Kompetenzen-Wirrwarr

(gulli) Nach Dieter Wiefelspütz werde das Killerspielverbot “unabhängig von den Wahlen” sicher kommen – wer es durchführen wird ist aber unklar. Während die Drogenbeauftragte gegenüber gulli sagte, dass für das geplante Verbot “die Innenminister zuständig” seien, sieht Reinhard Grindel die Kompetenz bei von der Leyen:

“Für virtuelle Killerspiele ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig.”

An der Frage, wer “Killerspiele” verbieten darf, wird das Verbot wohl trotzdem nicht scheitern. So hat bereits Bayern einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, der jederzeit beschlossen werden kann.

43 Gedanken zu “Kompetenzen-Wirrwarr

  1. Der beste Teil…
    “Rückfrage: Wenn Sie nie selber einen Egoshooter oder ein Online-Rollenspiel ausprobiert haben, worauf begründen sich dann bitte Ihre Aussagen? Lediglich auf die Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern?
    Auf eine Bearbeitung der Rückfragen wurde verzichtet.”

    Verbot Verbot!!!
    Verbieten wir doch mal die Bibel:
    Dafür ist der Christenminister zuständig dieser verweit auf
    den Minister für Höheres dierser verweist auf
    den Minister für Druckerzeugnisse dierser verweist auf
    den Glaubensminister dierser verweist auf
    den Minister für Sonstigen dierser verweist auf
    den Christenminister …

    Nettes Beispiel für Zirkelbezüge, aber ein Verbot wird sicher kommen!!!!!

    Man sollte wirklich mal anfangen für eine Protestpetition…
    “Aufruf zum Verbot der Bibel!”
    denn dass ist das einzige was die fanatischen Bayern mal einen Schrecken einjagen kann!

    unhappy Verbote!

  2. der ist sich also sicher, das ein verbot kommt?
    und wenn schon, ich zock trotzdem weiter, so wie alle anderen auch. meine spiele bestell ich sowieso schon seit langem aus dem ausland

  3. robbe:
    Dann wird das Importieren verboten…
    bumm Staatsanwalt steht mit Anklage vor der Tür…
    “Sie haben Spiele importiert… darauf steht gesllschaftliche Ächtung!
    Absofort müssen sie ein Tato auf der Stirn tragen: Vorsicht Killerspieler! Amokgefahr!”

    Happy Demokratie.

  4. tja, dann wird halt nur noch gesaugt. und das kann unmöglich komplett unterbunden werden. Außer natürlich mit nem kompletten internetverbot. dann wär deutschland zwar wieder in der steinzeit, aber was solls.

  5. Wer darf die Spiele verbieten? Niemand wäre mir am liebsten.
    Von Kompetenz (zumindest was Computer & Videospiele betrifft) kann man eh nicht sprechen, egal ob es sich jetzt um die Innenminister oder ZensUrsula handelt.

    Ich bin der Meinung das dies nicht in die Zuständigkeit einer einzelnen Institution liegt, da bei einem evtl. Verbot mehrere Bereiche betroffen sind.
    Medien, Kultur, Wirtschaft und nicht zuletzt die Bürger selbst.

    Die Fragen die man sich stellen sollte wenn es zur Abstimmung über dieses Thema kommt:
    – darf man etwas verbieten weil es einem selbst nicht gefällt?
    (wer das mit “Ja” beantwortet, bitte in China melden)
    – darf man etwas verbieten weil man davon ausgeht, das es unter Umständen für einen kleinen Teil der Bevölkerung Risiken erhöhen könnte?
    (dann fangt bitte mit Alkohol und Nikotin an, da ist die schädliche Wirkung wenigstens bewiesen. Autos (oder generell motorisierte Fortbewegungsmittel) sind auch nicht gerade gut in vielerlei hinsicht)
    – würde ein Verbot künftige Amokläufe verhindern?
    (wer hier kein klares “Nein” von sich gibt, dem ist echt nicht mehr zu helfen)
    – welche negativen Folgen würde ein Verbot mit sich bringen?
    (kriminalisierung eines Großteils unserer Generation, Vernichtung eines Teils der Jugendkultur, Reiz des Verbotenen, …).

  6. Wenn dieses Verbot wie von diesen Leute geplant kommen sollte, dann rufe ich jeden Spieler dazu auf, von seinem Abwehrrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes Gebrauch zu machen.
    Ich werde das tun. Und das obwohl ich die betroffenen Spiele so gut wie gar nicht spiele.

