USK kann jetzt auch „online“

(usk.de) Zum ersten Oktober ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft getreten, in dem die Bundesländer für das Internet regeln, welche Inhalte wem unter welchen Voraussetzungen (nicht) zugänglich gemacht werden dürfen. Das leitende Motiv war offenbar die Schaffung einer Konvergenz zwischen dem Offline- und Onlinebereich: Altersstufen und Regelungen sollten einander angeglichen werden.

Kennzeichnung von Spielen möglich

So wurde das Verfahren zur staatlichen Kennzeichnung von Inhalten durch den Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) für reine Onlineinhalte geöffnet. Bisher konnte nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes eine staatliche Kennzeichnung von Spielen und Filmen bisher nur dann beantragt werden, wenn diese auf Datenträgern erschienen. Auch wenn diese Kennzeichnungen – einmal erteilt – nach § 5 Abs. 2 S. 1 JMStV auch beim Angebot im Internet beachtet werden musste, war eine Kennzeichnung von beispielsweise per Download vertriebenen Spielen nicht möglich. Dies wurde mit der Ergänzung des § 12 JMStV um einen weiteren Satz geändert:

„Für Fassungen von Filmen und Spielen in Telemedien, die wie solche auf Trägermedien vorlagefähig sind, kann das Kennzeichnungsverfahren nach dem Jugendschutzgesetz durchgeführt werden.“

Neben Spielen ist demnach auch die Kennzeichnung von nur im Internet angebotenen Filmen im FSK-Prüfverfahren möglich.

Labeln ist privilegiert

Als weiteres Anliegen erscheint es, beim Jugendschutz einen Paradigmenwechsel zu verfestigen: Während bisher das Internet „per Default“ ein Kindernetz sein musste – Inhalte „ab 16“ und „ab 18“ durften nur zwischen 22 bzw. 23:00 und 6 Uhr an Netz gehen oder mussten mit einem anerkannten Jugendschutzprogramm gesichert werden – ist es seit 2012 zunehmend möglich, solche Inhalte durch bloßes „Labeln“ legal in das Netz zu stellen. Software des JusProg e.V. und der Deutschen Telekom AG wurde durch die Kommission für Jugendmedienschutz des Landesmedienanstalten (kjm) im Februar 2012 zunächst nur für Inhalte „ab 16“ und ab Juni 2013 auch für Inhalte „ab 18“ anerkannt. Es genügt hierfür auf dem Server die Datei „age-de.xml“ (Webseite) abzulegen, die von Jugendschutzprogrammen am Rechner von Minderjährigen – sofern diese denn installiert sind – ausgelesen und ggf. blockiert werden können. Eine Maßnahme, die Valve z. B. bei Steam oder auch EA bei Origin umgesetzt hat. An diesem Wandel gibt es Kritik, da die etablierten Beschränkungen – Sendezeitbeschränkung und technische Lösung – faktisch entwertet werden: Eltern können nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Kinder vor 22:00 Uhr ein „kindgerechtes“ Netz geboten bekommen: Ohne Jugendschutzfilter werden gelabelte Angebote – wie Steam und Origin – ungehindert angezeigt, sodass die Installation eines Jugendschutzprogrammes unumgänglich ist. Um eine möglichst flächendeckende Verbreitung von Jugendschutzprogrammen zu gewährleisten wurden daher wiederholt vorinstallierte Jugendschutzfilter auf Endgeräten ins Gespräch gebracht. Eine Aufwertung haben diese dadurch erfahren, dass sie im § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV nunmehr explizit angeführt werden:

„Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er […] das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 1 und 2 ausgelesen werden kann.“

Anbieter, die sich für das Labeln entscheiden, werden auch an anderer Stelle privilegiert: Eine Geldbuße nach § 24 Nr. 4 JMStV bleibt ihnen erspart, wenn sie Inhalte bloß „fahrlässig entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 […] mit einer zu niedrigen Altersstufe [kennzeichnen]“. Bei Sendezeitbeschränkungen und den sonstigen (technischen) muss dagegen auch derjenige, der fahrlässig handelt, mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,- € rechnen.

(Immer noch) strengere Regelungen als bei dem netzlosen Bezug

Auch wenn von Politikern oftmals betont wird, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, gelten online nach wie vor strengere Regelungen als bei dem netzlosen Bezug von Videospielen. So ist es in Anbietern nach den §§ 4 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 11 JMStV untersagt, auf den Listenteilen B und D des Index eingetragene Inhalte sowie solche, die dem Verbot des § 131 StGB unterfallen, online zugänglich zu machen, während nach Auskunft des Zolls selbst beim dem Bezug solcher Datenträger aus dem Ausland nur dann eingeschritten wird, wenn „Anhaltspunkte vorliegen, dass der Beteiligte die Schriften in irgendeiner Form öffentlich zugänglich machen oder deren Verwendung durch andere ermöglichen will“. Demnach droht dem Händler, der „Left 4 Dead 2“ zum Download anbietet, nach § 24 Abs. 1 Nr. f JMStV eine Geldbuße von bis zu 500.000,- €, während der Versand per Post oder der Verkauf im Laden gestattet sein können.

