3 Gedanken zu “Jurafunk zu Verbot, Index und USK

  1. Für den laien sicherlich ganz interessant… da kann man leider nicht so auf Details eingehen (habe das Video nur kurz überflogen), wie z.B., dass nicht unbedingt jeglicher Handel mit § 131 StGB strafbar ist; s. OLG Hamm mit Urt. v. 10.12.2002 (Az.: 4 Ws 232/02).

  2. Mir ist es bei einigen Punkten auch zu “unscharf”, aber für den Einstieg eben nicht schlecht. Zu deinem Thema gibt es auch was vom BGH:

    “Die jeweiligen Anbieter haben dadurch allerdings nicht gegen das Verbot der Verbreitung volksverhetzender oder gewaltverherrlichender Schriften (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 131 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verstoßen. Im Streitfall werden die Medieninhalte nicht in elektronischer Form, sondern auf Trägermedien verkörpert verkauft. Ein “Verbreiten” im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690). Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen; auch sonst ist hierzu nichts ersichtlich. Damit sind die beanstandeten Angebote schon tatbestandsmäßig keine Straftaten nach § 130 oder § 131 StGB.”
    (BGH Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04)

  3. Kenne ich natürlich, wenngleich ich das urteil aus anderen Gründen in meiner Diss. zitiere (von wegen Verstoß gegen § 3 UWG bei rechtswidrigem Handel mit indizierten Medien).

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