    Gruß
    Aginor

  7. Bin gespannt, welche Spiele das Verbot betreffen wird. So schwammig, wie der bayerische Entwurf formuliert ist, könnte, vor allem im Actionsektor, jede 2. Veröffentlichung betroffen sein.

  8. @ Aginor: Redest du von Tyrannenmord oder zivilem Ungehorsam? Erstes finde ich etwas übertrieben. Letzteres irgendwie angebracht…

  9. @LiquidSnakE:
    alle Spiele sind betroffen!
    Von Barbies Das Leben ist doch ein Ponnyhof
    bis Kanibalistische Massenmorder Simulation 4.2
    wird alles verboten!

    Bayern sind nun mal die Amish Deutschlands…

    Happy Coding.

  10. @robbe
    und du bist dir sicher die dinger ziehen zu können? Ab dem 1. August wird die Internetsperre “installiert” was bedeutet, dass die Provider sofort alle daten an das BKA schicken könne, bzw dazu verpflichtet sind, sollte ein “Verdacht” aufkommen. Das erinnert mich aber auch daran, dass die Polizei auch ohne Verdacht ziemlich gut Telefone abhören konnte…

  11. ach und btw … mit dem neuen gesetz ist das Umgehen der Sperre (zb mit einem freien DNS) verboten. Aber du merkst ja noch nichtmal ob du eine Sperre umgehst, weil Du ja nichtmal mehr weisst welche seite gesperrt ist…

  12. Abwarten und Tee trinken. Vom Entwurf zum Gesetz ist es ein langer Weg (meistens).
    Wenn es kommt, schließe ich mich Aginor an.
    .
    Was die Kompetenzen angeht, so hat bereits das Netzsperrengesetz gezeigt, dass auf diese in einem ‘ordentlichen Rechtsstaat’ keine Rücksicht genommen werden darf, solange es ‘um die Kinder!!!111111’ geht.
    Das Gesetz wurde nämlich vom Wirtschaftsministerium eingebracht (für das der Bund zuständig ist), beschäftigt sich jedoch inhaltlich mit Gefahrenabwehr (wofür die Länder zuständig sind), sagt zumindest die FDP, die gegen das Gesetz klagen will, sofern sie nicht zusammen mit der CDU regieren wird: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/23/der-preis-der-macht/ . Schön zu sehen, dass Verfassungsbrüche mittlerweile vom Koalitionspartner abhängen.
    Wobei Horst Köhlers Unterschrift immer noch fehlt, ein Fünkchen Hoffnung ist also noch da.

  13. @D-Stroy:
    Hast du eine glabwürdige Quelle, dass das Umgehen bereits strafbar ist (würde meines Verständnisses nach auf zB Tor illegalisieren, da man ja von einem ausländischen PC auf das Netz zugreift, für den die deutschen Sperrlisten natürlich nicht gelten)?
    Liest man immer wieder, aber eine verlässliche Quelle, die das sicher bestätigt, fehlt mir bislang.
    sry wegen Doppelpost

  14. Und nochmal @D-Stroy:
    Spiele mit pornographischen Inhalten sind meines Wissens nach bereits für Deutschland verboten, zumindest sagte das der Vorsitzende der BPjM in einem Interview, die Sendung war hier mal verlinkt, weiß aber nicht mehr, welche genau das war.

  15. @Mortipher, D-Stroy:
    Hat man was von Rapelay oder sinst einen Japan Sex Spiel je in Deutschland gesehen?
    Nein! Selbst andere Spiele bei denen Sex vorkommt wird Zensiert…

    Ist schon Verboten bzw so schwer der USK recht zu machen, dass es sich in D nicht lohnt…

    Happy Coding.

  16. Wie kann man nur sowenig Ahnung haben…? In der wirklichen Wirtschaft würden die doch untergehen bei dem Unwissen. aber in der Politik kann man sichs ja leisten.

  17. “und du bist dir sicher die dinger ziehen zu können? Ab dem 1. August wird die Internetsperre “installiert” was bedeutet, dass die Provider sofort alle daten an das BKA schicken könne, bzw dazu verpflichtet sind, sollte ein “Verdacht” aufkommen. Das erinnert mich aber auch daran, dass die Polizei auch ohne Verdacht ziemlich gut Telefone abhören konnte…”

    Sollen se ruhig machen.. selbst die musik/film/software piraterie wird zB in bayern nichtmehr vor gericht gebracht. Da verschicken einfach ein paar dutzend anwaltfirmen abmahnungen und fertig. Aber der kleine sauger der nur für den eigengebrauch saugt hat inzwischen (entgegen der beliebten werbespots) nicht viel zu befürchten vom gesetz.

