Schwarz-Gelbe Koalition

Auch wenn die Piraten mit 2,0 % nur einen Achtungserfolg errungen haben, können Gamer auf die FDP hoffen. Stark wie nie zuvor und mit deutlich mehr Stimmen als die CSU besteht eine gute Basis um angekündigte Kursänderungen durchzusetzen. So wurde neben dem Kippen der Internetsperren auch ein Stoppen der Vorratsdatenspeicherung in Aussicht gestellt. In der Opposition hatte die FDP bereits gegen die Verschärfung der Indizierung gestimmt und das Konzept des „Deutschen Computerspielpreises“, der versucht zwischen pädagogisch wertvollen und schlechten Videospielen zu differenzieren, kritisiert. Beim Interview mit stigma-videospiele.de wurden die Gamer ebenfalls ernst genommen. LAN-Partys und eSport-Turniere würden nach Hans-Joachim Otto das soziale und kulturelle Miteinander und den gesellschaftlichen Austausch fördern, weshalb man pauschale Verbote ablehnt. Neben der Linken spricht sich die FDP darüber hinaus auch gegen eine Ächtung und Verteufelung von Computerspielen und Computerspielern aus. Eine “Geschmackspolizei” ist nicht im Sinne der Liberalen, weshalb man weitere Gesetzesverschärfungen ablehnt. Selbst auf die unverhältnismäßig scharfe Indizierung ist Hans-Joachim Otto eingegangen, der sich auch in den Kommentaren zu Wort gemeldet hat. Es bleibt also nur zu hoffen, dass die FDP standhaft bleiben wird und ihre Versprechen hält.

59 Gedanken zu “Schwarz-Gelbe Koalition

  1. Dem kann ich nur zustimmen. Was vielleicht am Rande noch erwähnt werden sollte ist das die Union das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren hat und das vor allem die CSU Federn lassen musste, also von hier ab können wir nur noch hoffen.

  2. Sorry das ich das mal so deutlich sagen muss… aber das is so ein Schmarrn. Die FDP wird soviele Kompromisse eingehen müssen, und mit sicherheit ist das Thema „Killerspielverbot“ ein Teil was die gerne opfern werden um andere politische Themen die für die FDP viel wichtiger sind durchsetzen zu können.

  3. Tja, ich werde die Tage meinen Abgeordneten von der FDP und die Führung der FDP anschreiben, und sie bitten/beschwören/auffordern, in den Koalitionsverhandlungen und danach nicht zu vergessen warum sie gewählt wurden.
    Wenn sie das neu gewonnene Wählervertrauen nicht wieder verspielen wollen, dann sollten sie sich in den nächsten vier Jahren anstrengen.

    Insgesamt mein Fazit: Besser schwarz-gelb als große Koalition. Allein schon wegen der Mehrheiten und der Verräterpolitik der SPD.

    Schlimm finde ich die Wahlbeteiligung: Die ist so gering wie seit ’49 nicht mehr, und bei mir in der Stadt sind es teilweise nur knapp über 50%!! Ich könnte echt ausrasten.

    Gruß
    Aginor

  4. Richtig, man muss das Gesamtbild sehen.
    Mann darf nicht aufhören, auf die Politik einzuwirken. Nach der Wahl ist vor der Wahl, und zwischen den Wahlen muss das Volk zeigen, dass ihm Politik nicht egal ist.

    Ich „bedanke“ mich allerdings bei den vielen Nichtwählern, die machen die Demokratie kaputt. So eine sch****! Wir hatten wohk doch unrecht und die Leute SIND Politikverdrossen. Anders kann ich mir die miese Wahlbeteiligung nicht erklären. Es gab Alternativen zum wählen, und so schwer ist ja wohl Kreuzchensetzen nicht….

    Gruß
    Aginor

  5. Wie lange haben leute die Grünen gewählt? Wieviele Wahlen gingen ins Land bis die Grünen plötzlich im Bundestag waren?! Und dann wundere ich mich nicht über die Piraten, geben wir denen noch 2-4 Wahlperioden ;)

    bis dahin sind die auch erwachsener mit ihrem Wahlprogramm :)

    UNd zur FDP: ich hoffe, das die nun nicht einknicken!

