40 Gedanken zu “Dank der SPD:

  1. Dank weil….?
    Schließlich wollte die SPD selbst den Artikel 5 I 3 GG ignorieren, indem sie dem Stoppschildgesetzscheiss von der Leyen beführwortet hat.
    Außerdem, wo hat die SPD jemals die Berichte über VIdeospiele, in denen viel Mist erzählt wurde, eine “Korrektur” gefordert?

  2. Das Artikel 5 des GG schon lllaaannngggeee verstorben ist habe ich bereits öfters angemerkt. Und das wird nicht der letzte Artikel bleiben der stirbt, wartet es nur ab.

  3. Der Artikel ist sowiso schon lange tot.
    5 Jahre für Hitler Vergleiche.
    Also das ist nur ein weiter Stein für die neue Mauer.
    Good bye Democracy.

  4. So toll dieses Bild in der News auch ist, ich finde mit Art. 5 zu argumentieren auch nicht zielführend, da heißt es ja auch: “(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

  5. @buzzti

    Deswegen studiert man hierzulande Rechtswissenschaften:

    “Das Zensurverbot ist eine absolute Eingriffs- und Ausgestaltungsschranke (AK-GG/Hoffmann-Riem Art 5 Abs 1, 2 Rn 89). Es gibt keine Ausnahme vom Zensurverbot, auch nicht durch allgemeine Gesetze nach Art 5 Abs 2 GG (BVerfGE 33, 52, 72 = NJW 1972, 1934 „Verbringungsgesetz“).”

  6. Ja aber auch nur wenn es diesen Dingen in Rahmen der Verhältnissmäßgkeit dienlich ist und das ist es nicht, es wird deutlich übers Ziel hinausgeschoßen.

  7. Ich hab (nur die Anfang) im Radio etwas über “KiPo” gehört, jetzt weiß ich auch, was dort kam -.-

    Muss vielleicht geupdatet werden:
    http://stigma-videospiele.de/wordpress/?p=3139

    Da kamen erstmal Hoffnungen hoch und dann wird, inkl. gegen der Koalition, doch unterschrieben.
    Jetzt werden gleich die Nachrichten wohl von dem Thema überfüllt werden, vorallem wenn nun alle aufschreien und “Demo!” rufen!

    *Macht den Fernsehr an*

  8. Max Maass
    Mal gespannt ob die Demo wieder mit Polizeigewalt (Die Sache mit dem Radfahrer den die verprügelten ihr erinnert euch?) endet und ob die Deutschen ihren bequmen Hintern vom Sofa bekommen.

  9. @Aleä: “Jetzt werden gleich die Nachrichten wohl von dem Thema überfüllt werden, vorallem wenn nun alle aufschreien und “Demo!” rufen!”

    Hehe, das meinst doch nicht ernst? In den Nachrichten wird es denke ich um Westerwelle, Pilotenstreiks, Lidl-Käse und bissle Olympia gehen… Ich hoffe ich liege falsch, aber ich denke das wäre höchstens eine “weitere Nachrichten im Überblick”-Meldung wert…

  10. @buzzti: Nunja, bei meinem Radio kam die Meldung sogar als erster Stelle ;o

    Aber mal gucken, es gab genügend “Kampf” vor den Speeren, also müsste es nach den Speeren doch auch etwas geben…

    Aber trotzdem eine schlechte News!

  11. Dann sag mal was positives für uns voraus, wäre mal eine erfrischende Abwechslung von den ganzen Fast-Hiobsbotschaften die uns ständig erreichen :(

  12. Müsste es nicht korrekterweise dank der SPD, CDU und CSU heißen?

    Die SPD ist dennoch die widerlichste Partei die Deutschland je hatte (die Parteien die es nie in den Bundestag geschafft haben mal ausgenommen), was die in den 80ern mit uns Grünen gemacht haben, hatte mit Demokratie nicht mehr viel gemeinsam. Die CDU Politiker haben immerhin mit uns geredet und uns respektiert. Gehört sich ja auch so für jeden aufrechten Demokraten.

  13. Ohne die SPD hätte die Union das Gesetz nicht durchbekommen. Die SPD ohne die Union zwar auch nicht, aber das war ja gar nicht deren Idee. Das mag jetzt zwar eine etwas selektive Betrachtungsweise sein, aber für mich persönlich sind die Sozialdemokraten schuld. Das sage ich hier ausdrücklich als frustrierter Wähler^^.

