Das doofe an Zensur ist **********

(heise) Ich weiß nicht, wie viele Menschen sich dies vorstellen könnten, aber durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gilt seit heute Morgen das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, durch das „erstmals seit 1945 Überwachungsstrukturen im freien Teil Deutschlands geschaffen“ (Tauss) werden können. Die Regierung plant zunächst nicht das Gesetz aufzuheben, sondern hat lediglich einen „Anwendungserlass“ gegenüber der Polizei formuliert. Die Piratenpartei plant für den kommenden Mittwoch Dienstag Demonstrationen gegen den neuen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der ebenfalls diverse problematische Regelungen enthält – auch wenn dies nach den Staatskanzleien nicht so gemeint ist.

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32 Gedanken zu “Das doofe an Zensur ist **********

  1. ACHTUNG: Die Mahnwachen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (das andere, schlimmere, Zensurdings) sind nicht Mittwoch, sondern Morgen (Dienstag).
    Zusätzlich noch eine am Mittwoch in Mainz (auf dem Gutenbergplatz).

  2. schwarz-gelb hat vermutlich nur gelabert um die wogen zu glätten und das gesetz heimlich doch zu nutzen… ;)

    Netter Trick… hat auch funktioniert, die Menschen glauben ernsthaft, dass ein in Kraft getrenes Gesetz einfach „ignoriert“ würde.

  3. Doch, doch. Die Bundesregierung ist ->angeblich<- in einer Zwickmühle.
    Da mit der Unterschrift des Bundespräsidenten alle nötigen Instanzen eingeschlagen haben ist das Gesetz jetzt quasi in Kraft getreten bzw. MUSS in die Gesetzesbücher geschrieben werden. Allerdings will man es nicht anwenden…. oder so.
    Man kann diesen Prozess nicht umdrehen, wenn ein Gesetz durchgewunken wurde ist es "in Kraft". Ob die Regierung das jetzt noch will oder nicht.
    Persönlich halte ich es für ein ernstzunehmenden Täuschungsversuch der Regierung, weil es JETZT zu spät ist, können sie quasi hantieren wie sie wollen. Das "wollen wir so nicht mehr" könnte einfach dazu genutzt worden sein um die Bevölkerung ruhig zu stellen…

  4. Naja, wenn die derzeitige Regirung wirklich Eier hätte, könnten sie das Gesetz wieder entfernen oder?! Da gibts doch bestimmt Möglichkeiten ;)

  5. Nein. Zumindest nicht kurzfristig. Den einzig machbaren Weg ist die Regierung gegangen, einzig „Arbeitsanweisungen“ an das BKA kann die Regierung dabei machen und das hat sie getan in dem sie das erstellen der Listen untersagt.

  6. Nun, das Köhler das unterschreibt war nicht unwahrscheinlich, einmal nachfragen wäre auch möglich gewesen und dann hätte man schon lange die nötigen Dinge auf den Weg bringen können das Gesetz wieder zu entfernen oder?!

  7. Man könnte wohl, wie es Heine fordert, das Gesetz aufheben. Das braucht seine Zeit, aber das hat man ja weder angefangen noch (nach der FDP) vor. Bzw. wohl erst im Rahmen eines irgendwann anstehenden neuen Gesetzes, was die Sperren dann (wohl hoffentlich) aufheben und die Löschung regeln wird.

  8. Vermutlich ja. Hätte man ihm schlicht mitgeteilt -man halte das Gesetz nicht mehr für richtig – hätte er es einfach lassen können. Danach wäre es allerdings (meines Wissens nach) zurück in den Bundestag gegangen und die hätten das dann anhand der Kritikpunkte(die es seitens Köhlers dann nicht gegeben hätte…) neu zusammen frickeln müssen. Wie dort die Möglichkeiten sind weiß ich nicht, zumindest hätte es aber wenigstens 6Monate Aufschub gegeben um sich was „sinnvolles“ auszudenken.