  6. @gotan
    Das könnte natürlich passieren, aber da die Union genau weiß das sie den Sieg einzig und allein der FDP zu verdanken hat ist der Union klar das sie nicht schalten und walten können wie sie wollen. Ich bezweifle fast das diese Gesetzesinitiative überhaupt zur Verhandlung kommt, noch dazu das sie aus Bayern stammt und die CSU nicht mal halb so viele Stimmen hat wie die FDP. Ich denke das Blatt wird in irgendeiner Schublade verschwinden.

  7. @Markus das bleibt eine angemessene Hoffnung :)

    aber es ist leider andersrum. Die FDP hat eher ihren Erfolg der Union zu verdanken, oder besser den CDU/CSU wählern die ihre 2. Stimme der FDP gegeben haben um eine grosse Koalition zu vermeiden. Dank der Medien, die sehr stark zu dem schlechten Ruf der grossen Koalition beigetragen hat, gibt es eben jetz Schwarz-Gelb. Die Politik die in den letzen 4 Jahren gemacht wurde war sicherlich nicht gut, wenn man sich aber mal das Wahlprogramm der FDP anschaut und die Vorwahlaussagen von Guido anhoert muss man sich als Wähler richtig verarscht vorkommen. Ich bin mir sicher das die FDP blase schnell platzen wird denn gerade die Kernausagen von der FDP werden sich sicherlich nicht so umsetzen lassen.

  8. war erst etwas enttäuscht von den 2%, sind aber eigentlich 1,4mio stimmen @@ hoffe nur dass es nicht der ‚trend‘ war und man von den piraten nicht mehr viel zu hören bekommt wie viele vorhersagen. schon möglich dass die anderen parteien die themen der piraten aufsaugen, außer die forderungen zu änderungen urheberrechts wahrscheinlich.
    deswegen hoffe ich auch auf die FDP. wenn die FDP einknickt werden sich die piraten sowieso nochmal zu wort melden.

  9. Das Ergebnis der Wahl hat gemischte Gefühle bei mir hervorgerufen. Zum einen deshalb, weil die CDU wieder so stark (wenn auch mit starken Verlusten) ist und von den Medien auch schon im Vorfeld als Sieger gelobt wurden … auch in Bezug auf die große Koalition. Speziell der letzte Punkt macht mich stutzig, weil ja zu einer Koalition immer zwei dazugehören. Die CDU´ler haben gestern ja auch gesagt, dass man hofft mit der FDP mehr Beschlüsse durchzubringen. Ich hatte die letzten Jahre eigentlich immer das Gefühl, dass die CDU in der großen Koalition das Sagen hatte… das haben vor allem die fragwürdigen Abstimmungen über die Internetsperren und Co. deutlich gemacht, bei denen nur ein kleiner Teil der Abgeordneten (SPD, aber auch CDU) überhaupt anwesend gewesen sind – bei den Abstimmungen gab es ja auch viele Enthaltungen – entweder man ist dafür oder dagegen.
    Trotz allem macht mir der Ausgang der Wahl auch Hoffnung auf bessere Zeiten – auch in Bezug auf Games und Co., da es ja eine starke Konkurrenz gibt – nicht nur von Seiten der FDP (soweit sie nicht einknicken – speziell jetzt in den Fragen, in denen die C´ler ganz offensichtlich auf den Holzweg sind – wie im Game- und Filmbereich), sondern auch von den anderen Parteien (SPD, Grüne, Linke), die ja auch im Bundestag auch mal mehr oder weniger stark vertreten sind. Ich persönlich glaube ja, dass die SPD, nachdem sie aus den Fängen der CDU entkommen ist, auch wieder ihre eigene Richtung finden kann. In der großen Koalition hatte sie es nämlich schon schwer, da ja die Medien eher auf Seiten der CDU gewesen sind (warum auch immer). Bin eh der Meinung das die Medien die Politik bestimmen und nicht die Bürger (mit ein paar Ausnahmen, wie die 2 % der Piraten ja beweisen :) ).

  10. @ gotan
    Es könnte durchaus sein, dass die FDP als Koalitionspartner nachgibt. Auch ich habe ein flaues Gefühl in der Magengegend, obwohl ich ihnen meine Erststimme gegeben habe.
    Aber weißt du, was ich denke? Das nicht nur die Wahlversprechen mit oher Wahrscheinlichkeit in den Hintergrund geraten, sondern auch das Interesse an Symbolpolitik. Ich meine, was stand nochmal im Koalitionsvertrag der Großen Koalition?
    Ein „Killerspiel-Verbot“ wird wohl angesichts der schwerwiegenden Aufgaben eher nicht in Angriff genommen. Dahingehend schließe ich mich Markus an.

