Verfassungsbeschwerde unzulässig – One click too far?

Gemeinsam mit weiteren Beteiligten hat der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) am 17.12.2015 Verfassungsbeschwerde gegen den den Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a) des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches eingelegt. Durch dieses Gesetz wurde das bestehende Verbot des § 131 StGB (Gewaltdarstellung) verschärft. Die gravierendste Änderung war hierbei, dass der § 131 StGB um eine Versuchsstrafbarkeit ergänzt wurde: Während in der bis zum 27.01.2015 geltenden Fassung derjenige, der beispielsweise das beschlagnahmte „Left for Dead 2“ über „Steam Broadcasting“ öffentlich übertrug erst dann bestraft werden konnte, wenn er mindestens einen Zuschauer hat, ist das Streamen seit dem 27.01.2015 auch dann erfasst, wenn keine einzige Person zuschaut. Diese Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.02.2017 nicht zur Entscheidung angenommen, weil nicht ausreichend dargelegt sei, dass die Beschwerdeführer konkret betroffen sind.
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Verfassungsbeschwerde gegen Verschärfung des § 131 StGB

Wie wir bereits im Februar berichtet haben, wurde mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches der § 131 StGB (Gewaltdarstellende Medien) zum 26.01.2015 geändert: Für den Rundfunk und Telemedien (also Internet) galt in der früheren Fassung, dass bloß die Verbreitung bestraft wird. Nun ist auch hier – wie im Fall von Datenträgern – zusätzlich das Zugänglichmachen einer Person unter 18 Jahren erfasst. Schließlich wurde die Strafbarkeit auch vorverlagert: Bisher waren nach dem § 131 StGB zwar einige Vorbereitungshandlungen strafbar – beispielweise wurde bestraft, wer ein verbotenes Medium „bezieht, liefert, vorrätig hält, […] einzuführen oder auszuführen unternimmt, um […]“ es in tatbestandsmäßiger Art und Weise zu verwenden oder dies einem anderen zu ermöglichen – doch das Ansetzen zur tatbestandsmäßigen Handlung selbst war nicht erfasst. Der Gesetzgeber empfand dies als unlogisch, weshalb mit Einführung einer Versuchsstrafbarkeit für Abhilfe gesorgt worden ist (Bundestag-Drucksache 18/2601, S. 25.):

„Damit wird der Wertungswiderspruch beseitigt, wonach zwar gewisse Vorbereitungshandlungen strafbar sind, nicht aber der Versuch als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung.“

Demnach könnten sich zukünftige Straftäter nun auch beim § 131 StGB frei nach Tingeltangel Bob darüber beklagen, wegen Taten angeklagt worden zu sein, die sie gar nicht begangen hätten: Versuchtes Verbreiten von „Killerspielen“.

Heute hat der VDVC beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen diese Verschärfung eingelegt. Gestützt wird diese unter anderem auf die folgenden Punkte: Weiterlesen