Petition erst 2010 im Bundestag

(eurogamer) Wegen der Wahlen wird die Anhörung von Peter Schleußer vorm Petitionsausschuss des Bundestages erst 2010 erfolgen. Eurogamer spekuliert, dass das die Erfolgsaussichten der “Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen” verbessern könnte. Schließlich setzt sich Ausschuss entsprechend der Kräfteverhältnisse im Parlament zusammen, so dass dieser nach der Wahl weniger schwarz sein könnte.

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34 Gedanken zu “Petition erst 2010 im Bundestag


  1. besser gleich erst wenn die übernächste Regierung an der Macht ist…
    bis dahin wäht sowieso keiner mehr CDU/CSU…
    soll sich sie SPD darum kümmern…

    Sie sahen Gedanken eines Politikers… ^^

    Kleine Frage gibt es jetzt Zensur?
    hat es der Guttenberg geschafft das Gesetz zu stoppen?

    Happy Coding.

  2. Die Petentin gegen das Netzsperrengesetz wird ja auch erst frühestens nach der Wahl vorgeladen…
    Abwarten, was draus wird.
    .
    @The_Real_Black:
    Wenn’s nach ihr geht… http://netzpolitik.org/2009/die-demagogie-der-zensursula/
    Vorsicht: das Video zeigt sehr deutlich, weshalb es in politischen Debatten (zB auch “Killerspiele”) nicht vorwärts geht, nämlich weil die Argumente nicht gehört werden wollen bzw. nur um sie in verfälschter Form gegen diejenigen zu verwenden, die sie aussprechen (mir kam der Begriff “Verleumdung” in den Sinn).
    Ich rate deshalb davon ab, das Video auf nüchternen Magen anzuschauen. Es gehört mit zum Erschütterndsten, das ich in jüngster Zeit sehen durfte.

  3. Oh gott, kann bei der Frau ma jemand die Schallplatte wechseln oder besser gleich den Stecker ziehn. Ich kanns nicht mehr hören. Jedesmal das selbe Blablabla mit ihren fadenscheinigen Argumenten und Unwahrheiten. Wenn man sich das Publikum so ansieht, versteht man auch wieso so laut geklatscht wird, den Ahnung von Internet können die Damen und Herren wohl nicht haben.

  4. 1:30 “50 oder 90 Euro…”
    Die rechnet da sicher eine Flatrate mit ein oder?
    Woher hat die bitte ihre Zahlen?
    Oder sind das Hausnummern? …

    2:20 “die Länder die Kipo nicht ächten”…
    und die sind? bitte namen nenne welche Länder?

    2:50 “technisch unmöglich… da will ich ihnen mal was sagen seit einigen Jahren…”
    ZENSIERT CHINA schon ganz gut das Netz da können wir noch lernen von…

    3:32 “Verfassungsbedenklich wegen der Informationsfreiheit…”
    wie können es die wagen von Demokratie zu sprechen wenn Zensursula der Welt zensiren will??

    4:16 “ich alleine habe…” die zensur bei den Deutschen Provider mit fiesen Tricks und Ächtungen durch geboxt… wer nicht für Zensursula ist der ist für Kipo!

    4:47 “das ist Zensur!”
    da hat sie recht!

    5:00 “Das internet ist kein Rechtsfreier raum”
    da hat sie schon wieder recht … es ist aber auch kein platz für Zensur…

    5:52 “und wir müssen hier Farbe bekennen” und wenn es die brauntöne sind!
    hauptsache wir waren nicht blas sindern schön braun!
    Farbe bekennen Leute!

    “Ich rate deshalb davon ab, das Video auf nüchternen Magen anzuschauen”
    ja nüchtern kann man nicht so viel kotzen wie man möchte…

    Unhappy Demokratie…

  5. Mortipher
    Hätte auf deine Warnung hören sollen jetzt habe ich auf den Teppich gekotzt.
    Zum Video kann oich nur sagen es gibt Sachen die gib es eigentlich gar nicht und doch gibt es sie.

  6. @Mortipher
    Übrigens die Art wie Frau von der Lüge spricht erinnert mich an einen Österreicher Scheitelträger mit Minischnäutzer. Ich bin auch für den Kampf gegen Kinderpornos aber nicht auf Kosten der Freiheit und der Demokratie.