  11. @gotan
    Schon richtig das die FDP von der Union profitiert hat, aber warum? Weil viele Unionswähler zwar diese Koalition wollten (mich mit eingeschlossen) aber keine Lust mehr auf Stasi 2.0 hatten und die Union sich einigen zu wenig um die Wirtschaft gekümmert hat. Die eigentlichen Verluste bei der Union wären sogar höher, wenn nicht einige vom rechten Flügel der SPD zur Union gekommen wären. Das einige Wahlversprochen so schnell nicht umsetzbar sind, aber viele „Experten“ gehen davon aus das geringe Steuerentlastungen recht schnell kommen werden da diese ja auch von der CSU gefordert werden, aber gut ich glaube das ist das falsche Thema hier. Fakt ist die FDP hat von 2 Kernthemen stark profitiert, erstens die Wirtschafts und Steuerpolitik und zweitens die Bürgerrechte, wenn die sich da nicht durchsetzen saufeln die ihr eigenes Grab. Und im Bezug auf „Killerspiele“ ist ein Verbot den wenigsten so ernst wie oft dargestellt wird, das sind meist nur populistische Wahlversprechen.

  12. Zu den Piraten: knappe 2% sind sicher ein Achtungserfolg und immerhin besser als die Grünen bei ihrem ersten Antritt 1980 (1,5%). Potential ist da, wir werden sehen, ob und wie es genutzt werden wird.
    Zur FDP: Ich persönlich gehe davon aus, dass nicht wenige Leute die FDP wegen den Kernthemen der Piraten gewählt haben – vielleicht auch, weil die Rhetorik von der „verschenkten Stimme“ gezogen hat. Wenn man sich aber z.B. mal anschaut, dass die FDP nicht mal eine Woche vor den Bundestagswahlen in Sachsen einer Ausweitung der Überwachung von Telefon und Internet zugestimmt hat (http://piratenpartei-bonn.de/?p=676), dann sollte man sich mal fragen, wie glaubwürdig die FPD in dieser Hinsicht ist und ob es vielleicht stumpf eine Strategie war, von einer neuen Wählergruppe möglichst viel abzuschöpfen.

  13. Hab ich schonmal erzählt in Sachsen ist die Situation anders als auf Bundesebene. In den letzten 5 Jahren hat die CDU in Sachsen praktisch frei regieren können und die SPD musste nur nicken und zustimmen, d.h. in Sachsen sind SPD und FDP ähnlich starkt/oder schwach, sprich der Union ist es da eigentlich Bockwurst wer nicht und zustimmt. Wenn also die FDP da sagt wir machen nicht mit kann die CDU zur SPD gehen die dann garantiert zustimmen werden. Auf Bundesebene ist die FDP wesentlich stärker und auch kämpferischer.

  14. Naja in der hinsicht fand ich das doch recht lahm was der herr westerwelle bei diesem TV Total wahlding im bezug auf die piratenpartei gesagt hat. Seiner meinung nach sind stimmen an die piratenpartei ja verschenkt weil deren chancen in den bundestag zu kommen gering waren.

    Das is doch mal gelebte demokratie.. man sollte doch möglichst seine stimme den größten parteien geben weil die können einen ja am besten vertreten :D

    Mit dieser logik hätte man auch gegen die FDP argumentieren können ganz nach dem motto „wieso soll ich euch wählen, die union bekommt doch viel mehr stimmen, hat mehr zu sagen also sollte ich besser die wählen“.

    Bin ja mal gespannt bei welchen dingen die FDP überall einknickt damit ihre hauptpunkte durch kommen. Ich glaube damit die FDP ihre vorstellung von wirtschaftspolitik durchgedrückt bekommt werden die bei so einigem einknicken, nicht nur den bürgerrechten.

