Gericht stoppt Internetsperren

(ready2host) Ungeachtet der Verzögerung des Zugangserschwerungsgesetzes plant Ursula von der Leyen die Internetsperren auch ohne gesetzliche Grundlage durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ihr nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Zensurinfrastruktur, die nach Angaben der Regierung trotz Forderungen von Politikern und Experten,  nicht ausgedehnt werden soll, könne nicht ohne eine gesetzliche Grundlage umgesetzt werden. Mehr als eine Galgenfrist ist damit freilich nicht gewonnen: Die EU-Kommission wird das Gesetz offenbar nicht beanstanden, so dass es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten könnte. Wahrscheinlich wird Köhler jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten, so dass nach dem VG Wiesbaden Internetsperren bis zu diesen Zeitpunkt nicht eingerichtet werden können.

17 Gedanken zu “Gericht stoppt Internetsperren

  1. Abwarten, laut RA Thomas Stadler handelt es sich bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nur um die Anforderung einer eidesstattlichen Erklärung, dass noch keine Sperrlisten an Arcor herausgegeben wurden.
    „Wenn das BKA jetzt an Eides Statt (und zwar durch den Präsidenten und den Referatsleiter) versichert, dass es bislang noch keine Sperrlisten an Arcor weitergegegeben hat, dann wird der Antrag zurückgewiesen.“
    http://www.internet-law.de/2009/10/netzsperren-verwaltungsgericht-verlangt.html
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    Also keine Grundsatzentscheidung, dass nicht ohne Gesetz gesperrt werden dürfe, was die Telekom ja ab dem 17. Oktober vorhat – auch wenn Prof. Müller im beck-blog daran zweifelt, dass das BKA ohne Gesetzesgrundlage Sperrlisten herausgeben würde.

  2. Ich fürchte sei ein paar Tagen, dass ähnliches auch in Österreich (und anderen Ländern???) bevorstehen könnte.
    @Wyrd Sister
    Befürchte zudem, diese Hoffnung kann fast nur vergebens sein :-(

  3. Ich befürchte, dass die CDU die Internetsperren als „Bauernopfer“ zurückziehen wird um der FDP symbolisch entgegen zu kommen. Andere Probleme, wie die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz, werden dafür beibehalten werden und vielleicht kriegt die neue Staatssicherheit sogar noch das ok für die Onlinedurchsuchung.

  4. @Pyri:
    Wenn du meinen Kommentar im Ärger-Thread meinst, über den EU-Umweg würde auch Deutschland völlig unabhängig von von der Leyen die Netzsperren kriegen, mit den erwähnten Ausweitungen z.B. auf Jugendpornographie: http://blog.beck.de/2009/04/22/gesetzentwurf-zu-internetsperren-im-kabinett-beschlossen#comment-17113
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    Angesichts solcher Vorhaben erscheint die Zensursulageschichte in der Tat wie ein schlechter Witz – nur eben EU-weit. Deine Furcht sehe ich insofern durchaus als berechtigt an, wäre nicht das erste Mal, dass Politiker die Verantwortung der Gesetzgebung nach Brüssel abgeben.

  5. Sry, Doppelpost, aber dass Schäuble sich zu solch einer Aussage durchringen kann, hätte ich nicht mehr erwartet:
    „Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.“
    via http://blog.fefe.de/?ts=b4317060
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    Was mir daran auffällt, ist insbesondere der Wortlaut „Schutz vor Kinderpornografie“, was nochmals verdeutlicht, dass es gar nicht um das Verhindern des sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Sagen die Sperrgegner schon lange, aber dass es so nochmal herauskommt, das ist schon was.
    Inhaltlich sag ich mal gar nix dazu, das bestätigt nämlich nur wieder die Theorie der Sperrgegner, dass auf dem Rücken der missbrauchten Kinder Wahlkampf betrieben wurde. Niedertracht reicht nicht aus, um auch nur anzufangen, solch ein Verhalten zu beschreiben.

  6. „Niedertracht reicht nicht aus, um auch nur anzufangen, solch ein Verhalten zu beschreiben.“

    Und dem Durchschnittswähler wird durch die Mainstreampresse verzapft werden, dass man ja soo grundgesetztreu und selbstkritisch ist und der FDP ja auch in ihrer Bemühung die Bürgerrechte zu stärken entgegenkommt, sodass nichts dagegenspricht die CDU 2013 wieder zu wählen…
    Widerlich. So eine Heuchlerei und Verlogenheit kotzt mich echt an.

    Kein Wunder dass man sich sträubt allzuviel für die Bildung zu tun, dann würden nämlich mehr Leute erkennen was in Deutschland vorsichgeht…

  7. @Wyrd Siser
    „Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkonsum solcher Produkte schadet“, sagte der Bundespräsident am Samstag beim Staatsakt für die Opfer des Verbrechens, bei dem insgesamt 16 Menschen ums Leben gekommen waren. „Ich finde jedenfalls: Dieser Art von ‚Marktentwicklung‘ sollte Einhalt geboten werden“, mahnte Köhler. Nicht nur der Staat sei gefordert. „Es ist auch eine Frage der Selbstachtung, welche Filme ich mir anschaue, welche Spiele ich spiele, welches Vorbild ich meinen Freunden, meinen Kindern und Mitmenschen gebe“, sagte Köhler.

    das Beispiel ist jetzt bezüglich Games. Aber die Denkweise ist da: Er wird das Gesetzt unterschreiben.

