Neufassung des Jugendmedienstaatsvertrages

Ende letzten Jahres hatte die PC-Games berichtet, dass neben der USK nun auch vom BIU eine umfangreiche Alterskennzeichnung von ausschließlich online vertriebenen Spielen, also von Client-, Browser- und Flash-Spielen, iPhone-Applikationen sowie Independent-Spielen, gefordert werde. Bei heise hieß es bereits im Juni, dass die USK „das bestehende System für Altersfreigaben für Spiele, die auf DVD oder CD-ROM vertrieben werden, ins Internet verlängern“ wolle. Wenn man die jeweiligen Artikel nicht sehr aufmerksam liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass eine (weitere) Verschärfung des Jugendschutzgesetzes droht. 

Das Vorhaben, scheinbar das gesamte Internet vom Flashspiel bis zum MMROPG klassifizieren zu wollen, ist eine Aktion, die nur zu gut die Klischees der deutschen Gründlichkeit und ausufernden Bürokratie bestätigen würden. Tatsächlich ist es jedoch etwas komplizierter. Zunächst muss man zwischen der Verpflichtung, Spiele nur an Angehörige der Altersgruppen abzugeben, für die diese nicht schädlich sind, und der generellen Notwendigkeit einer USK-Freigabe zum Verkauf von Medien an Jugendliche und Kinder unterscheiden.

So muss bereits jetzt nach § 5 JMStV der Anbieter von Telemedien die Wahrnehmung seines Angebots durch Kinder und Jugendliche, sofern für diese eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung zu befürchten ist, unmöglich machen oder wesentlich erschweren. Also auch ohne die mit der Klassifizierung durch die USK erfolgende Feststellung einer solchen Gefahr muss die mögliche Wirkung berücksichtigt werden.

Dass dies mit nicht unerheblichen Rechtsunsicherheiten einhergehen könnte, dürfte leicht erkennbar sein. Die Einschätzung der Jugendbeeinträchtigung (durch den bei gewerblichen Anbietern nach § 7 JMStV vorgeschriebenen Jugendschutzbeauftragten) hat zumindest subjektiv nicht den Stellenwert wie ein offizieller Verwaltungsakt, der die Wirkung verbindlich feststellt. Anbieter von ausschließlich online vertriebenen Spielen haben bisher nicht die Möglichkeit an eine solche Freigabe zu gelangen, da der USK dafür schlicht die Ermächtigungsgrundlage fehlt. Um den Anbietern von Onlinemedien eine Gewissheit darüber zu verschaffen, welche Altersgruppen sie von ihren Angeboten ausschließen müssen, wäre also die Schaffung einer solchen Ermächtigungsgrundlage notwendig.

Und allein dies ist es, was die USK bei der Novellierung des Jugendschutzgesetzes umsetzen möchte. So führt Felix Falk, der Geschäftsführer der USK aus: 

„Insofern wäre es sinnvoll, wenn der USK in Zukunft die Möglichkeit gegeben wird, auch reinen Online-Content zu prüfen […]. Allein angesichts des großen Umfangs an reinen Online-Inhalten, sollte es die Kennzeichnungsmöglichkeit nur auf freiwilliger Basis geben. Die Anbieter könnten dann selbst entscheiden, ob Sie die Sachkunde der USK nutzen wollen oder nicht.“ 

Ob es die Eröffnung der Prüfungsmöglichkeit gibt und wie sie genau ausgestaltet ist, steht jedoch noch in den Sternen. So sei der aktuelle Novellierungsentwurf zum Jugendmedienstaatsvertrag derzeit noch so offen und mehrdeutig formuliert, dass manche sogar eine Vorlagepflicht für Online-Spiele für möglich halten. Andere, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband fordern sogar explizit „die verpflichtende Alterskennzeichnung von Telemedien-Angeboten„. Was letztendlich politisch aber kommen wird, werden die Beratungen zeigen, die an diesem Mittwoch mit einer großen Anhörung in Mainz fortgesetzt werden. Sollte im endgültigen Gesetz tatsächlich eine Vorlagepflicht stehen, dürfte zumindest die praktische Umsetzung schon angesichts der Masse der zu prüfenden Angeboten äußerst interessant werden. Neben Hürden für Modder und Independent-Games wäre wohl auch eine Abwanderung ins Ausland, wie sie bereits bei Gaming-Portalen wie Shooterplanet und onpsx stattgefunden hat, eine naheliegende Folge.

