Enteignung wegen JMStV?

Im Frühjahr hat sich ein (Ex-) Nutzer von Sleeping Dogs an uns gewandt, weil er sein in England legal erworbenes Spiel in Deutschland nicht nutzen konnte:

Konnte diese auch ohne Probleme in Steam aktivieren und auch spielen. Zurück in Deutschland nun die Überraschung, beim Starten kommt die Meldung das Spiel sei in meinem Land nicht verfügbar und ich kann es NICHT mehr spielen. Square Enix sieht sich im Recht und sagt der “Geolock” sei vom deutschen Gesetz her vorgeschrieben (…)

Als Begründung nannte man die Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), dass das Spiel gegen den §131 StGB verstoße. Wäre das der Fall würde die “öffentliche Zugänglichmachung” des Spiels strafbar. Ob man jedoch von “öffentlicher Zugänglichmachung” reden kann, wenn ein Nutzer auf ein bereits im Ausland registriertes Spiel zugreifen möchte, darf bezweifelt werden. Außerdem hatte das Amtsgericht Köln der BPjM-Einschätzung bereits widersprochen: Das Spiel gilt mittlerweile nur noch als jugendgefährdend und wurde von der BPjM von Liste B auf Liste A heruntergestuft. Kein Grund also, dem Nutzer sein Spiel im Nachhinein wegzunehmen?

Wie wir per Brief(!) mitgeteilt bekamen, sieht Square Enix das anders. Es gäbe schließlich auch noch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV):

Any online advertisement and distribution would require thr implementation of a closed user group pursuant to Sec 4 of the JMStV.

Dieser unterscheidet nicht zwischen Minderjährigen und Erwachsenen: Im Rundfunk kann schließlich normalerweise nicht erkannt werden, wer auf der anderen Seite empfängt. Es müsste “von Seiten des Anbieters sichergestellt [sein], dass [jugendgefährdende Inhalte] nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden”[1]. Das dies nicht gemacht wird, ist eine (wirtschaftliche) Entscheidung vonseiten der Anbieter.

Interessant bleibt an dieser Stelle, dass Square Enix nicht zwischen Nutzung und Ersterwerb unterscheiden kann oder will. Man lässt unter den Tisch fallen, dass nicht nur die Aktivierung sondern auch die Nutzung bereits aktivierter Spiele aktiv unterbunden wird.

Update 15:00: Deutlicher gemacht, das eine geschlossene Benutzergruppe natürlich möglich wäre. Danke an Rey Alp.

  1. [1]JMStV § 4

9 Gedanken zu “Enteignung wegen JMStV?

  1. Hier wäre vielleicht eine Klarstellung hilfreich:

    – Nach der von der Square Enix vertretenen Rechtsansicht durfte das Spiel solange es auf Listenteil B stand auf keinem Wege dem Nutzer zugänglich gemacht werden. Daran konnte Square Enix auch so gesehen nichts ändern (Angebot nach § 4 Abs. 1 JMStV).

    – Nach der Umtragung in den Listenteil A handelt es sich um ein Angebot nach § 4 Abs 2 JMStV. Danach ist das Angebot NICHT verboten, wenn es – wie Square Enix auch schreibt – in einer geschlossenen Benutzergruppe angeboten wird (Mit anderen Worten Passwortschutz und verifikation – z.B. über PostIdent oder den neuen elektronischen Personalausweis). Das Spiel dürfte dem Nutzer von Square Enix damit zugänglich gemacht werden, wenn es denn geschlossenen Benutzergruppen einrichten würde. Das kann Square Enix, möchte es aber nicht. Das wäre so ähnlich, als ob ich in eine Bar gehe und der Barkeeper sagt, dass er mir kein Bier ausschenken dürfe, obwohl das Gesetz sagt, dass man ab 16 Bier trinken darf. Er meint aber trotzdem, dass das Gesetz ihm das verbieten würde, weil er die erforderliche Alterkontrolle – Prüfung ob ich 16 ode rälter bin – nicht durchführen möchte.

  2. Es ist eben noch nicht höchstrichterlich geklärt ob online Distribution von im Einzelhandel (im Ausland) erworbenen Titeln eine Zugänglichmachung nach JMStV darstellt. Meiner Meinung nach nicht, weil insofern kein Rundfunk betroffen ist (Nutzung nur durch einen Account und Überprüfung des Alters bei Kauf des Keys, kein offenes ErwerbsAngebot in Deutschland für indiziertes Medium). Deren Rechtsberater sehen das wohl anders. Noch kann niemand eine entsprechende Entscheidung vorlegen, aber es ist eben auch noch niemand dafür verknackt worden.

