in die marode Wirtschaft um Opel, Quelle und andere Firmen zu retten, welche zum Teil schon vorher in Schwierigkeiten waren?
    – erzeugt man nicht mit der Abwrackprämie ein künstlichen Nachfrageüberschuß, der 1. nicht wirklich was bringt 2. jede Menge Geld kostet und uns 3. im nächsten Jahr umso größere Einbrüche bei den Autoverkäufen beschert?

    Ich sage ja nicht das Die Linke oder eine andere Opositionspartei das ganze besser gemacht hätte, aber die jetzige Regierung hat IMO auf ganzer Linie versagt.

    Mal ganz ehrlich, erklär mir doch mal jemand warum man Quelle staatlich retten muß, ist ja schließlich nicht das einzige Versandhaus und die anderen hätten sich, vorausgesetzt die stehen nicht auch so schlecht da, sicher noch an den Überresten bediehnt, sprich Lagerhallen usw. aufgekauft. Vielleicht hätte auch einer Quelle ganz übernommen.

  11. @kraid
    es ist wahljahr ;)

    und Opel und Quelle waren ja Peanuts im Vergleich zu der Kohle die die Banker in den Arsch geschoben bekamen; und das ohne wirkliche parlamentarische Kontrolle. Keiner weiß so wirklich was z.B. die HRE mit der ganzen Kohle überhaupt macht, und von den Regierungsparteien scheint keiner daran interessiert zu sein, dafür zu sorgen, dass das Geld uach irgendwann wieder zurückgezahlt wird. Und das alles wird wahrscheinlich noch schlimmer, wenn erstmal die Bad Banks so richtig am laufen sind…

  12. “Eurogamer: 11. Wie steht ihre Partei zu der Sperrung von Webseiten? Befürworten Sie das neue Telemediengesetz?

    Petra Sitte: Wir lehnen Internetsperren ab. In der digitalen Welt ist die Freiheit des Netzes zu verteidigen.”

    LOL die “Kommis” bringen uns doch schneller an China, als jede andere Partei. Nur falsches Wahlgelaber. Wer sich “DIE LINKE” nennt und dessen Lieblingsfarbe auch noch rot ist, der wird sich wohl kaum gegen eine Kontrolle des Internets aussprechen. Außer man möchte neue Wähler gewinnen, welche man später enttäuschen kann.

    gg

  13. @Mortipher
    Das Gesetz ist meines wissens ja noch garnicht durch den Bundesrat oder ? Dementsprechend kann man noch nicht dagegen klagen, da es janoch gar kein Gesetz ist.

  14. Die Linke sieht “Killerspiele als Ausdruck einer militarisierten Gesellschaft” und sie sind “gegen eine militarisierte Gesellschaft”. Hier soll (wie bei den Grünen) in die Köpfe hineinregiert werden. Man verzichtet nur auf eine Verbotsforderung, um junge Wähler in Sicherheit zu wiegen.
    http://www.morpheus360.de/news/antwort-von-max-steininger-die-linke-auf-meine-anfrage-zum-thema-killerspiele/

    Die SED/PDS/Linke ist eine Verbotspartei und frisst jetzt Kreide, um junge Wähler zu gewinnen. Sonst nix.

  15. Schulden machen um die Wirtschaft anzukurbeln ist ja auch richtig, bloß zahlt der Staat beim öffentlichen Dienst ja selbst das Gehalt, sind ja Beamten, die dort “angeschafft werden”. So zahlt der Staat über Umwege an sich selbst, da die Steuergelder, die dann mehr eingenommen werden, vom Staat selbst kommen. Im Moment ist die Linke aus meiner Sicht noch eine reine Oppositionspartei, wenn die CDU plötzlich alle Spiele ab 16 ungeschnitten freigeben würde könnte ich mir gut vorstellen, das diese Spiele laut der Linken plötzlich unzumutbar sind ect…

    Ich will jedoch auch nicht die Politik der anderen großen Parteien hochjubeln, die haben auch große Fehler gemacht, jedoch erscheinen mir die Programme ein wenig umsetzbarer und aus meiner Sicht vertretbarer, wenn auch nicht mit gigantischem Abstand.