Zu weiteren Vorschlägen, wie der Forderung nach der verpflichtenden Einführung von Altersverifikationssystemen auch für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte „ab 18“ und der „Pflicht zur Implementierung technischer Filter„, finden sich bei heise und dem AK Zensur Informationen. Nach diesem „widerspricht der vorliegende Entwurf in zentralen Punkten Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes.“.

25 Gedanken zu “Neufassung des Jugendmedienstaatsvertrages

  1. Eigentlich sinnvoll aber trotzdem sehr schwer umzusetzen( ich meine wer durchkämmt bitteschon das internet nach mini Flashspielen, und das freiwillig?)

  2. USK: Jahresvergleich zeigt Rückgang geprüfter Ego-Shooter um mehr als 50 Prozent
    Laut USK habe sich die Zahl der geprüften Ego-Shooter im vergangenen Jahr halbiert. Wurden 2008 noch 148 Shooter geprüft, waren es 2009 nur noch 66.
    In dieser Grafik können Sie die einzelnen Genres und ihren Anteil am gesamten Prüfvolumen sehen.

    Wie die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) mitteilt, seien im vergangenen Jahr in 3.100 Verfahren Computer- und Videospiele geprüft worden. Das sind 114 Verfahren mehr als noch in 2008. Zu dem erneuten Zuwachs hätten die zahlreichen Musikspiele und die Casual-Games beigetragen. Eine Situation, die Felix Falk, Geschäftsführer der USK, für die Zukunft nicht mehr sieht: „Gerade kleine Spiele, vermehrt aber auch größere Produktionen, werden nur noch online erscheinen“. Online-Spiele kann die USK derzeit nicht prüfen, da laut Jugendschutzgesetz immer ein Datenträger zur Prüfung vorliegen muss. Falk ist allerdings zuversichtlich, dass dies im Zuge der derzeitigen Debatte um die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags angepasst wird. „Das partnerschaftliche Verfahren, in dem die USK als Selbstkontrolle der Wirtschaft den Prüfprozess organisiert und die Obersten Landesjugendbehörden die Alterskennzeichnung vergeben, hat sich bewährt und sollte im Sinne eines stringenten und wirksamen Jugendschutzes auch für Online-Spiele gelten“, so der Geschäftsführer der USK.

    Im letzten Jahr erhielten laut USK mehr als 80 Prozent aller beantragten Spiele eine Freigabe von null, sechs oder zwölf Jahren. In weniger als 7 Prozent der Prüfverfahren vergaben die Obersten Landesjugendbehörden keine Freigabe für Jugendliche. Mit Blick auf die unterschiedlichen Genres stellt Jürgen Hilse, Ständiger Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK, fest: „Im letzten Jahr gab es einen weiteren Rückgang bei den Ego-Shootern“. Während diese 2008 noch 148 Prüfverfahren ausmachten, hat sich diese Zahl 2009 mit 66 Verfahren mehr als halbiert. Einer dieser Shooter, Call of Duty: Modern Warfare 2, brachte es aber zu einem echten Hit und ließ viele andere Titel hinsichtlich der Verkaufszahlen hinter sich.

    Die meisten zur Freigabe durch die Obersten Landesjugendbehörden beantragten Produkte seien wie in den Jahren zuvor dem Genre nach Geschicklichkeitsspiele (13 Prozent) gefolgt von Denkspielen (11,8 Prozent). Fast jeder fünfte Prüfvorgang konzentriere sich auf weitere Titel in der Tradition der Automatenspiele (Arcade). Die stationären und tragbaren Konsolen seien inzwischen die vorherrschenden Spielplattformen in Deutschland und würden auch bei der USK die Mehrheit ausmachen. Der Anteil geprüfter PC-Titel blieb dagegen unter 40 Prozent.

  3. und wie soll das mit ausländischen servern gelöst werden? zum beispiel miniclip.com oder ähnliche?
    die können ja nicht einfach gesperrt werden, andrerseits wäre das verbot ja komplett sinnlos, wenn man auf ausländisches „material“ zurückgreifen kann. schwierig.
    aber an sich eine gute iddee

  4. Endlich ein weiterer Einsatzzweck für das STOPP-Schild. ;-)
    Warum eigentlich nur Flahspiele klassifizieren? Warum nicht auch Websites wie Gametrailers?

