Alles nur ein Missverständnis

(via netzpolitk, golem) In dem Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wurden eine drastische Verschärfung gefordert: Neben einer Zwangskennzeichnung von Onlineangeboten war von einer Haftungserweiterung auf Zugangsanbieter die Rede. Auch wurde die Einführung von Internetsperren nahegelegt. Das glaubte man zumindest. Die Staatskanzleien geben jetzt Entwarnung, man habe das alles nicht so gemeint.

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15 Gedanken zu “Alles nur ein Missverständnis

  1. Daran dachte ich auch schon, ich traue denen nicht, zu oft schon wurde gelogen doch hoffe ich darauf das sie diesmal Wort halten und nicht so einen Unsinn in die Welt setzen.

  2. @Sebiroth:
    Dem wäre nichts hinzuzufügen.
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    Es ist schon sehr verdächtig, wenn in einem Entwurf, der so lange dikutiert wurde (erstes Gespräch der KJM mit FSM und eco fand im Oktober 2008 statt), noch so vieles so “nicht so gemeint” ist. Zu verdächtig für meinen Geschmack.

  3. Selbst wenn es “nicht so gemeint” war, so fehlt es den Politikern der machthabenden Volksparteien doch so oder so an der Medien- und Solzialkompetenz, um einen Jugendschutz auf die Beine zu stellen, welcher nicht nur aus Naivität und latent faschistischen Zensurregelungen besteht.

  4. “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!” Dito…
    Nein nein wie kann man dann auf diese Gedanken kommen?
    Achso dass haben schon mehere Politiker gefordert…

    Happy Politiker Bla Bla anhören…

  5. Es ist doch nie so gemeint.
    Nach langer Diskussion unter vielen gut bezahlten und hoch studierten Experten (oder waren es mal wieder selbsternannte Experten) sollte man doch eine einwandfreie und eindeutige Formulierung erwarten können.
    Wenn lernen die endlich mal ihren Job richtig und gewissenhaft zu machen.

    Und dann fordern die natürlich wieder exakt das was es schon gibt, nämlich Filerprogramme mit denen Eltern den Zugang für ihre Kinder einschränken können.

    Das ganze hat nur den Haken das die Eltern diese auch nutzen müssen.
    Für Konsolen gibt’s Jugendschutz-Einstellungen, für PC’s Software die das erledigt.
    Nur leider wissen das die wenigsten und erst recht nicht wie man diese Dinge einstellt.

    Warum gibt es unter zig “Experten” denn keinen einzigen der mal den Vorschlag macht Eltern über bestehende Jugendschutzmaßnahmen aufzuklären?

  6. Ich frage mich warum die sogenannten Experten immer Experten genannt werden und sie sich auch selbst so bezeichnen, die haben in aller Regel gar keine Ahnung wovon sie eigentlich sprechen. Ich bezeichne mich doch auch nicht als Schiffsexperte wenn ich noch nicht einmal weiß was mit Backbord und Steuerbord gemeint ist.

  7. DoktorTrask: Naja, die Chance dass du falsch liegst beträgt nur 50%, d.h. du bist eher ein Schiffsexperte, als die meisten “selbst ernannten Medienexperten” ;)

  8. Weil ich es oben schon angesprochen hatte: Alvar Freude vom AK Zensur hat den Nichtanwendungserlass des BMI für das Zugangserschwerungsgesetz: http://blog.odem.org/2010/02/bmi-anweisung.html
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    Punkt 3 kann man so verstehen, dass die Infrastruktur gar nicht erst aufgebaut werden soll (ist sie aber längst, das Gesetz sollte ja ab dem 1. August 2009 in Kraft sein, darauf mussten sich die Provider vorbereiten) oder aber einfach nur die Umsetzung der Sperrlisten des BKA (die es ja gar nicht mehr erstellen soll) unterbleiben soll.
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    Alvar Freude weist auch gleich noch auf einen sehr wichtigen Punkt hin, weshalb das Gesetz unbedingt abgeschafft werden muss: “Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit.”
    Ein Schelm, wer da an die WM und damit verbundene Ablenkung denkt…
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    Hinzu kommen natürlich rechtsstaatliche Bedenken, dass sich die Exekutive einfach herausnimmt, ein von der Legislative erlassenes Gesetz einfach nicht anzuwenden. Auch wenn das im vorliegenden Fall wünschenswert sein mag, so darf dieses Beispiel unter keinen Umständen Schule machen – weder, was die mangelnde Gewaltenteilung noch die Schlampigkeit des Gesetzentstehungsprozesses angeht.

  9. Geht es eigentlich nur mir so, dass ich häufig in kurzen Abständen die Worte “neues Gesetz” und “Missverständnis” (o.ä.) aus dem Munde von Politikern höre?
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    Auch wenn es an sich bekannt ist: Warum müssen die Damen und Herren Volksvertreter immer wieder beweisen, dass sie keine Ahnung haben, was außerhalb ihres Elfenbeinturms vorgeht? Ständig halbgare Sachen zu publizieren, große Forderungen aufstellen und Bockmist zu reden führt nicht dazu, dass die Meschen mehr Vertrauen in die Politik haben.
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    Und da es sonst zu einseitig wäre: Journalisten, haltet euch an euren Pressecodex und plappert nicht alles nach, was die o.g. Berufsgruppe verbreitet.

  10. @Crusader
    Nein, ist schon wirklich so. Viele Gesetze kommen nur deshalb nicht weil sie gegen Grundgesetz, andere gültige Gesetze überschneiden oder gegen EU-Recht verstoßen oder man halt nicht wirklich Geld dran verdienen kann, der Nutzen/Kosten/Einnahmefaktor stimmt dann einfach nicht mehr…

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