  15. Das is doch mal gelebte demokratie.. man sollte doch möglichst seine stimme den größten parteien geben weil die können einen ja am besten vertreten

    Aber genau das haben sämmtliche TV-Radiosender und Zeitungen ausdrücklich empfohlen, man solle seine Stimme denen geben die eine Siegeschance haben und nicht denen die noch zu klein sind (Würden die Kleinen genug gewählt wären sie aber nicht mehr klein)um gewählt zu werden da man ja seine Stimme mit der Wahl kleinerer Parteien wegwerfen würde. Es wurde sogar von einigen Medienvertretern gesagt dass das Wählen von kleinen Parteien so ist als ob man gar nicht wählen würde.

  16. Mal schauen.
    Die CSU hat die FDP im Wahlkampf ständig genervt, und jetzt stellt die FDP mehr Bundestagsmandate als die CSU.
    Für die CSU Forderungen im Koalitionsvertrag – zu denen vermutlich auch ein Verbot von „Killerspielen“ zählt – dürfte das nicht gerade positiv sein.

  17. Ich hätte gern Piraten gewählt, war aber hier nicht möglich (Sachsen). Naja, hoffen wir mal auf die FDP.
    Kleiner Trost: von der Leyen hat ihr Direktmandat verpasst (wird aber dank Liste wohl trotzdem im Bundestag sitzen).

  18. Das glaubt ihr doch nicht wirklich, dass die FDP jetzt wirklich was für die Bürgerrechte tun wird. Eine Partei, die den gesamten Wahlkampf über gesagt hat, dass sie schwarz-gelb haben will, also mit Schäuble zusammen arbeiten wollen und einer Merkel, die sowas von sich gibt: http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA . Die bekommen Finanz- und Aussenministerposten und dann sind die erstmal zufrieden.
    Von den anderen politischen Bereichen fang ich gar nicht erst an. Könnt ja mal die Leute fragen, die hier in der Nähe von Krümmel wohnen, was die von der Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke halten.
    Was für ne dämliche Wahl. Eine Partei, deren Spitzenkandidatin einen inhaltslosen Wahlkampf gemacht hat, wird stärkste Kraft (Naja, eigentlich haben die das zweischlechteste Ergebnis der Geschichte und feiern sich trotzdem als Sieger, das is eigentlich noch lächerlicher) und der größte Gewinner ist eine Partei, die von den Leuten gewählt wird, die die Wirtschaftskrise verschuldet haben.
    Armes Deutschland…

  19. Ich muss euch recht geben mit dem Statement „verschwendete Stimme“ hat Guido auch bei mir keine Pluspunkte gesammelt, allerdings meinte er das etwas anders. Wenn man eine Partei wählt die nicht in den Bundestag kommt werden die Prozente dieser Partei ja nicht mitgezählt, sprich die Stimme ist für den Bundestag! verschenkt, allerdings lässt er außer Acht das man ja auch außerhalb des BT Politik betreiben kann. Ich finde ja das das Ergebnis der Piraten durchaus gut ist für die erste BT Wahl. Weiß einer von euch warum die Piraten in Sachsen nicht drauf standen (ist mir garnicht aufgefallen), schließlich standen sie bei der Landtagswahl auch drauf.

  20. Was die FDP angeht bin ich noch sehr skeptisch, was deren Standfestigkeit angeht.
    .
    Frei nach einem älteren Beitrag von Schandmaennchen.de:
    Merkel: Wenn wir beide Koalitionspartner wären, dann hätten Sie mir doch bestimmt nicht uum die Ohren gehauen, dass mein Konjunkturpaket im Schnitt grad mal für eine Currywurst mit Mayo reicht, oder?
    Westerwelle: Nein, natürlich nicht. Dann hätte ich Ihre Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Meica und Thomy gelobt.

  21. Na das ganze schätze ich anders ein die Nichtwähler hätten wahrscheinlich eher Links gewählt, das sind ja eher die die sagen „es ändert sich eh nichts“.

  22. naja ich hoffe das die fdp in sachen videospiele und steuersenkungen wort halten, sonst werden auch sie 2013 abgestraft wie es die spd nun wurde.
    also mein lieber guido, halte wort sonst gibs was mit dem board^^

  23. Tja, liebe FDP, dann zeigt mal, wie liberal ihr auf Bundesebene seid. Ob das Gefasel von Bürgerrechten wirklich Ernst gemeint war oder nur aus Angst vor Stimmverlusten an die Piraten geschah.
    Was allerdings unseren Sozialstaat angeht, da sehe ich tiefschwarz ( siehe z.B. http://rz.koepke.net/?p=3258 ). Da lässt sich nur hoffen, dass die Zeit in der Opposition mit der LINKEn zusammen der SPD wieder Ansätze eines Rückgrats nachwachsen lässt.

