Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 – Antworten – Jugendschutz und Indizierung

Jugendschutz und Indizierung

Jugendmedienschutz unterliegt in Deutschland einer geteilten Kompetenz zwischen Bund (Jugendschutz) und Ländern (Medien). Dieser Umstand spiegelt sich unter anderem darin, dass Regelungen in Bundesgesetzen (JuSchG) sowie in Staatsverträgen (JMStV) getroffen werden müssen.

Wie beurteilt Ihre Partei den Fortschritt bei der Harmonisierung von JuSchG und JMStV, an welchen Stellen besteht Handlungsbedarf?

Union: Das von der Bund-Länder-Kommission bereits verabschiedete Ziel von konvergenteren Regelungen sehen CDU und CSU als richtig und notwendig an. Sie begrüßen die Bestrebungen von Bund und Ländern, den Rechtsrahmen im Jugendschutz enger aufeinander abzustimmen und setzen sich weiter für eine effektivere Gestaltung der Zusammenarbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden sowie der Verfahrensstrukturen ein.

FDP: Die konvergente Medienwelt erfordere ein Ende der zersplitterten Medienaufsicht. Das gelte auch für den Bereich des Jugendmedienschutzes. Zuständigkeiten und Regeln dürften zum Beispiel nicht mehr davon abhängen, ob ein Inhalt auf einem Speichermedium, im Fernsehen oder im Internet abgerufen wird. Die FDP setzt sich deshalb für eine einheitliche Medienordnung ein. Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzt sie dabei grundsätzlich auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung“ beziehungsweise „Ko-Regulierung“ durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle.

Die Grünen: Die Grünen begrüßen, dass sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz bis Dezember 2016 ausführlich mit diesem Thema befasst hatte. Die Harmonisierung der Altersstufen zwischen JMStV und JuSchG bzw. Telemedien und Trägermedien sei sinnvoll gewesen. Die mangelnde Angleichung der beiden Gesetzeswerke sei allerdings problematisch. Die überholte Differenzierung zwischen Trägermedien und Telemedien mache die Sache ebenso unübersichtlich wie die Vielzahl der Akteure, die mit der Aufsicht betreut seien. Die Bund-Länder-Kommission schlage zusätzliche Koordinierungsstellen zur besseren Zusammenarbeit vor. Nötig wäre aber nach Meinung der Grünen eher eine Verschlankung der ausufernden Strukturen. Darüber hinaus sehen die Grünen Handlungsbedarf bei der Klärung der Frage, inwieweit Bund und Länder einen europäisch harmonisierten Jugendmedienschutz zu unterstützen bereit sind und in welcher Weise Anbieter von Plattformen, die user generated content zugänglich machen, zukünftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen.

PIRATEN: Die PIRATEN sehen beim Jugendschutz nur marginale Veränderungen: die Altersstufen seien geblieben, der technische Jugendschutz sei sogar ausgeweitet. Besonders skurril sei, dass zukünftig ausnahmslos alle deutschen Webseitenbetreiber, unabhängig davon, ob es sich um eine kommerzielle oder private handelt, angehalten sind technische Altersklassifizierungen ihren Webseiten hinzuzufügen, um von den Jugenschutzanwendungen erkannt zu werden. Dabei sei diese Bestimmung rechtlich so unklar gehalten, dass niemand genau wisse, was die Regelung in der Praxis bewirken solle. Die derzeit existenten Jugendschutzanwendungen, die Eltern für die Verwendung durch ihre Kinder installieren können, würden im Alltag so gut wie gar nicht eingesetzt. Zudem gibt es für den Zugang ins Netz keine Verpflichtung für Eltern diese Programme zu installieren. Daher sei der JMStV mehr Symbolpolitik als tatsächlich funktionierender Jugendschutz. Die deutschen Jugendschutzbestimmungen seien im internationalen Vergleich unflexibel. Eine Lockerung sei aus Sicht der PIRATEN sinnvoll, da viele der derzeitigen Regelungen aus einer analogen Welt stammen und in einer zunehmend digitalisierten Welt nicht mehr funktionieren würden. In diesem Sinne setzen sich die PIRATEN für einen Jugendschutz ein, der vermehrt auf Prävention aufgebaut ist, wie etwa durch Aufklärung und Medienkompetenz, statt auf Repression in Form von symbolischen Freigaben oder Verboten wie beim JMStV.

