Das sind die Änderungen im neuen Jugendschutzgesetz.

Am 5. März hat der Bundestag ein neues Jugendschutzgesetz verabschiedet. Die Entwicklungen zu Vertriebsmodellen für Medien im Internet, Soziale Medien und Verfügbarkeit von Endgeräten zum Aufrufen von Inhalten machten eine Neuregelung des alten Gesetzesstandes von 2002 dringend notwendig. Man hatte sich zum Ziel gesetzt, dass der vom Bund geregelte “Offline-Jugendschutz” bei Trägermedien, Besuch von Einrichtungen, Genussmittelkonsum, etc. und der von den Ländern verantwortete “Online-Jugendmedienschutz” im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (grobe Vereinfachung) sich annähern sollten. Regelungen sollten soweit angepasst werden, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Medieninhalten aufgrund ihrer Herkunft von “offline” oder “online” mehr geben sollte. Ein weiteres Ziel war es, Einflüsse auf Kinder und Jugendliche (K&J) durch die noch jungen Sozialen Medien zu benennen und junge Menschen vor durch diese drohenden Gefährdungen besser zu schützen. Im Folgenden beleuchten wir die Änderungen im Gesetz näher und stellen die Frage, ob die Ziele erreicht wurden und die Änderung nun der große Wurf geworden sind. Wir bieten außerdem eine Synopse mit den hervorgehobenen Änderungen zum Download an.

Neue Herangehensweisen

Mit dem Entwurf zum Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (Drucksache 19/24909) wurden einige Anpassungen am Jugendschutzgesetz vorgenommen. Zunächst wurden die Schutzziele des Gesetzes konkretisiert und erweitert. Die Begrifflichkeiten der entwicklungsbeeinträchtigenden und jugendgefährdenden Medien aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind nun ins JuSchG mit aufgenommen worden. Das neugefasste JuSchG soll nun auch der persönlichen Integrität und der Förderung der Orientierung von K&J dienen. Dazu gehört es nach den Beweggründen zum Gesetz, dass Daten von K&J geschützt werden, sie nicht gemobbt oder bedroht werden sollen, sie nicht durch Mikrotransaktionen in Schuldenfallen geraten oder zum Glücksspiel verführt werden. Erstmals wird es daher bei der Einstufung der Medien auch außerhalb der Medieninhalte liegende Umstände Berücksichtigung finden können. Vormals war es zum Beispiel der USK nicht möglich, eine Alterseinstufung wegen Lootboxen im Game höher anzusetzen, als die reine audiovisuelle Gestaltung des Spiels erlaubt hätte. Auch durch (nicht näher präzisierte) “Gefahrenprognosen” können erhebliche Risiken für die persönliche Integrität der K&J Einzug in die Einstufung finden. Um diese neu erkannten Gefährdungen für Eltern besser einschätzbar zu gestalten, können nun Deskriptoren (“Drogenkunsum”, “Gewalt”, “Sexualität”, etc.), wie sie bspw. von der ESRB oder der PEGI bekannt sind, auf die Film- und Spielepackungen gedruckt werden.

Die Regelung in §14 (6) schafft für alle Freigaben, die sich aus dem Bereich des JMStV (Telemedien/Rundfunk-Freigaben) ergeben, eine Durchwirkung bis in den Zuständigkeitsbereich des Bundes im JuSchG. Zuständigkeiten werden dabei aber nicht gebündelt, sondern eher weiter zerklüftet. Neu ist auch die Übernahme von Freigabeentscheidungen nach §14 (5), wobei eine Freigabe für eine Filmvorführung direkt für die danach erscheinende DVD übernommen werden. Eine ähnliche Regelung gibt es zwar auch für den Öffentlichen Rundfunk, die aber nicht für durch private Sender in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsstelle erteilte Freigaben gilt. Hier wird ein Zweiklassensystem der Anbieter fortgeführt.

Bisher war das Erziehungsprivileg nur explizit für Eltern (Personensorgeberechtigte) formuliert. Zukünftig können auch andere Personen mit Einverständnis der Eltern oder Sorgeberechtigten offiziell ein Erziehungsprivileg ausüben, ohne sich strafbar zu machen. Dies war bisher als konkludente Handlung angesehen, aber nirgends eindeutig geregelt.

