Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 – Antworten – Verbote

Verbote

Einige Videospiele unterliegen nach § 131 StGB einem Verbreitungsverbot. Dem Gesetz liegt die Vermutung zugrunde, dass die gezeigten Gewaltdarstellungen die reale Gewaltbereitschaft erhöhen, eine Verbreitung die öffentliche Ordnung gefährde. Bei einigen ehemals beschlagnahmten Medien wurde nach Jahren auf dem Rechtsweg die vorherige Beschlagnahmung nicht bestätigt.

Wie beurteilt Ihre Partei die Annahme, die im Gesetz beschriebenen Formen der Gewaltdarstellungen führten zu realer Gewalt, im Allgemeinen?
Sieht Ihre Partei in diesem Punkt Handlungsbedarf?

Anmerkung: Nach über 40 Jahren der Mediengewaltwirkungsforschung, die allenfalls kurzfristige Auswirkungen von Gewaltdarstellung auf Gemütszustände belegen konnte, schwere Auswirkung vor allem im Zusammenspiel mehrerer sozialer Faktoren erkennt und jüngst sogar negative Korrelationen feststellt, sollte die Einschätzungsprärogative diesbezüglich einmal überprüft werden. Unbestritten bleibt, dass die Darstellung realer Gewalt (z.B. Enthauptungsvideos) nicht unbedingt in die Öffentlichkeit gehört. Fiktionale Gewalt kann von Erwachsenen abstrahiert betrachtet werden.

Union: §131 StGB leiste nach Meinung der Union einen wesentlichen Beitrag im Jugendmedienschutz. CDU und CSU sind der Meinung, dass einzelne Video -und Computerspiele auf einzelne junge Menschen schädliche Wirkungen haben können. Gewaltmedien gehören für sie nicht in Kinderzimmer. Aber auch Jugendliche seien vielfach in ihrer Entwicklung nicht so gefestigt, dass sie Schriften unbegrenzt ausgesetzt werden sollten, welche grausame und unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in verherrlichender oder verharmlosender Art schildern. Sie sehen bei Kindern und Jugendlichen hier durchaus eine Gefahr der Verrohung und Abstumpfung, die zu Gleichgültigkeit gegenüber realer Gewalt führen kann und in bestimmten Fällen auch eine negative Vorbildfunktion ausübt. CDU und CSU sehen hier aktuell keinen Handlungsbedarf.

Anmerkungen: Die Union führt hier an, die Strafrechtsnorm diene dem Jugendschutz. Sie ist jedoch vor allem auf die vermeintliche Sicherung der öffentlichen Ordnung gerichtet und verbietet die Verbreitungsabsicht beschlagnahmter Medien (aufgrund der Bestrebungen der Union neuerdings auch die versuchte oder fahrlässige Verbreitung). Die Weitergabe der durch die Rechtsnorm beschriebenen Medien an Minderjährige ist bereits über das JuSchG und JMStV abgedeckt, sodass die Doppelung hier nicht verfängt. Letztendlich dient die Norm, auch die Abgabe an Erwachsene zu verhindern oder zumindest drastisch zu erschweren. Die Union räumt ein, dass einzelne Menschen in bestimmten Situationen durch gewalthaltige Medien beeinflusst werden können und dies nicht auf alle zutreffen muss. Auf die anderen (sozialen) Gründe für Gewalttaten wird nicht weiter eingegangen. Auch auf die Aufhebung früherer Beschlüsse wird nicht eingegangen.

FDP: Die Freien Demokraten stünden für die Freiheit von Kunst und Kultur, von Medien, von Kreativität. Diese Freiheit stünde im Vordergrund. Zur Wahrung berechtigter Interessen – etwa von Eltern, aber auch in der Gesellschaft insgesamt – an einem effektiven Jugendschutz setzten sie auf die Ausbildung von Medienkompetenz, auf Eigenverantwortung und auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung“ beziehungsweise „Ko-Regulierung“ durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle.
Auf die Frage, ob sie die Annahme teilen, dass die in § 131 StGB beschriebenen Formen der Gewaltdarstellungen […], abstrakt gesehen generell oder gar stets immer zu realer Gewalt führen müssen, verneint die FDP, da menschliche Motivationen und Verhaltensweisen und ihre Gründe zu komplex seien, als dass sich so einfache Ursache-Wirkungs-Beziehungen herstellen ließen. § 131 StGB sei aber Ausdruck der Notwendigkeit des abstrakten Schutzes der Menschenwürde, die das Strafrecht schützen muss. Ob die genannten Formen der Gewaltdarstellung tatsächlich zu realer Gewalt führen oder in einem konkreten Fall geführt haben, sei für den Wortlaut des § 131 StGB unbeachtlich.

Anmerkungen: Die FDP argumentiert in ihrer Antwort, dass es Ziel des § 131 StGB sei, die Menschenwürde verletzende Darstellungen zu verbieten. Dies ist jedoch nicht die Begründung des Gesetzgebers. Die Einführung des Verbots wurde seinerzeit damit begründet, dass die Allgemeinheit vor durch Medienkonsum begünstigten Straftaten geschützt werden solle. Dass die Nutzung gewaltdarstellender Medien die Begehung von Straftaten begünstigen könne, sei – auch wenn derartige wissenschaftliche Belege seit Beginn der Wirkungsforschung fehlen bzw. keine direkte Korrelation gefunden wird – denkbar, so dass eine solche Wirkung unterstellt wurde (Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers).

Die FDP möchte zu diesem Thema nach der Wahl im Gespräch bleiben.

