Den Zoll gefragt

  1. „Zensur“-Spezial
  2. Im Porträt: Steam-Gruppe „for UNCUT!“
  3. Interview mit gameware.at
  4. Den Zoll gefragt

Ein „Verbot“ ist nicht immer ein „Verbot“. Von „verbotenen“ Medien zu sprechen ist auch schon deshalb schwierig, weil das deutsche Strafrecht eine Strafbarkeit im Grunde immer an Handlungen von Personen anknüpft, weshalb es sinnhafter ist von verbotenen Handlungen in Bezug auf einen Gegenstand zu sprechen, als gleich diesen selbst pauschal als „verboten“ zu bezeichnen. Dies wird bei vielen Strafvorschriften bereits am Wortlaut deutlich, der oft nach einem einfachen Schema formuliert ist. Es wird – im Fall der Körperverletzung gem. § 223 StGB – bestraft, „wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt“, im Fall des Diebstahls gem. § 242 StGB bestraft, „wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“ und im Fall der Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, „wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört“.

“Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …”

Bei dem § 131 StGB – Gewaltdarstellung – gilt nichts anderes: Auch hier wird allein bestraft, „wer eine Schrift“ mit tatbestandsrelevanten Inhalt in verbotener Weise umgeht. So beispielsweise wer einen solchen Titel:

„verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“, „einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht“, „mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“

oder einen Titel mit entsprechendem Inhalt

„herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um […]“ diesen selbst in der dargestellten Weise „zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen“

Alle nicht genannten Handlungen sind demnach nicht erfasst und auch nicht strafbar: Auch wenn z. B. das Spiel „Mortal Kombat Komplete Edition“ (AG Duisburg, Beschl. v. 21.09.2012 – 11 Gs 2237/12, sb.com) dem § 131 StGB unterfällt ist es demnach nicht strafbar, das Spiel zu besitzen und (nicht öffentlich) zu nutzen. Auch das Anbieten, Beziehen sowie die Ein- und Ausfuhr ist nur unter den genannten Voraussetzungen – wenn das Spiel etwa verbreitet oder einer Person unter 18 Jahren angeboten werden soll – strafbar.

“Müssen damit rechnen, dass sie dingfest gemacht werden”

Damit, dass unter anderem Besitz und Nutzung nicht verbotenen waren, wollten sich 2009 die damaligen Innenminister von Bayern und Niedersachsen – Günther Beckstein und Uwe Schünemann – nicht abfinden, weshalb sie eine Gesetzesverschärfung planten. In einem Interview äußerte sich Uwe Schünemann hierzu unmissverständlich:

    Stern:

    Demnächst müssen also alle Spieler mit Razzien zu Hause rechnen?

    Schünemann:

    Natürlich. Diejenigen, die die brutalen, verbotenen Spiele spielen, müssen damit rechnen, dass sie dingfest gemacht werden. Das halte ich auch für richtig.

Zu dieser Gesetzesverschärfung ist es jedoch nicht gekommen, so dass die Razzien bei Gamern vorerst eine Fantasie von Schünemann und GameStar-Redakteuren bleiben.

“Das Medium […] einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen”

Neben der Frage, welche Handlungen im § 131 StGB nicht genannt sind, stellt sich darüber hinaus auch die Frage, wie die genannten Handlungen zu verstehen sind. So zeigt sich im Fall des „Verbreitens“, dass hier tatsächlich ein gewisser Spielraum verbleibt, da nach dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht jede Weitergabe zwingend auch ein „Verbreiten“ im Sinne der Vorschrift darstellen muss.

„Ein “Verbreiten” im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690). Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen; auch sonst ist hierzu nichts ersichtlich. Damit sind die beanstandeten Angebote schon tatbestandsmäßig keine Straftaten nach § 130 oder § 131 StGB.“

Sofern das Spiel nicht immer weiter weitergegeben werden soll (Kettenweitergabe), ist die Verbreitung – zumindest bei Datenträgern – trotz Verbot erlaubt. Im Fall von Telemedien gilt (z.B. im Internet) eine abweichende Gesetzeslage – hier wird pauschal jedes Anbieten von Titeln mit dem § 131 StGB unterfallenden Inhalten sowie von solchen, bei denen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien solche Inhalte annimmt, geahndet.

Neben Videospielen mit (vermutlich) gewaltdarstellenden Inhalten nach § 131 StGB, für die entweder eine gerichtliche Beschlagnahme angeordnet oder nach der Indizierung eine Eintragung in den Listenteil B der Liste der indizierten Trägermedien vorgenommen wurde, gibt es auch (bloß) jugendgefährdende – Eintragung in den Listenteil A der Liste der indizierten Trägermedien – sowie solche, mit für Kindern und Jugendlichen entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten (Kennzeichnung „ab 18“).

