Demonstration am 25.2.: Erneuter Protestaufruf gegen ACTA

Kurzfassung:
Am Samstag den 11. Februar fand die erste Europaweite Demonstrantion gegen das ACTA-Abkommen statt. Unsere Justizministerin hat bereits einen Tag zuvor bekanntgegeben, dass sie den Vertrag vorerst nicht unterzeichnet. Wie Heise berichtet (heise-online 13.02.), hält die Regierung allerdings weiter an dem Abkommen fest, 22 Länder in der EU haben bereits unterzeichnet und am 1. März soll eine Anhörung im EU-Parlament stattfinden. ACTA wird zwangsläufig große Auswirkung auf unser zukünftiges Leben haben, da es eine Richtungsentscheidung ist, welche sich nicht mehr so leicht umkehren lässt. Deswegen sind für den kommenden Samstag, dem 25. Februar, weitere Proteste in Deutschland und Europa geplant. Eine Liste der Städte gibt es hier bei stopacta-protest.info.

Langfassung:
Zur letzten Anti-ACTA-Demonstration am 11. Februar sind deutschlandweit über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten nicht, wie einige Kommentatoren in den Medien behaupteten, für dass illegale kopieren von Information, sondern richtete sich vor allem gegen die durch ACTA vermeintlich eingeführten Maßnahmen wie Netzsperren und das sogenannte “Three-Strikes-Modell”. Sie sahen ihre Freiheit bedroht, welche sie auch im Netz selbstverständlich ausleben wollten. Von den Medienunternehmen wurden die Demonstrationen mit Ablehnung zur Kenntnis genommen. Sie bezeichneten sie sogar als “koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen” (Netzpolitik.org 14.02.).
Zugegeben: in der endgültigen Fassung des Vertrages stehen solche Methoden nicht (mehr) drin, dennoch hat ACTA weitreichende Auswirkungen auf unseren Alltag. Denn mit ACTA wäre es möglich das Surfverhalten der Internetnutzer zu überwachen, die sich dagegen kaum wehren können, weil der Vertrag einzig aus der Sicht der Rechteinhaber verfasst wurde. Rechte der Nutzer bzw. ein Rechtsschutz gegen die durch ACTA ermöglichten Methoden sind im Vertrag nicht vorgesehen (Netzpolitik.org 16.02.)

In der Debatte um ACTA wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass es um den Schutz des Urheberrechtes und von “geistigem Eigentum” ginge. Da aber diejenigen, die sich am stärksten für ACTA einsetzen nicht die Urheber sondern die Rechteinhaber, also die Verwerter sind, kann man zurecht sagen, dass es bei ACTA weniger um Urheber- als um Verwerterrechte geht (Deutschlandradio 20.02.). Durch den schwammigen Vertragstext sind die Auswirkungen von ACTA nur schwer vorauszusagen. Mit Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass durch dieses Vertragswerk die “private Zusammenarbeit” zwischen Rechteinhabern und Internetanbietern gefördert werden soll. Zudem gehen viele Beobachter davon aus, dass es geheime Zusatzprotokolle geben muss, in denen genauere Angaben zu angepeilten Methoden stehen. Hiervon geht sogar der derzeitige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz aus, der wie auch viele andere die generelle Intransparenz von ACTA kritisiert (Bericht aus Berlin 12.02.).
Die Gefahren von ACTA lauern also eher unter der Oberfläche. Es enthält per se keine drakonischen Strafen für Urheberrechtsverletzer, fördert allerdings einen rigiden Umgang. Auch ist nicht davon auszugehen, dass mit ACTA nicht doch zu Gesetzesverschärfungen kommen kann. Zum einen zementiert ACTA das bestehende Urheberrecht, so dass eine Reformirrung deutlich erschwert wird. Zum anderen befürchten einige, dass sich die schon erwähnten Netzsperren und andere Methoden zur Not durch ACTA begründen lassen würden, und sie so doch eingeführt werden könnten. Dies ist insofern plausibel, da diese Ideen durchaus derzeit Diskutiert werden, wie eine kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt (Netzpolitik.org 3.02.).

Was für Auswirkungen ACTA für uns Video- und Computerspieler haben könnte haben wir schon bei unserem letzten Protestaufruf geschildert. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass man aber nicht den Blick aufs große Ganze dabei verlieren sollte. ACTA ist ein einseitig verfasster, intransparenter und unausgewogener Vertrag, welcher, wenn er Ratifiziert werden würde, die Debatte um das Urheberrecht auf Jahrzehnte hinaus bestimmen würde. Deshalb Rufen wir auch dieses mal dazu auf, dass ihr euch am 25. Februar zu einer der deutschlandweiten Demonstrationen geht.

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