Plattformen mitgedacht

Seit 2002 sind viele Distributionsplattformen im Netz für Filme (Netflix, Maxdome) und Spiele (Steam, Origin) entstanden. Die neue Gesetzesversion trägt dem nun Rechnung. Alle – auch ausländische – Plattformen, die Geld mit Medieninhalten/Werbung verdienen und mehr als 1 Mio. Nutzer haben (Zeitraum nicht spezifiziert, wahrscheinlich Nutzerkonten gesamt), sind nun zur Kennzeichnung auf der Plattform verpflichtet. Gelebt wurde das zwar schon vorher durch das JMStV, nun gilt die Bundesvorschrift entsprechend. Neu ist allerdings, dass die Plattformen sich einem automatisierten Bewertungssystem, welches auf einer Vereinbarung mit einer Selbstkontrolleeinrichtung beruht, anschließen können. So wird der Masse an angebotenen Apps und anderer Inhalte etwas entgegengesetzt, bei dem nicht zwingend ein Gremium zur Entscheidungsfindung tagen muss. Diese Freigaben wirken nicht auf den Offline-Bereich durch. Der Bundesgesetzgeber gibt den Ländern aber die Möglichkeit, dies zukünftig anders zu regeln.

Plattformen müssen nun auch Vorsorgemaßnahmen für die Wahrung der persönlichen Integrität von K&J treffen. Diese decken sich zu großen Teilen mit denen aus dem NetzDG. Anbieter können aus einem Katalog an Maßnahmen wählen, wobei nicht streng vorgegeben ist, welche oder wieviele davon umzusetzen sind. Dies müssen die Plattformen im Dialog mit der neuen Bundeszentrale (s.u.) klären. Zu den Maßnahmen gehören:

  • Melde- und Abhilfeverfahren für unzulässige Angebote (indizierte Medien) und fehlende Maßnahmen für freigegebene Inhalte (bspw. Altersprüfung oder Sendezeiten)
  • Melde- und Abhilfeverfahren gegen Mobbing und Belästigungen und sie beeinträchtigende Nutzergenerierte Inhalte (UGC)
  • Einstufungsverfahren (Selbstangabe) für audiovisuelle UGC
  • technische Altersverifikation für UGC (nicht für die eigentlichen Webseiteninhalte)
  • Hinweise auf Beratungsangebote und Anlaufstellen für Hilfe
  • Elterneinstellungen (Kids-Mode) zu Mediennutzung
  • Einstellungen, die Nutzerdaten für K&J nicht erheben oder weitergeben (ähnlich COPPA) – Nichtauffindbarkeit durch Suchdienste, keine Standortdaten, beschränkte Chatkontakte, anonyme Nutzung, etc.
  • Erklärung der AGB in kindgerechter Sprache

  • Dabei hat das NetzDG vor diesen Regelungen Vorrang. Plattformen können sich einer Selbstkontrolle anschließen und mit dieser eine Leitlinie verabschieden, um den Bestimmungen gerecht zu werden.

    Neues zur Indizierung

    Indizierte Medien dürfen nun offiziell nicht als Telemedien angeboten werden wenn K&J diese einsehen können. Livestreams, eSport Events ohne Eingangskontrolle oder LANs sollten vor der Nutzung indizierter Medien geschlossene Benutzergruppen einrichten.

    Die Listenteile A & C sowie B & D werden abgeschafft. Es gibt jetzt nur noch jeweils einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Listenteil. Ersterer wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Medien, die im “Giftschrank” landen sollen, weil ihr Eintrag in die Liste nach Auffassung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als “Werbung” verstanden werden kann (wörtlich ‘wenn eine Bezeichnung des Mediums in der öffentlichen Liste nur in der Weise erfolgen kann, dass durch die Bezeichnung für Kinder und Jugendliche zugleich der unmittelbare Zugang möglich wird’), werden nicht veröffentlicht. Die Indizierungsfrist beträgt immer noch ein Generationsalter.

    Erfolgen gerichtliche Entscheidungen zur Rücknahme eines Beschlagnahmebeschlusses (Entschlagnahme), wirken diese nun direkt durch. Die Bundesprüfstelle muss diese Medien selbstständig erneut darauf prüfen, ob sie noch auf der Liste verbleiben müssen (§ 18 (5a)). Vorher genügte eine Entschlagnahme nicht, um eine Neuprüfung auszulösen. Im Gegenzug erhält die Bundesprüfstelle den Auftrag, bei einer Indizierung aufgrund einer angenommenen strafrechtlichen Bedeutung diese Annahme durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und einem entsprechend folgenden Gerichtsverfahren überprüfen zu lassen (§18 (6)). Ebenso sind die Selbstkontrolleeinrichtungen nun bei der Bundesprüfstelle für Indizierungen antragsberechtigt.

    Zwar sind Anbieter (sofern man diese ohne großen Aufwand (z.B. Google-Suche) ermitteln kann) vor der Indizierung anzuhören, die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz – Aufsichtsstelle der Länder) hat aber ein vorrangiges Antragsrecht und muss besonders von der Prüfstelle beachtet werden. Die KJM kann auch stets eine Schnellindizierung für Internetmedien im vereinfachten Verfahren beantragen.