    Für Erinnerungen an die 80er bin ich leider zu jung, ich kenne nur Aufnahmen, in der zu einer Zweckentfremdung von Dachlatten aufgerufen wird.

  14. @Rey,
    Wäre schlauer gewesen in der News gleich darauf hinzuweisen, dass der Bundespräsident dieses Sperrgesetz unterschrieben hat.
    Ich wusste davon nämlich nichts und somit fehlte der Sinn der Todesanzeige.

  15. Okay, das nächste mal schreibe ich etwas mehr dazu.

    @Großkotz

    Die interessante Frage wird sein, ob die es zu einer Verkündung im Bundesgesetzblatt kommt – muss es doch eigentlich, oder?

  16. Ich verstehe nicht warum er das jetzt doch unterschrieben hat. Was soll das denn? Offiziel will keiner mehr das Gesetzt und dann unterschreibt er das plötzlich in der Fastnacht, oder wat?
    Es scheint fast so als wäre das alles Absicht. Ein Gesetz, das ziemlcih unbeliebt ist, wird in die Wege geleitet, danach wird sich plötzlich davon distanziert und wenn das Thema nicht mehr in den Medien ist, wird es vom Bundespräsidenten unterschrieben?
    Komisch, komisch

  17. @Rey Alp

    Ich bin jetzt nicht so bewandert was dieses Ganze “Gesetzzeug” angeht aber es heißt doch auch
    “4. a) “Zensur” im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ist nur die Vorzensur.” (BVerfGE 33, 52)
    Demnach bedeutet das ja das der Satz “Eine Vorzensur findet nicht statt” lauten müsste. Aber was ist mit der Nachzensur? Laut Wikipedia (finde da kein Gesetz zu weil ich halt keine Ahnung hab >.>) heißt es zum Thema “Nachzensur”:
    “Die Nachzensur ist Bestandteil auch jener Rechtssysteme, in denen Vorzensur laut Verfassung verboten ist. Jeder darf seine Meinung zum Ausdruck bringen, kann aber nachträglich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er dabei gegen Gesetze verstößt. Die Konsequenzen können Einziehung und Indizierung des betreffenden Werkes oder Bestrafung der Person sein.”
    Demnach wäre eine (Nach)Zensur im Internet doch erlaubt solang das Zensierte rechtswidrig ist.
    Da du ja anscheinend Rechtswissenschaften studiert hast haste da ja bestimmt mehr Ahnung und kannst mich verbessern

  18. @Sq1rr3l:
    Soweit alles zutreffend, was du schreibst, deshalb zählt ja auch z.B. die “freiwillige” Selbstzensur der Spieleentwickler für deutsche Versionen nicht als Zensur. Nur liegt hier auch gar nicht das Problem mit dem erwähnten Gesetz.
    Problematisch in Hinblick auf die (umgangssprachliche, nicht juristisch-definierte) Zensur wird das Gesetz dadurch, dass einer Polizeibehörde die rechtliche Einschätzung und infolgedessen mögliche Blockierung von Inhalten ohne ausreichende richterliche Prüfung oder gar Sanktionierung ermöglicht wird.
    Dies kann im harmlosesten Fall dazu führen, dass zu viele verdächtige Inhalte geblockt werden, anhand der bereits bekannten Sperrlisten und der bereits geäußerten Begehrlichkeiten z.B. von Seiten der Rechte- oder Glücksspielindustrie ist jedoch davon auszugehen, dass die Sperren sehr schnell auf andere missliebige Inhalte ausgeweitet würden, z.B. Diskussionen, die sich kritisch mit den Sperren auseinandersetzen oder “Killerspiele” (s.u.).
    .
    @lanzelotz:
    So komisch ist das gar nicht, zumindest, wenn man bereit ist, sehr viel Boshaftigkeit zu unterstellen: durch das Inkrafttreten des Gesetzes müssen wohl dennoch die Infrastrukturen für Netzsperren aufgebaut werden, auch, wenn sie nicht genutzt werden (bislang gab es seitens der Regierung kein Sterbenswörtchen zur Infrastruktur selbst, nur zu deren Nutzung!!). Dies senkt die Schwelle, um z.B. der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zuzustimmen, die die Zensursula-Thematik _bei weitem_ in den Schatten stellt: http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html
    Die darin erwähnte KJM ist keine uns unbekannte Organisation, einfach schnell die Suchfunktion bemühen.