  9. Dass die Verabschiedung des offiziell von niemandem mehr gewollten Gesetzes gar nicht mehr schnell genug gehen konnte (dreiwöchige Frist im heise-Artikel) und von den Regierungsparteien bislang kein Aufhebungsgesetz formuliert wurde, spricht in meinen Augen eine sehr deutliche Sprache: das Gesetz ist längst nicht so ungewollt, wie es von der Regierung derzeit behauptet wird.
    Wenn sie nur wöllten, so könnten sie das Netzsperrengesetz aufheben lassen, die GRÜNEN und die LINKEN (die SPD lässt auf sich warten) haben bereits entsprechende Gesetzesvorschläge vorgebracht – aber ausgerechnet die Parteien, die im Bundestag die Mehrheit hätten, ein solches Gesetz zu verabschieden, hüllen sich bislang dazu in vielsagendes Schweigen: ein Löschgesetz wolle man, obwohl die Löschung längst gesetzlich möglich ist. Konkreteres zu Inhalt und Zeitpunkt gibt man nicht bekannt.
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    Ich lehne mich mal aus dem Fenster und behaupte: das ist gewollt so. Die Möglichkeiten sind da, sie werden aber von der Regierung nicht genutzt.
    Der Nichtanwendungserlass bezieht sich einzig auf die Erstellung von Sperrlisten, nicht auf den Aufbau der Zensurinfrastruktur der Provider. Er kann jederzeit ohne Probleme wieder aufgehoben werden. Von den rechtsstaatlichen Bedenken, dass sich die Exekutive hier erlaubt, über die Anwendung eines von der Legislative erlassenen Gesetzes zu entscheiden, einmal ganz zu Schweigen (auch wenn das im vorliegenden Fall ja irgendwo wünschenswert ist).
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    Die Infrastruktur steht, muss stehen, so will es das Gesetz, das die Regierungsparteien anscheinend nicht aufheben wollen, die also folglich die Infrastruktur stehen haben wollen. Ein Fingerzeig, das Aufheben des Nichtanwendungserlasses, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder ACTA, und die deutsche Internetzensur läuft.
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    Der obligatorische Link zu netzpolitik: http://www.netzpolitik.org/2010/zensursula-anhoerung-es-bleibt-viel-zu-tun/

  10. Diese Situation, ist doch Absicht, als der Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben wollte, hat er gesagt er wolle die Gegenstimmen überprüfen Und er hat es unterschrieben obwohl sonst angeblich niemand mehr haben wollte. Die Zensur und überwachungsfreunde scheinen vorsichtiger zu werden. Ansonsten ist heute ein schwarzer Tag in der Geschichte der BRD. Mir ist echt schlecht wenn ich dran denke und was noch kommen wird!

  11. Es gab mal Zeiten da hätten die Bürger dieses Landes solche Leute an den Kragen gepackt und sie aus ihren Amt rausgeworfen, schade das sich die Leute heute alles gefallen lassen, nur weil jemand Politiker ist ist er doch nicht Allmächtig und kann sich alles erlauben. Ich hoffe es kommt mal vom deutschen Volke ein starker Gegenwind aber ich befürchte das es eher ein laues Lüftlein wird wenn überhaupt.

  12. Die meisten „Leute“ bekommen von dieser Diskussion nichts mit. Deswegen stehen wir ja heute ab 17:00 auf der Straße, um die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren. Je mehr wir sind, desto besser.

  13. Wenn es nicht in Kraft tritt, kann man die Politiker dann nicht mit ihren eigenen Zitaten blossstellen, in denen sie sich echauffierten wie man nur fuer Kinderpornos im Netz sein kann?
    Scheinbar sind sie ja selber fuer Kipo und nicht gegen Kipo.

  14. Man kann sagen, dass die Demokratie abgeschafft ist wenn man dann noch die anderen Sachen ansieht, dass irgendwann der neue JugendschutzStatsvertrag Dingsbums und das Swiftabkommen umgesetzt werden.
    Man kann alle Politiker bis hin zum Köhler als Undemokratisch, Feige und Staatsfeindlich einstufen und genauso auch behandeln!
    Wenn einer verfassungsrechtliche Bedenken hat kann man die nicht einfach so verlieren bevor man die Gegenstimmen gehört hat und das Gesetz ohne Änderungen dann doch durchwinken…
    Köhler da da versagt in dem er das Gesetz nicht einfach abgewiesen hat besonders da viele Parteien wieder davon abgerückt sind!

    Kurz um Demokratie ist TOT in Deutschland man sollte die Machthaber jetzt dafür auch ordnungsgemäß behandeln siehe Französische Revolution! Ansonsten lernen die Politiker nichts mehr dazu! „JMStV“ und „Gesetz zur Bekämpfung der Demoktratie in Kommunikationsnetzen“ haben gezeigt, dass Politiker keine Demokrastische Werte mehr kennen!

    Wer CDUCSU wählt gibt seine Stimme dem „Imperium“.
    Wer FDP wählt gibt seine Stimme Verrätern ihres eigenen Wahlprogramms!
    SPD hat gezeigt, dass man ihnen auch nicht trauen kann.
    Grüne stehen hilflos in der Gegend und suchen einen Baum anstelle was zu tun…
    Hoffen wir, dass die Piraten jetzt genügend Rückenwind bekommen, dass sie es in die Länder Regierungen schaffen!