  3. Internet ist Rundfunk. Wenn das Spiel nur mit einem Account mit (zeitweiliger) Internetverbindung genutzt werden kann, ist das eine Zugänglichmachung über den Runfunk – ggf. allein nur eine nachgelagerte irrelevante, aber es ist im Grunde eine. Als Anwalt würde ich da auch zur Vorsicht mahnen.

  4. Wie meinen? Es gibt, zumindest für ganze Spiele, keine geschlossenen Benutzergruppen auf Steam. Und Square Enix arbeitet hier eng mit Valve zusammen – veröffentlicht alle ihre neueren PC-Spiele afaik ausschließlich dort, für gewöhnlich nicht einmal Mobil-Ports woanders – gerade “Tomb Raider” (2013) und “Deus Ex – Human Revolution” werden, wegen Feral als Entwickler, auch am Mac App Store verkauft. Deshalb ist es im Gegenteil höchst fraglich, dass Square Enix solche Gruppen technisch einrichten kann, keineswegs “natürlich möglich”, überhaupt unwahrscheinlich dass Valve eine entsprechende Infrastruktur dafür zur Verfügung stellt, oder auch nur stellen würde.
    Steam ist weder eine deutsche Erfindung noch eine ebensolche Baustelle. Ich frage mich ernsthaft wie sich das vorgestellt wird: Steam orientiert sich eindeutig am amerikanischen Jugendschutz. Und die Unterscheidung, etwa was nach amerikanischen Massstäben als “arbeitsplatztauglich” gilt, beginnt schon zwischen Gewaltdarstellungen und sexuellen Inhalten oder “Nacktheit”. Das deutsche Steam unterscheidet sich dahingehend auch nicht vom chinesischen http://store.steampowered.com/?l=schinese Die rechtlichen wie steuerlichen Absicherungen werden vielmehr mit Rechnungsadressen und Geldflüssen zusammenhängen.

    Allerdings erinnere ich mich aus dem Forum, dass es in dem Fall gar nicht wirklich um “Sleeping Dogs” (2011) ging, sondern die “Definitive Edition” aus dem Jahr 2014: das ist in dem Fall ein kleiner, aber feiner und sehr relevanter Unterschied. Denn am PC bedeutet das 11er Spiel 32-bit. Das 14er 64. Also die Kompatibilität mit unterschiedlichen Betriebssystemen – ähnlich wie bei “Dark Souls II” oder zwischen “Deponia – The Complete Journey” und der alten “Deponia”-Trilogie auf Steam. Und das 11er-Spiel wird außerhalb Deutschlands nicht mehr verkauft, seit es das 14er gibt. In Deutschland vermutlich aber schon, deshalb das Missverständnis, weil es nur davon auch ein zensiertes Paket gibt – mit dem eben in Deutschland noch immer Geschäfte gemacht werden können. Nur wer das alte (unzensierte) “Sleeping Dogs” früher gekauft hat, so wie hier in Österreich zum Beispiel ich, hat darauf noch immer zugriff: was sollte deshalb dafür sprechen, das 14er, das es sowieso nie in Deutschland gab und für das keine eigenen deutschen Pakete (auf Steam oder sonstwo) existieren, in Deutschland zu sperren? Nein, das Geolock ist hier nichts anderes als eine DRM-Schikane und kann mit der Rechtslage nicht das geringste zu tun haben.
    Es gibt doch keinen einzigen Grund auf Jugendschutz zu verweisen, wenn etwas sowieso nicht angeboten wird, nie verbreitet wurde, es keinerlei Werbung dafür gibt usw. Das “Sleeping Dogs” existiert im deutschen Steam-Shop genauso wenig wie meines am österreichischen nicht mehr existiert.

    Nicht einmal dann, wenn etwas (noch immer) für strafrechtlich relevant befunden werden würde oder sogar beschlagnahmt worden ist, denn Square Enix hat sich mit dem Spiel sozusagen keineswegs in Deutschland die Hände schmutzig gemacht – nein: es wurde in Deutschland eben nie “zugänglich gemacht”, auch nicht im Sinne von “Rundfunk” – nur “ist” das Spielen, der Besitz, Zugang, die Nutzung auch dort nicht untersagt. Weder vom multinationalen Konzern, noch vom deutschen Staat: “zugänglich machen” etwas ganz anderes als “Zugang haben”. Es ist doch zwingend notwendig, dass dazwischen rechtlich unterschieden wird?
    Sollte digitaler Handel analogem gleichgestellt sein. Ansonsten könnte auch eine Retail-Version ohne DRM jederzeit freimütig weggenommen werden, müsste für jedes Update über einen Download eine eigene Genehmigung erteilt werden, wenn allein neuer Datentransfer über einen Server eintritt, und das kann ja wohl (hoffentlich) nicht gemeint sein: erworben wurde das Spiel nicht in Deutschland und solange dessen Nutzung dort nicht untersagt ist, jede Begründung für derlei DRM-Maßnahmen in diese Richtung absurd. Also ja: ist das auf alle Fälle Enteignung.

