Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 – Antworten – Urheberrecht und Remix-Kultur

Urheberrecht und Remix-Kultur

Videospiele sind kein singuläres Phänomen, sondern Teil einer vielschichtigen Kultur. Sowohl online als auch offline haben Videospiele, beispielsweise in Musikstücken, Fernsehserien und auf Kleidung wie Accessoires, ihre Spuren hinterlassen. Dabei beschränken sich viele Nutzer nicht darauf, die Inhalte lediglich zu rezipieren, sondern werden selbst kreativ: In „Let’s Plays“, „Mash ups“ und Grafiken werden Inhalte vor allem in der Online-Welt zitiert und umgearbeitet. Daneben gibt es Fan-Communities, die neben Screenshots und Listen auch mit Medien versehene Kritiken, Previews, Kommentare und Interviews anbieten. Die Anbieter derartiger Inhalte bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, da zur Verwendung von Screenshots und anderweitiger Aufnahmen üblicherweise die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Die zu schützenden Rechte der Urheber dürfen jedoch nicht zur Unterdrückung eines gesellschaftlichen Umgangs mit den Inhalten und der Remix-Kultur werden.

Wird sich Ihre Partei sowohl im Bundesgebiet als auch auf europäischer Ebene für eine zur „Fair-Use“-Mechanik vergleichbaren Regelung einsetzen, die es ermöglicht urheberrechtlich geschütztes Material unter Nennung des Urhebers und zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen? Welche Gründe sprechen für Ihre Partei dagegen?

Union: Insgesamt hätte sich das kontinentaleuropäische Schrankenmodell gegenüber dem US-amerikanischen Modell des so genannten „Fair-Use“ bewährt und biete vor allem Rechtssicherheit. Einem „Fair-Use“-Modell stünden CDU und CSU deshalb mit gewisser Skepsis gegenüber, ebenso wie dem Etablieren einer Generalklausel neben bestehenden Schranken. Zu prüfen sei aber, ob diese und weitere Fragen auf europäischer Ebene zu erörtern seien, um einheitliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das Urheberrecht grenzüberschreitend rechtssicher zu gestalten und für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen offen zu halten.

FDP: Die FDP erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Übernahme von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke ebenfalls von der Kunstfreiheit geschützt wird und daher auch gegenüber anderen betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechten überwiegen kann – und zwar selbst im Falle einer gewerblichen Nutzung. Dies müsse erst recht gelten, wenn Nutzer ohne Gewinnerzielungsabsicht ein geschütztes Werk „zitieren“. Angesichts der momentanen Rechtslage und der Verschränkung der Interessen verschiedenster Akteure, wäre nach Meinung der FDP eine Lösung für weitergehende diesbezüglich urheberrechtliche Fragen jedenfalls auf europäischer Ebene zu suchen.

Die Grünen: Die Grünen setzen sich für die Harmonisierung des europäischen Urheberrechts und insbesondere für die Urheberrechtsschranken (erlaubnisfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte) ein. Nicht nur in der Gamesbranche werde durch den kreativen Umgang mit geschützten Inhalten die Grenze zwischen Produzenten und Nutzern aufgelöst. Die kreative Weiterentwicklung geschützter Inhalte für Formen der transformatorischen Nutzung wollen die Grünen gesetzlich absichern. Geht es jedoch um kommerzielle Verwertung, müssten UrheberInnen angemessen vergütet und Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Anmerkung: zwar erläutern die Grünen nicht, wie weit die ‚kreative Weiterentwicklung geschützter Inhalte‘ abgesichert werden soll, aber die Stoßrichtung entspricht der vom VDVC angesprochenen „Fair-Use“-Mechanik. Eine kommerzielle Verwertung geschützter Inhalte innerhalb der Schutzfristen könnte aus Sicht des VDVC auch gesetzlich mit bestimmten Ausnahmen versehen werden (z.B. Nutzung eines Spiels für ein Turnier, ohne dass Lizenzgebühren gezahlt werden müssen, oder die Möglichkeit von Let’s Plays – Erschöpfungsgrundsatz).