    Und dann wundern sich die Leute warum immer weniger zur Wahl gehen…
    Warum wohl wählen so viele nicht mehr… ganz einfach man wird von allen Parteien immer genau so beschissen wie von den anderen!

    @Doktor Trask: Ja „an den Kragen gepackt und sie aus ihren Amt rausgeworfen“ ist ne gute Idee auf jeden fall sollten mal viele sofort mit Rücktrittsforderungen überschüttet werden. Man sollte mal Massen Spammails veranlassen damit jeder Politker mehere Tausend Mails mit einer Rücktrittsforderung bekommt!
    Vorallem der Köhler (kann man als Bundespräsident überhaupt so zurucktreten?) hat bei dem Thema sehr enttäuscht, da er selbst das Gesetz erst mit Bedenken nicht unterschrieben hat und plötzlich ohne, dass das Gesetz geändert wurde und ohne, dass man die Gegenstimmen gehört hat dann doch seine Signatur darauf hinterlassen hat.
    Da muss man sich doch als Bürger verarscht vorkommen oder?
    Komisch, dass in der Presse man davon eher weniger hört…

    Happy Artikel 20 GG

  15. Ich hoffe das diejenigen hier die vor der Wahl noch auf die FDP gesetzt haben etwas daraus gelernt haben. So werden sie die Gamer nämlich auch verkaufen wenn es ihnen nützt.

  16. Der Bundespräsident fertigt die Gesetze aus (Unterschrift). Er hat so gesehen nur eingeschränkte Nachprüfungskompetenzen. Er darf Gesetze nicht an den Bundestag zurückverweisen, nur weil ihm gerade danach ist!

  17. @JM: Wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt kann er es zurückweißen damit der Bundestag es überarbeitet. Da er selbst verfassungsrechtliche Bedenken „hatte“ gabs da keine andere Möglichkeit als dass man das Gesetz nochmal überarbeitet.

    Happy Coding.

  18. Unser Oberhaupt ist nichts weiter als ein Spielball,so wie damals die übrig gebliebenen Monarchen ohne Macht-ein (lachhafter) Repräsentant.Den einzigen Job den er hat (bis auf die paar Rechte die ihm zustehen), ist immer nett für die anderen Länder in die Kamera zu lächeln.^^
    Was für ne Verarsche…
    Wirklich böse will ich dem Köhler nicht sein,aber von den Parteien erwarte ich schon deutlich mehr.Enttäuschend das nichts kommt.
    Schon seltsam das das Volk es immer schafft sich zu einigen,aber das dazugehörige Parlament nicht.^^
    vllt. werden auch teilweise die falschen Menschen Politiker,vllt. auch weil viele es einfach nur als Beruf zum abkassieren sehen…

    Viel Erfolg heute bei eurer Mahnwache!

  19. Ich glaube auch nicht das das ein Zufall ist.
    Ich denke mal man hat das ganze bewusst herausgezögert.
    Die FDP kann jetzt natürlich ihre Hände in Unschuld waschen und auch die CDU ist mittlerweile ja (angeblich) dagegen.

    Köhler kann ja wohl kaum so uninformiert über die Politik seiner eigenen Regierung sein, als das er mal eben ausversehen ein Gesetz unterzeichnet welches konträr zur gegenwärtigen Meinung der Regierungsparteien ist.

    Ein Anwendungserlass kann ja bestimmt jeder Zeit und ohne größeres Aufsehen von den Regierenden außer kraft gesetzt werden.
    Ich rechne also damit, das man dies früher oder später auch tun wird, sobald die nötige Infrastrucktur da ist.

    Ich für meinen Teil bin ja mal gespannt mit welchen Geschwindigkeitsverlusten vor allem das Online Gaming demnächst zu kämpfen haben wird.

  20. @kraid
    Ich bin mal gespannt, wieviele Händler (Vor allen aus Österreich und England) es erwischt, hatten wir ja letztes Jahr dank KJM erlebt wie schnell die Probleme bekommen können und ob Seiten geschloßen und (Game)Server stillgelegt werden müßen.