  5. “keineswegs „natürlich möglich“, überhaupt unwahrscheinlich dass Valve eine entsprechende Infrastruktur dafür zur Verfügung stellt, oder auch nur stellen würde.”

    Ich hätte wohl besser “rechtlich gesehen natürlich möglich” schreiben sollen. Wenn die keine eigene Plattform mit geschlossenen Benutzergruppen anbieten, sondern eine nutzen, die dies nicht ermöglicht, ist das kein rechtliches, sondern ein tatsächliches Problem.

    “Weder vom multinationalen Konzern, noch vom deutschen Staat: „zugänglich machen“ [ist] etwas ganz anderes als „Zugang haben“.”

    Gehört das “ist” an die Stelle – ohne habe ich Verständnisprobleme.

    “Sollte digitaler Handel analogem gleichgestellt sein. Ansonsten könnte auch eine Retail-Version ohne DRM jederzeit freimütig weggenommen werden, müsste für jedes Update über einen Download eine eigene Genehmigung erteilt werden, wenn allein neuer Datentransfer über einen Server eintritt, und das kann ja wohl (hoffentlich) nicht gemeint sein: erworben wurde das Spiel nicht in Deutschland und solange dessen Nutzung dort nicht untersagt ist, jede Begründung für derlei DRM-Maßnahmen in diese Richtung absurd. Also ja: ist das auf alle Fälle Enteignung.”

    Genau das ist der springende Punkt: Sollte – aus der Sicht eines verträumten Gamers, als welcher ich mich auch ansehe. Ist es aber nicht. Wer auf einem physikalischen Datenträger ein “autarkes” Spiel und nicht nur einen Client kauft, schließt einen Kaufvertrag ab und hat danach eine Sache, mit der er privat nach belieben verfahren kann. Er kann es selbstständig nutzen – mehr braucht er nicht.

    Wer bloß eine (nicht garantierte) Nutzungsoption erwirbt, wobei ihm – entweder auf Datenträger oder per Download – zu deren Wahrnehmung ein Client zur Verfügung gestellt wird, hat nicht mehr erworben als die Möglichkeit, seine “Spielberechtigung” bei Bedarf beim Anbieter “einzulösen”, dem dann – nach Inanspuchnahme eines Authentifizierungsdienstes – das Spiel für diese Nutzungseinheit ggf. in Kombination mit anderen Diensten (z. B. Mehrspielermodus) zu Verfügung gestellt werden kann.

    Als Beispiel: Wer ein selbstständig laufenden Spiel kauft, hat eine Kiste Bier gekauft: Er hat die Dinger im Keller stehen und kann die saufen, ohne dass da jemand etwas gegen machen kann.

    Wer online einen “Client” kauft, hat nur einen “Warengutschein”, den er in die Geldbörse steckt: Den kann er nicht trinken. Wenn er durst hat, muss er zum Laden gehen und den Gutschein einlösen. Und beim Einlösen des Gutscheins (und nicht nur bei dessen Verkauf) hat der Verkäufer darauf zu achten, ob der Inhaber des Gutscheins den schon 16 ist.

    Das ist hier bei Videospielen schlicht der einfache Unterschied zwischen Ware und Dienstleistung: Beim Kauf des Spiel werde ich Eigentümer des Spiels. Bei dem Erwerb einer Lizenz werde ich nur berechtigt zur Inanspruchnahme der bereitgestellten Dienstleistung (Spielenutzung).

    Sicher ist der Client nicht nur Gutschein: Wenn wir beim Bier bleiben, hat man die Flaschen wohl doch im Keller stehen: Doch die Kronkorken kriegt man nicht ohne Inanspruchnahme des Authentifizierungsdienstes ab: Insoweit ist eine Inanspruchnahme einer Dienstleistung (Flaschenöffner) nötig, die eben zur Zugänglichmachung des Bieres führt.

  6. ‘Gehört das „ist“ an die Stelle – ohne habe ich Verständnisprobleme.’ Wie Du möchtest: jedenfalls “zugänglich machen” nicht das gleiche wie “Zugang haben” – schön wenn Du das genauso siehst.
    Dennoch meinte ich damit etwas komplett anderes: was ich mit “zugänglich machen” meinte, war, dass das Spiel im Ausland angeboten und erworben wurde – ob “gekauft”, als Lizenz, gemietet oder sonst was ist in der Situation egal. Die ganze DRM-Frage: darüber wollte ich gar nichts sagen, das weder beurteilen, einschätzen oder beschreiben. Jedenfalls wurden Nutzungsrechte übertragen und die werden dann, bei Aufenthalt in Deutschland, wieder entzogen. Vielleicht auch nur vorübergehend, solange nicht wieder ins Ausland zurückgegangen wird.