  8. Das VG hat immerhin durchblicken lassen, daß es – anders als Zensursula – der Ansicht ist, daß die im April geschlossenen Verträge zwischen BKA und Providern keine ausreichende rechtliche Grundlage für irgendwelche Stoppschildaktionen sind. Behördliches Handeln ohne rechtliche Grundlage = rechtswidriges Handeln.
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    Ich weiß nicht, wer der Kläger ist. Aber in den letzten Monaten haben verschiedene Leute Skripte veröffentlicht, mit denen sich Hinweise auf die Anwendung von Sperrlisten sammeln lassen, z. B. Herr Dr. Freitag: http://www.true-random.com/homepage/projects/liberal/software.html#geheim
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    Wenn nun BKA-Präsident Ziercke und der zuständige Referatsleiter sich aus dem Fenster lehnen und die gewünschte eidesstattliche Versicherung abgeben, daß keine Sperrlisten weitergegeben wurden, der Kläger aber andererseits Hinweise für das Gegenteil präsentieren kann, wird sich das Gericht wohl an die Provider wenden. Und wenn die sich dann auf das BKA berufen…

  9. @mortipher
    ja, aber ich dachte da schon daran, dass es einzelne Länder auch allein machen. Installieren ähnlich wie Deutschland – das ist ja außer in Australien offiziell bislang nirgends angedacht, die Behauptungen Von der Leyens bezüglich Skandinavien stimmen ja nicht so. Dort ist es doch etwas anders – egal: jedenfalls war eine Diskussionssendung im Österreichischen Rundfunk mein Anliegen. Dort waren sogar zwei Experten aus Deutschland eingeladen, ein Oberstaatsanwalt (außer Dienst???) und ein kinderschützender Journalist. Die Internetsperren wurden dort durchwegs als positives „Signal“ wahrgenommen und mit Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr . Ich traue unserer aktuellen Justizministerin in dem Fall nicht über den Weg, diese hat Sympathie vor solche Gesetze schon bekundet, da wurden die Sperren in Deutschland noch gar nicht beschlossen. Das Problem ist, dass mir das ganze Thema immer weniger diskutabel erscheint: in der Sendung wurde etwa ernsthaft noch gemeint, dass es bei dem Thema gar nie genug moralische Empörung geben könne. Das macht ein sprechen irgendwann völlig unnötig. Auch wurde, da gab es in Österreich schonmal Initiaiven, zwischen Kinderpornographie und anderer Pornographie in der Sendung wie mir scheint gar nicht mehr richtig unterschieden. In Richtung Verbote wurde von einer bekannten Autorin hierzulande ebenfalls Literatur und Kunst in die Pflicht genommen: es gibt in der Österreich-spezifischen Kulturgeschichte zwar bestimmte Berührungspunkte welche ich auch nicht gutheißen kann, doch ob die wirklich gemeint waren blieb unklar.

    @amegas
    eben – ich sehe als außenstehender Beobachter innerhalb Deutschlands keine Schwierigkeiten so mehr vorhanden, dass das Gesetz zumindest in Kraft tritt. Da hätte höchstens etwas aus Brüssel sich noch wirklich dagegenstellen können. Hernach ist wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefragt…

  10. Hm, RA Stadler interpretiert Schäubles Aussage als „Rückzugsgefecht“ ( http://www.internet-law.de/2009/10/ruckzugsgefecht-netzsperren-nur.html ) und spekuliert, dass das Netzsperrengesetz den Koalitionsverhandlungen tatsächlich zum Opfer fallen könnte (ob die FDP dafür Kompromisse bei BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung etc. eingehen würde?).
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    Über die Rechtswidrigkeit sowohl inhaltlich als auch formell wurde ja ausreichend gesagt, so dass das Bündnis mit der FDP möglicherweise tatsächlich zum Vorwand für die Union werden könnte, ein für sie unliebsames Gesetz (sie wollten nur Verträge, kein Gesetz) loszuwerden.
    Den Wahlkampfzwecken hat es gedient (widerwärtig!), die Kritik, man würde ja gar nichts für die Kinder tun (von Seiten derjenigen, die sich nicht mit Fakten auskennen wollen), können sie auf die FDP schieben und die Netzsperren können sie, wenn auch mit Verzögerung, über die EU einführen lassen (s.o. den Link zum Beckblog).
    Dann wäre auch die tolle millionenschwere Infrastruktur, die die Provider ja langsam installiert haben sollten, nicht für die Katz (solange sich technisch nicht noch einiges ändert). *schwarzseh, wie immer*

  11. @Pyri:
    Kann ich (glaube ich) alles nachvollziehen, wenn ich mir anschaue, wie hierzulande „argumentiert“ wurde und vor allem wie sich die „Argumentation“ im Lauf der Zeit verändert hat. Weg von nur „Fakten“, für die es schlicht keine Beweise gab bzw. die erstunken und erlogen waren, hin zu Emotionen, Unterstellungen und weiterhin falsche Tatsachenbehauptungen.
    Dagegen kommt man im großen Rahmen unmöglich an, weswegen ich keinerlei Zweifel habe, dass die Sperren über die EU durchkommen können.