  5. Brian, dass wird noch kommen und dann Filme, dann alle anderen Inhalte, sodass es perfekt für eine deutsche chritsliche Werte Gesellschaft in Deutschland ist. Nicht zu vergessen, dass man mit diesesn Apparat viel Geld verdient.

  6. Also ich weiß nur von den illegalen Sperrverträgen, die unterzeichnet und durch das Zugangserschwerungsgesetz in eine verfassungswidrige Gesetzesform gegossen werden wurden. Ob auf Grund dieser „Rechtsgrundlage“, wie von von der Leyen angekündigt, eine Filterung stattfindet, weiß ich nicht. Offiziell heißt es glaube ich nicht. Filtern tun dagegen Anbieter von Suchmaschinen wie Google, worüber sich im Iran ja alle aufregen.

  7. Sehr gut geschriebene News, das ist doch beruhigend im Vergleich zu dem was ich bisher dazu las, vor allem der Hinweis auf die allgemeinen Webseiten am Rande gefällt mir.
    Ich nehme an, Doktor Trask meint die Sperrung diverser Ekelseiten von vor ein paar Jahren, durch ISPs eben, sowie konkret die Arcor-Sperre eines großen Gratis-Pornographie-Portals, das von der Erotikindustrie heute auch zu Werbezwecken genutzt wird.
    @Brian
    Aus meiner Sicht ist das bei den allgemeineren Vorschlägen schon inkludiert…

  8. @Rey Alp
    Das mit den Sperrverträgen kenne ich und auch das mit Google, demnach gibt es zwar eine freiwillige Filterung (Wenn man Presseberichten ala FAZ und Bild *Ja die Bild ist SEHR Zweifelhaft* glauben darf gehört die Telekom zu den Filterern) von der jeder weiß aber offizial eben nur unter der Hand damit es kein Ärger gibt, ist das so in etwa die momentane Situation?

  9. @Pyri
    Unter anderen ja, aber es sollen ja auch *natürlich nur versehentlich* Seiten gesperrt worden sein die den einen oder anderen zu kritisch waren, zumindest konnte man sowas in den einen oder anderen Presseblatt nachlesen.(Wieweit man der Presse das glauben kann und darf steht auf einen anderen Blatt geschrieben).

  10. @Brian
    Neben dem Stopp-Schild sollten sie gleich noch einen Notfallbutton einbauen, der fest im Browser verankert ist und wo jeder jede beliebige Seite an die zuständige deutsche Behörde schicken kann, nur weil man sie für anstößig hält. Kommt der Button, dann werde ich alle Seiten die ich besuche markieren und so zur Überlastung des Systems beitragen. Muahahahaha! *g*
    .
    Für die eindeutige Klärung ob ein Besucher einer Seite alt genug ist, empfielt sich das System, das bei zahlreichen US-Gaming Seiten zum Einsatz kommt: Eingabe des Geburtsdatums. Falls jemand fragt: ich bin am 1.1.1920 geboren. Es lebe die umfassende Regulierung der digitelen Welt! ;)
    .
    Bin ich eigentlich der Einzige, der sich fragt, warum immer neue Einschränkungen und Regelungen beschlossen werden, während die viel beschworene Verbesserung der Medienkompetenz der Bevölkerung nie fokussiert wird?

  11. Das was mich an den Sperrlisten stört ist die Tatsache das sie für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sein sollen, das wird damit begründet das man den Leuten nicht dazu verleiten wolle sich die Seiten doch irgendwie, irgendwo anzusehen und die sich damit dann unter Umständen strafbar zu machen, das mag auch stimmen und ist eigentlich auch ganz vernünftig doch wenn es so ist wie die Presse es schrieb es bereits Seiten gab die nur wegen Regierungs/Medien/Firmenkritik auf die Sperrlisten schaften liegt natürlich der Verdacht nahe das man uns den Bürgern nicht die ganze Wahrheit sagte, wo es Mitteln zum Mißbrauch gibt werden sie auch genutzt das zeigt uns ja die Erfahrung.

    Was dei Einstufung von Seiten, Browserspielen, Internetangeboten und Händyspielen angeht ist das ja eigentlich keine schlechte Sache (Mal von den Sperrstunden abgesehen die ja selbst für den Erwachsenen Bürger gefordert wird) doch wer soll all das kontrollieren und Prüfen? Und wie funktioniert das ganze dann mit Auslandsseiten? Selbst wenn man tatsächlich viele Leute neu einstellen werde wie es behauptet wurde und man 24/7 arbeiten würde wäre das eine nicht zu meisternde Aufgabe.