    Aber wenn ein Spiel, dessen Nutzungsrecht im Ausland erworben wurde, in Deutschland geladen wird, dann wird es ganz einfach nicht wieder “zugänglich gemacht”, sondern dann “hat” man “Zugang” oder wird dieser plötzlich verwehrt. Das ist das Irreführende bei der Argumentation von Square Enix. Und ein Client ist wenn dann wie die Bankverbindung zu einem Girokonto: das Konto wurde vielleicht in der Öffentlichkeit eröffnet, das was ich am Konto habe ist aber nicht von öffentlichem Interesse. Das was man hat ist in jedem Fall eine Lizenz, kein Client. Und öffentlich interessant sind wenn dann die Transaktionen, und da – zumindest solange es kein privates Nutzungsverbot für dessen Inhalt in Deutschland gibt – ist aus dem Ausland alles legal: es wurde in Deutschland schließlich weder angeboten, noch “zugänglich gemacht” oder sonst was – weshalb es einfach unverständlich ist, dass man in Deutschland trotzdem keinen Zugang “hat” (also wieder bekommt). Egal ob man da nun was “besitzt” oder nur gemietet hat. Ich weiß schon, dass das rechtlich noch alles sehr unklar ist, deshalb soll der JMStV ja novelliert werden, aber das ist ein Grundprinzip dabei – auch bei der Frage eines Zugangs zu Clouds oder Streams, wenn auch da erstmal etwas spezifisch erworben wurde. Ich kenne das Problem etwa von Amazon Music: die verbinden mich nach Client-Updates ständig mit der US-Cloud und entschuldigen sich jedes Mal, wenn ich Musik hören will, dass sie mich mit dem falschen Geschäft assoziiert haben. Keine Ahnung ob ich von der US-Cloud überhaupt etwas abspielen könnte… Das sollten die Konzerne endlich mal in den Griff kriegen: und Jugendschutz ist eine Frage des öffentlichen Interesses, von Öffentlichkeit, und diese wurde (wie die Jugend) im Ausland schon geschützt, als eben der Inhalt nicht in Deutschland “zugänglich gemacht” wurde. Jetzt in Deutschland oder sonst wo, “hat” diese Person darauf Zugang: dieser Zugang ist und bleibt privat, wird nicht öffentlich “zugänglich gemacht”. Oder er wird ihr eben verweigert – weniger eine Frage von Jugendschutz als von UrheberInnenrecht.

    Deshalb läuft die Argumentation zum Geolock ins Leere, scheint dieser vielmehr mit einer Marktregulierung ähnlich der Regionalsperren seit Aufkommen der DVDs zu tun zu haben: auch bei Konsolenspielen früher war bei solchen die in Übersee gekauft wurden keineswegs gewiss, dass die daheim laufen. Im Gegenteil klar: nein, weil sie zu 99% gesperrt waren. Ich besitze (wirklich physisch) etwa ein einziges kanadisches 360-Spiel, das auch hierzulande läuft: und bei der Frage nach Zugang zu dessen Inhalt zu haben war das auch keine Frage von Jugendschutz, sondern von Marketing. Mehr Politik als Recht.

    Grundsätzlich finde ich die Idee “geschlossener Benutzergruppen” wesentlich bedrohlicher als Handelsverbote. Ernsthaft, denn wenn etwas verboten ist, einfach nicht gibt, ist das oft gleich wie wenn etwas in einem Land gar nicht veröffentlicht wurde, das heißt kann ich mich immer noch nach Alternativen umsehen.
    Bei der Existenz geschlossener Benutzergruppen weiß ich allerdings, dass wenn ich alles ordentlich haben will – so wie vorgesehen und in vollem Umfang – legal möglich, muss ich mich bestimmten Bedingungen unterwerfen. Nur weiß ich nicht ob ich das wirklich will, wenn ich dafür gezwungen werde mich zumindest aus meiner Sicht zu “offenbaren”. Da werde ich zum Aluhut.
    Da neige ich eher zur Totalverweigerung. Dass habe ich für eine deutsche Datenbank einmal gemacht – nie wieder. Auch hier aus Österreich weiß ich, dass Jugendschutz zunehmend als PR-Mittel aufgewendet wird: große Handelsketten wie Media Markt verlangen mittlerweile bei jedem Video ab 16 einen Ausweis, teilweise auch ganz klar ohne jegliche rechtliche Grundlage dafür zu haben.
    Denn sie wollen “den Jugendschutz groß schreiben” wie es heißt. Das ist ihr “Geschäftsgebaren”.
    Ich bin damit nicht einverstanden und weigere mich irgendwelchen Firmen im Onlinehandel meinen Reisepass, Führerschein oder Perso (den ich wie nur wenige hier auch anfertigen hab lassen) eingescannt vorzulegen. Ich hab zwar alles, aber ich will nicht. Mir gefällt das nicht, ich fühle mich da registriert und verletzt.

