Keine Gesetzesverschärfung geplant

(golem) Gestern erklärte im Petitionsausschuss Hermann Kues als Vertreter der Bundesregierung, dass entgegen den Beschlüssen der Innenministerkonferenzen keine weitere Verschärfung bzw. Ausweitung der derzeit geltenden Gesetze geplant sei. Der BIU begrüßt dieses Statement in einer Pressemitteilung: „Wir begrüßen das Signal der Bundesregierung, vorerst keine Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage vornehmen zu wollen.“. Die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses, in der u.A. auch die GEMA thematisiert wird, kann heute zwischen 11:30 und 14:30 per Stream verfolgt werden.

Zum Stream

46 Gedanken zu “Keine Gesetzesverschärfung geplant

  1. „dass gewaltverherrlichende Medien aus gutem Grund bereits verboten seien“ was genau dieser gute grund ist, interessiert mich mal.

  2. Weil diese Spiele von den USA genutzt werden, um uns auf Völkerrechtswidrige Kriege vorzubereiten! Man das sollte man doch solangsam wissen, oder soll dir das irgendeine Pfeiffe nochmals persönlich sagen? Ab 3 Fernsehkameras kein problem!

  3. Urgh 3 stunden politiker geschwaffel angetan damit ich mir jetzt angucken kann wie der petitiontsstarter sich da durchstottert und mir jetzt das ergebnis hier gespoilert wird ^^

  4. Es läuft gerade noch, wirkt aber alles auf mich als ob da einige leute die petition nicht wirklich verstanden haben. Anscheinend sind die der meinung die petition wurde gestartet weil die gamer der meinung sind das momentane jugendschutz vorgänge nicht ausreichend sind.

  5. Inzwischen gehts nurnoch um jugendschutz im internet… wahnsinn…
    Es wird ne petition gestartet die sich auf GG5 beruft und verhindern will das erwachsenen unterhaltung „verboten“ wird. Stattdessen wird nur wieder darum diskutiert wie man kinder beschützen kann und sollte…

    Da wird dann groß darüber gelabert was man so machen könnte, woran man so arbeitet das man das wesentliche verpasst. Jetzt wird natürlich noch der deutsche computerspiele preis als strahlendes beispiel vorgebracht wie sehr sich der bund doch dafür einsetzt… bleh…

  6. du meinst die politiker? hä wieso sollten die darauf kommen? weil der ihnen so oft die bestehenden gesetze erklärt oder wieso.

  7. @GreenNinja
    Das wird schwer denn in dieser petition hat der petitiontsersteller gerade erklärt wie zufrieden die 80.000 unterzeichner doch mit der momentanen praktik sind sehr USK einstufungen und indizierung.

    @ego
    Guck dir mal sone petitionssitzung an… da kommt man als normalsterblicher kaum mit weil das durchgehend politiker mässig weit ausgeholt wird bei jedem thema. Im endeffekt bringt der petitiontstarter seine sache vor, danach fragt dann glaube ich die opposition? die bundesregierung und den petitionsstarter nach dingen bezüglich der petition, was sich durchaus auch über 1 stunde hinziehen kann. Danach antwortert die bundesregierung darauf und stellt noch mehr fragen die dann nach 2 stunden der petitiontsstarter beantworten soll (was sich dann angehäuft hat auf etwa 3-4 fragen von biszu 4-8 personen) worauf hin dann noch mehr fragen kommen.

    Das ist alles sehr undruchsichtig, unstrukturiert und hat dieses typische politik-feeling von viel gerede ohne substanz. Das war jetzt bei der anti-verbots petition nicht so schlimm aber bei den anderen sitzungen die ich so gesehen habe umso mehr.

    Nun ist gerade auch der stream abgekackt…

  8. @Ninja, JA!
    ja, aber dazu müssen wir die Großen mit einspannen. Sprich Gamestar und PC Games müssen dann auch mal ihr Maul aufkriegen sollte die Petition durch kommen! Und dann auch Trommeln dafür. Und zwar bis zum ende der Zeichnungsfrist. Dann würde das sogar klappen.

    Was anderes:Die Frage ist aber sollte die Indizierung abgeschafft werden, würde dann eine absurde Beschlagnahmungswelle folgen?

  9. Dafür gibt es in den Redaktionen wohl viel zu viele Stimmen welche noch für Indizierung und (die bereits bestehenden) Verbote sind. Jedenfalls nichts dagegen machen wollen – siehe auch Wolters vom BIU: solange der Jugendschutz, das Gewaltdarstellungsverbot im Strafrecht, nicht (mehr) in Frage gestellt wird, oder zumindest in internationaler Hinsicht relativiert, sehe ich da schwarz.
    Das betrifft übrigens auch die Piraten, oder wo wurde sich da mal eindeutig dagegen ausgesprochen? Da war doch auch eher das Gegenteil der Fall, oder?