Angebot indizierter Inhalte faktisch Unternehmen vorbehalten

Es wurde ebenfalls die Chance vertan, nicht mehr unterschiedslos an kommerzielle Unternehmen und Privatpersonen dieselben Anforderungen zu stellen. So dürfen in den Listenteilen A und C eingetragene Medien wie beispielsweise das Spiel „Dying Light“ nur in sogenannten geschlossenen Benutzergruppen zugänglich gemacht werden, was nach Auskunft der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auch für „Let’s Plays“ gilt, da „grundsätzlich [ …] auch Filmsequenzen von indizierten Videospielen mit diesen inhaltsgleich sein“ können. Wer auf seinem Blog einen Trailer von „Left 4 Dead 2“Dying Light“ oder eines anderen indizierten Spiels einbinden möchte, darf diesen nur Nutzern zugänglich machen, die sich über „positiv bewertete Konzepte für geschlossene Benutzergruppen“ verifiziert haben. Sich also beispielsweise via PostIdent ausgewiesen haben – Varianten, die Privatpersonen bereits wegen der Kosten nicht zur Verfügung stehen dürften. Aufgrund der rechtlichen Hürden ist das legale Angebot indizierter Inhalte demnach faktisch Unternehmen vorbehalten. Und selbst bei gekennzeichneten Inhalten gibt es Fallstricke: Wer in seinem Blog, in einem Tweet oder auf seiner facebook-Seite Inhalte zeigt, die eine USK- oder FSK-Kennzeichnung erhalten haben, muss auf diese nach § 12 S. 1 JMStV hinweisen: Ordnungswidrig handelt nach § 24 Abs. 1 Nr. 13 JMStV, „wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig […] Angebote ohne den nach § 12 erforderlichen Hinweis verbreitet“. Der Hinweis kann nach Angaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) „in Textform […] oder durch die Abbildung der visuellen Kennzeichen“ erfolgen – wer dies vergisst, ist ebenfalls auf das Wohlwollen von jugendschutz.net angewiesen.

Links:

Pressemeldung
Änderungen des JMStV

3 Gedanken zu “USK kann jetzt auch „online“

  1. „Wer auf seinem Blog einen Trailer von „Left 4 Dead 2“ oder eines anderen indizierten Spiels einbinden möchte, darf diesen nur Nutzern zugänglich machen, die sich über „positiv bewertete Konzepte für geschlossene Benutzergruppen“ verifiziert haben“

    Left 4 Dead 2 ist bundesweit beschlagnahmt worden in der PC-Version bzw. steht auf Liste B und ist damit absolut unzulässig (L4D Teil 1 ist „nur“ auf B). Müsste dass nicht auch für die Trailer gelten? Die USK-Version mit starken Anpassungen ist ja davon unberührt und braucht auch keine geschlossene Benutzergruppe. Besseres Beispiel wäre wohl Dying Light oder so.

  2. Danke für den Hinweis: Ich hatte extra für den Absatz „Dying Light“ als Beispiel gewählt, aber dann bei der 2. Nennung ausversehen doch „Left 4 Dead 2“ geschrieben.

    Die Frage mit dem Trailer von „Left 4 Dead 2“ ist dabei gar nicht zu einfach zu beantworten: Im JMStV wird über § 4 nur das Zugänglichmachen des Inhalts untersagt, während nach § 6 JMStV „Werbung für indizierte Angebote […] nur unter den Bedingungen zulässig [ist], die auch für die Verbreitung des Angebotes selbst gelten“. Werbung, was bei einem Trailer zugegeben nahe liegt, ist demnach nach der Bestimmung für auf den Listenteil B/D indizierte Inhalte unzulässig. Bloße Videoaufnahmen sind es meiner Meinung nach nicht, solange sie nicht im wesentlichen Inhaltsgleich mit dem Medium sind – die BPjM meint ja, dass das gehen würde – ich habe da so meine Zweifel. Nach § 131 StGB ist Werbung unzulässig, wenn das Spiel öffentlich oder an Minderjährige verkauft werden soll. Eine öffentliche Vorführung ist meines Wissens nur direkt in § 15 JuSchG für indizierte Inhalte untersagt. In einer geschlossenen Benutzergruppe dürfte das kein Problem sein. Also ein „Left 4 Dead 2“-Trailer ist als Werbung nach dem JMStV in der Tat problematisch, ein „Let’s Play“ nur dann, wenn man das Video als im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem Spiel betrachtet, womit die BPjM leider kein Problem hat.

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