  12. @Mortipher
    Ja vergaß oben ein paar Wörter wie mir auffiel, sorry. Da spielt eben auch viel immer mit hinein, sind viele Emotionen dabei. Dann kommen noch tagesaktuelle Sachen hinzu, so wie in Österreich vielleicht auch alte Dinge die immer wieder hochkochen, wenn es um sexuelle Gewalt an Kindern geht. In Österreich vielleicht halt noch immer diese Figur aus der Wiener Kunstzene von vor vierzig Jahren http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Muehl#Muehl_vor_Gericht

    Wer dabei kritische Töne anschlägt macht sich scheinbar umgehend selbst verdächtig. Da wird sofort mit dem Schutzgedanken gekontert, und sei es auch nur, wenn man etwa Zweifel daran hat, wie ein großes Geschäft mit diesen Verbrechen gegenwärtig über Kreditkartenfirmen abgewickelt werden soll, weil ja irgendwie doch auch dieses Geschäft verhindert werden soll mit diesem „Schutz vor kinderpornografischen Seiten im Internet“.
    Das problematische an der Erstellung von Listen solcher Seiten finde ich ja nach wie vor im möglichen Mißbrach dieser Listen, dass sie sich eben wer als Empfehlungen zu eigen macht. Und dann hat der Staat quasi solche Empfehlungen (mit Steuergeldern finanziert!) geschaffen, denn es ist doch naiv anzunehmen, dass diese Listen aus Deutschland zum Beispiel NICHT Veröffentlicht werden.

    Bei der EU Liegt es dann eben auch an den einzelnen Mitgliedsstaaten. Da hege ich Hoffnung in Länder wie Großbritannien, wo es zwar tatsächlich Zensur gibt, aber halt auch eine große Tradition von Freiheit, First-Amendment-Issues wie es in den USA Heißt

  13. @Pyri:
    Ist hier in Deutschland genauso, wenn es auch keinen Fall gibt, auf den sich immer wieder berufen wird. Auch unser (noch) Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich ja mal in die Richtung geäußert, Kritiker der durchaus gefährlichen Maßnahmen in die Nähe von Befürwortern von Kinderpornographie zu rücken.
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    Im Übrigen, falls du es noch nicht kennst, RA Udo Vetter bezweifelt die Existenz eines kommerziellen Marktes: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
    Als Normalbürger (oder Abgeordneter, siehe Jörg Tauss) kann man nicht überprüfen, was dran ist und was nicht. Ich persönlich ziehe es vor, Aussagen, die ich nicht überprüfen kann, nicht in meine Urteilsfindung mit einzubeziehen.
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    Dass die Listen leaken werden, halte auch ich für eine Gewissheit.
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    Was die EU angeht stimme ich dir zu, das hab ich blöd formuliert. Ich meinte, wenn die EU die Sperrmaßnahmen beschließen sollten, was ja noch gar nicht absehbar ist, dann würden die Sperren auch z.B. in Deutschland eingeführt werden. Wäre nicht das erste Mal, dass die deutschen Politiker sagen, „Brüssel hat es beschlossen, also müssen auch wir es umsetzen“.

  14. Mortipher: „Dass die Listen leaken werden, halte auch ich für eine Gewissheit.“

    Wie so müssten die Listen geleaked werden?
    Jeder mit Hirn und einen Compiler kann sich selbst ein Porgramm schreiben
    welches die IPAdressenSeitennamen überprüft…
    Sowas dauert aber dann beim durchlaufen ^^

    Einfacher ist ein automatisches Programm
    Set Dns Server (inland);
    IP_in = getIP(Seitenname);
    Set Dns Server (ausland);
    IP_out = getIP(Seitenname);
    if IP_in ungleich IP_out
    delete all data
    else
    check in 10 min.
    -.-
    „…Schutz vor kinderpornografischen Seiten im Internet…“
    Sorry als ITler kann ich mit fug und recht behaupten die
    Regierung und vorallem die Zensursula und Mr. Stasi 2.0 betreiben
    „Schutz von kinderpornografischen Seiten im Internet“!!!
    Sorry aber das oben genannte Programm könnte man als
    Dienst laufen lassen dann Prüft es alle 10 Minuten und nach wenigen
    Minuten der Sperrung durch ein Stoppschild werdne voll automatisch
    alle Daten gelöscht da muss nicht mal jemand anwesend sein dazu…
    Wer soll so was als Lösung sehen wenn es genügend Beispiele dagegen gibt …
    wie man das System aushebeln kann oder sogar für sich arbeiten lassen kann…
    Happy Coding.

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