Die Grünen: Die Grünen erkennen an, dass ein Zusammenhang nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Zudem befände sich das Verbot in einem Spannungsverhältnis zur Kunstfreiheit. Gleichwohl gehe die Wirkungsforschung zunehmend davon aus, dass ein hoher Konsum von Mediengewalt in Kombination mit ungünstigen sozialen Bedingungen problematisch sei. Angesichts des hohen Wettbewerbsdrucks in der Branche halten die Grünen eine Selbstregulierung als Alternative zum Verbot jedoch für aussichtslos. Sie sind sich allerdings auch bewusst, dass der Umgang mit medialer Gewalt gesellschaftlichem Wandel unterworfen ist. Auch seien Verbote keineswegs ein Ersatz für eine Förderung der allgemeinen Medienkompetenz.

Anmerkungen: Zum Handlungsbedarf schreiben die Grünen nichts. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers wird diesbezüglich jedoch teilweise in Frage gestellt. So bringen die Grünen die Kunstfreiheit an, die in der Norm jedoch explizit nicht genannt wurde, da sich der Gesetzgeber nicht vorstellen konnte, dass Gewalt als Stilmittel in einem Kunstwerk eingesetzt werden kann.

PIRATEN: Die PIRATEN sehen keine Korrelation zwischen Gewaltdarstellungen und realer Gewalt. Würde ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen Gewaltdarstellungen in Medien und der Gewalt in der realen Welt existieren, wäre wesentlich mehr Gewalt in der realen Welt existent. Gleichzeitig wird nicht jede Form der realen Gewalt von Personen begangen, die zuvor mit Gewaltdarstellungen in Medien in Kontakt gekommen sind. Hier ließe sich also kein kausaler Zusammenhang zwischen Gewalt in Medien und Gewalt der realen Welt herstellen. Die beobachteten Zusammenhänge seien Zufallsereignisse, die in den wenigsten Fällen die einzige Grundlage für die Begehung von Taten seien.

Die PIRATEN sehen bei den Verboten Handlungsbedarf. Die PIRATEN halten die Ablehnung der Petition des VDVC zur Abschaffung der Indizierung für falsches Vorgehen der im Parlament befindlichen Parteien und als ein Zeichen dafür, dass die Politik der momentan nicht auf reale Gründe einzugehen bereit ist, sondern weiterhin ihr auf vorgeblicher Moral beruhendes Weltbild aufrecht erhalten möchte. Ein reines Moralstrafrecht halten die PIRATEN in diesem wie in vielen anderen Punkten für überholt und dringend reformbedürftig.

Hinweis: Die PIRATEN haben damals die Petition des VDVC unterstützt, waren jedoch nicht in Regierungsverantwortung. Sie sahen damals schon die Indizierung als faktisches Verbot weshalb sie hier darauf eingehen, obwohl es in der Frage um strafrechtliche Belange ging. Wir gehen davon aus, dass „die anderen überholten Punkte“ diese strafrechtliche Dimension meinen.

SPD: Die SPD sieht bei Verboten von Spielen nach § 131 StGB keinen Handlungsbedarf und begründet dies damit, dass die Strafvorschrift gegen Videos, die grausame oder unmenschliche Gewaltätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen verherrlichend oder verharmlosend schildern oder in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen, erlassen wurde. Die SPD beruft sich immer noch auf die Einschätzungsprärogative zur Wirkung der Gewaltdarstellung. Sie nimmt dabei explizit Bezug auf Schulamokläufe. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang auch die Medienerziehung bzw. Bildung von Medienkompetenz aller Benutzer als wichtige Maßnahme für einen wirksamen Jugendmedienschutz an.

Anmerkung: Auffällig ist hier der Bogen, den die SPD schlägt: einerseits spricht sie nur von verbotenen Videos, dann wieder von Schulamokläufen, bei denen die Partei in der Vergangenheit die Schuldfrage auf Spiele schob. Auch wenn es nicht explizit gesagt wird, sind Spiele damit in der Erklärung eingeschlossen und das, obwohl immer mehr Beschlagnahmungen nach ein paar Jahren gerichtlich aufgehoben werden. Auch zeigt sich in der Vermischung von strafrechtlichen Fragen und Jugendschutz das allgemeine Missverständnis, dass die Verbote nach § 131 StGB vor allem dem Jugendschutz dienen. Die Verbote gelten jedoch auch für die Abgabe an Erwachsene.

Allgemeine Anmerkungen:

  • Die Antworten der Parteien wurden für diese Übersicht redaktionell überarbeitet (z. B. indirekte Rede, Auslassung von Platitüden), die unveränderten Antworten finden sich im Wiki des VDVC (Übersicht unten). Die Exzerpte der Wahlprogramme sind hier zu finden.
  • Die Aussagen der Parteien auf der GamesCom – besonders die der Kanzlerin – wurde nicht mitbetrachtet, da sie keine verbindlichen Aussagen zur geplanten Politik sind. Auch die Wahlprogramme und Antworten auf Fragen zum Wahlprogramm sind streng genommen keine Versprechen, sondern Absichtserklärungen, die in entsprechenden Kompromissen zu Koalitionsverhandlungen nach dem Wahlkampf aufgehen und dabei verändert werden.
  • Einige Parteien haben auf die Fragen zu einem Thema jeweils gesammelt geantwortet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit, haben wir uns entschlossen, die Antworten auch bei diesen zusammenhängend mit dem jeweiligen Fragekomplex darzustellen.
  • Der ursprüngliche Code zur Formatierung der Antworten (Farben der Parteien, etc.) stammt von den Wahlprüfsteinen der Free Software Foundation Europe.
  • Die Weitergebe dieses Artikels (auch Auszügen daraus) ist unter Nennung des VDVC gemäß CC-by-nd möglich.

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