SPD: Die SPD wünscht sich eine Harmonisierung des Online- und Offline-Jugendschutzes. Inhalte sollen unabhängig vom Transportmedium gleich beurteilt werden. Die SPD möchte zeitgemäße Regelungen im gesetzlichen Jugendmedienschutz verankern, die international anschlussfähig sind.

Erziehung ist zuvorderst Aufgabe der Eltern. Diese brauchen ihrerseits Überblick und Orientierung, um die Mediennutzung ihrer Kinder korrekt einschätzen und beeinflussen zu können.

Wie wird sich Ihre Partei für die Förderung der medialen Erziehung und Maßnahmen zur Elternbildung einsetzen?

Union: Jugendmedienschutz sei aus der Sicht von CDU und CSU eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine grundlegende Medien -und Informationskompetenz zu vermitteln, gehöre zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule sowie Institutionen der Erwachsenenbildung. Daher sehen sie die Förderung der Medienkompetenz aller Beteiligten als einen Schlüsselbaustein zu einem wirksamen Jugendmedienschutz. Die Union möchte daher das Erziehungsrecht der Eltern durch die Weiterentwicklung der bereits bestehenden vielfältigen Informationsangebote und eine stärkere Verbreitung von Jugendschutz-programmen unterstützen. Sie setzen sich in allen Ländern für eine verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene ein. Der Bund könne hier in Abstimmung mit den Ländern durch die verstärkte Förderung von Modellprojekten eine aktivere Rolle übernehmen.

FDP: Die Freien Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Im digitalen Zeitalter seien mediale Angebote, Nachrichten etc. immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssten lernen, diese zu nutzen, ihre Auswirkungen abzuschätzen und sich eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Dazu gehörten von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz sowie ein Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollten in Schulen, in der Ausbildung und im Studium auch moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollten im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden. Zudem sei es wichtig, dass auch alle Eltern und Großeltern sich über relevante Themen wie Datenschutz, potentielle Gefahren etc. ausreichend informieren können. Diesbezügliche Angebote – zum Beispiel durch Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – begrüßen die Freien Demokraten ausdrücklich.

Die Grünen: Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist für die Grünen nicht nur elterliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher wollen sie Eltern stärken und Kinder fördern. Um sich in den digital-vernetzten Lebenswelten gut bewegen zu können und sie verantwortungs- und sinnvoll für sich nutzbar zu machen, sollten junge Menschen so früh wie möglich Medienkompetenz erwerben. Auch Eltern, die sich unsicher sind, bräuchten entsprechende Beratungsangebote. Kommunale Angebote wie Kitas, Schulen oder die Kinder- und Jugendhilfe seien für die digitale Mündigkeit und digitale Bildung enorm wichtig. Medienbildung und Medienkompetenz muss zur Aufgabe der gesamten Kinder- und Jugendhilfe werden. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit die nötigen Mittel bereitstehen, um dieses Ziel zu verwirklichen.

PIRATEN: Dass Eltern als Erziehungsberechtigte mit ihrem Wissen nicht hinter dem ihrer Kinder zurückstehen sollten, ist für die PIRATEN selbstverständlich. Nur wer wisse, wie die Inhalte von Medien auf die Kinder und Jugendlichen wirken, könne steuernd eingreifen. Insofern sehen die PIRATEN den Anspruch auf eine kostenfreie Wissensaneignung rund um die Mediennutzung als Teil ihrer Forderung nach lebenslanger Möglichkeit zum Erwerb von Bildung unabhängig von der finanziellen Ausstattung.

SPD: Die SPD möchte mit den Ländern, Kommunen und Unternehmen Angebote der Elternberatung und Elterninformation stärken. Erforderlich seien dazu verlässliche, flächendeckende verfügbare und niedrigschwellige Beratungs- und Informationsangebote sowohl im Internet als auch vor Ort. Schulen, Kindertageseinrichtungen und Angebote der Erziehungs- und Familienberatung wird die SPD darin unterstützen, lokale Netzwerke für die Förderung der Medienerziehung in Familien zu bilden.