    Und noch etwas: mir als Romantiker ist eine Lizenz wertvoller als eine DVD die ich zerkratzen kann. Updates für Betriebssysteme erhalte ich auch nur so, ohne dass ich ein Spiel installiert habe. Ich lade und lösche dauernd Spiele, weshalb ich vermutlich gar nicht auf die Idee kommen würde einen einzelnen Download als “zugänglich machen” zu begreifen. Das ist für mich meist überhaupt nicht mehr so wie das Gefühl etwas “gekauft” zu haben. Es ist eher ein Leben mit seinem Konto: und sicher ist das mit einem gewissen Risiko verbunden, dass Nintendo, Microsoft, Sony, Valve oder GOG (das nur scheinbar DRM-frei ist, auch eine Kontobindung kennt und ich nunmehr ähnlich wie Steam verwende) flöten geht, aber genauso kann ein Brand alles Physische zerstören. Früher hatten Leute auch kein Bankkonto und der Briefträger brachte das Geld heim – mit noch ganz anderen Risiken, von Wachhunden angefangen. Weshalb mir eine Lizenz mitunter noch wertvoller ist, weil ein Brand sie nicht betreffen würde. Und die zwei Gründe weshalb ich noch Spiele (analog) kaufe sind, dass ich sie nur so wiederverkaufen kann (zumindest die auf Konsolen) und wegen der Haptik des Öffnens, Geruchs, der Dreingaben, des Schicks im Regal usw. Zwei sehr eitle und/oder eigennützige Gründe, wie ich selbstkritisch meinen möchte.

  7. Für mich macht es den Eindruck, dass du zwischen “wieder zugänglich machen” und “Zugang haben” eher praxisnah funktionell und weniger technisch argumentierst. “Zugang haben” würde es nach meinem Verständnis sein, wenn ich mich in Österreich einlogge und Spiele und dabei im Zug über die Grenze nach Deutschland gefahren werde: Hier meine ich, dass – wenn nun eine Untebrechung der Verbindung/Sperrung während des Spielsn eintreten würde – es es sich um eine Sperrung während des Zugang habens handeln würde.

    Wenn ich dagegen in Deutschland angekommen aufhöre zu zocken und dann nach einem Neustart wieder Spielen möchte und mir der Zugang verwehrt werden würde, würde ich das als Einschränkung beim wieder zugänglich machen begreifen.

    Ich betrachte es einfach stärker so, dass der Inhaber einer Lizenz eben nur ein Gutschein(-kontingent) für eine Dienstleistung (Inanspruchnahme des Spiels) hat und jeder Spielversuch eine Bitte um Einlösung des Gutscheins und um Gewährung zum Zugang der Dienstleistung darstellt.

    “Nur weiß ich nicht ob ich das wirklich will, wenn ich dafür gezwungen werde mich zumindest aus meiner Sicht zu „offenbaren“. Da werde ich zum Aluhut.”

    Da bin ich ganz bei dir: Ich würde mir einen zentralen Registrierungsserver wünschen, bei dem ich einen anonymen Account erstellen und diesen mittels Post-Ident oder ePerso als “ab 18” freischalten kann. Bei der Freischaltung sollte nach meiner Vorstellung der Account ebenfalls anonym bleiben, allein als “ab18” würde er jetzt ausgewiesen werden. Und dann würde ich mir wünschen, dass man bei “normalen” Angeboten (Onlineshops/Spielen) die Möglichkeit hätte, seinen Account mit dem anonymen Accountserver zu verknüpfen, so dass man dann Zugang zu geschlossenen Benutzergruppen hätte.

    • Mit “Gutschein” habe ich so meine Probleme: ein Gutschein kann etwa erhalten werden, um etwas mit einem Konto zu verbinden. Das was am Konto dann ist, ist aber kein Gutschein mehr – auch weil es völlig egal ist was ich damit mache. Mehr dazu unten.
      Unter “Gutschein” verstehe ich etwas das (in einem gewissen Zeitrahmen) eingelöst werden kann und sonst verfällt. Beides trifft hier nicht zu: der Gutschein ist nur der Zettel auf dem der Code steht, bevor (!) dieser eingelöst wurde.