    Das liegt daran das die gerichte absolut überfordert sind, allein im juni gab es knapp 120.000 anzeigen gegen kleinsauger. Deswegen wird zB in bayern sowas nichtmehr strafrechtlich verfolgt in den meisten fällen. Wenn die nun böse killerspieler dazu packen wollen dann wären die gerichte komplett lahm gelegt. Da würde der politische wille halt eiskalt auf die harte realität treffen das es nicht durchsetzbar ist.

  18. @The_Real_Black:
    Mag auch daran liegen, dass sich keine Publisher findet, der solch ein Spiel in der westlichen Welt anbieten würde. Würde sicherlich unter vielen Leuten Bestürzung hervorrufen. Vor allem unter solchen Leuten, die nicht zwischen Realität und Virtualität unterscheiden (zB unverbesserliche Politiker oder Journalisten).
    .
    Außer der Aussage des BPjM-Vorsitzenden ist mir aber nichts in der Hinsicht bekannt. Höchstens, da die Spiele ja zum Großteil in Japan produziert und vertrieben werden, dass sie wegen der Manga/Anime-typischen Charakterdarstellung unter ‘Jugendpornographie’ fallen könnten, wobei mir nicht ganz klar ist, wie man das Alter einer fiktiven Person bestimmen möchte, außer nach ‘Bauchgefühl’ (was der Gesetzestext ja hergibt).
    Lolicons lassen wir mal ganz weg, sonst bricht Deutschland noch die Beziehungen zu Japan ab…

  19. @Mortipher:
    Ob das schade wäre? ne Deutschland rennt viel lieber China hinterher…
    Da brechen sowieso zu anderen Ländern die Beziehungen ab…

    Aber diese Probleme sollten wie einfach nicht haben oder?
    Ab 18 und dann muss es jeder selbst entscheiden… stimmt doch.

    Happy Coding.

  20. Vom CSU-Vorschlag einer Begriffsdefinition für “Killerspiele” ist doch auch unklar, ob damit bloß Ego-Shooter gemeint sind, oder nicht ebenfalls Titel wie “Tomb Raider” und andere heutige USK-12-Sachen sonst? Die Definition für das spätere Verbot muss aber wohl erst erarbeitet werden…

  21. Fakt ist aber, dass Action, Strategie und Rollenspiele von einem Verbot betroffen wären.
    Also die 3 Hauptgruppen der Spielebranche.

  22. Zitat aus dem Interview:
    “Der Branchenverband BITKOM gab heute bekannt, dass 10,3 Millionen Bundesbürger im Alter über 14 Jahren schon einmal Online-Spiele ausprobiert haben.”

    Schonmal ausprobiert. Reden wir hier immer noch von PC-Spielen oder von Cannabis??

    NOCH sind WoW und co. ab 12 freigegeben, da halte ich “ausprobiert” für eine sehr fragwürdige Formulierung.
    Mal völlig davon abgesehen, dass ich es für ziemlich unseriös halte, dass die Frau nicht auf die Nachfragen reagiert.

  23. @Mortipher
    MdB Behlen wollte mit der Regierungsbeteiligung nicht andeuten, man würde nichts mehr gegen das Gesetz unternehmen. Es würde dann jedoch anstatt einer Klage über den politischen Weg zu Fall gebracht werden.
    Denn spätestens zur Verlängerung des Gesetzes ist die CDU auf die Stimmen des Koalitionspartners angewiesen. Allerdings hoffe ich, dass die FDP einer Regierungsbeteiligung nur zustimmt, wenn die Abschaffung des ZugErschwG im Koalitionsvertrag verankert ist.

  24. @ TRB:
    Ich glaube das Bild ist echt aber sarkastisch gemeint weil 1. die Frau ne Regenbogenflagge hält, die wie wir alle wissen ein Zeichen für die Gleichberechtigung Homosexueller steht und 2. sie einen Button mit der Aufschrift “I agree with the SJC” womit wohl die Entscheidung des Supreme Judicial Court in Amerika steht, dass “Civil unions” anstatt Homo-Ehen vefassungswidrig sind. Zitat: “A majority of justices on the state Supreme Judicial Court have advised the Senate that its proposed bill to establish civil unions for gay couples instead of marriage is unconstitutional.”