Die Indizierung soll eine Maßnahme zum Jugendschutz sein. Oft wird ihr in der heutigen Zeit jedoch eine gegenteilige Wirkung attestiert: Da jeder Inhalt nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Begünstigt wird die illegale Verfügbarkeit auch, weil die Praxis der Indizierung volljährigen Interessenten die legale Beschaffung erschwert. Anstatt einen wirksamen (technischen) Jugendschutz mit Altersverifikation zu implementieren, setzen Urheber und Vertrieb regionale Sperren ein und bieten Inhalte nicht direkt in Deutschland an. So haben technisch versierte Minderjährigen tendenziell einen leichteren Zugang als Volljährige. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass ausgesprochene Indizierungen schnell an Bedeutung verlieren, da bisher nur wenige Titel erneut indiziert worden sind und immer mehr Titel vorzeitig von der Liste auf Antrag entfernt werden.

Wie beurteilt Ihre Partei das Mittel der Indizierung im Allgemeinen?
Sind vor dem Hintergrund der raschen (gesellschaftlichen) Entwicklungen im Bereich der digitalen Unterhaltung nach Meinung Ihrer Partei die Indizierungsfristen noch angemessen?
Was entgegnet Ihre Partei Kritikern der Indizierung, welche das Indizierungssystem als staatliche Zensur empfinden?

Union: CDU und CSU sind überzeugt, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) durch die Prüfung und gegebenenfalls Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien („Indizierung“) für den Jugendschutz einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag leistet. Indizierte Medien dürfen nicht mehr beworben werden. Damit wird sichergestellt, dass diese Medien keinen breiten Bekanntheitsgrad erlangen können.

CDU und CSU sind der Auffassung, dass über die bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) geführte Liste jugendgefährdender Medien ein einheitlicher Standard bei der Indizierung unzulässiger Inhalte gewahrt wird und die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden durch den Bund gewährleistet. Jedoch bestünde eine erhebliche Lücke zwischen dem Regulierungsanspruch und der tatsächlichen Gefährdungslage im Bereich des Jugendmedienschutzes. Dies zeige auch einen Reformbedarf im Bereich der BPjM. Es müsse zum Beispiel überprüft werden, ob durch eine stärkere Verbreitung des BPjM-Moduls die Durchsetzung von Ansprüchen verbessert werden kann. Die gegebenen Möglichkeiten, einfach und schnell Hosting-Anbieter zu wechseln, stünden einem erfolgreichen dauerhaften Schutz vor unzulässigen Angeboten durch die Arbeit der Jugendschützer entgegen, solange Maßnahmen nur an die Internetadresse anknüpfen und nicht an den Inhalt. Vor diesem Hintergrund solle geprüft werden, ob – als letztes Mittel – die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Anbieter entsprechender Inhalte eingeschränkt werden können. So könne die Attraktivität, ein solches Angebot zu verbreiten, begrenzt werden. Die größte Herausforderung im Bereich des Jugendmedienschutzes bleibe in diesem Zusammenhang die Durchsetzung deutschen Rechts gegenüber Anbietern von jugendgefährdenden Medien aus Drittstaaten, die ihr Angebot speziell an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland richten und sich trotzdem weigern, ihr Angebot an deutsche Jugendschutzstandards anzupassen.

Was die Frist angeht, hält die Union diese für durchaus sachgerecht: Nach 25 Jahren werden Medien wieder gestrichen – außer die BPjM entscheidet ausdrücklich, eine “Folgeindizierung“ vorzunehmen. Auch vor Ablauf dieser Frist könnten Rechteinhaber aber einen Antrag auf Streichung von der Liste stellen. Dies trete ein, wenn sich die Bewertung geändert hat, etwa wenn ein früher als jugendgefährdend angesehener Inhalt heute nicht mehr so kritisch angesehen wird.

CDU und CSU entgegnen: Es gebe in Deutschland aus der Erfahrung des Nationalsozialismus heraus keine Zensur. Meinungs-, Wissenschafts -und Kunstfreiheit seien Grundrechte, deren Garantie mit der ebenfalls im Grundgesetz verankerten Aufgabe des Jugendschutzes in Einklang gebracht und abgewogen werden müsse.

