Landtagswahlen März 2016: Zusammenfassung der Positionen der Parteien

Am 13.03.2016 findet die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt statt. Da die Länder aber zum Beispiel für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag verantwortlich zeichnen, ist eine Übersicht über die Positionen hilfreich für Wähler, auch wenn im Wahlkampf Videospiele bisher keine besondere Rolle gespielt haben. Im Folgenden sind die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des VDVC zusammengefasst, vollständige Antworten sind unten verlinkt.

Befragt haben wir alle Parteien, die zu den Wahlen antreten. Auffällig ist zunächst, dass vor allem “mittelgroße” Parteien geantwortet haben. Während eine ausbleibende Antwort bei Klein- und Splitterparteien durch Personalmangel begründet sein mag, muss man bei SPD mangelndes Interesse für das Thema unterstellen. In vollem Umfang geantwortet haben ALFA, CDU, FDP[1], Grüne, Linke, Piraten, Republikaner, SPD (etwas verspätet) und Tierschutzpartei. Mit den “Freien Bürgern Mitteldeutschlands (Die Regionalen)” und BüSo haben ebenfalls zwei Parteien reagiert, die zum Teil nur vereinzelt auf dem Stimmzettel stehen. Wir haben auch diese Antworten veröffentlicht. Da sie nicht explizit auf unsere Fragen eingehen, können wir sie in dieser Übersicht jedoch im allgemeinen nicht berücksichtigen.

Unsere Themen waren Förderung der Medienkompetenz, Suchtprävention, Telemedien im JuSchG, Alterskennzeichnung von Webseiten und die kulturelle Dimension von Videospielen.

Förderung der Medienkompetenz

Medienkompetenz wird von keiner Partei explizit definiert und meist als eine Mischung aus Kenntnissen neuer Technologien (IT) und Umgang mit medialen Konsumgütern (Film, Fernsehen, Spiele, Onlinemedien, Schriftstücke) angesehen. Die meisten Parteien halten eine Vermittlung von Medienkompetenz in der Ausbildung für wichtig, womit meist Kompetenzen im IT-Bereich gemeint sind (verpflichtenden, prüfungsrelevanten Informatikunterricht fordern ALFA, Die Linke, Grüne, Republikaner und die Tierschutzpartei (Fach „Medien“)). Unterschiedliche Ansichten gibt es zum Zeitraum, wann und wie lange Kompetenzen im Umgang mit (digitalen) Medien vermittelt werden sollen. Grüne, BüSo, die Linke und Piraten wollen mit frühkindlicher Medienkompetenzvermittlung bereits im Kindergarten bzw. Hort anfangen. Die SPD möchte, dass Schüler bis zum Abschluss der zehnten Klasse ein Medienkompetenz-Zertifikat erhalten. Daneben sehen Die Linke, Piraten und Republikaner auch in der akademischen Ausbildung Bedarf in der Medienkompetenzvermittlung. Die Die CDU betont im im Zusammenhang mit Medienkompetenz die Bedeutung der Landesmedienanstalten, die mit dem Thema betraut sind, und die Mittelausstattung der Medeinmobile. Die FDP auf der anderen Seite möchte auf sichere Kommunikation und Open-Source-Software setzen und in diesem Bereich einen onlinegestützten Unterricht aufbauen. Alle Parteien fordern Medienkompetenzentwicklung in der (weiterführenden) schulischen Laufbahn und in der Ausbildung, mit Ausnahme der SPD und der Republikaner wird auch die Wichtigkeit von lebenslangem Lernen betont.

