Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle

Mittlerweile haben sich verschiedene Stellen zur Neufassung des Jugendschutz-Medienstaatsvertrages geäußert. Bezüglich der Einführung einer Prüfungspflicht sind offenbar unterschiedliche Lesarten möglich: Während der „Bundesverband der Entwickler von Computerspielen“ (GAME) betont, dass er eine wohl durch einen Redaktionsfehler eingeführte“bußgeldbewährte Kennzeichnungspflicht aller Anbieter von Telemedien (also auch von normalen Internetseiten) […] für mit dem Grundgesetz unvereinbar“ hält und der „Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware“ (BIU) meint, dass die aus einer missverständlichen Regelung ableitbare Prüfungspflicht „angesichts der Masse an unterschiedlichen Angeboten im Telemedienbereich nicht bezweckt sein kann„, begrüßt die „Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle“ (USK) den „Verzicht auf eine obligatorische Kennzeichnungspflicht im Rundfunk- und Telemedienbereich […], da [diese] weder umsetzbar noch sachgerecht erscheint.“ Angesichts der drohenden Vorlagepflicht warnt der „Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler“ (VDVC), dass sich aus dem Entwurf „neue Fallstricke und Gefahren für alle aktiven Internetnutzer – insbesondere für Gamer“ – ergeben.

20 Gedanken zu “Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle

  1. So „gut“ ist das auch nicht:
    Der Entwurf mag keine formaljuristische Kennzeichnungspflicht intendieren, aber u.U. eine praktische. In Deutschland ist auch niemand per Gesetz gezwungen, nur von der USK (resp. den OLJB) klassifizierte Spiele zu Vertreiben – man kann auch Spiele ohne Kennzeichen der USK vertreiben; diese sind dann automatisch „ab 18″… nur ist man beim Vertrieb ungekennzeichneter Spiele u.a. immer der akuten Gefahr ausgesetzt, unwissentlich (und in unkalkulierbarer Weise) z.B. gegen § 15 Abs. 2 JuSchG zu verstoßen und geht damit das Risiko ein, existenzvernichtende Geld- und Haftstrafen zu kassieren. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht existiert auch bei Spielen nicht, eine praktische aber schon. Würde mich nicht wundern, wenn das hier jetzt auch so gedacht ist.

    Es würde mich auch nicht wundern, wenn man das dann analog zur Kennzeichnung von Trägermedien macht: Man formuliert bzgl. der Telemedien einen Generalverdacht, wie es bzgl. Filmen, Film- und Spielprogrammen der Fall ist: Prinzipiell steht es jedem Telemedienanbieter frei, seine Inhalte nicht kennzeichnen zu lassen, dann sind sie aber automatisch „ab 18“ (und man hat keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum generiert, steht also u.U. mit einem Bein schon im Knast) und unterliegen den netten „Sendezeitbeschränkungen“, wie wir sie aus dem Rundfunk kennen. Das alleine generiert schon einen faktischen Zwang zur Kennzeichnung, ist aber formaljuristisch keine Kennzeichnungspflicht.

    Man sieht also, die Relativierungsversuch sind u.U. nichts weiter, als Euphemismen i.w.S.

    Der Generalverdacht ist hier also das Problem, etwas, dass es z.B. bei traditionelleren emdien, wie Büchern, nciht gibt. Sollte einem zu Denken geben.

  2. Vic, Bücher sind ja auch auf Papier, die können gar nicht böse sein, das beweisen ja schon absolut unbedenkliche Werke wie „mein Kampf“! Aber im Internet, da ist alles irgendwie böse und schrecklich, alleine schon im Internet Schach spielen zu können ist doch durch und durch verdorben!

  3. Noch mal auf Deutsch bitte: Also was ist jetzt los? Das Gesetz kommt / kommt nicht?
    Was bedeutet es für jeden Internetnutzer und Gamer?

  4. @Booomboy
    Das Gesetz kommt aber alles was drin steht ist nur Freiwillig niemand wird gezwungen Filter, Altersfreigabe und co, für Internetseiten einzurichten und zu nutzen man muß nur halt dann mit Ärger rechnen. Ich finde es lustig das aber über die ganzen anderen Bereiche des JuSchG der da kommt noch gar nicht gesprochen wurde.

  5. @Booomboy

    Bisher ist ein ein Entwurf, bei dem man offenbar was ganz anderes meint, als das, was man reingeschrieben hat. Wenn das so kommt, wie es aktuell lautet, würde jeder Internetanbieter – unterschiedlos ob privat oder wirtschaftlich – ohne Differenzierung zwischen Access und Content Provider für seine (durchgeleiteten) Angebote verantwortlich sein und müsste auch noch eine Altersfreigabe für sein Angebot einholen sowie sicherstellen, dass diese eingehalten wird. Das wäre Katastrophe im Quadrat. Damit es nicht so kommt muss man darauf hoffen, dass in den Beratungen Änderungen durchgeführt werden.