Anmerkung: Im Klartext möchte die Union die Indizierung also noch ausbauen, indem Anbieter zu proaktiven Sperren von allen Deutschen verpflichtet werden oder wirtschaftliche Sanktionen fürchten müssen. Bei den Fristen geht die Union darauf ein, dass eine Streichung von der Liste erfolgen soll, wenn sich die Voraussetzungen für die Indizierung ändern. In der Praxis geschieht das aber selten, da die Hersteller sich aktiv informieren müssen, ob und inwiefern sich die Rechtslage geändert hat – die BPjM wird nicht von Amts wegen tätig (§ 51 VwVfG) – und sie müssen schnell sein, es gilt eine Frist von 3 Monaten ab Kenntniserlangung. Verkannt wird durch die Union auch, dass sich die Indizierung verbunden mit fehlenden geschlossenen Benutzergruppen und (aus DE gesperrten) Zwangs-Onlineaktivierungen von Medien in der Praxis bereits in ein Verbot gewandelt hat. Es wird dann darauf abgestellt, die Anbieter könnten doch ein Altersverifikationssystem (AVS) vorschalten. Anbieter müssen jedoch fürchten, trotz eines AVS belangt zu werden (das Anbieten einiger Inhalte ist auch mit AVS strafbewehrt und welche Inhalte wirklich einschlägig sind, müssen oft erst Gremien oder Gerichte bestätigen, sodass massive Rechtsunsicherheit bleibt). Daher schließen sie lieber generell alle – auch volljährige – Deutsche von den Angeboten aus.

FDP: Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzt die FDP grundsätzlich auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung“ beziehungsweise „Ko-Regulierung“ durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, deren Alterskennzeichnungen auch vor einer potentiellen Indizierung schützen. Indizierungen, etwa von Computerspielen ohne Alterskennzeichnung, stellten zwar keine Verbote dar, erschweren jedoch zum Beispiel den Vertrieb von Produkten erheblich. Sie bedürfen deshalb einer besonders hohen Rechtfertigung und müssen Ausnahmefall sein.

Anmerkung: die FDP erkennt richtig an, dass die Indizierung kein allgemeines Verbot darstellt und dass der Zugang sehr erschwert ist. Eine Auflösung der Paradoxie, dass die Indizierung eher Erwachsene als Jugendliche behindert ist leider nicht zu erkennen.

Die Grünen: Die Grünen wollen Kinder bestmöglich unterstützen, sie schützen und ihre Rechte achten. Jugendschutzprogramme sollen Eltern nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das sei jedoch kein Grund, auf eine Indizierung aus Jugendschutzgründen zu verzichten. Die Indizierung sei als Verbreitungsverbot eine weit reichende Maßnahme. Entsprechend streng sind aber auch die Kriterien, die hier angelegt werden. Dass es heutzutage leichter geworden sei, sich in einem Land indizierte Inhalte aus einem anderen Land zu beschaffen, liege an der mangelnden europäischen und internationalen Harmonisierung der Internetregulierung. Die Grünen setzen sich daher auch auf europäischer Ebene für einen wirksamen Jugendschutz ein.

Aus Sicht der Grünen ist eine Indizierungsfrist von 25 Jahren jedoch zu lang. Gesellschaftliche Vorstellungen seien auch im Bereich des Jugendschutzes einem schnelleren Wandel unterworfen. Zahlen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien von 2015 zeigten, dass beispielsweise im Bereich von Filmen 77,2% aller zur Indizierung beantragten Filme tatsächlich als jugendgefährdend eingestuft wurden (bei anderen Medien liegt die Quote weit höher), während weniger als 14% aller erstindizierten Filme nach 25 Jahren folgeindiziert wurden. Dies sei ein deutliches Zeichen für zu lange Fristen.

Kritikern, die die Indizierung als Zensur bezeichnen, antworten die Grünen, dass es aus unserer Sicht kein Recht darauf gäbe, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu gefährden, bloß um möglichst viel Geld zu verdienen.

Anmerkung: Die Grünen verstehen die Indizierung anscheinend als Verbreitungsverbot. Dies ist ein weitverbreitetes Missverständnis in der Politik. Die Indizierung soll gerade nicht ein Verbot darstellen, sondern weitgehende Beschränkungen auf die Bewerbung, den Verkauf und die Nutzung von indizierten Medien legen, sodass üblicherweise nur Erwachsene damit in Kontakt kommen (Ausnahme: auf Liste B und D indizierte Medien sind online nach JMStV tatsächlich verboten). Nicht einmal eine gerichtliche Beschlagnahmung (z.B. nach § 131 StGB) stellt ein generelles Verbot dar, nur Verkaufs- und Nutzungsbeschränkungen sind hier vorgesehen. Der VDVC moniert an dem System, dass Wirklichkeit und Anspruch hier aufeinanderknallen, Erwachsene kommen eher schlechter legal an indizierte Inhalte weil die Firmen die strengen Anforderung an Altersverifikationen scheuen bzw. auch dann noch drastische Konsequenzen fürchten, während Jugendliche mit weniger ausgeprägtem Unrechtsbewusstsein illegal (z.B. durch Verstoß gegen AGB oder durch Tauschbörsen) an jeden Content kommen. Der Jugendschutz verfehlt hier also ohne regulatorischen Drang zur Altersverifikation deutlich sein Ziel. Die Lösung der Grünen scheint hier jedoch eine stärkere Internetregulierung zu sein, was in diesem Bereich nur mit proaktiven Sperren, ähnlich denen in China, möglich ist. Auch der VDVC ist nicht der Meinung, dass jugendgefährdende Inhalte in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehören. Die derzeitige praktische Ausgestaltung der Indizierung ist jedoch ein faktisches Erwachsenenverbot.