  7. @Doktor Trask:
    Ich denke, ich wäre nicht der einzige, der sich darüber freuen würde, wenn wir auf derartige Vergleiche verzichten könnten.
    .
    Das beste Mittel wäre, fundierte Gegenargumente zu bringen (mal wieder). Nicht, um Frau von der Leyen zu überzeugen, ich glaube, das liegt nicht mehr in der Gewalt eines Menschen. Aber um das Gesicht vor der Öffentlichkeit zu wahren. Wie auch bei den “Killerspielen” kann man sich die Mühe sparen, einzelne (Hardliner-)Politiker zu überzeugen versuchen, stattdessen wäre es nötig, die Öffentlichkeit aufzuklären.
    .
    Die Konjunktive sind bewusst gewählt, denn dafür wäre es erforderlich, dass die Argumente auch gehört werden – was bei der derzeitigen Berichterstattung vieler etablierter Medien nicht der Fall ist. Was bleibt, ist das private Umfeld aufzuklären. Nicht viel, aber besser als nichtstun.

  8. @LoElle
    das Urheberrecht muss zumindest gestärkt werden…massivum dinge wie buy-out-Verträge zu verhindern…oder die praktiken der GEMA, aber den nicht-kommerziellen gebrauch zu kriminaliesieren ist nicht erwünscht
    .
    diebstahl ist nur bei einigen kunstformen möglich z.B. es ist ein bild, büste etc also etwas das nur in physischer form und begrenzt verfügbar ist -> einmalig und unmöglich zu vervielfälltigen – original
    .
    bei texten und musik ist das aus grund ihrer beschaffenheit nicht möglich, sowohl texte wie auch musik hat einen urheber, aber ohne verbreitung wären sie nicht existent -> musik ist werbung für den künstler, das konzert gefüllt mit fans ist füllt seine kasse, merchandise kann eine weitere einnahmequelle sein hierzu gehört btw die CD.
    .
    bei schriftstellern speziell Fachliteratur muss man sich aber wohl etwas anderes einfallen lassen, obwohl ein Abenteurroman sicher noch mit einem Copycan system verkauft werden kann und nachträglich mit merchandise gewinn erwirtschaften kann sieht es bei wissenschaftlichen publikationen ganz anders aus aufgrund des kleinen klientels…aber das führt jetzt zuweit :)
    .
    MfG
    Seth

  9. Ja auch ich kann gut und gerne auf jegliche Vergleiche mit Hitler verzichten. Stattdessen lieber Vergleiche mit “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten” .

    Finde auch die Auflistung von LoElle (Link) interessant. Von den 95 Ländern bleibt viel nicht mehr übrig und bei dem verbleibenden muss man sich fragen, in wieweit in diesen Ländern überhaupt Server vorhanden sind.

    “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Es gelten die selben Gesetze”
    Richtig Zensursula und genau deswegen gilt im Internet auch Artikel 5 Abs. 1 S. 3 GG indem steht, dass eine Zensur nicht stattfindet. Die Frage ob die Unversehrheit des Kindes nicht über dem Gut der Informationsfreiheit stehen sollte, stellt sich also bei dir gar nicht, da per Grundgesetz dein “Zugangserschwerungsgesetz” nichtig ist.

    @ LoElle, buh keine Ahnung ich selbst hab den Link nur geschickt bekommen. Es ist auf jeden Fall kein Diebstahl wenn man nach der Erklärung geht.

  10. @ Mortipher: Ich würd mir das Video ja heute noch ansehen, aber nicht so kurz vor dem Schlafengehen. So was ist nichts für mein zartes Gemüt, da hab ich die ganze Nacht Alpträume. Lieber noch ne Runde “House of the Dead – Overkill” zocken…

  11. @Lolle,
    sehr interessant mit den Listen.
    Da hat jemand sich aber sehr viel Zeit genommen das alles zusammen zu tragen.
    Also wenn ich nach der Liste gehe, die auf der Site zu sehen ist, dann sind eigentlich keine Länder der Welt KiPo-freundliche-Länder.
    In vielen ist Pornographie generell verboten und wenn nicht gibs zumindest Kinderschutzgesetze gegen KiPo.
    Allerdings Länder wie Congo die nicht mal fließend Strom haben kann man getrost von der Liste nehmen, da wird wohl kein Server stehen^^

  12. Und die Moral von der Geschicht, die Ursel lässt das Lügen nicht.

    Die Frau wirft wie eh und jeh mit frei erfundenen Zahlen um sich und alle klatschen Beifall.