PIRATEN: Die PIRATEN streben eine Reform an, um die im Urheberrecht verankerten Rechte der Allgemeinheit, die sogenannten Urheberrechtsschranken, deutlich auszuweiten. Daher setzen sie sich für eine Art ›Fair Use‹-Klausel im europäischen Urheberrecht ein, womit die Anpassung auf zukünftige neue Technologien und die innovative Nutzung von Kulturgütern erleichtert werden können.
Eine offene Norm würde den Gerichten die Möglichkeit geben, zukünftige Nutzungsformen durch die Anwendung des international als Standard erachteten „3-Stufen-Tests“ zu erlauben: Eine spezifische Nutzung eines Werkes, die nicht mit der normalen Verwertung im Konflikt steht und die legitimen Interessen des/der AutorIn nicht unangemessen einschränkt. Diese offene Norm würde sich signifikant vom US-amerikanischen „Fair Use“ unterscheiden, weil es neben der spezifischen Liste an Ausnahmen und Einschränkung angewendet wird und nicht anstatt. Die offene Norm sei ein Rückfallmechanismus, der den Ausnahmen und Einschränkungen eine dringend notwendige Flexibilität gäbe und sie zukunftssicher mache.

Die PIRATEN verweisen auf den Reda-Bericht (bei Julia Reda handelt es sich um die Abgeordnete der Piratenpartei Deutschland im Europäischen Parlament).

SPD: Die SPD betont geistiges Eigentum als Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie will die Situation für Urheberrechtsinhaber verbessern. Dazu sollen pauschale Vergütungsansprüche auch auf Plattformen im Internet ausgeweitet werden. Sie setzt sich auch für die Entwicklung von Modellen ein, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Europaweit soll die Harmonisierung von Urheberrechtsschranken, etwa für die Bildung und Wissenschaft, sowie die Ansprüche der Urheber auf Vergütung vorangetrieben werden.

Anmerkung: dies alles ist kein klares Bekenntnis zu einer Fair-Use Mechanik. Die pauschale Vergütungsansprüche für Plattformen lässt eher erahnen, dass Inhalte restriktiver und pro-aktiver gesperrt werden (müssen). Die angesprochene Erhöhung der Rechtssicherheit für Nutzer ist zwar zu begrüßen, sollte aber nicht mit einem Abbau von Nutzerrechten einhergehen (etwa Upload-Filter oder restriktiveres DRM).

Das deutsche Urhebergesetz versucht zwischen Urheber und Nutzer einen fairen Interessenausgleich herzustellen, in dem nicht nur die Rechte der Kunstschaffenden, sondern auch die Rechte der Nutzer geschützt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass der Eigentümer eines Videospiels über dieses weitgehend frei verfügen und auf Grund des Erschöpfungsgrundsatzes auch weiterverkaufen kann. Wegen der einschneidenden DRM-Maßnahmen und der bei vielen Spielen obligatorischen Kontenbindung werden die Rechte der Nutzer durch die Anbieter jedoch zunehmend ausgehebelt oder umgangen, so dass beispielsweise erworbene Nutzungsberechtigungen von Videospielen mit Kontenbindung ohne Zustimmung der Rechteinhaber nicht veräußert werden dürfen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch für Vertriebsmodelle, welche auf Lizenzvergabe aufbauen, ein Erschöpfungsgrundsatz gesetzlich festgeschrieben wird?

Union: Auch in der digitalen Welt müsse das Urheberrecht Dreh- und Angelpunkt für den Schutz kreativen Schaffens und Arbeitens bleiben. Das Urheberrecht müsse dabei dualistisch ausgerichtet bleiben: Es sei sowohl Ausdruck des Persönlichkeitsrechts wie des Eigentumsrechts. Damit diene das Urheberrecht in erster Linie dem Schutz des Urhebers. Es sei als privates Schutzgut ausgestaltet. Nutzerinteressen spielten dabei ebenfalls eine wichtige Rolle, einen generellen Vorbehalt zugunsten von Nutzerinteressen lehnt die Union indessen ab. Grundsätzlich müsse es aber Herstellern möglich sein, die Einhaltung urheberrechtlicher Vorschriften für ihre Produkte bzw. deren Einsatz zu kontrollieren. Folglich müsse es möglich sein, entsprechende DRM-Systeme einzusetzen, die den Gebrauch von Spielen auf Nutzer beschränken, die ein Spiel legal erworben haben. Gleichzeitig könne darüber diskutiert werden, den Erschöpfungsgrundsatz in § 17 Abs. 2 des Urhebergesetzes auf die unkörperliche Verbreitung zum Beispiel beim elektronischen Versenden von Software zu erstrecken.

FDP: Eine pauschale Antwort für urheberrechtlich geschützte digitale Werke auf Lizenzbasis sei laut Antwort der FDP nicht möglich; zumal auch die finanziellen Interessen der Urheber zu berücksichtigen seien. Für eine bereichsspezifische Lösung nur für Video- und Computerspiele benötigte es einer besonderen Rechtfertigung, die nicht ohne Weiteres ersichtlich sei.

