Internetsperren auch ohne Gesetz?

(heise) Weil sich die Ausfertigung des Gesetzes zur Einführung von Internetsperren verzögert, sollen sie nach dem Willen der Familienministerin auch ohne gesetzliche Grundlage errichtet werden. Hierfür seien die Verträge ausreichend, die man mit dem 5 größten Providern geschlossen habe. Das Justizministerium ist anderer Ansicht:

Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen.”

28 Gedanken zu “Internetsperren auch ohne Gesetz?

  1. Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert…

    Das sprichwort nimmt sich unsere Familienministerin wohl sehr zu herzen.

  2. Man kann es nur immer wieder sagen…

    Das Verhalten, welches von der Leyen an den Tag legt ist im höhsten Maße beunruhigend und respektlos gegenüber dem Bürger…

    Da stellt sich nur die Frage wie so eine Person eine so einflussreiche Position erhalten konnte….

  3. Aber grenzt das jetzt nicht schon an Größenwahn ?
    Auf jeden Fall überschätzt Frau von der Leyen ihre Kompetenzen. Scheint so, als hätte das Wahlkampffieber sie ganz schön erwischt. Oder ist es doch ein spezieller Fall von Parteiengrippe ? ,,Schnell noch ein Gesetz, schnell noch was durchdrücken. Was keine gesetzliche Grundlage ? Scheiß drauf, mir doch egal! Ich will in die Geschichtsbücher. Ich will für irgendwas innerhalb der Legislaturperiode verantwortlich sein, egal was dabei rauskommt, Aufschwung oder Untergang.´´
    – Klassischer Fall von Regier-Wahnsinn

  4. “Sie können in Grundrechte nur auf Basis eines Gesetzes eingreifen.”

    Das ‘Nur’ finde ich schon wieder sehr… naja ich finde, dass das Überhaupt geht schon traurig….

  5. Ich hab letztens ein vermissten Plakat für die Demokratie gesehen, die seit den 18.6.09 vermisst wird. War von der Piraten Partei. Da ist anscheinend wirklich war, auch wenn es eher provokativ ist. Warum gelangen solche Aussagen eigendlich nie in’s Fernsehen? Ich bekomm jeden Tag mehr Angst vor der Zukunft unseres Landes.

  6. Kompetenzstreitigkeiten, irrelevant, solange keine Taten folgen, die in diesem Fall nur Abschaffung oder Beibehaltung der Verträge bedeuten können. Ich freue mich über jeden Hoffnungsfunken, dass die Sperren doch nicht kommen könnten – gehe aber vom Schlimmsten aus.

  7. Diese Frau muss gestoppt werden. Egal mit welchen Mitteln
    Noch nie hat ein Politiker im demokratischen Deutschland derart ungeniert an selbstverständlichen freiheitlichen Grundlagen rumgepfuscht. Und besonders kotzt mich die Selbstherrlichkeit an mit der diese “Übermutter” unsere Rechte mit Füssen tritt.

  8. Exil…
    das Wort kommt mir immer wieder in den Sinn…
    alle Politiker die massiv Lügen und Hetzen
    Grundrechte beschneiden wollen usw…
    haben das Land inerhalb von 4 Tagen zu verlassen
    ansosten gelten sie als Vogelfrei.

    Pauli, Zensursula, Schäuble, der mit dem Kipo vergleich
    und der mit dem, dass man Killerspieler schnell mal das
    Hausdurchsuchen kann…

    Problem, dass die aktuelle Regierung diese Menschen deckt …
    also Revolution
    @Cyclonos: “Diese Frau muss gestoppt werden. Egal mit welchen Mitteln”
    Also was meinst du?
    20 Uhr mit Fackeln und Forken vom Regierungssitz?
    ;-)
    *Achtung: Kann Ironie und Satiere enthalten
    Wenn sie Beschreden haben bitte wenden sie sich an ihren
    Hauslyriker oder Dichter in der Nachbarschft*

    Happy Revolution noch.

  9. @Rey
    In Deu bestimmt. ;) Die Franzosen waren damals irgendwie schon weiter im ihrem Sturm für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Kann mich nicht erinnern, da mal was von “angemeldet” gelesen zu haben. Und die 1989 in der DDR auch. Die Stasi wurde sicher auch nicht gefragt ob es erlaubt sei, auf die Mauer zu klettern und Staatseigentum zu zerkloppen.
    .
    Muss bei der Forke passen, werde aber mit Fackel und Knüppel dabei sein. Vielleicht besorg ich auch noch Weihrauch – soll ja schließlich auch gegen Dämonen helfen. :D

  10. Kann man die Zensursula nicht wegen Volksverrats anklagen?
    Schließlich hat sie groß angepriesen, dass es nur gegen KiPo ist und für sonst nichts.