    Umbau der BPjM

    Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird zur neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die Bundesprüfstelle ist nur noch Abteilung der Zentrale und alleine für die Indizierungsentscheidungen zuständig. Die Zentrale wird sich währenddessen um die neuen Aufgaben kümmern, die sich aus dem Gesetz ergeben (Überwachung von Plattformen, Vorsorgemaßnahmen etc.). Dazu kommen Aufgaben aus dem Bereich der Förderung des Jugendmedienschutzes wie der Koordinierung der Jugendschutz Einrichtungen, des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft zur Förderung der Verantwortung im Jugendschutz, sowie die Nutzung und Weiterentwicklung der Erkenntnisse aus der Spruchpraxis zur Weiterbildung und für den öffentlichen Diskurs. Dazu soll die Bundeszentrale eigene Maßnahmen ergreifen können, die im Gesetz nicht näher bezeichnet oder begrenzt sind.

    Die Bundeszentrale setzt ein dreistufiges Verfahren bei der Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen durch: 1. Bitte um Stellungnahme beim Anbieter bei keiner oder unzureichender Vorsorgemaßnahmen, 2. Einforderung von Nachbesserungen, 3. Anordnung der Maßnahmen. Der Anschluss an ein System einer Selbstkontrolle privilegiert den Anbieter vor den Maßnahmen. Außerdem haben alle Diensteanbieter einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu benennen.

    Schlussfolgerungen und weiterer Handlungsbedarf

    Der Jugendschutz sollte mit den Änderungen fit gemacht werden für das Internetzeitalter. Man merkte dem alten Stand an, dass er für eine andere Medienwirklichkeit verfasst war. Leider ist nicht alles zum Besseren geändert worden. Die Ansätze zur Medienkonvergenz zwischen online- und offline-Ausgaben sind zaghaft, aber folgerichtig. Zuständigkeiten sind unklarer als vorher und von kleinen (ausländischen) Anbieter kaum noch zu durchblicken. Eine umfassende Verständigung zwischen Bund und Ländern hat nicht stattgefunden bzw. führte zu nichts. Das Gesetz ist auch nicht zustimmungspflichtig, die Länder können also nicht mehr über den Bundesrat eingreifen. Weiter unten skizzieren wir Maßnahmen, die hätten Einzug finden müssen.

    Die Schutzziele sind zu begrüßen, längst sind weniger die audiovisuellen Inhalte selbst der schwerwiegendste entwicklungsbeeinträchtige Faktor, Begleiterscheinung von Medien-Hypes wie Verschuldung durch Mikrotransaktionen, Mobbing, Belästigung, Doxing/Swatting führen viel greifbarer zur sozialethischen Desorientierung. Den neuen Interaktions- und Sozialisierungsmöglichkeiten soll nun Rechnung getragen werden. Auch dass der Staat nicht mehr nur auf Verbote setzt, sondern mit der neuen Bundeszentrale aktiv Diskussionen und Aufklärung vorantreiben will, also auch Medienerziehung weitertragen möchte, ist ein lange gefordertes Unterfangen. Verbote alleine bringen nämlich meist nicht viel. K&J sollten eher gerüstet werden, sich langsam aber sicher mit der Medienrealität auseinanderzusetzen. Je früher eine Sensibilisierung und der gelernte Umgang erfolgen, desto besser.

    Die Miteinbeziehung der neuen Schutzziele in Altersfreigaben führt allerdings zur bizarren Situation, dass bisherige Freigaben ohne Deskriptoren ein wenig an Bedeutung verlieren, da Eltern nun nur noch schwer einschätzen können, ob Risiken für die persönliche Integrität tatsächlich mitbetrachtet wurden (“alte” Freigabe vs. “neue” Freigabe). Da Deskriptoren nicht verpflichtend sind, bis die Obersten Landesjugendbehörden oder die neue Bundeszentrale dies mit den Selbstkontrollen vereinbaren, gibt es noch keinen “Allgemeinkonsens” darüber, ob bspw. eine 12er-Freigabe mit Ingame-Chat oder Mikrotransaktionen ausgestattet ist oder nicht. Davor hatten die Selbstkontrollen auch gewarnt, wurden letztlich aber nicht gehört. Ebenfalls nicht ins Gesetz geschafft hat es die Veröffentlichung von Urteilsbegründungen der Selbstkontrolle für Freigaben. Diese hätte auch ohne Deskriptoren oder über diese hinaus klar gemacht, aus welchen Gründen eine Freigabe (nicht) erfolgt ist. Schon weil es sich bei der Freigabe um einen hoheitlichen Verwaltungsakt durch die Landesjugendbehörden handelt, hätten wir dieses Mehr an Transparenz, das auch ohne Geschäftsinteressen von Anbietern zu beeinträchtigen nach der Medienveröffentlichung geschaffen werden könnte, klar empfohlen.