      Nicht-abonnierte, digital erworbene Spiele haben auf Konsolen etwa kein Ablaufdatum. Ihre Haltbarkeit hängt deshalb eher mit der Hardware zusammen, oder dem verwendeten Betriebssystem – ähnlich wie auf einem PC ohne DRM wurden sie nur zwangsweise installiert. Auch ist dieser Onlinezwang von dem da scheinbar ausgegangen wird, bis auf die DRM-Systeme von EA und Ubisoft am PC (letzteres gibt es auf Steam zusätzlich), eher selten, wenn es sich um kontogebundene Inhalte handelt. Es kommt ebenfalls darauf an wie stark das DRM ist, welches zum Einsatz kommt: Nintendo speichert bei 2DS/3DS-Konsolen mitgelieferte Spiele etwa nur auf SD-Karten. Cartridges sind auch nicht kopierbar wie optische Medien – das bestimmt mitunter auch deren Wert.
      Ich weiß zwar was Du damit meinst, und prinzipiell stimmt das längerfristig auch, aber Gutscheine befinden sich eher noch zusätzlich im Retail-Handel (dem analogen) oder werden extra erworben – in Form von Guthaben usw. Auch als Werbung etc.

      Nein: unter “zugänglich machen” verstehe ich eine Veröffentlichung. Den “Kauf”, Erwerb – keinesfalls die Nutzung, ein Spielen. Und nur unter “Zugang haben” dann den privaten Zugriff auf die mit einem Konto verbundenen Inhalte – egal von wo aus.
      Ohne jegliche Öffentlichkeit dazwischen zu haben, als Privatanwender. Dazwischen trenne ich sowohl zeitlich, als auch räumlich. Das halte ich für eine funktionierende Kontoführung zwingend erforderlich, sonst macht keine Kontoführung Sinn (eben so wie wenn die Bank einfach Geld wegnimmt) und kenne ich persönlich auch keineswegs anders, allerdings gibt es damit bekannte Probleme: etwa wie Apple mit seiner Kundschaft seit der Umstellung auf iOS 9 umgeht. Aus meiner Sicht auf alle Fälle eine Sache für den Verbraucherschutz.

      Wir wissen doch, dass es sowohl für das Strafrecht in diesem Bereich, als auch den Jugendschutz, irrelevant ist was wo gespielt wird – auch der Besitz wird nicht tangiert: nur die Verbreitung, also das “zugänglich machen”. Und beim Handel wird auch nicht der Käufer/Kunde, sondern der Verkäufer/Anbietende benachteiligt – deshalb handeln die Konzerne ja mitunter so schnippisch, in vorauseilendem Gehorsam usw.
      Und Square Enix hat “Sleeping Dogs – Definitive Edition” in Deutschland eben nicht “zugänglich gemacht”, der User dem Vernehmen nach da auch nichts umgangen oder verschleiert, sondern das Spiel ganz legal außerhalb erworben (bevor nach Deutschland zurückgekehrt wurde) – so wie es ihm auch kein deutscher Jugendschutz und kein deutsches Strafrecht untersagt, nur der Zoll ist sonst afaik in der Lage einem Deutschen solche Spiele wieder wegzunehmen. Ein pikantes Detail gibt es dabei aber immer noch zu berücksichtigen: bei im Retail oder digital außerhalb des Steam-Shops erworbenen Steam-Titeln ist der Erwerb immer zweiteilig – einerseits wird sich der (hoffentlich funktionierende) Code beschafft, andererseits dieser registriert – erst dann ist ein Titel freigeschaltet. Und an diesem Prozess können unter Umständen viele Parteien beteiligt sein, vor allem über den sogenannten grauen Markt. Wenn solche Codes nicht funktionieren, dafür habe ich jedes Verständnis: das ist dann aber wieder eine Frage von “zugänglich machen”, denn wenn jemand zu so erworbenen Spielen “Zugang hat”, hat der Code schon funktioniert. Und sollten sie einem auch nicht mehr weggenommen werden: genauso wie ich auch kein Verständnis dafür hätte, wenn bei einem Jugendlichen später das Jugendamt erscheint und ein Spiel zurückfordert, das ein Kassier im Einzelhandel widerrechtlich ausgehändigt hat. So kommt mir das vor – als Invasion der Privatsphäre. Solche Konten sind privat.

      Was mir bei der ganzen Geschichte nur unklar blieb, ist, ob der User nicht einen Fehler gemacht hat, und in Deutschland einen deutschen Server als Bezugsquelle angegeben, oder belassen. Das spielt nach meinen Erfahrungen aber auch keine Rolle – siehe die Vielzahl an Paketen die in der Steam-Datenbank gelistet werden – und hätte Square Enix in dem Brief hoffentlich darauf hingewiesen.
      Was anderes wäre, wenn unter “erworben” da nur der Erwerb eines Codes verstanden wird: also das Spiel in England noch nicht freigeschaltet worden – normalerweise wird eine Verfügbarkeit auf Steam auch nur beim Start überprüft. Dann wären die Vorwürfe an Valve oder Square Enix hinfällig, denn dann war der Erwerb keineswegs abgeschlossen: wurde auch niemand enteignet, weil dann hat der User das Spiel eigentlich noch gar nicht besäßen. Sonst müsste Square Enix das Spiel tatsächlich in Deutschland “zugänglich machen”, wenn erst dort der Code eingegeben wird – wie ich schon schrieb ist der Erwerb aus dem Einzelhandel da zweiteilig.

