Stellungnahme zur JMStV-Reform

Die Bundesländer unternehmen zur Zeit einen weiteren Anlauf, den Jugendschutzmedienstaatsvertrag (JMStV) zu reformieren. Nachdem der Anlauf von 2010 nach inhaltlichen Mängeln doch wieder gekippt wurde, probiert man nun das mit der öffentlichen Beteiligung – und das sehr ausdauernd mittlerweile in der dritten Runde. Da Internet in Deutschland als Rundfunk gilt – und der Vertrag damit auch für uns Video- und Computerspieler sehr relevant ist – haben wir auch den aktuellen Entwurf des JMStV kommentiert. Es gibt nämlich (leider) weiterhin einige Mängel. Hier die Kurzfassung:

Sendezeiten

Sendezeiten sind weiterhin Teil des Jungendschutzkonzepts – auch für das Internet. Wir halten dieses Konzept für ein Relikt aus der Zeit linearer Telemedien – und für in Zeiten globaler Vernetzung für absurd.

“Zugänglichmachung”

Der JMStV schränkt die Zugänglichmachung jugendgefährdender Inhalte ein. Dieser Begriff ist faktisch nicht definiert – weshalb Videospielanbieter auf Nummer Sicher gehen und deutschen Nutzern faktisch aussperren. Das geht so weit, dass zum Beispiel teilweise im Ausland gekaufte und bereits aktivierte und an einen Benutzeraccount gebundene Spiele aus Deutschland nicht starten lässt. Hierzu liegt uns eine Stellungnahme von Square Enix vor, die wie eben erwähnt vorgehen. Als Grund nennt man den JMStV: Da der Anbieter die technische Möglichkeit hat, per Steam den Spielstart zu unterbinden, könnte die Erlaubnis als Zugänglichmachung gewertet werden und würde somit gegen §4 des JMStV verstoßen. Hier wollen wir eine klarstellung vom Gesetzgeber, dass der Zugriff auf bereits rechtmäßig erworbene Inhalte keine Zugänglichmachung darstellt.

Verbreitung indizierter Inhalte

Die BPjM setzt Spiele, Musik und Filme auf Liste B, bei denen sie ein Verbreitungsverbot vermutet. Ein solches Verbot muss eigentlich von einem Gericht beschlossen werden – zumal die BPjM sich bei der Einschätzung irren kann und das auch schon getan hat. Im Gegensatz zu Trägermedien sind so indizierte Titel im “Rundfunk” aber nicht nur faktisch kaum zu bekommen, sondern durch den JMStV ganz formell verboten. Man könnte diesen Mechanismus als Vorzensur ansehen: Bis zur Freigabe durch ein Gericht gilt ein Verbot. An dieser Stelle wollen wir, dass von Anfang an nur das nicht verbreitet werden darf, was tatsächlich einem gesetzlichen Verbreitungsverbot unterliegt. Und nicht erst mal alles, bei dem man es nicht besser weiß.

Jugendschutzprogramme und Kennzeichnungen

In diesen Bereichen geht Deutschland (mal wieder) einen Sonderweg in Sachen Jugendschutz – obwohl es vielversprechende internationale Ansätze gibt. Aktuell wird das internationale Kennzeichnungssystem (IARC System) als inkompatibel zum deutschen Jugendschutz erklärt – obwohl es explizit nationale Anforderungen zulässt und auch die USK gern daran teilnehmen würde. Dieses System erlaubt unter anderem eine einfache und kostengünstige Selbsteinschätzung, was gerade bei User Generated Content (Mods, Let’s Plays, Screenshots) wichtig ist. Weil nationale Alleingänge gerade im Internet keinen Sinn ergeben, möchten wir, dass dieses System nicht länger abgelehnt wird.

Werbung

Aus Angst, dass es als Werbung aufgefasst werden könnte, wird oft nicht über jugendgefährdende Medieninhalte berichtet. Wir möchten, dass Berichterstattung über Medieninhalte explizit nicht als Werbung aufgefasst wird. Solange die Texte selbst nicht jugendgefährdend sind und keine Kaufaufforderung ergeht, sollte es keine Einschränkung geben.

Links

3 Gedanken zu “Stellungnahme zur JMStV-Reform

  1. Pingback: In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten, US-Einreiseschikanen, Jugendschutz | Kompass – Zeitung für Piraten

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