  11. Sorry für Doppel:
    Kann man nicht bei der EU Beschwerde über unsere Politiker einlegen?
    Was die hier für Diskrimienrungsmethoden gegenüber Gamer und Hersteller betreiben und wie sie versuchen immer mehr Freiheitsgrundrechte unter falschen Angaben durchzupauken?
    Oder müssen wir dafür Bin Laden einladen, damit er diese Faschisten wegbombt?

  12. @Booomboy
    politker kann man nur anklagen wenn bei ihnen kipo gefunden werden
    Immunität wird nur da aufgehoben politiker sonst hätte ein Schäuble kein amt mehr oder wie war das mit den schwarzen kassen und schmiergeld von einen herr schreiber ,du siehs ist man jahrelang ein hohes tier in der cdu/csu kann man sich eigentlich alles erlauben

    Bisher wurde in der Diskussion weitgehend übersehen, daß das
    Zensurermächtigungsgesetz tatsächlich ein neues Machtinstrument in
    der Hand von Innenminister Wolfgang Schäuble ist. Das mit der Zensur
    beauftragte BKA ist dem Innenminister unterstellt, insofern leisten
    Zensursula und das angeblich *federführende* Wirtschaftsministerium
    hier nur Amtshilfe zur Ausweitung seiner Macht.
    In den letzten Jahren sind eine ganze Reihe von Machtinstrumenten für
    das Innenministerium neu geschaffen worden:
    – Seit kurzem gibt es eine eigene Bundespolizei, die direkt dem
    Innenministerium unterstellt ist.
    – Seit kurzem ist die vollständige Speicherung sämtlicher
    Telekommunikationsdaten aller in Deutschland anfallenden Daten
    gesetzlich vorgeschrieben.
    – Durch die Speicherung der Handystandorte können umfassende
    Bewegungsprofile sämtlicher Handynutzer in D zentral erstellt werden
    – Seit kurzem ist die vollständige Überwachung sämtlicher
    Internetkommunikation durch die dafür nötige gesetzlich
    vorgeschriebene technische Infrastruktur bei den Internetprovidern
    möglich (Stichwort SINA-Boxen).
    – Durch die Videoüberwachung an den Mautstellen auf den Autobahnen
    kann der gesamte Automobilverkehr zentral überwacht werden
    – Durch die unter dem Namen Bundestrojaner bekannt gewordene
    Spionagesoftware kann jeder ans Internet angeschlossene Computer in D
    ausgeschnüffelt werden, dieselbe Software lässt sich mit minimalem
    Zusatzaufwand auch als geheimes Sabotageinstrument für unliebsame
    Aktivitäten nutzen, natürlich auch ohne Spuren zu hinterlassen.

    Die Äusserungen von vdL oder Zypries in ihrer krassen Inkompetenz und
    Ignoranz täuschen hier nur über die tatsächlichen Auswirkungen der
    neuen Machtinstrumente hinweg. Die bürgerliche Presse jubelt und
    krittelt nur ein wenig an den Details herum, weil endlich das *böse
    Internet* mit seiner angeblichen Rechtsfreiheit in die Zange genommen
    wird. Dabei sind sie im höchsten Maße befangen und auf Eigennutz
    bedacht, weil *das Internet* ihre wirtschaftlichen Geschäftsmodelle
    aufs heftigste in frage stellt, die immer noch auf der Erfindung von
    Johannes Gutenberg aus dem 16. Jahrhundert basieren, die da heisst:
    massenhaft Papier maschinell bedrucken und anschliessend zu
    verkaufen. Nichts ist so alt wie die Zeitung vom Vortag, war mal ein
    alter Sinnspruch. Heute heisst es leider: Tageszeitungen können
    prinzipiell nur die Nachrichten vom Vortag verbreiten, schlechte
    Karten wenn man gegen *das Internet* anstinken will.