  24. @Egocide: die SPD hat um die 2 Millionen Stimmen an die „Nichtwähler“ verloren; das waren also sicher eher linke Stimmen…
    und der Rest der nicht gewählt hat dürfte sich quer über die Parteienlandschaft verteilen…
    Und wenn sich viele, wie Markus das so richtig beschreibt einfach denken, dass wählen nix bringt, dann sind sie selbst Schuld…
    mal extrem gesagt, auch wenn ich kein Fan der Piraten bin: hätten von den Nichtwählern 5 Millionen für die Piraten gestimmt, sähe der Bundestag ganz anders aus…

  25. @Mr.Pink
    Wo hast du das her mit der SPD und den 2mio an die Nichtwähler? Ich dachte ja (immer im Bezug auf die letzte Wahl) die Union hat 4,8% an die FDP vorloren haben, dann müsste die SPD 3,4% an die Union verloren haben, sowie 3,2% an die Linken, 2,6% an die Grünen und noch 2% an sonstige. Macht im Endeffekt 11,2% Verlust genau das was die verloren haben. Denkst du die Nichtwähler haben dann so stark bei der SPD zugeschlagen? Müsste deren Ergebniss in % dann nicht noch schlechter sein?

  26. @Egocide:
    sind nen bisschen weniger als 0,9 Mio Stimmen für die Piraten,
    da es nur 62,2 Mio wahlberechtigte in Deutschland gibt und davon nur 72,2 Prozent gewählt haben.
    Ist aber trotzdem ein beachtliches Ergebnis. =)
    Weiter so!!!
    MfG Pard

  27. @Rey Alp:
    Unser zukünftiger Außenminister konnte vor drei Jahren, als das Video aufgenommen wurde, kein Englisch. Ob und inwieweit sich das geändert hat, weiß ich nicht.
    Mehr Sorgen würde ich mir um seine sexuelle Ausrichtung machen. Persönlich hab‘ ich kein Problem, mich von einem schwulen Außenminister repräsentieren zu lassen, ist ja nicht so, dass er dadurch „anders“ oder gar weniger kompetent wäre. Nur dürfte es Länder geben, die das etwas enger sehen, was zu Komplikationen führen könnte.

  28. Wie sehr sich die FDP für die Freiheit und Bürgerrechte einsetzt kann man ja am Beispiel Bayern sehen: Dort hat sie keine Mühen gescheut um das Rauchverbot in Gaststätten wieder aus den Angeln zu heben… Bei dem sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Versammlungsgesetzt hat sie sich dagegen kaum mit Ruhm bekleckert, obwohl das eines ihrer Wahlkampfthemen war.
    Für die FDP ist das F eben so viel wie das C für die CDU/CSU.

  29. Naja, das werden wir ja sehen. Es gibt genügend Fälle wo sie es nicht getan hat in diversen Landesregierungen, und ich schätze Westerwelle nicht so ein dass er nochmal riskiert, dass die FDP als Opportunistenpartei gilt, nachdem sie gerade erst den Ruf von 1983 losgeworden ist.

    Ich blicke in jedem Fall dieser Tage mit großer Spannung nach Berlin.

    Gruß
    Aginor

  30. Der Wahlsieger ist ganz deutlich die Partei der Nichtwähler mit knapp 29%. Herzlichen Glückwunsch! Nur schade für diese Partei, dass nun Frau Angela „Wir haben die Kraft“ Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

    Zur kommenden Politik. Es wird ja vieles heraufbeschworen, Ängste geschürt, der totale Sozialabbau vorhergesehen. Ich denke ja, dass da manchmal ziemlich übertrieben wird. Daher warte ich erstmal ab. Wenn die „Bürgerrechtspartei“ FDP in den kommenden vier Jahren den Bürgerrechts-Abbau mittragen wird (Schäuble kann es kaum noch erwarten), dann werden sie wieder viele Stimmen verlieren. Und die CDU bleibt auch nicht unantastbar.

