Verbot in unserem freiheitlichen Rechtsstaat? (Update)

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Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptete am Freitag, dass es auch im Fall des Münchener Amokläufers „nicht zu bezweifeln“ sei, „dass das unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet auch eine schädliche Wirkung auf die Entwicklung gerade junger Menschen“ habe. Weiter wünschte er sich, dass „in dieser Gesellschaft [darüber] mehr diskutiert werden sollte als bisher“. Am Sonntag hat er bei einem Interview mit der Berliner Morgenpost nachgelegt (bundesregierung.de):

„In der Tat wissen wir aus den Ermittlungen, dass sich der Täter intensiv mit solchen Spielen beschäftigt hat. Natürlich wird nicht gleich jeder, der solche Spiele spielt, zum Gewalttäter, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass solche gewaltverherrlichenden Spiele positiv für die Entwicklung vor allem von jungen Menschen sind.

Ein Verbot ist in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht der richtige Weg und wäre auch schwer umzusetzen. Aber wir müssen uns intensiv darüber Gedanken machen, wie wir zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit solchen Medien kommen, damit Kinder und Jugendliche nicht ungeschützt Gewalterfahrungen ausgesetzt sind, deren längerfristige Folgen wir nicht sicher abschätzen können.“

De Maizière geriert sich bei dieser Gelegenheit als ein liberaler Bürger, der sich gegen Verbote ausspricht – es wäre doch schließlich unvorstellbar, wenn in Deutschland Dinge wie Videospiele, Filme oder auch Bücher aufgrund eines gewaltverherrlichenden Inhalts verboten sein könnten? Was de Maizière hierbei jedoch geflissentlich übersieht: Gewaltverherrlichende Medien sind nach aktueller Gesetzeslage bereits verboten – mit dem § 131 StGB gibt es genau das Verbot, das mit dem Verweis auf unseren „freiheitlichen Rechtsstaat“ so undenkbar erscheint. Nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene. Nach Bewertung der Gerichte und – mittelbar über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien – durch das Bundesfamilienministerium wurden bisher zumindest zeitweise 33 39 Videospiele als verboten eingestuft. Eine Bewertung, die die am Beginn des Beitrags gezeigten Spiele gemein haben („Sleeping Dogs“, „Modern Warefare 2“ und „Dead Island“ werden mittlerweile nur noch als jugendgefährdend bewertet).

Wenn vor dem Hintergrund der „Killerspieldebatte“ über Verbote diskutiert wird heißt es demnach nicht, dass der Gesetzgeber vor der Frage stünde erstmalig den schweren Schritt zu wagen, Medien zu verbieten. Diesen Schritt hat der Bundestag bereits im Jahr 1985 getan. Ausgeweitet wurde das Verbot durch Gesetzesänderungen in den Jahren 2004 und 2015. Die Frage ist also nicht, ob „Killerspiele“ verboten werden sollen, sondern ob die Hürden für das Verbot (weiter) gesenkt werden sollen. Dies auszublenden und sich auf den Standpunkt zu stellen, dass „ein Verbot […] in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht der richtige Weg“ sei, erscheint bloß als scheinheilig.

Der VDVC teilt übrigens die Ansicht de Maizières, dass Verbote wegen Gewaltverherrlichung in „unserem freiheitlichen Rechtsstaat“ nicht zu suchen haben, weshalb wir am 17. Dezember 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 131 StGB eingelegt haben.

6 Gedanken zu “Verbot in unserem freiheitlichen Rechtsstaat? (Update)

  1. Es fehlen allerdings noch Titel, wenn die Liste erschöpfend sein soll (impliziert der Text meines Erachtens nach). Ausgehend von den Titeln in der Abbildung fehlen: Postal (erster Teil), Postal Redux (bei Inhaltsgleichheit zu Postal), Mortal Kombat (2011), The Punisher, Ninja Gaiden II, Resident Evil: Operation Raccoon City.

    Sleeping Dogs hingegen wurde ja auf Listenteil A umgetragen und gehört damit nicht in die Liste der strafrechtlichen Relevanz. Ansonsten müsste man z.B. auch Dead Island listen.

    Quelle: Das Archiv auf Schnittberichte.

      • Danke für den Hinweis, ich habe die Anzahl auf 40 berichtigt und mit „zumindest zeitweise“ und dem Klammerzusatz deutlich gemacht, dass die 2 mittlerweile nicht mehr auf dem Listentweil B stehen. Die Grafik kann ich leider erst heute abend erweitern..

  2. Den Bundesinnenminister wörtlich zu nehmen hilft nicht viel, sondern verschleppt einen Diskurs eher – wenn klar erscheint, dass er es so nicht gemeint hat, sondern halt eher nur Unkenntnis über die schon vorhandene Gesetzeslage zum Ausdruck gebracht. Darauf angesprochen würde er vermutlich nur von den „schlimmsten Auswüchsen“ reden, die jetzt schon „verboten“ sind. Gemeint ist ja noch viel mehr – bis hin zu Titeln mit (teilweise) Jugendfreigabe wie CS. Und allein das scheint in einem „freiheitlichen Rechtsstaat (…) schwer umzusetzen“ zu sein…

  3. Deine Anmerkung trifft zu – nur ich meine nicht, dass man solche „Unschärfen“ bei Aussagen, ob nun aus Unkenntnis oder Kalkül, hinnehmen sollte. Wir müssen uns bei der Diskussion nicht dümmer machen, als wir sind^^. Für mich ist es auch in der Tat ein Unterschied, ob eine beanspruchte Position, wie die, Verbote zu verurteilen, vor dem Hintergrund der Realität nur noch mit Abstrichen gehalten werden kann. Auch sollte man im Auge behalten, dass auch Menschen die Äußerungen des Innenministers wahrnehmen, die mit der Materie nicht ganz so vertraut sind. Ich stelle ab und an fest, dass Menschen in Deutschland über die Information, dass hier verkaufte Medien teilweise zensiert sind, weil sie im Original Verboten unterfallen, überrascht sind.

  4. Die Bundesfamilienministerin hat sich laut Spiegel online zu Wort gemeldet:
    „Auch nach dem Amoklauf von München will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Computer-Killerspiele nicht verbieten. Sie sei zwar keine Freundin dieser Spiele, sagte sie der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Und leider sei es auch so, dass viele Amoktäter auch exzessiv diese Art Spiele wie „Counter-Strike“ gespielt haben. „Aber nicht jeder, der diese Art von Spielen spielt, wird auch zum Amokläufer.“ Gerne würde sie sagen, dass nach einem Verbot der Spiele solche schrecklichen Taten nicht mehr passieren. „Aber das ist ja leider nicht der Fall. Ein Verbot nur als „politische Beruhigungspille“ wäre nicht ehrlich.““

    Fragt sich, wann sie ein Verbot dann für ehrlich hält?!

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