„Bundes Fighter II Turbo“ von funk: LKA ermittelt wegen Hakenkreuz

„funk“ – das Content-Netzwerk von ARD und ZDF unter Federführung des SWR – hat ein an klassische Beat ’em up-Titel wie „Mortal Kombat“ und „Street Fighter“ angelehntes Videospiel mit dem Namen „Bundes Fighter II Turbo“ ins Netz gestellt. Das Spiel wird nach der Wayback Machine des Internet Archive seit spätestens dem 21.09.2017 (21:45 Uhr) unter der Domain bundesfighter.de öffentlich zugänglich gemacht und kann direkt im Internetbrowser genutzt werden. Dem Spieler stehen (satirisch überzeichnete) Charaktere zur Verfügung, die die Politiker Sahra Wagenknecht, Alexander Gauland, Martin Schulz, Angela Merkel, Christian Lindner sowie von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt darstellen. Nach Auswahl eines Charakters, bekämpfen sich die Politiker in verschiedenen „Arenen“ (PEGIDA-Demonstration, SPD-Parteitag, etc.), wobei sie unterschiedliche Schlag- und Trittkombinationen und auch „Sonderangriffe“ ausführen können.

„Einen Sprungkick, der verdächtig an ein Hakenkreuz erinnert“

Hierbei wird eine „Sprungattacke“ des Politikers Alexander Gauland – ausführbar durch Druck der Taste „V“ während eines durch Druck der Taste „W“ eingeleiteten Sprungs – derart visualisiert, dass die Arme und Beine eine Swastika (Hakenkreuz) bilden, ähnlich wie sie von den Nationalsozialisten – leicht gekippt – verwendet wurde (Obiges Bild – Unkenntlichmachung von uns). Dies ist auch einigen Journalisten aufgefallen, so dass dies unter anderem in Artikel bei Spiegel Online, heute.at und dem Standard.at zur Sprache kam: Die Attacke „erinnert an ein Hakenkreuz“, „gleicht […] einem Hakenkreuz“ bzw. es gebe „einen Sprungkick, der verdächtig an ein Hakenkreuz erinnert“. Hintergrund der Entwicklung des Spieles war es, Aufmerksamkeit für die Bundestagswahl 2017 zu generieren und junge Wähler dazu zu animieren, wählen zu gehen.

Als Entwicker des Spiels ist das österreichische Künstler-Kollektiv „Colour Colliders (CLR CRS)“ genannt, das wiederum durch das „Bohemian Browser Ballett“ – dieses ist nach dem Impressum des Facebook-Auftritts ein Angebot der in Berlin ansässigen Produktionsfirma Turbokultur GmbH – beauftragt worden ist. Auch die verwendete Domain bundesfighter.de wurde – erkennbar an der bei der DENIC eG hinterlegten E-Mailadresse office@turbokultur.com – offenbar durch die Turbokultur GmbH registriert.

Bei Spiegel Online bat Jörg Breithut das „Bohemian Browser Ballett“ um eine Stellungnahme, wobei die Antwort doch etwas unbekümmert wirkt. Christian Brandes teilte für das Bohemian Browser Ballett mit:

„Das ist doch kein Hakenkreuz. […] Das ist einfach eine Sprungattacke.“

Diese Unbekümmertheit irritiert, da es in Deutschland bisher kein einziges Videospiel gab, in dem öffentlich legal Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder solche, „die ihnen“ § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechend „zum Verwechseln ähnlich [sehen]“, verwendet werden durften. Bei dem Hakenkreuz handelt es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, so dass nach § 86a StGB Abs. 1 Nr. 1 StGB unter anderem bestraft wird, wer dies „öffentlich […] verwendet“ oder zur „Verwendung im Inland oder Ausland in der […] bezeichneten Art und Weise herstellt“. Darüber handelt nach den §§ 24 Abs. 1 Nr. 1b JMStV i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JMStV ordnungswidrig, „wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig […] Angebote […] zugänglich macht, die entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden“. Während bei der Verletzung des Strafnorm „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] Geldstrafe“ drohen, gibt es bei der Verletzung der Bestimmung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nur eine „Geldbuße bis zu 500.000 Euro“.