Suchtprävention

Als wichtigstes Mittel gegen das Risiko von Onlinesucht sehen die Parteien – mit Ausnahme der Republikaner – die Vermittlung von Medienkompetenz an. Die Republikaner stellen stattdessen auf den Erhalt von alternativen Freizeitangeboten ab, dann sei “die Zeit für Onlinespiele ohnehin sehr begrenzt”. Betroffene sollen laut den Parteien einfach Therapiemöglichkeiten bekommen, CDU und FDP setzen hierbei auch auf niederschwellige Online-Angebote. Die Bedeutung von Erziehungsberechtigten und Erziehern und Lehrern betonen Grüne, Tierschutzpartei, ALFA und Linke – diese sollten in ihrem Handeln unterstützt werden. Die SPD betont über Therapie und Unterstützung der Angehörigen hinaus Schuldner- und Insolvenzberatung, die nach einer Sucht vonnöten sein kann. Solche Projekte führe die Landeszentrale für Gesundheitsförderung bereits durch. ALFA dagegen erwähnt eine Fachstelle für digitale Suchtprävention, die sie schaffen möchte. Als Ultima Ratio erwägt die ALFA mit dem Blick auf Ostasien gesetzliche Zeitlimits für Onlinespiele. Solche werden von Die Linke und Piraten kategorisch abgelehnt. Die Grüne und Linke dagegen legen den Fokus auf die Unterstützung bestehender Beratungs- und Hilfsangebote. Mehr Bewusstsein für das Thema wollen ALFA und Tierschutzpartei durch Kampagnen erreichen. Die Linke hält darüber hinaus eine bessere Erforschung des Krankheitsbildes für geboten.

Telemedien im JuSchG

Da der Entwurf der Bundesregierung zum neuen Jugendschutzgesetz auch Telemedien umfasst, die Ländersache sind, haben wir diesen Entwurf in unsere Fragen einbezogen. CDU, FDP, Grüne, Linke und Tierschutzpartei weisen auf die Medienkonvergenz hin und sehen eine Vereinheitlichung bzw. Annäherung der rechtlichen Behandlung von Träger und Telemedien aus diesem Grund als geboten. Die CDU möchte Doppelregelungen vermeiden und begrüßt entsprechende Vorstöße des Bundes. Linke, Tierschutzpartei und FDP weisen jedoch darauf hin, dass die Regelungen für Datenträger nicht in das Internet übernommen werden können oder allgemein überholt seien. Linke (insbesondere in BW), FDP und Piraten kritisieren Verbote und starre Vorschriften. Stattdessen soll Kompetenzstärkung eigenverantwortliches Handeln erleichtern. Statt Filtern möchte die Linke Alterskennzeichen nur als Empfehlung für Erziehungsberechtigte. Die Piraten halten Filter ohnehin für umgehbar und daher nicht zielführend. Nur ALFA sieht in diesem Bereich “keinen dringenden Handlungsbedarf”, die Praxis der Indizierung und “das Killerspielverbot von 2008” werden unterstützt.

JMStV: Alterskennzeichnung von Webseiten

Eine obligatorische Alterskennzeichnung von Webseiten wünschen sich die Republikaner. Bei Verstoß sollen die Provider in Haftung genommen werden. Dieser Ansicht diametral gegenüber stehen Tierschutzpartei und Piraten, die Kennzeichnungen von Webseiten und Filterprogramme als Zensur ablehnen. Diesem nahe kommt die FDP, die mit Blick auf internationale Standards nur eine Kennzeichnung von Erwachseneninhalten gutheißt. Für die FDP, aber auch für die CDU, die Grünen und die Linke, sollten Filterprogramme auf freiwilliger Basis eingesetzt werden können, nicht aber verpflichtend sein. Linke und FDP sehen darüber hinaus das Problem des Overblocking: Es würden auch eigentlich geeignete Inhalte blockiert werden. Aus diesem Grund wird auch hier die Wichtigkeit der Kompetenzförderung betont. Der CDU ist wichtig, dass bei der Kennzeichnung das Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt bleibt. Eine Kritik an schnell überholten Regelungen findet sich bei Linken und ALFA: ALFA sieht Probleme durch die Geschwindigkeit des technischen Wandels – so seien Smartphones in aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt. Andererseits möchte ALFA auch, dass die Texte konkreter auf die technische Realisierung eingehen. Die Linke auf der anderen Seite weist auf einen Wandel hin, der die Bewertungskriterien und -maßstäbe veralten lässt.