  16. @daniel

    Schon wieder sowas. Schon wieder wird eine ganze Partei diffamiert, bloß weil ein oder zwei Politiker, die zufällig dieser Partei angehören, für Verbote sind.

    Die CSU hat im Bundestag für das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gestimmt. Nur Peter Gauweiler (CSU) hat dagegen gestimmt und noch am gleichen Tag Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das heißt jetzt aber nicht, dass die CSU für mich wählbar ist (ist sie sowieso nicht, da ich nicht Bayer bin).

    Das bedeutet schlicht, dass in jeder Partei auch unterschiedliche Meinungen herrschen. Wenn jetzt ein Linker die wikipedia sperren lässt, heißt das nicht, dass die Linke für Sperren ist. Hier kommt es auf das Kollektiv an. Wie in der Demokratie wird von der Mehrheit bestimmt, wo die Linke nun politisch steht. Einzelne Ausreißer gibt es in jeder Partei.

    Und auf die FDP darf man nicht hoffen. Man braucht da nur nach Hessen zu schauen. Denn dort hat die hessischen Regierung, bestehend aus CDU und FDP, ein Polizeigesetz verabschiedet mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Punkten (KFZ-Kennzeichen-Screening, Rasterfahndung, Videoüberwachung, Bundestrojaner für Skype,…).
    Desweiteren lehnten die CDU wie auch die FDP eine Anhörung zu den Internetsperren im Landtag ab (das war kurz vor der Entscheidung im Bundesrat).

    Wer also meint, dass wir mit der Linken an der Macht bald chinesische Verhältnisse haben werden, kann einfach nur schlafwandeln. Denn die jetzige Regierung führt uns schon jetzt dorthin.
    Und Populisten sind alle, ob CDU, CSU, SPD, FDP oder Grünen. Hier nur die Linke zu nehmen, ist wirklichkeitsfremd und unverschämt.

    Wählt die FDP und sie wird auf Bundesebene genauso umfallen wie die FDP auf Landesebene (in Hessen) und die SPD auf Bundesebene in der Koalition mit der CDU (die SPD hat all ihre Werte verraten).

  17. @Seraphora:
    Doch, es ist durch den Bundesrat. Jetzt muss noch Köhler zustimmen dass das Gesetz rechtskräftig wird.
    Ob man gegen einen Entwurf klagen kann weiss ich nciht genau, ich glaube aber man muss die Beschwerde gegen ein bestehendes Gesetz einlegen.

    Gruß
    Aginor

  18. J.S., in das hessische Polizeigesetz sollte man erstmal reinschauen und es genau lesen bzw. mit dem alten vergleichen, bevor man den Mist glaubt, der von piratennahen Webseiten darüber verbreitet wird. Was die FDP in Hessen gemacht hat, ist nämlich folgendes: Das Law-and-Order-Gesetz der CDU wurde gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts bearbeitet und man hat versucht, einen Kompromiß zu finden aus “Werkzeuge für Polizeiarbeit” und Bürgerrechten. Zum Beispiel werden die erfassten Kennzeichen nicht gespeichert sondern sofort gelöscht. Dafür, dass die FDP in Hessen mit nur 9,4% ein kleiner Juniorpartner ist, hat sie einiges erreicht.

    Und was das Umfallen angeht: das hat sich die FDP in den letzten Jahren zum Glück abgewöhnt. Gerade bei Koalitionen wird das deutlich.

    Natürlich hast Du Recht – Populisten gibt es in jeder Partei. Und Politikern traue ich nicht mal von hier bis zum Monitor. Es reicht also nicht, irgendwo sein Kreuzchen zu machen, man muss aktiv für seine Rechte und Überzeugungen kämpfen und die Politiker unter Druck setzen.

  19. was die Schulden angeht:
    1.) Schulden erhöhen wenn es Deutschland schlecht geht
    2.) Schulden abbauen wenn es Deutschland gut geht.
    Das sagen alle Parteien.
    Leider ist es nur so: Egal wie gut es Deutschland geht, so gut das man die Schulden abbauen könnte ging es Deutschland bislang anscheinend noch nie… ;-)

  20. Spätestens seit sie in Hessen diese Attac-Schnalle zur Spitzenkandidatin gewählt haben ist die Linke für mich eh gestorben. Da können sie jetzt noch so nett dahereden.

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