    @dlandau: Sehr gute recherche zum Theme.
    Man kann eigentlich davon ausgehen, das diese Art der Pornografie von keinem Land der Welt befürwortet wird.
    Es gibt lediglich Länder die derart viele andere Probleme haben, das man sich bisher nicht wirklich damit berschäftigt hat.

    Abgesehen davon das es dort auch kaum die Infrastruktur gibt um Server zu betreiben, würde die jeweilige Regierung, falls vorhanden, sicher der Bitte aus Deutschland nachkommen etweilige Server abzuschalten. Schon allein weil unser Land sehr viel Aufbauhilfe leistet und wie heist es so schön: “beiße nie die Hand die dich füttert”.

    Das die Petition erst 2010 angehört wird, bedeutet das wir alles in unserer Macht stehende tun müssen damit so wenig wie möglich Schwarz vorhanden ist und die Piraten wenigstens mit drin sind.

    Geht wählen!!! Klärt die Leute in eurem Umfeld auf, überzeugt eure Freunde wählen zu gehen und vor allem sich im Vorfeld über die Parteien zu informieren.
    Ich tue jedenfalls mein möglichstes, auch wenn ich nicht denke das ich meinen Opa von der CDU wegbringen kann, leider.

  13. Nochmal offtopic, aber das ist zu hart:
    “BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar”
    http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Umgehen-von-Kinderporno-Sperren-ist-strafbar–/meldung/143716
    .
    Besonders schön, wenn man sich seine Argumente zusammen mit der von LoElle geposteten Liste anschaut. Und diesen Herren wird die geheime Sperrliste anvertraut. Naja, als sie behaupteten, auf ausländischen Sperrlisten seien zu 100% nur kinderpornographische Inhalte (offizielle Stellungnahme vor dem Bundestag), war eigentlich schon klar, wie sehr man dieser Behörde vertrauen kann.

  14. Einfach nur abartig was hier abgeht. Kann den nicht irgendjemand diesen Wahnsinn stoppen? Wo is die BLÖD-Zeitung, wenn man sie braucht? Die machen doch sonst die Politiker wegen jeden kleinen Scheiß nieder.

    Wir können nur hoffen, dass das Gesetz bis zur Wahl nicht mehr durchkommt, sodass die nochmal von vorne beginnen müssen. Und im 2. Anlauf die Leute intelligenter sind sodass dieser Blödsinn nie durchgesetzt wird.

  15. @El Konsolero:
    Dass das Gesetz daran scheitern würde, darf bezweifelt werden, vergleiche die Kommentare hier: http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft
    Z.B. von RA Thomas Stadler (Kommentar #32):
    “Der Bundespräsident kann das beschlossene Gesetz auch noch im Oktober ausfertigen, weil sich der Grundsatz der Diskontinuität nur auf die gesetzgebende Tätigkeit des Bundestags bezieht. Sollte sich der Bundestag allerdings erneut mit dem Gesetz befassen (müssen), dann müsste das Gesetzgebungsverfahren tatsächlich von vorne beginnen.”
    .
    Die einzige Hoffnung bestünde wirklich darin, dass das Gesetzgebungsverfahren neu aufgerollt werden müsste, z.B. weil sich der Bundespräsident den verfassungsmäßigen Bedenken anschließt und nicht unterzeichnet (z.B. wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz des Bundes).
    Die FDP würde sich vielleicht trotz Regierungsposition dagegen stellen, die Netzsperren kosten die Provider ja einiges. Und die SPD würde vielleicht in der Opposition das Rückgrat beweisen, das sie in der Großen Koalition schmerzlich vermissen ließ.
    ‘Würde’ und ‘vielleicht’, mehr als Hoffnungsschimmer sind das nicht.
    .
    Die BILD wird sich hüten, gegen die CDU zu schreiben, der Stellvertretende Chefredakteur des Blattes ist immerhin Ehemann von Martina Krogmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich aktiv für das Sperrgesetz eingesetzt hat.
    Sie hat unter anderem behauptet, Kasachstan würde Kinderpornographie nicht ächten, was von der kasachischen Botschaft auf Nachfrage dementiert wurde. Entschuldigt hat sie sich für den Vorwurf meines Wissens nach nicht.
    .
    @thurius:
    Nochmals die Bitte, solche Vergleiche zu unterlassen. Danke.