Dazu, ob und wie der Zoll Videospiele mit entsprechenden Inhalten bei Kontrollen von Paketen oder Personen in die Republik lässt, haben wir diesem ein paar Fragen gestellt:

Interview:

vdvc:

Liegen Ihnen Zahlen darüber vor, wie viele Postsendungen mit Videospielen jährlich durch den Zoll angehalten werden, aus welchen Gründen dies erfolgt, wie diese eingestuft sind und was mit diesen geschieht?

Zoll:

Die Zollverwaltung führt keine Statistiken über beschlagnahmte jugendgefährdende Medien […], die einem Ein- und/oder Ausfuhrverbot nach dem StGB oder Jugendschutzgesetz (JuSchG) unterliegen.

Über die Hintergründe der jeweiligen Beschlagnahme kann damit keine Aussage getroffen werden.

vdvc:

Aus welchen Gründen werden Videospiele beim Zoll angehalten?

Zoll:

Es können verschiedene Gründe für ein Anhalten von Postsendungen durch den Zoll vorliegen.

So entstehen bei der Einfuhr von Postsendungen aus einem Drittland (Nicht-EU-Staat) in der Regel Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Zölle), welche eingefordert werden müssen.

Besteht für einen Zollbediensteten bei der zollamtlichen Behandlung eingeführter Sendungen der Verdacht, dass sich darunter jugendgefährdende Medien befinden, deren Einfuhr Strafnormen nach dem StGB oder JuSchG verletzen, werden diese angehalten.

In diesen Fällen hält die Zollstelle die Sendung an und leitet sie einschließlich der dazugehörenden Unterlagen entsprechend § 12 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
Bei Bestellungen im Wege des Versandhandels, welche aus Gründen des Jugendschutzes nur an volljährige Empfänger abgegeben werden darf, ist der zuständigen Postzollstelle (Binnenzollamt) gegenüber immer ein Altersnachweis zu erbringen.

vdvc:

Gibt es Videospiele, die dem Besteller nicht ausgehändigt werden? Spiele „USK 18“ oder „ohne Kennzeichnung“ dürfen ja nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG „nicht […] im Versandhandel angeboten oder überlassen werden?

Zoll:

Der § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG stellt kein grenzüberschreitendes Verbringungsverbot dar. Es besteht damit in diesen Fällen keine Mitwirkungsbefugnis durch die Zollverwaltung.

[…] Das Fehlen einer Altersfreigabe (Kennzeichnung nach § 12 in Verbindung mit § 14 JuSchG) führt alleine nicht zu einem Einfuhrverbot.

vdvc:

Wie sieht es bei indizierten Videospielen – Listenteil A (keine strafrechtliche Relevanz) – aus? Gilt hier dasselbe wie zur vorherigen Frage? Nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG gelten hier ja im Grundsatz bzgl. des Versandhandels dieselben Regelungen.

Zoll:

Grenzüberschreitende Verbringungsverbote in Bezug auf den Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien sind die Einfuhr von pornografischen Schriften gem. § 184 Abs. 1 Nr. 4 StGB, jugendgefährdenden Schriften gem. § 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG sowie schwer jugendgefährdenden sowie mit gelisteten Trägermedien ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleichen Schriften nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und Abs. 3 JuSchG.

Kann in diesen Fällen durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt werden, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt, handelt es sich nicht um einen verbotenen Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Altersnachweises des Empfängers vor Überlassung der Sendung. Diese Definition gilt auch für den Versandhandelsbegriff nach dem Strafgestezbuch.

Sofern weiterhin ein Einfuhrverbot nach dem StGB oder dem JuSchG besteht, ist eine Aushändigung an den Empfänger nicht möglich.

vdvc:

Wie gestaltet sich die Handhabung von Videospielen, bzgl. derer die Beschlagnahme wegen § 131 StGB – Gewaltdarstellung – oder § 86a StGB – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gerichtlich angeordnet wurde?

Zoll:

Für eine Durchsetzung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verbote der Einfuhr müssen in der Regel besondere Umstände erkennen lassen, dass durch die Einfuhr die Verwendung der Schriften zu den in den jeweiligen Strafnormen des StGB oder JuSchG angeführten verbotenen Zwecken ermöglicht werden soll.
Hierbei handelt es sich regelmäßig um eine sog. „Verbreitungsabsicht“ des Beteiligten. Es müssen daher Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beteiligte die Schriften in irgendeiner Form öffentlich zugänglich machen oder deren Verwendung durch andere ermöglichen will.

vdvc:

Unterscheidet sich Ihre Handhabung bei Videospielen, bzgl. derer wegen der strafrechtlichen Relevanz eine gerichtliche Beschlagnahme vorliegt, und solchen, bei denen eine strafrechtliche Relevanz durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien allein vermutet wird?

Zoll:

Nein.

vdvc:

Ändert sich Ihre Handhabung, wenn Videospiele nicht auf dem Postweg sondern durch den Erwerber selbst über die Grenze eingeführt werden?

Zoll:

Nein. Das Verfahren gilt sowohl für alle Abfertigungsstellen wie auch die Kontrolleinheiten gleichermaßen.

Links:

  1. Informationen zu Jugendgefährdende Schriften oder Medien (zoll.de)

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