  6. lol es ist also freiwillig aber wenn man es nicht befolgt wird man bestraft?
    das ist aber lustig, da wird sich das bvg aber freuen wieder ein gesetz zu kippen, da es wohl ziehmlich undeutig und ungenau gehalten ist, sofern ich das richtig verstanden habe.
    @doktor trask,
    danke für die übersetzung^^

  7. So oder so zeigt sich wieder einmal, ein Politiker mit Hirn und Fingerspitzengefühl den gibt es genauso wenig wie den ehrlichen Banker.

  8. @Booomboy, Doktor Trask:
    Es ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Überarbeitung des bestehenden Gesetzes, genau genommen eine Ausweitung, denn – wie RA Thomas Stadler meint – „“Sendezeitbeschränkungen“ für Websites und auch Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider sind aufgrund der Verweisung in § 20 Abs. 4 JMStV bereits nach geltendem Recht möglich.“ http://www.internet-law.de/2010/01/ak-zensur-fordert-der-jmstv-entwurf.html
    Interessanterweise trifft hier die (uns bekannte) KJM die Entscheidung – ganz schöne Kompetenz für eine „Mischbehörde aus Vertretern des Bundes und der Länder[, die] somit als juristisches Nullum anzusehen sei.“ (wikipedia)
    .
    Gut, die Alterseinschätzung wäre neu, Vicarocha hat ja bereits auf die Probleme mit deutschen Websites hingewiesen, ausländische Seiten wären dann wohl standardmäßig „ab 18“, da dort andere Gesetze bzgl. Jugendschutz gelten.
    Und die Altersverifikation kann ab November ja theoretisch via elektronischem Personalausweis ablaufen. Das ist auch ganz bestimmt sicher, ich schwör!1

  9. @ Pyri:
    Ich meine, dass der Entwurf u.U. keine formaljuristische Kennzeichnungspflicht intendiert, aber einen praktischen Kennzeichnungszwang:

    1.) Alles, was nicht gekennzeichnet ist, ist automatisch „ab 18“.

    2.) Für alles, was „ab 18“ ist, gelten „Sendezeitbeschränkungen“. Es ist für diverse Inhalte fundamental, nicht von dieser „Sendezeitbeschränkung“ betroffen zu sein, weil die Inhalte sonst ihren Zweck verfehlen, bzw. nicht mehr rentabel sind (d.h.: Jeder betroffene, der z.B. Inhalte für Kinder und Jugendliche anbietet, wird die Inhalte kennzeichnen lassen müssen).

    3.) Die Kennzeichnung können die Betroffenen nicht selbst vornehmen, ein unabhängiges Gutachten ist nötig; dieses kostet i.d.R. aber so viel Geld, dass sich eine Kennzeichnung insb. bei Privatpersonen nicht lohnt und generiert keine Rechtsschutz gegen eine Indizierung (sondern nur einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, so das ggf. keine Haft-/Geldstrafen fällig werden) – d.h., dass de facto die Betroffenen zur Selbstzensur einer unermeßlichen Anzahl an Inhalten genötigt sein werden.

    4.) Zum Schutz vor Indizierungen, der regelmäßig nötig sein wird (insb. bei Erwachseneninhalten), wird wohl – analog zur Kennzeichnung von Trägermedien – eine Kennzeichnung der OLJB nötig sein. Die Betroffenen (die es sich leisten können) werden ergo i.d.R. genötigt sein, ihre Angebote kennzeichnen zu lassen.

    5.) Im Fall der Zuwiderhandlung werden dt. Betroffene sanktioniert.

    6.) Ausländische Inhalte sind per se „ab 18“, weil sie generell nicht gekennzeichnet sind. Sie unterliegen aber nicht der dt. Rechtsprechung. Interessant ist i.d.S., wie mit ausländischen inhalten verfahren wird; u.U. werden sie generell blockiert oder erst dann freigeschaltet, wenn „ab 18“-Inhalte gem. „Sendezeitbeschränkung veröffentlicht werden dürfen.

  10. EDIT: insofern wundert es natürlich nicht, dass die USK da nichts zu meckern hat, immerhin funktioniert sie ja in einem ganz genau so gearteten System bei den Trägermedien… da ist die Prüfung auch „freiwillig“………

  11. Bei netzpolitik gibt’s auch ein paar Neuigkeiten: http://www.netzpolitik.org/2010/kindernet-jmstv-entwurf-muss-vom-tisch/
    Alvar Freude vom AK Zensur fordert die Abschaffung des Entwurfs und der bestehenden Regelungen, auf die Thomas Stadler schon hingewiesen hatte (siehe meinen oberen Post), und Kristian Köhntopp weist nochmals gezielt auf die Begehrlichkeiten nach einer Identifikationsmöglichkeit via elektronischem Personalausweis hin.
    .
    @Vicarocha:
    Also hatte ich es richtig verstanden, dass ausländische Seiten wohl standardmäßig (mindestens) „ab 18“ sein werden…
    Dazu möglicherweise eine Identitifikation via elektronischem Personalausweis, gegen die bloßen Möglichkeiten, die sich hier ergeben, wirkt Ursula von der Leyens Vorstoß ja direkt harmlos. Dazu die Vorratsdatenspeicherung…
    Abwarten, der Teufel malt sich hier zwar gerade selbst an die Wand, aber die Hoffnung, dass das alles abgewendet wird, besteht ja weiter ungetrübt.