  21. Und da haben wir es nun schwarz auf weiß: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_missbrauch_von_kindern_bekaempfen_und_sorgen_der_netznutzer_ernst_nehmen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14881/Inhalte.aspx
    .
    „Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.“

    Wie steht die Petentin nun gleich zur Sperrung? Das ist bestenfalls falsch formuliert, schlechtestenfalls gezielte Manipulation durch Lügen. Das muss umgehend richtiggestellt werden!
    Und was bitte ist hier „Freizügigkeit der Netznutzer“? Wo kommt das her, was heißt das?
    Das riecht, nein, das stinkt nach Manipulation! Von einer offiziellen Pressemitteilung sollte man schließlich erwarten können, dass sie nicht einfach so hingeschludert, sondern sehr bewusst verfasst wird.
    .
    „Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“

    Das heißt bestenfalls, dass sie immer noch nicht verstanden haben, dass die Polizei ausreichende rechtliche Mittel zur Verfügung hat und sie der Opposition nur vorwerfen, diese bereits bestehenden rechtlichen Mittel nicht nochmal aufzubauen (was so gesehen ein Lob wäre und von daher unwahrscheinlich ist). Schlechtestenfalls heißt das, dass sie am Gesetz festhalten werden.
    .
    Ich sage es nicht gerne, aber die CDU/CSU will allem Anschein nach an einem Gesetz festhalten, das eine Zensurinfrastruktur bereitstellt.
    .
    .
    „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
    – Theodor W. Adorno

  22. @TRB: Nein, nicht wenn die Nachfrage an die Regierung seine verfassungsmäßigen Bedenken zerstreut hat. Ich hatte im Forum schon mal gefragt ob Herr Köhler jetzt überhaupt eine andere Wahl hatte als das Gesetz zu unterschreiben?

  23. „erstmals seit 1945 Überwachungsstrukturen im freien Teil Deutschlands geschaffen“

    Die akustische Wohnraumüberwachung, die öffentliche Videoüberwachung, die präventive Überwachung aller Kommunikationsdaten, die Spitzelei von Verfassungschutz und Staatsschutz – all das ist also keine Überwachung? Ich schätze mal Tauss will mit solchen Nonsens-Aussagen seine eigene Zustimmung zu allen Überwachungsgesetzen vor dem Zugangserschwerungsgesetz rechtfertigen. Damals war er nämlich noch ein strammer Parteisoldat und konnte an keiner Grundrechtseinschränkung oder -abschaffung irgendetwas negatives finden.

  24. @Mars
    Man hat immer eine Wahl, so wie du es schreibst klingt es als habe man ihn dazu gezwungen zu unterschreiben. Ein Politiker innerhalb einer Demokratie kann sagen das Gesetz ist Unfug das unterschreibe ich *so nicht.

  25. Und die Schwarze Pest setzt echt noch einen drauf: „das Gesetz ist richtig so, dahinter gehen wir nicht mehr zurück! So, wollt ihr jetzt vielleicht mit uns über das Gesetz reden? Nein?“
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-draengt-auf-Aufhebung-des-Websperren-Gesetzes-940948.html
    .
    Jetzt, da das Gesetz da ist, lassen sie die Masken fallen: sie wollen die Infrastruktur. Der Iran war wohl ein zu verlockendes Vorbild.

  26. Also wenn ich mich daran erinnere wie der Dörmann mit dem Tauss umgegangen ist wird mir schlecht :-(
    Ein weiterer Hinweis weshalb ich mich zum Beispiel nicht zum Politiker eigne

  27. RA Thomas Stadler weist zusätzlich noch darauf hin, dass das Bundesjustizministerium angeblich an einem eigenen Regierungsentwurf eines Gesetzes arbeiten würde, der bis zur dritten Lesung vorliegen solle.
    http://www.internet-law.de/2010/02/die-bundesregierung-stellt-die.html
    .
    Wie er ausführt, kann es sich dabei schwerlich um ein Aufhebungsgesetz handeln, da ein solches keinen solch langen Zeitraum benötigen würde.
    In anderen Worten: Unsere Regierung will an den Sperren festhalten.
    .
    Besonders treffend finde ich auch seine Aussage zum Nichtanwendungserlass, den er als den „eklatanteste[n] Verfassungsbruch den dieses Land bisher gesehen hat“ charaktersisiert – vollkommen zurecht, der Exekutive darf es nicht zustehen, über die Anwendung eines von der Legislative erlassenen Gesetzes zu entscheiden! Das widerspricht unserer verfassungsmäßig garantierten Gewaltenteilung.
    Das mag im vorliegenden Fall ja vielleicht irgendwo wünschenswert sein, aber stellt euch vor, das würde in anderen Bereichen so gemacht.

  28. @Mortipher: Dito wie bei Pyri
    Komisch, dass man auf Piratenpartei und CCC nichts darüber findet zumindest nicht als News…
    Happy Coding.

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