Verfassungsbeschwerde unzulässig – One click too far?

Gemeinsam mit weiteren Beteiligten hat der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) am 17.12.2015 Verfassungsbeschwerde gegen den den Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a) des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches eingelegt. Durch dieses Gesetz wurde das bestehende Verbot des § 131 StGB (Gewaltdarstellung) verschärft. Die gravierendste Änderung war hierbei, dass der § 131 StGB um eine Versuchsstrafbarkeit ergänzt wurde: Während in der bis zum 27.01.2015 geltenden Fassung derjenige, der beispielsweise das beschlagnahmte „Left for Dead 2“ über „Steam Broadcasting“ öffentlich übertrug erst dann bestraft werden konnte, wenn er mindestens einen Zuschauer hat, ist das Streamen seit dem 27.01.2015 auch dann erfasst, wenn keine einzige Person zuschaut. Diese Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.02.2017 nicht zur Entscheidung angenommen, weil nicht ausreichend dargelegt sei, dass die Beschwerdeführer konkret betroffen sind.
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Schema zur Rechtslage

Die Gesetze, die den Umgang mit gewaltdarstellenden Videospielen regeln, sind „historisch gewachsen“ – mit anderen Worten: Es ist ein beinahe unüberschaubares Chaos mit unterschiedlichen Systematiken und Maßstäben, in dem es zu widersprüchlichen Regelungen und anderen Absonderlichkeiten kommt. Von daher verwundert es nicht, wenn der eine oder andere sich hier nicht mehr zurechtfindet. Um einen groben Überblick zu bieten, hat der VDVC ein „Vereinfachtes Schema für die wegen Gewaltdarstellungen in Videospielen geltenden Restriktionen in Deutschland“ erstellt. Der Punkt der Vereinfachung ist hier tatsächlich ernst gemeint – die Unterscheidung, ob es ein bestimmtes Verhalten bloß gesetzeswidrig, ordnungswidrig oder eine Straftat ist und unter Umständen zum Einschreiten einer Medienaufsicht führen kann, konnte hier nicht immer dargestellt werden – das Schema soll und kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen.

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Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister setzt „Gewaltspiele“ auf die Agenda

(morgenweb.de, via heise.de) Der Mannheimer Morgen zitiert in einem Artikel vom 6. August 2016 den baden-württembergischen Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) mit einer Aussage zu „Gewaltspielen“. Anders als zuvor Thomas de Maizière und Volker Kauder bringt er explizit Verbote ins Spiel:

„Wenn Forschungen zeigen, dass tatsächlich solche Spiele zum Risiko werden, muss über ein Verbot ernsthaft gesprochen werden. Es geht um die Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder.“

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„Focus“: E-Sport und Verbotsdebatte (Update)

In der Ausgabe Nr. 21/16 des Focus (vom 30. Juli) finden sich zwei Beiträge über Videospiele. Im Ressort „Gesellschaft“ wird das „Milliardengeschäft E-Sport“ erklärt. Themen sind unter anderem der Einstieg bekannter (Fußball-) Vereine im E-Sport und – wie die Überschrift anklingen lässt – die hohen Dotierungen einiger Turniere. Passend zur Illustration mit Bildern der „ESL One“ in Frankfurt steht als Spiel DotA im Mittelpunkt. Im Anschluss werden der Überschrift „Sollen Ego-Shooter verboten werden?“ zwei Standpunkte abgedruckt. Der „Pro-Verbot“-Text stammt von Dr. Rudolf H. Weiß (Eine längere Fassung hatten wir bereits erwähnt.), der „Contra-Verbot“-Text – zumindest weitgehend – von Patrik Schönfeldt (Vorsitzender des VDVC). Weiterlesen

Den Zoll gefragt

  1. „Zensur“-Spezial
  2. Im Porträt: Steam-Gruppe „for UNCUT!“
  3. Interview mit gameware.at
  4. Den Zoll gefragt

Ein „Verbot“ ist nicht immer ein „Verbot“. Von „verbotenen“ Medien zu sprechen ist auch schon deshalb schwierig, weil das deutsche Strafrecht eine Strafbarkeit im Grunde immer an Handlungen von Personen anknüpft, weshalb es sinnhafter ist von verbotenen Handlungen in Bezug auf einen Gegenstand zu sprechen, als gleich diesen selbst pauschal als „verboten“ zu bezeichnen. Dies wird bei vielen Strafvorschriften bereits am Wortlaut deutlich, der oft nach einem einfachen Schema formuliert ist. Es wird – im Fall der Körperverletzung gem. § 223 StGB – bestraft, „wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt“, im Fall des Diebstahls gem. § 242 StGB bestraft, „wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“ und im Fall der Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, „wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört“.