„Dass die gesamte Auflage […] eingestampft werden musste“

Dass die deutschen Behörden in der Vergangenheit bei in Videospielen auftauchenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keinen Spaß verstanden, zeigt eine Reihe von Beispielen. Auch wenn sich Spieleentwickler im In- und Ausland sowie die deutsche Fachpresse darauf eingestellt haben, dass verfassungsfeindliche Symbole hierzulande tabu sind, geschehen ab und an doch Fehler. Internationale Versionen für den deutschen Markt zu entnazifizieren, ist dabei oftmals bereits an sich ein größerer Aufwand. So zählen zu Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beispielsweise nicht nur Hakenkreuze und „SS“-Runen, sondern auch manche Handlungen, Bilder und Musikstücke sind verboten. Darunter Abbildungen, die Adolf Hitler zeigen, der Hitlergruß, manche verbale Grußformeln und etwa das Horst-Wessel-Lied. Wenn solche Inhalte vorkommen, müssen sie in Spiel, Handbuch, Verpackung und Werbematerial entfernt, verdeckt oder verfremdet werden. Drakonisch sind die Maßnahmen, wenn auch nur an einer einzigen Stelle ein noch so kleines Detail übersehen wird.

  • Rückruf „PC-Powerplay“ (2007):

    Das ohnehin bereits wirtschaftlich angeschlagene Spielemagazin „PC-Powerplay“ hatte im Juli 2007 auf der Heft-DVD einen Trailer für das „Turning Point: Fall of Liberty“ gespeichert, dabei aber versehentlich die internationale und nicht die deutsche Version ausgewählt, so dass eine Szene mit einem Hakenkreuz vorhanden war. Die Folge – die Auflage wurde von allen Verkaufsstellen zurückgerufen und eingestampft. Auch wenn man bei golem noch hoffte, dass „der Rückruf dem Heft nicht das Genick bricht“, musste es im Oktober 2007 eingestellt werden.

  • Rückruf „Wolfenstein“ (2009):

    Im September 2009 wurde entdeckt, dass bei dem Spiel „Wolfenstein“ in einem Krankenhaus bei einer an die Wand gehefteten Bekanntmachung – gelbes A4-Blatt mit der Überschrift „Achtung“ – ein Hakenkreuz nicht entfernt wurde. Der Publisher Activision Blizzard sah sich daraufhin zur Entscheidung gezwungen, „dieses Spiel sofort vom deutschen Markt zu nehmen“.

  • Rückruf „Silent Hunter 5“ (2010):

    Im März 2010 rief Ubisoft die Collector’s Edition der Action-Simulation „Silent Hunter 5“ mit sofortiger Wirkung aus dem Handel zurück. Der Grund: Im Handbuch der U-Bootsimulation wurde „auf Seite 27 des so genannten „Official Guide“ ein kleiner Ausschnitt eines Dokuments, der einen Stempel mit Reichsadler und einem winzigen Hakenkreuz zeigt“, bei der Anpassung für die deutsche Version übersehen.

  • Rückruf „South Park: Der Stab der Wahrheit“ (2014):

    Im April 2014 wurde entdeckt, dass in der deutschen Verkaufsversion des Spiels „South Park: Der Stab der Wahrheit“ ein Hakenkreuz übersehen wurde. Die PC-Games teilte mit, dass „am Ende […] auch in den Versionen für Europa noch ein Hakenkreuz zu sehen“ sei. Das Spiel wurde daraufhin aus dem Verkauf genommen und auch der Prüfeintrag aus der USK-Datenbank verschwand.

Videospiele, für die (auch) aufgrund des § 86a StGB eine ausdrückliche gerichtliche Beschlagnahme vorliegt sind „Wolfenstein 3D“ – Release 1992 (AG München, Beschl. v. 25.01.1994 – 2 Gs 167/94; AG Tiergarten, Beschl. v. 07.12.1994 – 351 Gs 5509/94.), „Commandos: Hinter feindlichen Linien“ – Release 1998 (AG Kassel, Beschl. v. 24.06.1999 – 132 Js 32822.9/98-201 Gs), „Mortyr: 2093 – 1944“ – Release 1999 (AG München, Beschl. v. 24.10.2001 – 812 Gs 14/01.) und „Wolfenstein“ – Release 2009 (AG Detmold, Beschl. v. 19.02.2010 – 3 Gs-41 UJs 3/10-99/1, openJur 2015, 4286.).

„Gilt nicht, wenn […] die Handlung der […] Kunst […] dient.“

Es ist jedoch nicht so, dass jede Verwendung eines Hakenkreuzes illegal wäre. Legal kann sie dann sein, wenn die sogenannte Sozialadäquanzklausel gemäß §§ 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB greift. Diese sieht in einigen Fällen Ausnahmen vor:

„Absatz 1 gilt nicht, wenn […] die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

