gamescom 2016: Panel „Zukunft des Jugendmedienschutzes“

Unter dem Titel „Alles bleibt anders – Zukunft des Jugendmedienschutzes“ führten Felix Falk (USK), Andreas Fischer (KJM), Dr. Ralf Kleindiek (Staatssekretär Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Stefan Schellenberg (JusProg) und Christina Schwarzer MdB (CDU) auf dem gamescom congress eine Podiumsdiskussion. Marc war für uns vor Ort; hier seine Zusammenfassung:

Dr. Kleindiek vom Bundesfamilienministerium meint der Vertriebsweg eines Mediums darf für die anzuwendenden Regelungen nicht entscheidend sein und spricht sich für Medienkonvergenz und einheitliche Regelungen im Offline- sowie Onlinejugendschutz aus. Auch aus der Wirtschaft und Nutzerseite werde der Handlungsdruck immer größer, eine Konvergenz herbeizuführen, denn anerkannter Jugendschutz muss verständlich sein und von dem meisten Bürgern anerkannt werden [Anm. d. Red.: die Grenze zwischen Träger- und Telemedien verschwimmt durch die Online-Aktivierung und Verbreitung von Downloaddiensten immer mehr]. Auf dem Verordnungswege liefe man stets Entwicklungen hinterher. Jugendliche seien immer mehr mobil online, man müsse sich neben Mediennutzung auch Gedanken über die Kommunikationswege machen (Hate Speech und Mobbing in sozialen Medien). Staatssektretär Kleindiek möchte die Länder als ausführende Instanz für den Jugendschutz behalten, das Kompetenzgerangel dürfe den neuen Jugendmedienschutz nicht verhindern. Dass Eltern sich mehr einsetzen, gelte leider nicht für den Großteil der Gesellschaft, da offensichtlich auch eine Komponente des sozialen Status einfließe. Eltern müsse mehr in der Erziehung durch Angebote unterstützt werden.

Herr Fischer von der KJM betont, dass die Verfassungslage derzeit keine gemeinsame, bundesweite Regelung zulässt, ist aber ebenfalls der Meinung das eine kohärente Regelung notwendig ist. Möglich wäre ein Bund-Länder-Staatsvertrag, der jedoch nicht in nächster Zeit zu erwarten wäre, auch weil die Legislaturperiode nur noch ein Jahr andauert. Wenn keine einvernehmliche Regelung zu erzielen ist, muss über eine Föderalismusreform nachgedacht werden, was aber noch länger dauern wird und potenziell nicht in die Richtung läuft, die man von Anfang an anvisiert hat. Derzeit zirkuliert ein neuer Referentenentwurf zum Jugendschutzgesetz in den Ressorts. Technischer Jugendmedienschutz sei nicht für alle Geräte in der Familie praktikabel. Er brachte eine Ausschreibung zu einem Wettbewerb um den besten technischen Jugendmedienschutz ins Gespräch.

Frau Schwarzer von der CDU-Bundestagsfraktion findet es wichtig, dass Jugendschutz nicht auf dem Rücken der Erwachsenen ausgetragen werden soll. Ob sie damit die Schwierigkeiten Erwachsener meinte, doch noch an durch IP-Sperren in Deutschland nicht nutzbare Titel zu kommen, oder ob Eltern durch restriktivere Vertriebsmöglichkeiten entlasten werden sollen, war nicht ganz klar. Streit sei jedoch nicht zielführend, es müsse an Konsens gearbeitet werden. Die Debatte um Pokémon hilft der Gesellschaft, sich mit den Auswirkungen des Mediums zu befassen und wird nicht ganz so aufgeregt geführt, wie die Killerspieldebatte. Die Debatte um Spiele müsse nicht wie die Killerspieldebatte geführt werden, Polemik helfe nicht weiter. Für Suchtgefährdete müssen Hilfen angeboten werden, man könne sie über digitale Medien besser erreichen als Süchtige, welche sich in andere mittel hereinsteigern. Politik und Wirtschaft müssten Geld für entsprechende Programme bereitstellen. Sie sei zuversichtlich, die Neuregelung des Jugendschutzes wäre in dieser Legislaturperiode noch durchzubringen. Die Politik müsse endlich in der (digitalen) Realität ankommen.

Herr Falk von der USK gibt zu bedenken, dass die Freigaben schon sehr breit bekannt seien und sich in der Gesellschaft durchgesetzt hätten. Sie in dem Entwurf zu erhalten und die Medienbewertung daraufhin zu konvergieren wäre von großem Vorteil. In Zukunft sei damit zu rechnen, dass das Datenträgergeschäft zugunsten der Onlinedistribution zurückgehen werde. Für Downloadtitel wurde gerade das neue IARC Einstufungssystem eingeführt und angeboten, welches sofort Einstufungen generiere, welche die nationalen Besonderheiten der Teilnehmer beachten, ständig neu anhand der Spruchpraxis neu evaluiert würden und durch Aufsichtsmaßnahmen leicht zu ändern seien. Dieses System ist für den schnelllebigen Markt angepasst. Industrie und Gesellschaft hätten eine Flexibilität und Anpassungsfähigkeit erworben und angewendet, die der Politik derzeit noch sehr fehle. Auch im Jugendmedienschutz kann ein integriertes Risikomanagement implementiert werden, um eine Mitigation von Risiken abgestuft einsetzen zu können. Einen 17-jährigen mit Sperren schützen zu wollen, sei nicht sehr aussichtsreich. Man müsse früh bei den Kindern ansetzen, sie vor versehentlichem Kontakt mit beeinträchtigenden Inhalten zu schützen aber auch in der Medienerziehung auf spätere Inhalte behutsam vorzubereiten. Es stimme ihn zuversichtlich, dass viele Eltern in kürzlich durchgeführten Umfragen angaben, ihre Kinder die ersten Jahre sehr eng zu begleiten, um sie dann etwa ab 13 oder 14 Jahren langsam selbstständiger in der Mediennutzung werden zu lassen.

Herr Schellenberg von JusProg e.V. erklärt das Jugenschutzprogramm JusProg als Werkzeug für Eltern zum Einsatz für die Medienerziehung. Es ersetze nicht die elterliche Aufsicht, sondern ergänze sie und sei individuell anpassbar. Alle Eltern seien heute in der Lage ein Programm zu installieren. Dabei solle der zur Einstufung verwendete Label-Standard age.xml das IARC System nicht ersetzen [Anm. d. Red.: Die Jugendschutzfilter kommen noch nicht mit einzelnen auf der Seite vorkommenden Inhalten – wie einzelne Apps zum Download – klar, bisher können nur ganze Seiten mit einer einzigen Freigabe versehen werden]. Jugendschutz funktioniere nach derzeitigem technischem Stand nur international, deshalb strebe man die Implementierung des Standards in den HTML-Standard an. Auch wenn der Schutz derzeit noch nicht 100%ig funktioniere und es wahrscheinlich auch nie werde, solle man lieber bestehenden Schutz einsetzen, als gar keinen. Zu einer Frage, wie man zukünftig mit Benutzerinhalten (UGC – User Generated Content) umgehen werde, antwortete Schellenberg damit, dass Jugendmedienschutz nicht (Jugend-)Kommunikation regeln solle oder könne. Dort habe auch der Staat nichts zu suchen, sondern die Gesellschaft müsse Lösungen finden. Die mehr als hunderttausend Medienpädagogen erreichten schon viel in Deutschland und man dürfe ihre bisherigen Bemühungen nicht Kleinreden, sondern ihnen Unterstützung zukommen lassen.

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