Anmerkung: nach einer bereichsspezifischen Lösung wurde zwar nicht explizit gefragt, jedoch stellen DRM Maßnahmen im digitalen audiovisuellen Bereich tatsächlich eine Besonderheit dar. Andere Medien wie z. B. Bücher bieten (technikbedingt) nicht die gleichen Möglichkeiten, Nutzerrechte auszuhebeln.

Die Grünen: Die Grünen fordern, die Schlechterstellung von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gegenüber analogen Gütern aufzuheben. Sie setzen sich daher dafür ein, dass langfristig und geräteunabhängig auf das Werk zugegriffen werden kann, das Recht auf Privatkopie nicht eingeschränkt wird, erworbene Exemplare verschenkt, vererbt oder (unentgeltlich) im privaten Kreis ausgeliehen werden können. Nutzerrechte dürften dabei nicht technisch und vertragsrechtlich beschränkt werden und eine plattformneutrale und interoperable Weiterveräußerbarkeit müsse sichergestellt werden.

PIRATEN: Die PIRATEN lehnen DRM (Digital Rights Management) seit ihrer Gründung kategorisch ab. DRM hätte nicht nur immense Nachteile, vor allem für den langfristigen Erhalt von Kulturgütern und die rechtmäßige Verwendung durch die Nutzer, sondern ist auch vollkommen wirkungslos. Sie setzten sich daher dafür ein, dass die Menschen vernünftig informiert werden. Hierfür sollen Vertragstexte einfacher und nachvollziehbarer gestaltet werden, so dass man bei plattformintegrierten DRM-Systemen, wie etwa bei Steam, Origin oder auch bei Konsolen, schneller erkennen kann, wozu genau bei einem Erwerb die Zustimmung gegeben wird. Spiele werden vermehrt digital vertrieben. Ein Weiterverkauf von gebrauchten Spielen sei dort im Regelfall verboten und/oder erschwert, unattraktiv gemacht oder unterbunden. Der Erschöpfungsgrundsatz würde so ausgehebelt. Dies geschehe beispielsweise durch die Bindung an einen Account, der alle Spiele enthält (und auch insgesamt nicht verkauft werden darf) oder auch Teile eines Spiels, die nur von den jeweiligen Erstnutzer verwendet werden können. Hier sollten nach Meinung der PIRATEN Regelungen getroffen werden, die das Umgehen des Erschöpfungsgrundsatzes z. B. bei Downloads unterbinden. Der Erschöpfungsgrundsatz beziehe sich auch auf Lizenzen, die in einer Art erteilt werden, die einem Verkauf eines Werkstücks ähnelt. Maßnahmen, die dies zu umgehen versuchen, sollten den PIRATEN nach bundesweit verboten werden.

SPD: Anmerkung: Zum Erschöpfungsgrundsatz bei Lizenzvergaben (was z.B. Weiterverkauf von Steam-spielen angeht) äußert sich die SPD nicht.

Videospiele sind nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Faktor. Diese Kulturgüter dauerhaft in einer die Nutzung erlaubenden Form zu erhalten, ist nicht nur angesichts der technischen Problemstellungen auf Grund von nicht mehr verfügbarer Hard- und Software eine Herausforderung. Auch rechtlich ergeben sich Schwierigkeiten. Eine Sicherung für Gesellschaft und Nachwelt erfordert oftmals Modifikation auf technischer Ebene, insbesondere wenn die Dauer der Schutzfristen die Lebensdauer der Medien oder Abspielgeräte bzw. Lauffähigkeit übersteigt. Juristisch gesehen sind die zum Erhalt notwendigen Anpassungen leider nur mit vorherige Genehmigung des Rechteinhabers gestattet. Diese ist jedoch in vielen Fällen – insbesondere bei Abandonware (geschützte Werke, deren Urheber bzw. Lizenzinhaber nicht (mehr) existiert oder ermittelt werden kann) – nicht zu bekommen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass wenn eine Verfügbarkeit von Kulturgütern aus mangelnder Nachsorge oder Nichterreichbarkeit eines Urhebers nicht gegeben ist (technische) Veränderungen an einem Werk vorgenommen werden können, die es wieder verfügbar bzw. lauffähig machen?