      Wobei: das Kleingedruckte berücksichtige ich bei meinen Ausführungen natürlich nicht. Mag sein, dass sich die Konzerne immer das Recht vorbehalten allen jederzeit alles wegzunehmen und sind somit rechtlich stets auf der sicheren Seite, sollte solchen AGBs erstmal zugestimmt worden sein. Dennoch spielt Square Enix da praktisch Zoll – wie ich noch ausführen werde aber eigentlich noch mehr: Staat, und Valve Internetprovider. Sollte die Geschichte eben wirklich stimmen. Von für mich zentraler Bedeutung ist, dass der User nichts falsch gemacht hat – wenigstens mal angenommen: keine Adresse fingiert, nichts gestohlen usw.

      Die Frage welche sich mir vor allem stellt ist: wieso überprüft Steam die Identität und Herkunft nicht wenn Inhalte dem Konto hinzugefügt werden, bevor sie jemandem Sachen dann wieder wegnehmen. Wenn der Ort eines Zugriffs so wichtig ist: wenn ich auf YouTube von Österreich aus gesperrte Inhalte sehen will, weiß YouTube wer ich bin und lässt das eben nicht zu, genauso wie ohne VPN aus Europa Hulu nicht zu gebrauchen ist. Aber zuerst indirekt zahlen lassen und dann wieder wegnehmen, obwohl keine Adresse fingiert wurde, finde ich nicht in Ordnung.
      Du scheinst bei “Nutzung” hingegen immer gleich vom Spielen oder Downloads, wie Streaming, auszugehen. Ich kann jedoch, ohne Clients, da etwas auch ganz anders nutzen: um Zugang zu einem Konto zu haben brauch ich für gewöhnlich weder ein Gerät, noch die Absicht das Spiel zu laden oder verwenden zu wollen. Genauso wie ich auch in mein Bankkonto einsehen kann ohne mit dem Geld darauf etwas anderes zu tun als etwa seine Existenz zu überprüfen. In diesem Sinne wurde der User auch nicht “enteignet”, ganz im Gegenteil – da dürfte sich am Konto nichts geändert haben: enteignet wurde er in einem praktischen Sinne des alltäglichen Gebrauchs, der damit zusammenhängt, dass Steam die Nutzungsmöglichkeiten für seine Konten verschleiert.
      Was ich für das Konto brauche ist der Zugangsname (das Login) und das Passwort, gegebenenfalls noch Zugriff auf Sicherheitseinstellungen – wie Email, Mobiltelefone oder darauf Security-Apps.
      Zum Beispiel kann ich im WWW PlayStation-Spiele digital “kaufen”, in Deinem Sinne eher Nutzungsrechte erwerben, ohne überhaupt eine PlayStation zu besitzen oder Zugang zu einer Konsole zu haben. Das ist völlig irrelevant. Relevanter ist da schon, weniger am PC aber mobil und auf Konsolen, mit welchen Geräten das Konto verbunden ist (also ein von Dir angesprochenes Kontingent zu haben, in dem Fall für Hardware): so besitze ich etwa zwei Vita-Konsolen und kann kein drittes nominelles Vita-System, wie das “PlayStation TV”, meinem Sony-Konto mehr hinzufügen. Da müsste ich eine Hardware vorher entfernen.