Da Videospiele Kunst im Sinne dieser Regelung sein können – der Jurist Michael Scheyhing nennt anderslautende Presseberichte „Fakenews“ – liegt der Gedanke nicht fern, dass in Videospielen die Darstellung des Hakenkreuzes legal sein könnte. Darüber, ob dies möglich ist, sind sich aber selbst die deutschen Jugendschutzbehörden nicht einig. Während der für die USK-Kennzeichnung zuständige Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) den Standpunkt vertritt, dass eine Kennzeichnung von Spielen mit Hakenkreuzen erst möglich wäre, „wenn die Gerichte anders entscheiden würden und dabei klarstellen, dass und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in digitalen Spielen nicht strafbar sind“, und dementsprechend nur Spiele zur Prüfung annimmt, wenn „bei der Einreichung schriftlich zusichert [wird], dass der Titel bei Veröffentlichung […] gar keine Kennzeichen nach § 86 StGB enthalten“, sieht dies die die OLJB beratende und der Kommission für Jugendmedienschutz (kjm) angegliederte jugendschutz.net gGmbH anders. Auf Anfrage teilt sie dem VDVC mit:

„Das Zeigen des Hakenkreuzes stellt im konkreten Fall [von „Bundes Fighter II Turbo“] keine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar, sondern soll – in Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Ideologie – auf die Gefahren eben jener Ideologie gerade hinweisen. Durch die überspitzte Zuschreibung des Hakenkreuzes auf Alexander Gauland soll kritisch die Positionierung der AfD gegenüber rechtsextremen und dem Nationalsozialismus nahestehende Gruppierungen thematisiert werden und läuft damit dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider. Demnach sehen wir hier bereits auf Tatbestandsebene keinen Verstoß gegen § 86 a StGB, bzw. § 4 Absatz 1 Nr. 2 JMStV vor.“

Diese Bewertung erscheint mutig, da im Fall von „Bundesfighter II Turbo“ das Hakenkreuz nicht stets dem zu bekämpfenden „Feind“ zugeordnet ist, sondern der Spieler aus selbst Gauland steuernd mit dem Hakenkreuz antreten und daran Gefallen finden kann. Es besteht demnach noch eher als bei Titeln der „Wolfenstein“-Reihe die Gefahr, dass sich der Spieler mit dem Symbol identifiziert. Dass solche eine Sorge nicht nur theoretischer Natur ist, zeigen Youtube-Kommentare. So heißt es – möglicherweise jedoch ironisch – unter einem Video des Spiels:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt

Die Frage, ob die Darstellung des Hakenkreuzes in „Bundesfighter Turbo II“ von der Kunst gedeckt ist, beschäftigt nun auch die Strafverfolgungsorgane. Dem VDVC gegenüber wurde bestätigt, dass eine Anzeige vorliegt und – wegen des Sitzes des für funk zuständigen Südwestrundfunk – in der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg bearbeitet wird. Anders als jugendschutz.net hat sich das LKA bisher offenbar noch keine abschließende Meinung bilden können. Die Pressestelle antwortete auf die Frage, ob momentan vom Vorliegen einer Straftat ausgegangen wird, dass «zu dem Browserspiel „bundesfighter.de“ keinerlei Erkenntnisse vorliegen».

4 Gedanken zu “„Bundes Fighter II Turbo“ von funk: LKA ermittelt wegen Hakenkreuz

  1. Ich hoffe doch, dass die Künstler mehr Rückgrat haben und den Fall falls nötig auch juristisch klären lassen, statt wie die Publisher immer wieder einzuknicken und vorauseilenden Gehorsam zu zeigen und ihre Spiele zu zensieren.
    Diese Ungleichbehandlung für Spiele im Vergleich zu anderen Medien wie etwa Filmen ist einfach nicht mehr zeitgemäß.

  2. Sorry, aber „ermittelt“ wird hier kaum werden weil das Medium zufällig ein Videospiel ist – sondern weil hier, völlig zurecht wie ich meinen möchte, Persönlichkeitsrechte als verletzt angesehen werden dürften. Dass es sich um ein Videospiel handelt dürfte eher komplett irrelevant sein.
    Und das lässt die ganzen anderen genannten Beispiele kommerzieller Produktionen, wo es eben doch genau darum ging (das heißt um eine vorsätzliche Diskriminierung der Ausdrucksform Videospiel als „digitales Spiel“, gegenüber anderen audiovisuellen elektronischen Medien als Dokumentationen oder Fiktionen), diesbezüglich sehr lächerlich erscheinen und in Zweifel ziehen.
    Abgesehen davon lässt sich der Vorwurf (bezogen auf Alexander Gauland) leicht ad absurdum führen, obwohl die Wahrnehmung des Symbols angeblich sowieso nicht beabsichtigt gewesen ist und die unter dem Deckmantel der „Kritik“, oder als „Satire“, in selbstherrlicher Arroganz vorgetragene Verwendung/Unterstellung, nicht nur das Erkennungszeichen eines Nationalsozialisten als vermeintlich vielleicht lustige Artistennummer missbräuchlich verharmlost – sondern es fehlt dem Vergleich, mehr oder weniger, auch die Grundlage.