Union: Das Urheberrecht sei und bleibe ein privates Schutzrecht. Damit hätten Nutzungen im Einklang mit dem privatrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit vorrangig auf vertraglicher Grundlage zu erfolgen. Veränderungen an einem Werk könnten von Dritten deshalb nur nach einer Klärung der Rechtefrage erfolgen. Videospiele seien andererseits nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Faktor. Diese Kulturgüter dauerhaft in einer die Nutzung erlaubenden Form zu erhalten, sei nicht nur angesichts der technischen Problemstellungen auf Grund von nicht mehr verfügbarer Hard- und Software eine Herausforderung. Auch rechtlich ergäben sich Schwierigkeiten. Eine Sicherung für Gesellschaft und Nachwelt erfordere oftmals Modifikation auf technischer Ebene, insbesondere wenn die Dauer der Schutzfristen die Lebensdauer der Medien oder Abspielgeräte bzw. Lauffähigkeit übersteige. Juristisch gesehen seien die zum Erhalt notwendigen Anpassungen leider nur mit vorheriger Genehmigung des Rechteinhabers gestattet. Diese sei jedoch in vielen Fällen – insbesondere bei Abandonware (geschützte Werke, deren Urheber bzw. Lizenzinhaber nicht (mehr) existiert oder ermittelt werden kann) – nicht zu bekommen. Ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, sei sorgfältig zu prüfen.

FDP: Die FDP möchte sich hierfür einsetzen. Durch eine rein technische Anpassung eines Werkes an den technischen Fortschritt würden die Interessen des Urhebers als Schöpfer eines Werkes grundsätzlich nicht tangiert. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass der Urheber – soweit erreichbar – auch für die Nutzung des veränderten Werkes eine angemessene Vergütung erhält.

Anmerkung: die dargestellte Lösung stellt den Status Quo da. Schon jetzt kann mit Erlaubnis des Urhebers ein Werk auf den technischen Stand gebracht werden. Das Problem ist jedoch dass es die Urheber nach ein paar Jahren schlicht nicht interessiert, ob ein Nutzer das Produkt noch nutzen kann. Für nicht zu ermittelnde/nicht mehr existente Urheber gibt es derzeit noch keine gesetzliche Ausnahme zum Anpassen eines Werkes.

Die Grünen: Um das kulturelle Erbe auch in Zukunft zu erhalten, so die Antwort der Grünen, müssen die Digitalisierung verwaister und vergriffener Werke ermöglicht werden. Sie wollen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass im Rahmen der anstehenden Urheberrechts-Reform der Zugang zu verwaisten Werken erleichtert wird. Dafür soll für die elektronische Vervielfältigung und nichtkommerzielle öffentliche Zugänglichmachung von verwaisten Werken eine gesetzliche Regelung im Abschnitt zu den Schranken des Urheberrechts im Urheberrechtsgesetz eingeführt werden.

PIRATEN: Die PIRATEN möchten die Urheberrechtsschranken deutlich ausweiten. Ferner solle die Geltungsdauer des Urheberrechts abgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers führe den Sinn des Urheberrechts, nämlich Kreative an sich zu schützen, ad absurdum, weil niemand persönlich etwas davon hätte, wenn das eigene Werk bis weit nach dem Tod geschützt ist. Nach der Vorstellung der Piraten wird die Dauer des Urheberrechtsschutzes höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für bestimmte Werkarten fordern sie aus Praktikabilitätsgründen Fristen ab der Veröffentlichung. So wird für Filme das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten – für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung.

SPD: Anmerkung: Auch zum digitalen Erbe (Archivierung von Spielen als Kulturgut für die Nachwelt) und zu technischen Anpassung zur Herstellung der Lauffähigkeit äußert sich die SPD nicht. Im Wahlprogramm findet sich ein Passus zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes – zum Erbe digitaler Spiele steht nichts geschrieben.

Mit der Aufnahme des Verbandes der Spielehersteller in den deutschen Kulturrat und der Schaffung des Deutschen Computerspielpreises sind bereits erste Schritte für eine Anerkennung von digitalen Spielen als Kunstwerke getan worden.

Was muss nach Meinung Ihrer Partei geschehen, um Videospiele als Kunstform weiter zu fördern?

Union: Der Innovationskraft und wachsenden Bedeutung von Computer -und Videospielen in der digitalen Gesellschaft will die Union verstärkt Rechnung tragen. Die Finanzierung des Deutschen Computerspielepreises wollen CDU und CSU im Dialog mit der Branche sichern. Zudem wollen sie die Bedingungen für die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland verbessern. Hierzu wollen sie auch die Einführung einer speziellen Bundesförderung für Games prüfen.