    Lg Saphire

  25. Und es wird trotzdem weitergezockt.

    Und in 10 Jahren wird das Verbot wieder aufgehoben, und wir fragen uns, was für Vollidioten bzw debile Greise uns regiert haben.

    Gut letzteres ist jetzt schon der Fall

  26. Super, freut mich zu hören, dass unsere Damen und Herren Volksvertreter wiedermal zeigen, dass sie völlig überbezahlt und ahnungslos sind. Ich wette, die sitzen in irgendeinem 5-Sterne Raum und haben eine lange Liste vor sich liegen, auf der alles notiert ist, was irgendwann mal von irgendwem kritisiert wurde. Da wird dann blind drauf getippt und schon weiß man, was verboten werden soll. Die Kompetenz wird dann auf gleiche Weise geklärt und schon haben wir die Erklärung, warum jeder was anderes verbieten will, aber nicht weiß wer dafür zuständig ist.

  27. @Tremayne:
    Stimmt, das war sehr unglücklich ausgedrückt. Ich bezweifle aber, dass sich an dem Gesetz noch groß was tun wird, man hat ja schon zur Etablierung nicht davor zurückgeschreckt, falsche Zahlen zu präsentieren und nach Kritik zu verteidigen.
    ( http://netzpolitik.org/2009/laender-zaehlen-mit-zensursula/ und http://netzpolitik.org/2009/oops-she-did-it-again-zensursula-und-die-95-kipo-schurkenstaaten/ ,
    die Verteidigung gibt’s hier: http://www.heise.de/ct/Familienministerium-haelt-an-Zahlen-zur-Verbreitung-von-Kinderpornographie-fest–/news/meldung/141676 )
    .
    @D-Stroy:
    Danke, da haben wir’s endlich schwarz auf weiß. Auch wenn’s Stern ist. Frage mich ja mal, wie sie das verfolgen wollen, oder ob sie da im Einzelfall einfach noch eine “versuchte Besitzbeschaffung” anhängen, wenn man einen alternativen DNS-Server oder zB Tor verwendet.

  28. @D-Stroy,

    aber Gott sei dank nichts von einem Videospieleverbot in der Liste.
    Naja und das “Verschärfte Waffenrecht” ist ehrlich gesagt ein Witz und ich denke das weiss jeder.
    “muss mit Kontrollen rechnen” ui toll, soll ich nun als Waffenbesitzer mich vor Furcht in der Ecke verkriechen?
    Ist doch nichts weiter als eine Geschwindigkeitskontrolle.

  29. @Booomboy
    Das ist richtig! Aber das Problem bei Koalitionsverträgen ist eben auch auch ein Killerspielverbot. Und Wenn diese sich auf “Action”-Spiele stürtzen denke ich, dass die nicht so weit zurückstecken wollen. Meiner Meinung wird es (falls diese nachgeben) eher einen Kompromiss geben in dem “killerspiele” (!Erwachsenenspiele!) darunter leiden müssen.
    Was das Waffengesetz angeht ist es einerseits in Ordnung (Man sollte sicherstellen dass alles in Ordnung ist, aber gründlich und nicht bis was passiert) aber andererseits ziemlich schade, weil eine “Verschärfung” geheuchelt wird und bei Videospielen grundsätzlich übertrieben durchgegriffen wird.
    So könne das Ordnungsamt in ihren Routen auch mal auf ne Tasse Kaffee klingeln. Desweiteren fände ich es sowieso viel besser, wenn die Sicherheitsauflagen für Waffenbesitzer mit Kindern sowieso stärkere Sicherheitsauflagen erfüllen sollten (keine Pistolenbesitz zb da diese leicht zu verstecken sind und dadurch schonmal depri-fantasien wecken können -jeder der mit einer waffe selbstmord begeht denkt an eine Pistole und nicht an ein Gewehr)

  30. naja, sagen wir es mal so: der jetztige koalitionsvertrag zwischen spd und union wird zumindest das “killerspielverbot” nicht mehr anstreben.
    was einen neuen koalitionsvertrag angeht weiss ich nicht, ich hoffe aber, dass die fdp in ihrem standpunkt hart bleibt und ein verbot von irgendwelchen spielen mit einem “nein” entgegentritt.

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