  10. Das Strafrecht sollte mit dem Jugendschutz aus meiner Sicht jedenfalls allein schon deshalb nichts so zu tun haben weil die Gerichte unabhängig sind: bislang wurde zwar nichts beschlagnahmt das nicht schon vorher indiziert gewesen wäre, aber die Indizierung ist auch ein älteres Instrument
    Noch dazu ist längst nicht alles beschlagnahmt worden was die BPJM zum Beispiel für „beschlagnahmungswürdig“ sozusagen hält

  11. @Pyri: ja leider: http://web.piratenpartei.de/navigation/politik/killerspiele/piraten-standpunkt
    „Es bestehen ausreichende Möglichkeiten in Deutschland, Kinder und Heranwachsende vor Computerspielen mit Gewaltdarstellungen zu schützen: Vertriebseinschränkungen, Indizierung und Beschlagnahmung – sie müssen nur genutzt werden.“
    uff das scheint aber auch recht veraltet zu sein und müsste mal überarbeitet werden: „Leipzig Games Convention“

  12. Pingback: Tweets die Stigma Videospiele » Blog Archive » Keine Gesetzesverschärfung geplant erwähnt -- Topsy.com

  13. Man wartet wohl bis sich die Gemüter beruhigt haben oder es einen neuen Amoklauf gibt um ein Verbot durchzuboxen, warum sonst steht dort VORERST, naja ich bin froh das es VORERST keine weiteren Verschärfungen gibt (leider auch keine Lockerungen aber das ist wohl erst in 30 Jahren möglich, wenn überhaupt)

  14. @ Dr. Trask
    ich glaub, man sollte hier nicht zuviel reininterpretieren.
    Währe schon irgendwie dreist, wenn die auf die nächste Gewalttat warten, um ihre Pläne dann doch noch zu verwirklichen… das währe ja eine Instrumentalisierung zukünftiger, möglicher Opfer!!! Das die soweit gehen, denke ich mal nicht!!

  15. [ironie]Wie vorerst keine Verschärfung?? Aber es gibt doch so viele böse, gemeine, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, vom militärisch-industriellen-Komplex produzierte K**********e (Name zensiert), die liebe nette Kinder zu Amokläufern machen könnten![/ironie]

  16. @D-Jay
    Wieso nicht? Die haben schon mehrfach Opfer mißbraucht für ihre Zwecke man denke nur an die Taten aus Erfurt, Bad Reichenhall, Winnenden, Ansbach und co., ich selbst traue denen noch sehr sehr viel zu.

  17. „[ironie]Wie vorerst keine Verschärfung?? Aber es gibt doch so viele böse, gemeine, menschenverachtende, gewaltverherrlichende, vom militärisch-industriellen-Komplex produzierte K**********e (Name zensiert), die liebe nette Kinder zu Amokläufern machen könnten![/ironie]“

    Geld regiert die Welt.^^

  18. Bestechung wird es wohl nicht gegeben haben, denn dann könnten Firmen wie EA auch soviel springen lassen das man sie gleich ganz in Ruhe läßt mit Zensur und co. und das ist ja nicht der Fall.

  19. Kurze Information:
    Auf dem Petitionsserver kann man eine „Begründung“ bei der Petition gegen die Spiele abrufen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3405

    Habe es nur kurz überflogen, finde es aber interessant, dass man sich schon ab 258 Leuten so einen Aufwand betreibt – ist das Normal? Ich meine dass man bei so wenig Interesse überhaupt auf die Petition eingeht??? Vielleicht hat jemand hier schon Erfahrung.

    Es wird behauptet, man habe der Petition schon in Teilen entsprochen – ich glaube die meinen damit das schon existierende System, das in der Begründung auch vorgestellt wird. Schaut es euch bei Interesse einfach mal an.

    Ich bin mal gespannt, was bei der hier diskutierten Petition am Ende veröffentlicht wird (vgl. besagte „Gegenpetition“).

  20. @GreenNinja: “Okay, jetzt da witr das geklärt haben können wir da wieder die Petition zur Abschaffung der Indizierung ins Rollen bringen, oder? ^^”
    Ebenso dabei!

  21. Geb da Green Ninja 100% recht.
    Wenn es nur um die USK ginge – also nur um Alterskennzeichnungen währe das ja ok… das währe dann ja wie PEGI, nur halt vielleicht in manchen Bereichen ein bisschen strenger sprich deutscher :) . Bei Adventures hab ich zum Teil ja den Eindruck, dass die PEGI eher strenger einstuft… bei uns schaut man halt eher auf die optische Präsentation und nicht so sehr auf den Inhalt (bei vielen Adventures ist neben dem USK auch das PEGI Siegel mit droben und das ist meist höher von der Einstufung daher der Einwand, net das einer meint ich hätt das erfunden :) ).

  22. @Green Ninja: Die frage stelle ich mmir auch gerade…
    keine 300 Leute und eine Anhörung? Wir mit X praktisch nicht gehört.
    Hat einer den Link zur Petition?