  12. DoktorTrask, man stellst du dich dumm an! Sorry mal, aber das ist ganz einfach: Man druckt das Internet aus, haut auf jede Seite einen „ab 18“ Aufkleber und fertig :)

  13. @maSu
    Ja genau so solls anscheinend laufen – oder halt wie in der ZDF-Mediathek, wo jede Internet-„Sendung“ – das heißt auch etwas wie dieser Kommentar – dann abrufbar sein wird, oder halt nicht :-D

  14. ich habe mal gehört, dass arcor und 1&1 pornographische websites gesperrt haben.
    mein damaliger vorgesetzter war bei 1&1 und erzählte mir von dieser sache.
    also es würde mich zumindest nicht verwundern, wenn diese beiden provider dieses neue zensurgesetz sofort unterstützen würden.
    was die da vorhaben kann nur funkionieren, wenn dies eu-weit angewendet wird.
    es ist zwar an sich eine gute sache, aber nicht durchsetzbar und ich glaube das hätte auch vor dem bvg keine chance.
    „entweder usk logos oder ausschließung vom deutschen internet“- sowas hat vor den hohen richtern so oder so keine chance.

  15. Nein Pyri, ganz falsch verstanden.
    Man geht dann nicht mehr ins Internet!

    Man fragt bei einer Behörde an(schriftliche Begründung, warum man das braucht) und lässt sich den jeweiligen Ausdruck des Internets per Post zuschicken. Sollte es sich dabei um ein Forum handeln, schickt man seinen Beitrag in Briefform zurück, die Behörde prüft den Beitrag, zensiert ihn ggf. und fügt ihn dann in das Internet ein. Anschließend wird die Seite neu ausgedruckt und bekommt wieder den Aufkleber mit der Altersfreigabe.

    Ich sehe: Vollbeschäftigung spätestens ab 2011!
    Deutschland braucht halb China als Gastarbeiter für diese Arbeiten ! ;)
    Ab 2012 wird das Internet dann abgeschafft, da eine Mehrwertsteuererhöhung auf 150% nicht ausreichte um die Kosten dieses Verwaltungsapparates zu decken. Juhu ;)

  16. @maSu
    Das leuchtet ein aber wie sieht es denn da mit den Umweltschützern aus? Für das ganze Papier müßten doch vorher einige Wälder der guten Sache weichen, bekommen die dann pro Baum einen Euro damit den Umweltschützern nicht mehr so das Herz blutet und sie dann dafür Eisbären vor den Sonnenbrand retten können? Und wie sieht es dann wiederrum mit den Klimaschützern aus, immerhin furzen Eisbären die vom Umweltschutzgeld gerettet wurden das aus der guten Sache der Rettung der Moral der Kinder entstammte.

  17. Dieser Beitrag wird zur Zeit von der Bundesanstalt für Internetklassifizierung geprüft.
    Aufgrund der hohen Zahl an zu bearbeitenden Beiträgen kann es unter Umständen zu geringfügigen Wartezeiten (1-2 Jahre) kommen.
    Sollte dieser Beitrag, ganz oder in Teilen, gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Kritik an dieser oder anderen Maßnahmen zum Schutze unserer Bürger enthalten, setzt sich umgehend einer unserer Beamten mit ihnen in Verbindung.

    verachtungsvoll, BfIK

  18. china wird dann wohl an deutschland die berüchtigten „schwarzen zellen“ verkaufen, um regierungskritiker und menschenrechtaktivisten zu „züchtigen“.

  19. @Trask
    Das ließe sich auch mit digitalen Lesegeräten lösen. Die Seite wird nach erfolgter Prüfung durch die Behörde auf das Lesegeärt übertragen, der Nutzer identifiziert sich eindeutig mit Fingerabdruck, Netzhautscan und Speicheltest und sofern alle drei eindeutig sind, kann die Seite übertragen werden. Dann hat man befristet Zeit, die Seite zu nutzen und dann wird sie automatisch gelöscht oder halt früher über Fernzugriff, wenn die Behörde merkt, dass sie etwas übersehen hat. ;)

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