    Dabei wird auch immer mehr das eigentlich bezweckte Ziel selbst
    mißbraucht, der Schutz von Kindern vor Mißbrauch.
    Die Täter die sich an Kindern vergehen bzw. Darstellungen desselben
    konsumieren sind häufig Männer in Machtpositionen, die nicht mehr zu
    gleichberechtigter Sexualität mit einer Frau fähig sind, weil sie
    diese nur noch als untergebene Bittsteller wahrnehmen und deshalb nur
    noch von den *unschuldigen.Kinder* sexuell erregt werden. Aus der
    Erinnerung heraus aus früheren Zeitungsberichten sind dies
    beispielsweise Pfarrer, Priester, Polizisten, Juristen, Ärzte,
    Heimleiter und so weiter.
    Diese Täter sind durch die bestehenden Gesetze, auch dem neuen
    Zensurermächtigungsgesetz, bestens vor Verfolgung geschützt, weil
    sich jeder strafbar macht der Beweismaterial gegen sie sammelt, siehe
    den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss. In der öffentlichen
    Diskussion über seine Person und seinen Parteiaustritt sind die
    tatsächlichen Täter, die er verfolgt hat, nicht vorgekommen, die
    freundlichsten Argumente waren noch die, die ihm Dummheit unterstellt
    haben, weil er sich durch seinen Parlamentarierstatus hinreichend
    geschützt gefühlt hat vor möglicher strafrechtlicher Verfolgung. In
    der Diskussion ist bisher auch noch nicht die Fragestellung
    aufgetaucht, wie Tauss’ Aktivitäten überhaupt dem BKA bekannt
    geworden sind und dieses dann in der Folge im Schnellverfahren seine
    Immunität als Abgeordneter hat aufheben lassen.

  13. Die SPD ist von Platz 1 bei den Verräter Partei bei google weg. Dafür steht die CDU bei verfassungsfeindliche Partei auf Platz 5.

  14. Sehe ich das richtig ? Das Justizministerium bestätigt also eine Beschneidung unserer Grundrechte ? Das finde ich doch mal sehr insteressant. Und schön das diese Sperren bald ausgeweitet werden… Weil das Internet ja “KEIN RECHTSFREIER RAUM” sein darf… Kann mir mal jemand erzählen wo das Internet ein Rechtsfreier Raum ist ?
    Wenn ich in diesem Forum irgendwelche illegalen Links poste werden diese gelöscht vom admin…
    Da meine IP Adresse mit Datum und Uhrzeit gespeichert wird (und das auch schon vor der Vorratsdatenspeicherung) ist nachzuvollziehen auch ohne richtige mailadresse wer es war…

  15. Und eine Anzeige gegen dich könnte sogar folgen wenn du illegale Inhalte postest und das würde ja gar nicht möglich sein wenn Frau Ursula von der Leyen recht hätte und das Internet ein Rechtsfreier Raum wäre.

  16. @LoElle
    Diverse Seiten und Zeitungen haben über die oben genannten Dinge bereits berichtet, darunter Wikipedia, Bild, Forcus, Stern, Spiegel, Express, MSN.de, Faz, TAZ, Westdeutsche, Rheinische Post, Stadtspiegel, Heise.de, reicht das?

  17. @LoElle
    CDU-Spendenaffäre
    http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
    Am 16. Februar 2000 erklärt Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wird daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

    Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

    CDU-Spendenaffäre
    Packt Schreiber aus?
    http://www.zeit.de/online/2009/32/schreiber-haftbefehl
    welche Rolle der CDU-Politiker und derzeitige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Affäre gespielt hat. Die Frage sei, ob Schäuble oder die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich von 1999 bis 2002 mit der Spendenaffäre befasst hatte, die Unwahrheit gesagt haben. Zudem wolle man wissen, ob die damalige 100.000-Mark-Spende Schreibers an die CDU im Zusammenhang mit einem Eintreten Schäubles für ein kanadisches Rüstungsprojekt gestanden habe.

    für weitere quellen gib mal waffenhändler schreiber oder cdu-Spendenaffäre in google ein
    und ich halte es für bedenklich das wir einen innienminister haben der in eine bestechungsaffäre verwickelt ist und ihn nix passiert
    Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister.

  18. Man müsste diesen ganzen Immunitätsquatsch als erstes abschaffen.
    Genau wie viele andere Privilegien dieser Herrschaften.
    Dann würden die vielleicht zweimal überlegen was sie tun.

    Leider ist die Forken und Fakel Methode wohl die einzige Möglichkeit das zu bewerkstelligen.

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