  31. Es kommt halt auch mit darauf an wie sich die nächste Regierung bei Themen verhält, welche für die Piraten wichtig sind.
    Ökologie war in den Achtzigern eine große Sache, hinzu kam die Friedensbewegung und eine gewisse Starre in den Sozialdemokratien Europas, welche eine Kleinpartei links davon begünstigte, vor allem in der BRD – wo anderes teilweise gleich verboten war. Heute fallen „grüne Aktien“ an den Börsen wenn die Bürgerlichen gewinnen, und Umwelttechnik ist eine Sparte wie Maschinenbau. The times they’re a-changin‘ ;-)
    @Mortipher
    in Russland war der Westerwelle jetzt schon

  32. Ja das ist schon klar aber 2mio extra noch? Da müssten ja eigentlich alle verloren haben, sonst würden sich ja die Przentsätz entsprechend mit ändern. Angenommen die SPD verliert allein 2mio Wähler und alle anderen bleiben gleich dann hätte die SPD ja prozentual weniger Anteil als die anderen. Aber das die Rechnung so schön aufgeht….naja auch egal.

  33. @Pyri
    Das grüne Aktien wie die von Q-Cells und Solarworld fallen hat auch damit zu tun das sie unter gewaltigen Druck durch Anbieter auch China stehen.
    Die Produktion von Silicium ist ziemlich energie-intensiv, und Energie wird in China ziemlich subventioniert.
    Die Montage der Wafer zu Modulen ist dagegen arbeits-intensiv, und Arbeit ist in China deutlich billiger.

    @Piraten
    Bislang haben die von der Europa- & Bundestagswahl profitiert, wo Bürgerrechte natürlich ein großes Thema sind.
    Jetzt müssen sie sich aber in der Kommunal- & Landespolitik profilieren, und da geht es weniger um Bürgerrechte als um Verkehrs-, Sozial und Wirtschaftspolitik.

  34. Auf die FDP würde ich nicht hoffen. Menschen die in Bayern leben, können dies sehen, da sich durch die Regierungsbeteiligung der FDP nicht das geringste geändert hat. Die alte CSU – Politik wird weitergeführt als wäre nichts gewesen, die liberalen Positionen und Minister sind so gut wie nicht präsent.

  35. Das erste, was die FDP über Bord wirft, wenn es gilt Macht zu gewinnen oder zu erhalten, sind die Bürgerrechte. Das, woran die FDP immer um jeden Preis festhält, ist nur die Freiheit des Kapitals und der Unternehmen. Und da es hier keine Lobby der Spieleproduzenten gibt, die auch nur ansatzweise so mächtig ist wie z.B. die der Automobilindustrie, wird die FDP das ganze Thema ‚Spiele und Selbstbestimmung‘ ohne zu zögern auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen opfern.

    Genauso hat die FDP auch in Schwarz-Gelben Länderkoalitionen sich bei Überwachungs- und Kontrollgesetzen noch weniger quergestellt, als es die ohnehin rückgratlose SPD in der Großen Koalition getan hat.

  36. So an alle die im Moment nur nörgeln, was bitte schön wäre denn in euren Augen ein gutes und vor allem !!!realistisches!!! Wahlergebnis gewesen? Niemand kann für irgendetwas garantieren, die SPD kann einknicken, die Grünen können einknicken, die Linke will niemand, die Piraten haben es leider nicht in den BT geschafft und selbst wenn säßen sie nur in der Opposition. Es gab faktisch nur 2 mögliche Ausgänge Schwarz Gelb und Schwarz Rot und da ist mir Schwarz Gelb noch um einiges lieber, da die SPD zu dem Thema nirgendwo Stellung bezieht. Also lasst die doch bitte erst einmal machen bevor ihr den Teufel an die Wand malt. Wenn es besagtes Verbot mit der FDP gibt bekommen die auch von mir einen bitterbösen Brief. Das die FDP von heut auf morgen nicht den kompletten Überwachungsstaat wieder abschaffen kann ist klar, aber und das ist eine berechtigte Hoffung werden sie versuchen neues zu verhindern.

  37. naja bis jetzt hat die fdp sämtliche verbotsanträge der union gestoppt, vielleicht halten sie hier fest.
    schließlich geht es ja auch um erst und jungwähler die wohl gerade aus diesen killerspielhetzkapagnen die fdp gewählt haben.