  16. Dann kann man also nur noch auf Horst (oder Klaus wie die ARD ja meinte) und das BVG hoffen.

    HM danke für die Aufklärung mit der BLÖD. Trotzdem ist es zum Kotzen. Wir haben so viele renomierte Zeitungen und Zeitschriften (zumindest in deren Selbstdarstellung) und Fernsehsender, denen die Leute eine Aufklärung der Lügen abnehmen würden. Ich verstehe nicht, dass in diesem Land niemand, der was zu Melden hat die Eier hat die unwissende Bevölkerung ma aufzuklären was hier installiert werden soll.

  17. @oben: Länder… und link …
    ok 12 Länder bei denen Pornos allg Legal sind es aber nicht ausdrücklick Gesetze gegen Kipo gibt
    Server in diesen Ländern so etwa 10 …

    Gibt es dort aber gesetze gegen Kindesmisbrauch?
    Oder Verletzen einer Person allgemein?
    Dann kann man es auch alles unter diesen Punkten setzen …
    dann braucht man keine zusatz Gesetze…

    “Das verletzen oder misbrauchen einer Person stellt eine Straftat dar,
    welches nach der schwere der Tat mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug geahnet wird.”
    bumm damit kann man mehre dutzend Gesetze ersetzen…

    @Doktor Trask: “Österreicher”
    “Wir müssen Farbe bekennen!” ja ursula…

    Happy …

  18. Das Hauptproblem dabei sehe ich darin, dass die Botschaft “von der Leyen tut was für die Kinder” sich bereits zu sehr in den Köpfen festgebrannt hat – obwohl unbegründet, wenn man sich das Ganze näher betrachtet. Wenn jetzt jemand ihren Vorstoß kritisiert, kann man den Betreffenden ganz leicht in eine Ecke rücken, die den sozialen Tod bedeutet.
    .
    Wie leicht das geht, hat die BILD (Zufall?) 3 Tage vor der Abstimmung zum Netzsperrengesetz im Bundestag (Zufall?), bei der – wir erinnern uns – die SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat, anhand des SPD’lers (Zufall?) und Netzsperrengesetz-Kritikers Björn Böhning demonstriert: http://blog.fefe.de/?ts=b4cc52b6

  19. “Übrigens die Art wie Frau von der Lüge spricht erinnert mich an einen Österreicher Scheitelträger mit Minischnäutzer.”
    Wegen des gestrigen Ausspruchs von mir möchte ich mich bei all denen es störte entschuldigen, ich war schlecht gelaunt und das Video hat das Faß zum überlaufen gebracht. Ich verspreche hiermit das ich mich in Zuknunft bei bestimmten Vergleichen zurückhalten werde damit niemanden mehr vor den Kopf gestoßen und unserer Hobby noch mehr geschadet wird.

  20. @Doktor Trask:
    Wieso entschuldigen?
    Ansprachen mit Lügen, welche die Wahrheit verdrehen usw
    dann das anprangern der Piraten, des CCC und den Providern…
    Demokratie ist anders…
    dass darf man sagen…

    Es war eine Killeransprache von einer Killerpolitikerin…
    Happy ############
    leider zensiert…

  21. Es gibt noch wahren Journalismus. Der die Dinge beim Namen nennt und sich nicht fürchtet, auch unbequeme Dinge auszusprechen. Der kontroverse und wichtige Themen aufgreift und verständlich erläutert, damit der Leser sich eine kompetente Meinung bilden kann.
    .
    Und es gibt die Saarbrücker Zeitung, deren Hofberichterstatter von Zensursulas Auftritt in Sulzbach berichten (s. den Link ganz oben von Mortipher):
    http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/aktuell/Sulzbach-Aula-Ursula-von-der-Leyen;art26718,3002111
    .
    Muaaahhhh! Ich fühle mich dümmer, weil ich das gelesen habe! :(

  22. Mir drängt sich der Verdacht auf das man die Petition mit gewissen Hintergedanken verschiebt, nachlassendes Interesse, weitere Verschärfungen und mehr Zeit zur Vorbereitung um ein Verbot zu verteidigen könnten Gründe zur Verschiebung sein.

  23. @Doktor Trask:
    Ganz einfach die höffen Später im Bundestag besser dazustehen also eine nur CDU Regierung zu haben dass sie einfaher Verbote durchsetzen können…

    HAHAHAHA!!!

    die werden sich noch wundern.
    GEHT WÄHLEN
    ich tu es auch

    Happy Ändern!

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