    So hat Herr Gauland etwa bei seinem Lob für Wehrmachtssoldaten die Verbrechen der Wehrmacht offenbar ganz bewusst gar nicht geleugnet (!), im Gegensatz zu manch führenden Unionspolitikern bis in die Neunziger Jahre – die davon anscheinend nichts wissen wollten, darüber nichts lernen, nicht unterrichtet werden wollten und sich sogar gegen Ausstellungen diesbezüglich wandten: ein historisches Geschichtsbild der „politischen Mitte“ das im „Kampf“ gegen die AfD in einem weiterhin geschichtsvergessenen Deutschland mit all seinen monstranzartigen Moralvorstellungen nur allzu gern übersehen zu werden scheint.
    Und dasselbe gilt auch für die beleidigende Swastika-Form von Wiener Schnitzel in der „heute“-Show. Da möchte ich, als Österreicher, am liebsten ebenfalls klagen.

    Alles zusammen sind Zeichen einer Zeit in der politischer Ausdruck leider zunehmend Bestandteil eines Comedy-Betriebs und von Marketing-Agenturen wurde – über unsoziale Medien wie Twitter & Co. und das unselige Vorbild des (neu) medialisierten Amerikas der Obama-Jahre, in dem Komiker wie Jon Stewart Gewissen ersetzten: Menschen sich orientierungslos zunehmend auf Spaßmacher und Gaukler zur Wissensvermittlung und als Bildungsersatz verließen, anstatt ernsthafte Nachrichten zu rezipieren. Viel Platz für kulturellen Optimismus bleibt bei jenen nicht mehr übrig, die, schlichte Posen für tiefgründig hielten, moralische Überlegenheitsdünkel für „ethisch“ oder verantwortungsvoll, und öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellungen für „Selbstreflexion“ oder gar „Selbstkritik“: bis hin zu einer europäischen Gegenwart in welcher im öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk so wenig Ahnung von der eigenen Geistesgeschichte vorhanden wäre, dass die kulturellen Verbrechen welche im deutschen Namen geschehen sind – wie 1938 die ideelle Auslöschung Österreichs (nicht nur als Begriff!) – keineswegs mehr jemandem bewusst zu sein scheinen, bevor abstruse Anschüttungen als Zuschreibungen getätigt werden. Doch nur weil in Österreich zuletzt (auch) Wahlen stattfanden, hat Österreich noch lange nicht wieder aufgehört zu existieren.

    • Wir hatten bei der Polizei zunächst offen gefragt, ob überhaupt ermittelt wird, und dann nach dem Grund. Wir hatten bewusst in Gaulands Wahlkreis begonnen, weil wir z.B. § 185 StGB (Beleidigung) für möglich gehalten hatten. Die Antwort war aber, dass es um § 86a (Hakenkreuze) geht.

  3. Der Deutsche Staat bei der Arbeit: Zuerst treiben wir beim Bürger Zwangsgebühren ein, nennen diese den Rundfunkbeitrag, dann versuchen wir mit Hilfe dieser Gebühren unser obsoletes staatliches Fernsehen mit all der Propaganda da drinnen weiter zu finanzieren, dann finden wir heraus das dem Propagandafernsehen die Jungend davon surft und zwar zu Youtube. Wo die deutsche Regierung keinen Einfluss mehr hat und sich so etwas wie eigene Meinungsbildung zugelassen ist, im Rahmen der amerikanischen Konzernkultur. Dann geben wir noch mehr Zwangsgebühren aus um unser eigenen mega coolen Jugendyoutubekanal FUNK zusammen zu kleistern, aus Youtubern die uns natürlich genehm sind und auch gerne gegen Erlösen aus den Zwangsgebühren unseren Politikmüll verbreiten. Dann kauft das FUNK Netzwerk, ein mega cooles Satirespiel ein, wo man den AfD Opa Gauland mit Hakenkreuzen satirisch auf Korn nimmt, getreu der von der deutschen Regierung ausgegebenen Parole: „Alle AfDler sind Nazis, Einwanderung über alles!“ Und nun darf die deutsche Polizei auf Grund von weiteren deutschen Jugendschutzgesetzen gegen das Ganze auch noch ermitteln, auf Steuerkosten, weil besagter Politiker mit auf ihn gemünzte und staatlich finanzierte Satire nicht klar kommt. Die von den Staatsmedien kommt in denen die lieben Politiker das sagen haben.

    Da beißt sich die Katze selbst in den Schwanz! Ich habe immer gedacht nur die Römer spinnen.

    Folgende Reformen würde ich da anraten:

    Staatsfernsehen einstampfen.
    FUNK einstampfen.
    Jungendschutzbehörden einstampfen.
    Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit stärken, entsprechende Paragrafen ändern. Stichwort Österreichisches Wiederbetätigungsgesetz.
    Jede Menge Steuergeld sparen.

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