  38. @Markus:
    Ich bin ja tendenziell eher Schwarzseher, aber wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger wieder Justizministerin würde, dann könnte man bezüglich der Bürgerrechte durchaus etwas höhere Hoffnungen haben:
    „Harte Koalitionsverhandlungen stehen laut der bayerischen FDP-Vorsitzenden [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] an. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik will die FDP mit ihren Forderungen an die CDU/CSU herantreten. Ganz oben auf der Liste stehen bei der FDP die Vorratsdatenspeicherung und die Netzsperren. Hier müsse es eine Korrektur geben. Aber auch in der Gesundheitspolitik stellt die FDP Forderungen an die CDU/CSU.“
    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-fdp-fordert-gesetzesentschaerfungen-von-der-cdu-csu_aid_440097.html
    – Nur das Wort „Korrektur“ ist mir etwas zu schwach.
    .
    Nicht zu vergessen, dass viele FDP’ler im Vorfeld versprachen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Netzsperren auch ohne Verfassungsklage kippen zu wollen.
    Was sie davon einhalten werden, wird – gerade unter uns Netizens – ganz massiv über ihre Glaubwürdigkeit und damit über ihren Stimmanteil in Zukunft bestimmen. Wenn sich die FDP hier allzu weit gehen lässt und z.B. die Grünen das Thema glaubhaft vertreten, dann denke ich, werden wir deutliche Einbrüche bei den nächsten Wahlen sehen.
    Die FDP wird sich entscheiden müssen, ob sie zu einer zweiten SPD („wer hat uns verraten?“) in Bezug auf Internet und Bürgerrechte werden will.

  39. sry, Doppelpost:
    @Booomboy:
    Bezüglich Videospiele mache ich mir bei der FDP keinerlei Sorgen, allein das Marktpotenzial ist viel zu hoch, als dass es hier zu großen Einschnitten kommen wird. Meine Sorgen richten sich da komplett auf Sozialstaat, Bürgerrechte (s.o.) und die Behandlung des Internets, vor allem die Netzneutralität, die die FDP ja nicht gesetzlich regeln lassen möchte: http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

  40. Wenn ich richtig informiert bin hat schon ein FDPler Verfassungsklage gegen Netzsperren eingerichtet, ich weiß aber nicht genau wo ich das gelesen hab (hab die letzten 2 Tage fast nichts anderes gemacht als Politiknews zu lesen). Es gibt ja auch noch geringe Chancen das Westerwelle Innenminister wird, was mir persönlich sehr gefallen würde. Aber eigentlich soll er ja Außenminister werden, naja we´ll see. Das mit den Stimmverlusten in Zukunft, wenn die auch so einknicken, hab ich ja auch immer wieder gesagt. Gerade ist man das 80er Jahre Image los und dann soll man sich wieder bevormunden lassen? Ich halte Guido da für intelligenter.

  41. Die Union siegt, Schwarz-Gelb ist allmächtig und alles andere ist doch eh egal. Wie und ob sich Merkel und Westerwelle vertragen und was die Zukunft bringt?! Ich mag es mir gar nicht ausmalen. Mehr als zusehen, bleibt oftmals nicht übrig.

  42. Naja im grunde ist das ergebnis für mich persönlich nicht schlecht. Die FDP vertritt ja auch einige sachen die ich gut finde und von denen mein betrieb und ich profitieren würden (gesundheitsfond abschaffen bzw. zumindest abändern, mittelstand steuerlich entlasten). Auch die kritik an den internetsperren ist ja schonmal nich schlecht genau wie die klare stellungname zu „killerspielen“. Wieviel davon übrig bleibt bleibt abzuwarten.

    Nur mit der Union kann ich mich nicht anfreunden… finde sowieso die politik sollte mal neue wege beschreiten. Anstatt das man nur mit den parteien koalliert die auch die eigenen ansichten teilen wie wäre es mal mit komplett gegensätzlichen ansichten?

    Das würde das regieren zwar wesentlich schwieriger machen allerdings müsste sich dann jede seite auch wirklich mit den positiven/negativen seiten der eigenen ideen befassen wenn man mit einer partei koalliert die den eigenen standpunkt nicht blind unterstüzt sondern gegensetzlicher meinung ist. Ja ist unrealistisch und klingt bestimmt nur in der theorie gut aber man wird ja wohl noch träumen dürfen. Witzig wäre eine koalliation aus Gelb/Linke/Grün auf jeden fall :D

  43. http://www.tagesschau.de/inland/kabinett164.html

    http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=minister110

    Stimmen Sie ab: Wer soll Minister werden?
    Kabinettsmitglieder der neuen Regierung
    Stimmen Sie ab: Wer soll Minister werden?