  12. Wollt vorhin schon was wieder schreiben, habs mir dann aber doch nochmal durch den Kopf gehen lassen:
    @Vicarocha
    Schon klar das, doch meinst Du wirklich alle Inhalte ausländischer Webseiten, oder bloß solche welche einen Entertainment-Bereich betreffen. Weil die USK Ist ja auch bloß für Unterhaltungssoftware zuständig, und nicht für Anwendungen! Ich denke da an Nachrichtenseiten wie jene der New York Times – das Paradebeispiel im Falle Chinas – das muss doch verfassungswidrig sein ausländische Nachrichten nicht mehr so einfach empfangen zu dürfen? Von Presseagenturen ganz zu schweigen – die Arbeit von JournalistInnen würde so doch völlig behindert werden, usw.
    Nehme aber mal an, dass sich meine Frage eigentlich wieder erübrigt, weil Du auch nicht mehr weißt als dort überall eben zu lesen war, und da war ja wirklich nichts von spezifisch Entertainment oder so :-) Verrückte Welt…

  13. Nachtrag: grundsätzlich sehe ich hier ja ein äußerst problematisches Verständnis vom Internet am Werk.
    Das Internet wird so gesehen offenbar, dass da Inhalte irgendwie nach Deutschland GESENDET Werden würden wie beim Rundfunk halt auch, und nicht verstanden, dass der eigentliche Vorgang von Kommunikation eher einer virtuellen Reise in andere Länder und somit auch Rechte über das Internet entspricht.
    Noch problematischer wirds aber wenn man an alte Kommunikationsformen wie Mittelwellen-Radio denkt… Da etwas vom Ausland einschränken zu wollen würde ja noch gleich ganz andere Assoziationen wecken im schlimmsten Fall

    Sorry fürn etwaigen Doppelpost

  14. Eben… mehr Informationen habe ich auch nicht. Aber prinzipiell läuft es wohl auf den absurden Konflikt hinaus, den du da skizzierst, man kann da aber allenfalls Gedankenspiele anstellen:
    Bei Trägermedien sind Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme ja für alle Altersklassen frei, die Anbieter haben da das Recht zur Anbieterkennzeichnung; für einzelne Anbieter oder für besondere Film- und Spielprogramme kann die OLJB diese Kennzeichnung aber ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben, außerdem dürfen auch die Programme nicht jugendbeeinträchtigend/-gefährdend sein. Von diesem Recht werden ausländische Anbieter aber aus offensichtlichen Gründen keinen Gebrauch machen; allenfalls gibt es da u.U. Anordnungen der OLJB, solchen Fällen aus Vernunftsgründen nicht nachzugehen).

    Die Kommunikationsfreiheiten dürfen aber verfassungsrechtlich explizit generalisierend zum Schutze der Jugend eingeschränkt werden (solange sie für Erwachsene nicht gänzlich abgeschafft werden – entsprechende Inhalte müssen also für Erwachsene beziehbar bleiben).

    Aber es ergeben sich halt bei einer analogen Übertragung solcher Regelungen eine Vielzahl von Problemen, die die existenten probleme bei Trägermedien replizieren und ganz neue Problemfelder aufdecken… und ganz insg. dokumentieren, dass die Verantwortlichen da nicht so wirklich Ahnung vom Internet haben.

    Bei konsequenter Anwendung hätte man es jedenfalls ganz einfach gesagt mit einem dt. intranet zu tun, dass nur auf Basis von Positivlisten funktioniert.

  15. @Vicarocha
    Stimme dir da voll und ganz zu – speziell und ganz besonder auch deinen letzten Satz. Wenn es wirklich so kommen sollte ist das ja schon im Bereich der Zensur… anders kann man das nicht benennen. Wer weiß was da noch kommt, vielleicht ist es ja bald wirklich so, dass man nur noch ausgesuchte deutsche Websites besuchen kann. Dann würde die Internetrecherche für Hausarbeiten definitiv auch wegfallen, da man ja nur noch zu bestimmten Bereichen Zugriff hat.

  16. @D-Jay
    Das wird nicht im Bereich der Zensur liegen, man wird sich einen netten Namen ausdenken und schon ist es keine Zensur mehr. Ich glaube das noch einiges auf uns zukommt, wenn man bedenkt was man sich so alles hat bisher einfallen lassen und wie begeistert manche Leute alles annehmen, es ist schon trauig zu sehen wie ein Land alle Erungenschaften und sich selbst kaputt macht um einen vermeintlich höheren Zweck zu dienen…

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