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Zensur-Jahresrückblick 2015

Der VDVC erfasst für einen Zeitraum von mittlerweile 13 Jahren, in welchem Umfang in Deutschland Videospiele, die sich an ein erwachsenes Publikum richten, aufgrund enthaltener Gewaltdarstellungen nicht oder nur nach Änderungen offen verkauft werden dürfen. Auch für das Jahr 2015 haben wir die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) durchgeführten Indizierungen, die durch den ständigen Vertreter der obersten Landesjugendbehörden (OLJB) erfolgten USK-Kennzeichnungen sowie die uns anderweitig bekannt gewordenen Videospiele berücksichtigt. Da es kein allgemeines Register für veröffentlichte Videospiele gibt, sind wir hier auch auf eure Mithilfe angewiesen: Sofern ihr 2015 veröffentlichte Videospiele kennt, die – aufgrund von enthaltenen Gewaltdarstellungen – mindestens eine USK-Kennzeichnung „ab 18“ kassiert haben, würden wir euch bitten, uns auf diese hier in den Kommentaren oder im VDVC-Forum hinzuweisen. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Verschärfung des § 131 StGB

Wie wir bereits im Februar berichtet haben, wurde mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches der § 131 StGB (Gewaltdarstellende Medien) zum 26.01.2015 geändert: Für den Rundfunk und Telemedien (also Internet) galt in der früheren Fassung, dass bloß die Verbreitung bestraft wird. Nun ist auch hier – wie im Fall von Datenträgern – zusätzlich das Zugänglichmachen einer Person unter 18 Jahren erfasst. Schließlich wurde die Strafbarkeit auch vorverlagert: Bisher waren nach dem § 131 StGB zwar einige Vorbereitungshandlungen strafbar – beispielweise wurde bestraft, wer ein verbotenes Medium „bezieht, liefert, vorrätig hält, […] einzuführen oder auszuführen unternimmt, um […]“ es in tatbestandsmäßiger Art und Weise zu verwenden oder dies einem anderen zu ermöglichen – doch das Ansetzen zur tatbestandsmäßigen Handlung selbst war nicht erfasst. Der Gesetzgeber empfand dies als unlogisch, weshalb mit Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für Abhilfe gesorgt worden ist (Bundestag-Drucksache 18/2601, S. 25.):

„Damit wird der Wertungswiderspruch beseitigt, wonach zwar gewisse Vorbereitungshandlungen strafbar sind, nicht aber der Versuch als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung.“

Demnach könnten sich zukünftige Straftäter nun auch beim § 131 StGB frei nach Tingeltangel Bob darüber beklagen, wegen Taten angeklagt worden zu sein, die sie gar nicht begangen hätten: Versuchtes Verbreiten von „Killerspielen“.

Heute hat der VDVC beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen diese Verschärfung eingelegt. Gestützt wird diese unter anderem auf die folgenden Punkte: Weiterlesen

VDVC-Umfrage: Visualisierung der vorläufigen Ergebnisse 2014

Im Dezember 2014 fragten wir nach eurer Spielenutzung, eurer Motivation und eurer Einstellung zu verschiedenen Themen, um zu ermitteln, wie die Gamer in Deutschland ticken. Mit 5.152 Teilnehmern beteiligten sich – was maßgeblich auf die Hinweise durch die GameStar und die GamePro zurückzuführen ist – mehr als doppelt so viel Personen wie 2013. Folge der großen Resonanz war jedoch auch, dass die Auswertung weitaus mehr Zeit als geplant beanspruchte: Allein für den Titel „Assassin’s Creed IV: Black Flag“ gab es beispielsweise 37 unterschiedliche Schreibweisen, wie wir einzeln als solche identifizieren und dem Titel zuordnen mussten. In der Folge haben wir zunächst unseren Auswertungsprozess optimiert, um auch mit großen Datenmengen besser und vor allem schneller arbeiten zu können. Schlussendlich haben wir uns dazu entschlossen, die Präsentation der vorläufigen Ergebnisse mit dem Aufruf für die Teilnahme an der Fortsetzung unserer Langzeitstudie zu verbinden. Weiterlesen

„Killerspielverbot“ – Bundesregierung plant weitere Verschärfung

(heise) Bereits Anfang des Jahres berichteten wir, dass der Deutsche Bundestag das bestehende „Killerspielverbot“ am 27.01.2015 durch Einführung einer Versuchsstrafbarkeit in den Tatbestand des § 131 Abs. 1 S. 2 StGB verschärfte. Nach einer Neukonzeption des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, die vergangenen Freitag von heise veröffentlicht wurde, ist für die Zukunft eine weitere Verschärfung geplant. Weiterlesen