    Wer soll Gesundheitsminister werden?

    Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt möglicherweise ins Gesundheitministerium. Als aussichtsreichster Anwärter gilt aber Josef Hecken (CDU). Falls die FDP das Ministerium übernimmt, wäre möglicherweise Daniel Bahr der künftige Ressortchef.

    Wer soll neuer Gesundheitsminister werden?
    Ursula von der Leyen: 512 Stimmen, dies entspricht circa 34.3%
    Josef Hecken: 308 Stimmen, dies entspricht circa 20.7%
    Daniel Bahr: 446 Stimmen, dies entspricht circa 29.9%
    Ein anderer Politiker/eine andere Politikerin: 225 Stimmen, dies entspricht circa 15.1%
    Stimmen gesamt: 1491

    Stimmen… dagegen!

  44. @TiNNiTUS
    Die Studie ist schon interessant, grade weil sie das Gegenteil beweisen sollte. Bei den Kommentaren ist wieder herrliches Zeug dabei. Der Frau wird ein Fake vorgeworfen, obwohl die Studie von einem Republikaer bezahlt wurde der einen Zusammenhang zw. Games und realer Gewalt nachweisen wollte. Leider ist es mal wieder eine US Studie, die bei uns wohl nicht ernstgenommen wird. Insgesamt scheint das ORF besser zu berichten als die deutschen Sender, so viele Links die uns „unterstützen“ findet man bei keinem deutschen Programm.
    @Booomboy
    Wir sollten doch eigentlich froh sein wenn vdL in ein anderes Ministerium wechselt. Vlt.werden so die USK Logos doch nicht in 2 Jahren die ganze Vorderseite des Covers ausfüllen :) . Naja so viel schlechter wie bei der „Dienstwagen-Schmitt“ kann es ja nicht werden.

  45. Ich freu mich auf den Tag an dem die CSU an der 5 % Hürde scheitert! Bei dem anhaltenden Abwärtstrend nur eine Frage der Zeit! Sind ja auf Bundesebene nicht mal mehr 7%…

  46. Ich hoffe doch dass sich die FDP ein beispiel an „Kanslerin Merkel“ nimmt und sich gegen die Globale umweltverschmutzung einsetzt,und keine neuen Atomkraftwerke errichtet.
    Die Deutsche Regierung muss sich doch ans immer hoch zahlende Volk richten und keine lehren versprecherungen geben.
    Ich mag mag das Programm der „Piraten-Partei“ nicht und hoffe dass sich die FDP in diesen Fall an dass Volk richtet, dass man nicht kriminel sondern einfach ohne Kindespornograpfie und und sonst was weis ich für kriminelle Site´s dess Internet fungiert, sondern normal einfach und politisch uneingeschrängt im Internet fungieren kann.
    Und auf schlechte von Filmen, Spielen u.s.w schlechte zensur ein auge nimmt nimmt und sich in dem Fall nach den Volk richtet.
    So kann sich die FDP ohne falsche und soziale unkorekte und maßnahmslose Politik einrichten,indem sie einfach etwas für ganze Volk tut und nicht nur für reichen mittelstand des Deutschen Volkes.
    Dann würden sie mit Merkels politik ein motivierendes und Volks-und global-soziales Deutschland und vielleicht Europa schaffen.
    Immerhin sind wir ein Land dass zu den mächtichsten und reichten Industrie-Ländern der Welt gehöhrt.
    Wir müssen uns für die Globale „Umwelt“ einsetzten, sie schützen und uns drum kümmern.
    So kann man einen vielleicht 100% guten Staat bilden, aber bitte liebe führenden Parteien, lügt bitte dem dummen Volk Deutschlands nicht dass blaue vom Himmel, denn jeder wird einmal weise.
    Danke im voraus!!!
    Ich hoffe die Schwarz-Gelbe Koalition nimmt sich ein beispiel an meiner „Meinung“!!!
    Denn Tausende Deutsche Bürger mehr setzen sich sich ich für die gesamte Welt ein und nicht nur National sondern „International“, so wie man heutzutage denken muss!!!
    Vielen Dank für Ihre aufmerksamkeit!

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