Kultur und Gesellschaft

Die Anerkennung von Videospielen als Kulturgut wird allgemein gutgeheißen. Im Bezug auf den gesellschaftlichen Status von Videospielen betonen CDU, Grüne und FDP neben der kulturellen Bedeutung auch die wirtschaftliche. Die SPD geht sogar vornehmlich auf die wirtschaftliche Bedeutung und Förderung von Start-up-Unternehmen ein. Während die Baden-Württemberger Grünen eine Vorreiterrolle bei der Wirtschaftsförderung bei Computerspielen und Animationstechnik sehen, sieht die FDP auch eine Gefahr politischer Einflussnahme auf die Kulturschaffenden. Explizit wird die Freiheit der Kunst jedoch nicht genannt. Dem diametral gegenüber steht die Linke. Sie möchte durch Kulturförderung die Breite des Angebots erhöhen, indem experimentelle, oder neben dem Mainstream liegende Vorhaben gefördert werden. Geförderte Projekte sollen unter freie Lizenzen gestellt und kostenfrei von jedem genutzt und weiterentwickelt werden dürfen. Bei der Linken findet sich auch die explizite Forderung nach Anerkennung als Kunst. Diese fordern auch die Republikaner und die Tierschutzpartei. Letztere allerdings nur, wenn das Spiel “nicht eindeutig gewaltverherrlichend, sexistisch oder rassistisch ist”. Die Republikaner indes erwägen nur für Meilensteine eine Einordnung als Kunst. Die CDU hält eine Einordnung als Kunst aufgrund des zeitlichen Wandels des Kunstbegriffes für vertretbar, “sittliche Grenzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens” sollten jedoch nicht überschritten werden. Eine explizite Aussage, einige Spiele auf keinen Fall als Kunst anzusehen, macht ALFA: Die “Kunstfreiheit darf nicht für Killerspiele gelten.” Die Piraten erwähnen die Kunstfreiheit nicht, möchten hingegen, dass E-Sport als Sport anerkannt wird. Republikaner und Tierschutzpartei möchten Kulturförderung an die Wissensvermittlung bzw. einen bildenden Inhalt knüpfen. Als Teil der Kulturforderung sehen sowohl Linke als auch Grüne ein Engagement in der Medienbildung, zum Beispiel bei Hochschulen und Museen. Ebenfalls in Schulen möchte ALFA Videospiele sehen – allerdings nicht “zum Selbstzweck”, sondern mit Betonung auf Prävention gegen Gefahren für Gesundheit und geistige Entwicklung.

Anmerkungen

  1. [1]Im Sinne einer offenen und transparenten Auseinandersetzung geben die Freien Demokraten an, dass die Antworten durch den zuständigen Landesfachausschuss „Internet und neue Medien“ verfasst wurden. Mindestens ein Mitglied dieses LFA ist ebenfalls Mitglied des VDVC.

Ein Gedanke zu “Landtagswahlen März 2016: Zusammenfassung der Positionen der Parteien

  1. Diese ALFA-Äußerungen finde ich sehr schade, überaus traurig und ziemlich bedrückend. Sie hinterlassen in mir ein äußerst mulmiges Gefühl.
    Einmal mehr zeigt sich damit, dass die Partei offenbar gedenkt alte CSU-Ideen, welche von dieser zumindest scheinbar nicht mehr (ausreichend) vertreten werden, bundesweit zu verramschen.
    „Fortschritt“ kann ich an dieser Bereitschaft jedenfalls beim besten Willen nicht erkennen. Aus meiner Sicht sind das schlicht „Wertangebote“ zum Ausverkaufspreis…

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