  19. Das haben die verantwortlichen Politiker ganz schön geschickt eingefäldelt. KiPos ist ein Thema, das jeder für schlimm hält, eben weil es reale Opfer gibt. Kritisiert man nun ein solches Gesetz gerät man schnell unter den Verdacht, das man KiPos nicht ablehnt, ergo widerlich, pervers ist. Das mit dem Gesetz wohl nur wenig gegen die Verbreitung getan werden kann, dürfte jedem der mit den Möglichkeiten des I-Nets vertraut ist klar sein. Allerdings ist das bei vielen Menschen nicht der Fall, so dass diese eher lesen “Gamer gegen KiPo Sperrung / Löschung” und schon sind wir wieder mal ein bischen mehr diskreditiert. :(

  20. Ahja neuer Amoklauf, Ludwigshafen, 1 Lehrer tot, Polizei hat Verdächtigen festgenommen
    Bin gespannt wieviele Killerspiele er gespielt hat -_-

  21. Mortipher, nach meinen Kenntnissstand ist die Zensurinfrastrucktur schon komplett aufgebaut und wartet nur noch auf de Befehl. Es soll dann schon nach wenigen zensiert werden.
    Was mich einwenig nachdenklich macht, vor mehreren Monaten war das Löschen ja unmöglich und jetzt soll es ja mit den richtigen Gesetzen (die ja eigendlich schon da sind…) doch so einfach sein.
    Planen sie jetzt ein Gesetz was es möglich macht jede beliebige deutsche Seite zu löschen?

  22. @Sebiroth:
    Stimmt, die Infrastruktur steht schon einsatzbereit. War mir gestern abend nicht mehr sicher, deshalb lieber etwas vorsichtiger artikuliert.
    Dass jetzt plötzlich die Löschung doch möglich sein, ist in der Tat lächerlich – das Zugangserschwerungsgesetz gibt der Polizei keinerlei neue Befugnisse auf dem Gebiet der Löschung solcher Inhalte.
    Und ja, sie planen ein “Löschgesetz”: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html
    Zu den Inhalten dieses neuen Gesetzes ist bislang nichts Näheres bekannt, ich sehe aber nur die Möglichkeit einer Farce: entweder beinhaltet das Gesetz keinerlei neue Befugnisse für die Polizei, um eine Löschung zu Erwirken, die diese nicht schon längst hätten – in diesem Fall wäre es ein reiner PR-Gag, so, als ob man ein Gesetz verabschieden würde, das “gewaltverherrlichende Killerspiele” verbietet, die schon längst durch §131 StGB verboten sind.
    Oder aber das neue Gesetz beinhaltet neue Befugnisse, die ihrerseits wieder auf den Prüfstand müssten, ob sie überhaupt geeignet und verhältnismäßig sind, was bei unserer lieben Regierung erstmal bezweifelt werden darf.
    Diese Problematik braucht nicht mehr Gesetze, sondern mehr Ressourcen auf Seiten der Strafverfolgung. Bessere technische Ausstattung und Ausbildung sowie bessere internationale Zusammenarbeit wären ein erster Schritt. Aber das würde den Staat ja Geld kosten, das ist es einem dann wohl auch wieder nicht wert.
    .
    @Crusader:
    Eine Kleinigkeit, bei Kinderpornographie, so wie sie in Deutschland juristisch definiert ist, muss es nicht zwangsläufig reale Opfer geben. Es reicht, wenn eine freiwillig agierende volljährige Darstellerin sehr jung wirkt (“Scheinminderjährigkeit”), auch ohne es zu sein, oder es sich um rein fiktionale Inhalte handelt, also Texte, Computeranimationen, Comics etc., bei deren Herstellung niemand zu Schaden kam.

  23. bundesrecht.juris.de/gg/art_20.html

    “(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    Sind jetzt 3.Reich Vergleiche im der Bundesregierung nicht schon überfällig?
    Von gerechtfertigt kann man jetzt ja nicht mehr reden!
    Eine Auslebung des Art20GG sollte man in den nächsten Jahren anstreben oder?

    NEWS: Amoklauf in einer Berufsschule…
    Mal sehen ob Killerspiele wieder schuld bekommen…

    Happy Coding.

  24. Dafür ist nicht allein die SPD verantwortlich. Die Union hat auch ihren Beitrag geleistet, unter anderem dadurch, dass sie dieses Gesetz auch in der neuen Regierung, die angeblich dagegen ist, nicht verhindert hat.

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