    Man sollte sie mal gegenüberstellen und als ZitatEreignis eintragen.
    Happy Gute Nacht.

  23. hmm, also mit dem „vorerst“ ist das ja so eine Sache in der Politk. Hatte nicht die CSU (oder wars die CDU, oder beide?) vorgeschlagen, neue Atomkraftwerke als „Übergangslösung“ zu bauen?

    Das den Politikern eigene Widersprechen ihrer selbst ist hingegen nicht neues mehr :-)

  24. @Green Ninja
    @nix: ich finde es ein bisschen schockierend, dass die tatsächlich behandelt wurde. Warum denn dann überhaupt der Aufwand mit dem 50.000 Stimmen sammeln. -_-
    _____________________

    Es wird gern etwas demokratisch genannt und mit Interesse verfolgt, was mit der Meinung der Leute in Staatskasperstrukturen konform geht, dass andere wird schlicht ignoriert, als rechtswidrig oder moralich verwerflich bezeichnet (am Rand der demokratischen Grundordnung) oder so und wenn es mal doch behandelt wird, wird erst mal der Ball in eine Richtung gespielt und dann in die andere (so tun als würde man zustimmen und dann kommt es doch später anders).

    Das ist einfach keine Demokratie, sondern eine lächerliche absurde Farce.

  25. Ich denke das Hauptproblem dabei ist eine gewisse Furcht vor der Unmoral. Historisch bedingt und begruendet auch. Man muesste halt mal geschlossen wo auftreten und sagen, dass vermeintliche Moral auch unmoralisch sein kann wenn sie zu sehr forciert wird oder gewissen Vorstellungen folgt. Diesen Eingang auf eine andere Petition sehe ich so eher als Beruhigung an. Beruhigung vor den imaginierten „Gewaltaffen“ die „Action-Spiele“ konsumieren wollen worin sie andere Leute quaelen, usw.

  26. Pyri:

    „Das betrifft übrigens auch die Piraten, oder wo wurde sich da mal eindeutig dagegen ausgesprochen? Da war doch auch eher das Gegenteil der Fall, oder?“

    So ist es. Die Piraten sind für die Beibehaltung von Status Quo, was ich angesichts des liberalen Hintergrundes der Partei als massives Glaubwürdigkeitsproblem sehe – allerdings würde ich die Piraten, wäre ich Deutscher, ohnehin nicht wählen.

  27. so wie ich das verstanden hab, hat man die petition für ein verbot bearbeitet weil die innenminister in etwa das selbe forderten.

  28. ach übrigens muss man dieses „vorerst“ ja nicht unbedingt in verbindung mit kommenden gewalttaten verstehen, sondern evtl. mit der entwicklung der videospiele die immer realistischer und hier und da auch brutaler werden. ich bezweifel zwar dass ein gewaltverherrlichendes spiel für z.b. natal rauskommt aber naja. und was wird der nächste schritt nach natal sein?

  29. Hat sich jemand die Mühe gemacht den Petitionsausschuss aufzuzeichnen? Ich würde gerne die Rede hören und die Antworten der Politiker. Den Live Stream habe ich verpasst. Irgendwo muss es doch im Arciv sein

  30. „Vorerst“ klingt für mich nach „bis die nächste Tragödie geschieht, damit all die Wichtigtuer wieder auf den Games rumhacken kann“.

  31. Danke für den Link. Ich habe noch nie eine solche Petition angesehen. Sehr Merkwürdig. Bei dem zweiten Politiker habe ich abgeschaltet. Ehrlich gesagt bin ich entäuscht von der Petition. Sicherlich kann man sie als gewonnen ansehen, aber wie gesagt wurde, dass ohnehin keine Verschärfung geplant war. Und da Herr Schleußer mit der Arbeit der USK / BJGK (?)zufrieden ist, hat man auch diese Chance vertan. Wobei ich in dieser Hinsicht kaum eine Chance sehe. Schließlich ist „die Würde des Menschen in Spielen“ höher eingeschätzt als GG 5. Man könnte natürlich nach einer Entschärfung der Kriterien fordern, aber in wie fern man das Ziel erreicht, bleibt für mich fraglich.
    Anderseits sehe ich durch diese Petition, dass man vielleicht rein Regierungstechnisch nichts verändern kann oder sogar muss. Vielleicht habe ich heute meinen sentimentalen Tag, aber irgendwie finde ich die Idee (!)des System schon richtig so, nur die Schärfe falsch. Obwohl.. arg…. sentimental…
    Vielmehr sollten wir dabei bleiben aufzuklären und falsche Berichterstattung als das hinzustellen.

  32. Super Sache! Ich hoffe, dass wir DEN perfekten Text erarbeiten und DIE perfekte Petition mit DEM perfekten Petenten auf den Weg bringen können. :)

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