PIRATEN: Indizierung und Verbote sollen Maßnahmen zum Jugendschutz sein, seien aber in der heutigen Zeit eher das Gegenteil. In einer Zeit, in der sich das Nutzungsverhalten des eigenen Nachwuchses mit Hilfe technischer Mittel sehr genau nachvollziehen ließe, jeder Inhalt jedoch nur einen Klick entfernt liege, wiege eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Die Praxis der Indizierung erschwere damit vor allem geistig reifen Interessenten die legale Auseinandersetzung mit Inhalten, die sich explizit an Erwachsene richteten. Hier sei zu bedenken, dass Videospiele wie auch Filme und Bücher einen Spiegel der Gesellschaft darstellen, die kulturelle Ängste und Sorgen aufgreifen, bei der Verarbeitung helfen und Anregung zur Diskussion geben können. Mit fortschreitender Reife eines Mediums sei verstärkt kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt zu beobachten, rigorose Verbote von Gewaltdarstellung könnten hier die Entwicklung des noch jungen Kulturguts im Keim ersticken. Die gesellschaftliche Verantwortung gebiete folglich, sich für ein Ende der Indizierung und gegen die Einführung weiterer Zensurmaßnahmen einzusetzen. Die PIRATEN sehen das Instrument der Indizierung als unangemessen an.

Anmerkung: Auch hier wird das Mittel des Verbots von Medien als Teil des Jugendschutzes bezeichnet, es gehört jedoch als Teil des Strafrechts vorrangig in den Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die PIRATEN beziehen sich bei der Abschaffung unverhältnismäßiger Maßnahmen lediglich auf die Indizierung – nach einer Auseinandersetzung mit Verboten wird weiter unten gefragt.

SPD: Die SPD will das Angebot sicherer und altersgerechter Medienumgebungen sowie den technischen Jugendmedienschutz stärken. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) will sie strukturell modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen BPjM und den Medienanbietern ausbauen. Für Angebote, die sich in besonderer Weise an Kinder richten, wollen sie gemeinsam mit den relevanten Branchen eine Positivkennzeichnung einführen. Die SPD setzt sich für die Entwicklung und Verbreitung moderner und wirksamer Jugendschutzprogramme und sicherer Voreinstellungen ein. Es geht ihnen dabei darum, geräteübergreifende Standards zu fördern.

Bei Diensten im Internet ist nicht immer klar, wer wann für eine Altersverifikation zuständig ist. Unter anderem wird der Begriff des Zugänglich-Machens im Jugendschutzgesetz bei vielen Betroffenen unterschiedlich ausgelegt.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass der Begriff des Zugänglich-Machens auf den Zeitpunkt des Erwerbs definiert wird und jede weitere Nutzung in die Verantwortung der Nutzer fällt?
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass sich die Altersverifizierung im Internet (zum Beispiel über den neuen Personalausweis) größere Verbreitung findet?

Union: Eine weitere gesetzliche Erläuterung des Begriffs des Zugänglich-Machens könne geprüft werden. Die Union lehnt es jedoch ab, dass die Zugänglichmachung indizierter Medien nur noch dann verboten sein soll, wenn sie im Zusammenhang mit dem Kauf des Mediums steht.
CDU und CSU setzen sich für eine medienkonvergente Altersklassifizierung ein. Im europäischen Rechtsrahmen solle eine weitgehende Harmonisierung der Jugendschutzstandards angestrebt werden, mindestens erforderlich sei eine stärkere Vernetzung der nationalen Jugendschutzkonzepte, insbesondere durch eine gegenseitige Anerkennung von Bewertungen. Ein Beispiel hierfür sei die International Age Rating Coalition (IARC) zur Altersbewertung von Online-Spielen und Apps. Maßnahmen zuverlässiger und datensicherer Altersverifizierung im Internet sollten nach Meinung der Union unterstützt werden.