FDP: Die Freien Demokraten stehen weiter zum Deutschen Computerspielpreis als etablierten Bestandteil der Förderung und Unterstützung der Computer- und Videospielbranche, der die hervorragenden Leistungen, die großen Potentiale und die besondere Kreativität im Games-Bereich in den Fokus stellt. Die FDP will auch in Zukunft im engen Austausch mit der Branche den Preis weiterentwickeln. Mit den oben genannten Venture-Capital-Gesetz und verbesserte Möglichkeiten zum Crowdfunding sowie durch die Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes sollen die Rahmenbedingungen auch für die Computer- und Videospielindustrie verbessert werden.

Die Grünen: Zum einen würden die Grünen die Kennzeichnung hochwertiger Spiele durch ein Qualitätssiegel begrüßen, zum anderen halten sie eine finanzielle Förderung der Entwicklung, Produktion und des Vertriebes und Marketings von Spielen für wichtig, insbesondere für kleinere Unternehmen. Der Spielebegriff soll dabei technikneutral sein, um z.B. auch neue Formen wie Virtual Reality einzubeziehen. Grundsätzlich sei die Spieleförderung im Kontext der Förderung anderer audiovisueller Kulturformen wie z.B. dem Film zu betrachten. Die Grünen begrüßen die diversen Möglichkeiten einer finanziellen Förderung von Computerspielen. Insbesondere auf Bundesebene sei die Förderung deutlich auszubauen. Ziel einer finanziellen Förderung müsse aus Sicht der Grünen vor allem die Unterstützung heimischer Spieleentwickler sein. Viele [Beschäftigte in dem Bereich hätten] trotz hoher Qualifikation häufig nur temporär Jobs. Die Grünen wollen deren Position gegenüber den großen Computerspielverlagen stärken.

PIRATEN: Nach den PIRATEN sei es an der Zeit, die Kulturförderung von Videospielen nicht nur mit Leuchtturmprojekten zu betreiben, sondern auf eine breite Basis zu stellen. Kulturförderung sei in Deutschland vor allem Aufgabe der Länder. Die Landesverbände der PIRATEN setzten sich daher dafür ein, dass Computerspiele ein selbstverständlicher Teil der staatlichen Kulturförderung werden, ähnlich wie Opern oder Theater. Sollten sie in den Bundestag einziehen, möchten sie auch die Bundestags-LAN wiederbeleben.

SPD: Die SPD möchte innovative, qualitativ und kulturell hochwertige Computer- und Videospiele auch als Kunstform fördern. Es soll eine Förderung ähnlich dem Filmförderfonds aufgebaut werden, auf Landes-, Bundes und europäischer Ebene.

Anmerkung: Wir haben nachgehakt, was die SPD unter kulturell wertvollen bzw. innovativen PC-/Videospielen versteht, was für die SPD bei Spielen ‚künstlerisch herausragend‘ bedeutet, ob Spiele generell Kunst sein können und ob Erwachsenenspiele auch die vorgenannten Eigenschaften haben können. Leider kam außer Allgemeinplätzen zur Gesamtförderung der audiovisuellen Landschaft und dem Vorschlag, den Deutschen Computerspielpreis zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zurückzuverlagern, wenig, was als Antwort auf die Fragen gelten kann. Zwar ist die Tendenz zu erkennen, dass sich die SPD für die künstlerische Bedeutung von Spielen öffnet, gleichzeitig wird ein erheblicher Teil des Mediums von vornherein ausgeklammert.

Allgemeine Anmerkungen:

  • Die Antworten der Parteien wurden für diese Übersicht redaktionell überarbeitet (z. B. indirekte Rede, Auslassung von Platitüden), die unveränderten Antworten finden sich im Wiki des VDVC (Übersicht unten). Die Exzerpte der Wahlprogramme sind hier zu finden.
  • Die Aussagen der Parteien auf der GamesCom – besonders die der Kanzlerin – wurde nicht mitbetrachtet, da sie keine verbindlichen Aussagen zur geplanten Politik sind. Auch die Wahlprogramme und Antworten auf Fragen zum Wahlprogramm sind streng genommen keine Versprechen, sondern Absichtserklärungen, die in entsprechenden Kompromissen zu Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlkampf aufgehen und dabei verändert werden.
  • Einige Parteien haben auf die Fragen zu einem Thema jeweils gesammelt geantwortet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit, haben wir uns entschlossen, die Antworten auch bei diesen zusammenhängend mit dem jeweiligen Fragekomplex darzustellen.
  • Der ursprüngliche Code zur Formatierung der Antworten (Farben der Parteien, etc.) stammt von den Wahlprüfsteinen der Free Software Foundation Europe.
  • Die Weitergebe dieses Artikels (auch Auszügen daraus) ist unter Nennung des VDVC gemäß CC-by-nd möglich.

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