    Große Plattformen sollen nun kräftiger beim Jugendschutz mithelfen und sollten dies finanziell auch stemmen können. Die Vorsorgemanßnahmen, die neben dem NetzDG in diesem JuSchG eine etwas pointiertere Ausrichtung auf K&J haben, sind allesamt sinnvoll, so sie denn durchgesetzt werden. Die Ausnahme-Grenze von 1 Mio. Nutzer*Innen bei einer Plattform ist jedoch leider nicht näher spezifiziert worden. Es muss keine besondere Aktivität, außer dem kumulativen Zugriff/der Anmeldung durch 1 Mio. Nutzer erfolgen. Größere Plattformen könnten also kleinere Plattformen gleich nach deren Eröffnung zur Durchsetzung aller Maßnahmen zwingen, indem einfach eine Masse an “Nutzern” angelegt wird, und so der “Welpenschutz” im Gesetz ausgehebelt wird. Das ist mit automatisierten Bots und mehreren Email-Alias-Adressen ein leichtes Unterfangen, wenn sich die kleineren Plattformen nicht gegen solche unsachgerechten Massenanmeldungen wehren (können). Gleichzeitig ist die Frage offen, ob die Plattformen irgendwann einer Offenlegungspflicht für Anzahl der Nutzeraccounts unterliegen werden. Die neue Bundeszentrale wird einen Umgang mit solchen Plattformen bzw. einen Weg zum Erlangen dieser Infos finden müssen.

    Mit der Gesetzesänderung entsteht bei nicht erteilter Freigabe bei der Selbstkontrolle durch die gegenseitige Anzeigepflicht noch vor Veröffentlichung eine Anzeigekette bis hin zur Staatsanwaltschaft. Durch die automatische Strafverfolgung nach einer versagten Freigabe und anschließender Indizierung aufgrund angenommener strafrechtlicher Relevanz wird der Chilling-Effekt massiv verstärkt. Da mit der reinen Nennung der Titel indizierter Medien bereits eine Suche nach den Medien im Internet möglich ist, werden alle indizierten Medien möglicherweise nur noch in dem nicht-öffentlichen Giftschrank landen. Nun wird nicht einmal mehr im Bundesanzeiger bekannt, wenn bestimmte Medien indiziert werden – vormals konnte man noch Liste B und D aus den Nennungen in der BPjM-Aktuell nachvollziehen. Zugriff auf die Einträge im nicht-öffentlichen Teil haben nur noch die KJM, die Selbstkontrolleeinrichtungen, Beschwerdestellen von Bund und Ländern und natürlich die Bundeszentrale selbst. Damit sind Eltern, Erwachsene, Journalisten und Fachleute komplett außen vor. Es droht durch die Vereinfachung der Liste eine Erweiterung der Nichtzulässigkeit bei Telemedien, da der JMStV noch zwischen Listenteile A/C und B/D unterschieden hatte. Durch die Schnellindizierungsmöglichkeit über die KJM ist die Indizierung von Internetmedien auch ohne “offensichtlichen Jugendgefährdung” im vereinfachten Verfahren möglich. Die oft bemängelte Indizierungsfrist von 25 Jahren wurde nicht angepasst, obwohl immer mehr Medien nach weniger als 15 Jahren auf Antrag wieder von der Liste gestrichen werden, weil die Spruchpraxis sie eingeholt hat. Diese Frist ist daher nicht mehr angemessen. Spätestens nach 10 Jahren hätte eine Prüfung von Listenmedien von Amts wegen erfolgen müssen.

    Hier hätte der Gesetzgeber auch Nägel mit Köpfen machen können. Eine Möglichkeit, “ab18”- und indizierte Medien offline sowie online gleich zu behandeln, wäre eine einfach nutzbare Infrastruktur zur Altersprüfung gewesen. Die Möglichkeiten des nPA hätten genutzt werden können, um ein entsprechendes staatlich unterstütztes System aufzusetzen. Kombiniert mit einem Single-Sign-On wäre solch ein System sogar anonymisiert nutzbar. Anbieter würden also nur von der Volljährigkeit, nicht aber die Identität erfahren. So wäre die Unterscheidung von un-/zulässigen Inhalten und das rechtssichere Zurverfügungstellung von Anbietern nur an Erwachsene sichergestellt. Diese Möglichkeit wurde nicht in Betracht gezogen. So bleibt die Indizierung nicht nur ein reines Jugendschutzelement sondern bewirkt auch heute noch über den Umweg der Verhinderung von wirtschaftlicher Veröffentlichung eine Moralzensur vor allem für Erwachsene. K&J bekommen im Zweifel über Tauschbörsen weiterhin Zugriff auf die Medien, während es für Erwachsene aufgrund von Geoblocking keine rechtssichere Möglichkeiten mehr gibt. Ob das der intendierte Zweck der Regelung ist, diese Frage stellen sich anscheinend nur die volljährigen Nutzer*innen.

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