Anmerkung: Es ging bei der Frage nicht darum, dass Nutzer nicht mehr in der Pflicht stünden, die Indizierungsbestimmungen einzuhalten, sondern, dass Anbieter Rechtssicherheit erlangen und nicht dafür haften wenn ihre legalen Nutzer ihrerseits Minderjährigen Zugriff gewähren.

FDP: Unterschiedliche rechtliche Interpretationen, die zu unterschiedlicher praktischer Handhabung führen, schadeten der Rechtssicherheit und bedürfen unter Umständen der Klarstellung, entweder durch die Gerichte oder den Gesetzgeber. Die FDP möchte sich hier für eine eindeutige Regelung einsetzen, die Rechtssicherheit schafft. Ganz grundsätzlich wollen die Freien Demokraten die Modernisierung der Verwaltung durch ein leistungsfähiges E-Government beschleunigen. Ein zentrales Element davon sei die Weiterentwicklung des Personalausweises zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung. Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, zur Altersverifikation, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder anderen Nutzerinnen und Nutzern: Überall soll eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung zum Einsatz kommen können.

Anmerkung: Leider wird nicht gesagt, wie Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Man könnte z.B. auch per Gesetz die Anbieter von Medien für die Zugänglichmachung an Minderjährige durch die Nutzer haftbar machen. Dann verschöbe mann die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zum Jugendschutz vom Nutzer hin zu den Sperrwerkzeugen der Anbieter. Bzgl. des Einsatzes des nPA beschreibt die FDP hier die ursprüngliche Intention, geht aber nicht auf die Probleme, die das bisher verhindert haben, ein.

Die Grünen: Die Grünen schreiben, die Zugänglichmachung sei im Online-Bereich das Pendant zum Erwerb von Trägermedien. So wie aus Jugendschutzgründen verlangt wird, dass Zigaretten nur nach einer Altersprüfung verkauft werden dürfen, wird im Online-Bereich eine Altersverifikation bei der Anmeldung verlangt. Aus ihrer Sicht sollte die Altersverifikation beim erstmaligen Einloggen bzw. beim Erstellen eines Nutzeraccounts stattfinden. Macht der altersverifizierte Nutzer seine Zugangsdaten im Nachhinein Personen zugänglich, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung nicht erfüllen, sollte dies nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
Die Grünen halten eine Altersverifikation dort, wo jugendgefährdende Inhalte zugänglich gemacht werden, für unerlässlich. Es gäbe bereits heute zahlreiche bewährte Verfahren der Altersverifikation, zwischen denen Anbieter wählen können. Die Verwendung der eID-Funktion des Personalausweises sei also keineswegs zwingend. Nachdem sich 2/3 der Bürgerinnen und Bürger gegen die Aktivierung der Funktion entschieden hätten, hätte die Bundesregierung deren Nutzung nunmehr verpflichtend ausgestaltet. Dass dies der richtige Weg ist, um die Nutzung zu befördern, halten die Grünen für höchst zweifelhaft.

Anmerkung: Die Richtlinien der KJM als Wächterstelle über den Jugendschutz fordern nicht nur eine Altersverifikation bei der ersten Anmeldung (Identifikation), sondern auch für jeden weiteren Zugriff (Authentifizierung). An ein AVS werden durch die KJM hohe Anforderungen gestellt. [for UNCUT! Guide, unter Exkurs: KJM-Freigabe für AVS] Die Bürger haben sich oft gegen die Online-Funktion des neuen Personalausweises entschieden, da die Funktionalitäten zu Beginn sehr eingeschränkt waren, Kompatibilität mit Browsern denkbar schlecht war (man musste bis zum Erscheinen der AusweisApp2 mehrere Versionen alte Browser nebenher betreiben, die entsprechend anfällig waren) und für die Anbieter der Einsatz sehr teuer ist und daher erst nur Behörden und Banken dieses System einsetzen konnten. Die AVS-Funktion könnte gefördert werden, wenn Preise für den Einsatz durch mehr Wettbewerb, geringe Maximalpreise pro Prüfvorgang oder durch ein zentralisiertes staatliches Angebot der Bundesdruckerei mit einer OpenID-Komponente gedrückt würden. Gedacht war der nPA als Ausweis für alle Online-Shops. Leisten können es sich gerade nur große Akteure.