      Analog kann ich bei Microsoft eine Xbox die mit einem europäischen Konto verbunden ist, aber etwa in Amerika steht, von Australien aus über das WWW mit Inhalten versorgen: der australische Jugendschutz spielt da keine Rolle, jedenfalls solange die australische Regierung nicht den Zugriff auf mein europäisches Konto einschränkt, auch nicht der amerikanische, genauso wie ich nicht wüsste in welcher Form Deutschland Amerikanern in ihre Konten einsehen darf, nur weil sie im Ausland Bewegungen getätigt haben und sich gerade in Deutschland aufhalten. Will ich mit der Xbox aber ein in Europa vorher “zugänglich gemachtes” Video sehen, kann ich das in Australien unter Umständen vergessen, weil – wie im Falle von “Sleeping Dogs – Definitive Edition” am deutschen Steam laut dieser Geschichte – IP-Sperren dazwischen geschaltet wurden: dahingehend nähert sich die absurde Argumentation von Square Enix (als Konzern) eher schon einem Eingriff in die Netzneutralität an. Doch Square Enix ist weder ein (autoritärer) Staat noch tritt Valve da als Provider in Erscheinung: und wenn sie im Sinne von Rundfunk als Sender auftreten, à la YouTube, dann würde ich mich fragen wieso sie mir – gegen Entgelt – da vorher was gesendet haben: im Rahmen meines Beispiels mit Microsoft wusste ich worauf ich mich einlasse, doch beim zentralisierten Steam nicht – ich kann kein europäisches Konto dort eröffnen, kein österreichisches und kein australisches. Nur ein Steamkonto, wobei ich weiß dass Valve eine nicht-öffentliche Firma in Seattle, USA, ist. Mit Servern rund um den Globus, die ich mir als Bezugsquellen noch dazu aussuchen darf – und trotzdem sperren sie einem dann aus. Nein, dafür habe ich kein Verständnis. Valve wird da zum Provider und sagt: wir liefern das Paket nicht aus, weil Square Enix, der bei dieser Analogie Staat, das nicht will – man kann auch kapitalistisch von den Interessen einer anderen dritten Partei ausgehen, der so ein Konzern schon näher kommt, wenn “Staat” nicht gefällt und für unpassend gehalten wird – etwa wenn ich an den Blödsinn denke den Jimmy Schulz dereinst verzapft hat https://netzpolitik.org/2011/netzneutralitaet-ist-sozialismus-internet/
      Und genau da kommt ja vor allem die Zentralisierung von Steam ins Spiel, in einer überaus großen Rolle und zwar, leider, negativ. Steam sperrt von der Herkunft zwar niemanden aus, aber den mit Steam zusammenarbeitenden Konzernen ist das nicht genug, weil ihnen Steam als DRM sozusagen “nicht reicht”. Das beginnt mit diversen Third-Party-DRMs, wie etwa bei Ubisoft, und endet eben bei den Regionlocks.
      Das Problem ist Steam-spezifisch, denn Steam kennt (als einziger der großen Player im Geschäft der digitalen Unterhaltungsindustrie, im Filmgeschäft praktisch eine Unmöglichkeit) keine regionalen Konten, Steamworks gilt zwar international, kann aber trotzdem zu regionalen Aussperrungen führen (ähnlich den von mir angesprochenen Regionalsperren auf Video-DVDs, die noch dazu mit Hardware und Fernsehstandards verbunden sind), und der Kontoschutz ähnelt dem von MMOs oder dem Battle.net (das heißt es gibt keine Registrierungsbegrenzung für Abspielgeräte wie die PS3 oder den PC), und damit sie Märkte trotzdem regulieren können behilft sich Valve (mutmaßlich im Sinne ihrer Geschäftspartner) halt mit diesen unsäglichen Geolocks, als ihren ureigenen IP-Blockaden. Das System ist noch dazu nicht nur kompliziert, sondern auch äußerst intransparent: ich tu mir etwa schon schwer die verschiedenen Pakete auf der Steam-Datenbank gegenzuchecken.

  8. Im Moment habe ich für längere Ausführungen leider keine Zeit, daher in kürze:

    – Ich meine auch, dass der Begriff “Enteignen” schlecht gewählt ist – hate ich anfangs schon geschrieben.

    – Mein Begriff “Gutschein” ist da wirklich etwas missverständlich: Treffender ist Wohl “Eintrittskarte” bzw. in Form eines “Dauertickets”. Vielleicht auch als Mitgliedschaft eines “Clubs” vorzustellen: Wer früher die Mitgliedskarte eines Herrenklubs hatte, konnte in die Räumlichkeiten rein und dort die Angebote – Zigarren, Schnaps etc. in Anspruch nehmen. Aber auch hier fand eine Zugangskontrolle statt: Beim Betreten wird die Kleiderordnung gescheckt. Wer ein Steam-Spiel nutzt hat die Mitgliedkarte für den “Steamclub” und hat ein Recht die Räumlichkeiten zu betreten, wobei beim betreten geoprüft wird, ob man den Voraussetzungen entsppricht. Wenn man dann drin ist, kann man die Angebote (Spiele) wahrnehmen.

    Diese Denkweise fällt einem Juristen vielleicht spziell beim Vegelich zum EU-recht leichter. Dort wird. z. B. zwischen der Warenverkehrsfreiheit und derDienstleistungsfreiheit unterschieden. Beim Standalone-Spiel ist der Kauf Teil der Warenverkehrsfreiheit. Der Kauf der Eintrittskarte bei Clients möglicherweise auch noch, aber deren Nutzung wohl nicht mehr. Es dürfte ein Fall der Korrespondenzdienstleistungsfreiheit sein:

    “Korrespondenzdienstleistungsfreiheit: Hier überschreitet allein die Dienstleistung die Grenzen. Die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger bleiben am Ort. Hierzu zählen z. B.die Kommunikationsdienstleistungen, der grenzüberschreitende Rundfunk und das grenzüberschreitende Fernsehen (Satellit, Kabeleinspeisung).”
    http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/Dienstleistungsfreiheit.pdf

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