PIRATEN: Die PIRATEN setzen sich auch hier für die Herstellung von Rechtssicherheit ein. Daher sind sie dafür das Zugänglichmachen nach dem Erwerb eines Mediums in der Verantwortungsphäre des Nutzers zu lassen.
Die PIRATEN wäre unter den richtigen Umständen bereit, die Altersverifizierung im Internet voranzutreiben. Es müsse jedoch absolut gewährleistet werden, dass die Daten dann auch ausschließlich zur Alterskontrolle eingesetzt würden. Die Kommunikation müsse verschlüsselt ablaufen, um die privaten Daten der Nutzer zu schützen.

SPD: Die SPD will die bewährten Alterseinstufungen erhalten. Damit Inhalte unabhängig vom Medium dieselbe Bewertung erhalten, sollen die Verantwortlichen der Selbstkontrollen und der behördlichen Aufsichtsstellen möglichst eng zusammenarbeiten. Möglichkeiten zur zuverlässigen Altersverifizierung für alle Altersfreigabestufen gemäß Jugendschutzgesetz im Internet will die SPD fördern. Sie will die Anbieter verstärkt dazu anhalten, den Schutz ihrer jüngsten Nutzerinnen und Nutzer von Anfang an mitzudenken. Dies bedeute auch, leicht auffindbare Rat- und Hilfeangebote zur Verfügung zu stellen sowie ein Beschwerdemanagement zu gewährleisten.

Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode den elektronischen Personalausweis reformiert und fördere damit den elektronischen Identitätsnachweis.

Anmerkung: Es ist beachtenswert, dass die SPD zuverlässige Altersverifizierung vorantreiben will. Wie sie die Anbieter dazu bringen möchte erklärt sie allerdings nicht. Wahrscheinlich soll dies genauso wie das angesprochene Beschwerdemanagement über die verpflichtende Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten gesetzlich festgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, dass für alle Erwachsenentitel gleich hohe Anforderungen (auch im Sinne der Jugendschutzharmonisierung) an Altersverifikation gestellt werden. Davon findet sich allerdings nichts in der Antwort. Der Passus „zuverlässige[] Altersverifizierung für alle Altersfreigabestufen gemäß Jugendschutzgesetz im Internet“ zeugt eher davon, dass die Problematik der Ungleichbehandlung nicht verstanden worden ist (JuSchG gilt im Internet nicht – JMStV). Was der Vorstoß der OLJB (Altersverifizierung bereits beim Kaufvorgang notwendig) damit zu tun hat, bleibt abzuwarten.

Hinweis: Die Reformierung des Personalausweises bestand in der vergangenen Legislaturperiode aus einer verpflichtenden Freischaltung des Online-PINs. Die Sicherheitsbedenken der Technologie, die Preise für den Einsatz und Anforderungen an Altersverifikationen wurden nicht addressiert oder geändert.

Allgemeine Anmerkungen:

  • Die Antworten der Parteien wurden für diese Übersicht redaktionell überarbeitet (z. B. indirekte Rede, Auslassung von Platitüden), die unveränderten Antworten finden sich im Wiki des VDVC (Übersicht unten). Die Exzerpte der Wahlprogramme sind hier zu finden.
  • Die Aussagen der Parteien auf der GamesCom – besonders die der Kanzlerin – wurde nicht mitbetrachtet, da sie keine verbindlichen Aussagen zur geplanten Politik sind. Auch die Wahlprogramme und Antworten auf Fragen zum Wahlprogramm sind streng genommen keine Versprechen, sondern Absichtserklärungen, die in entsprechenden Kompromissen zu Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlkampf aufgehen und dabei verändert werden.
  • Einige Parteien haben auf die Fragen zu einem Thema jeweils gesammelt geantwortet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit, haben wir uns entschlossen, die Antworten auch bei diesen zusammenhängend mit dem jeweiligen Fragekomplex darzustellen.
  • Der ursprüngliche Code zur Formatierung der Antworten (Farben der Parteien, etc.) stammt von den Wahlprüfsteinen der Free Software Foundation Europe.
  • Die Weitergebe dieses Artikels (auch Auszügen daraus) ist unter Nennung des VDVC gemäß CC-by-nd möglich.

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