Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Falschdarstellungen und Vorurteile
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Pyri
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Pyri »

Was sind bitte "männliche Tugenden"? Was wäre auch eine "Glorifizierung" - oder anders gefragt: was ist Ruhm? Entschuldigung, aber soweit ich das sehe werden damit über Bestimmungen und Verweise (wie auf kommentierende Literatur, welche erfahrungsgemäß genau dasselbe tut) mittels einer Beschreibung der (vorhandenen) Möglichkeiten Begriffe lediglich ersetzt, anstatt näher definiert oder weiter eingegrenzt - was ja wohl der einzige Sinn des Ganzen wäre, gar nur sein könnte um auch nur irgendwie wo punkten zu können... Wie soll das ebenfalls vertreten werden? Ich will zwar keinen Advocatus Diaboli hier performen, aber die "Menschenwürde" und letztlich selbst im Strafrecht der Gedanke an "Jugendschutz", sind etwa zwei ganz zentrale Reden welche damit keineswegs umgangen werden, da populäre Medien - und um nichts anderes geht es hier - immer auch als negative Gefahr für eine normierte Jugend gedacht werden. Wie soll dem also irgendwer wesentlich anderer in relevanter Weise zustimmen? Genre-Konventionen, Gewaltspitzen etc. werden doch schon jetzt berücksichtigt - auch da könnte so gegenteilig argumentiert werden, von "Sichtwechsel" und Konsorten etwa, dass dies "uferlos" geschehe und etwa das Gewaltdarstellungsverbot deshalb nur unzureichend greift. Das geht doch an jeder Realität völlig vorbei, aller "Freiwilligen Selbstkontrolle" usw.
Allein wenn ich bei "Menschenwürde" und "Jugendschutz" mal gedanklich bleibe. Wie soll das gehen? Wieso wären heute (noch) betroffene "Schriften" wo nicht erfasst?
Ersterer Menetekel befindet sich an erster Stelle in Eurer Quasi-Verfassung, dem Grundgesetz. Zweiterer ist auch dort verankert und jede Bezugnahme wird früher oder später darauf hinauslaufen - nicht auf Gesetze und deren Interpretationen, sondern Werte welche damit in Verbindung gebracht werden. Von der öffentlichen Wahrnehmung ganz zu schweigen: da fehlt doch immer irgendwas, wenn etwa die Schutzalter welche es sonst gesetzlich gibt gerade unangetastet bleiben (sollen), jedwede "Würde" die anders sehr wohl genehm und zweckmäßig erscheint: nein, die einzige Möglichkeit die ich sehe, ist, das Gesetz mit seinen eigenen Waffen zu schlagen - mit exakt denselben moralischen Vorwürfen welche scheinrational ethisch vorformuliert wurden und seit Jahrzehnten nun schon exekutiertes Gesetz sind -
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Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Wie soll dem also irgendwer wesentlich anderer in relevanter Weise zustimmen? Genre-Konventionen, Gewaltspitzen etc. werden doch schon jetzt berücksichtigt - auch da könnte so gegenteilig argumentiert werden, von "Sichtwechsel" und Konsorten etwa, dass dies "uferlos" geschehe und etwa das Gewaltdarstellungsverbot deshalb nur unzureichend greift. Das geht doch an jeder Realität völlig vorbei, aller "Freiwilligen Selbstkontrolle" usw. Allein wenn ich bei "Menschenwürde" und "Jugendschutz" mal gedanklich bleibe. Wie soll das gehen? Wieso wären heute (noch) betroffene "Schriften" wo nicht erfasst?
Magst du den Auszug präzisieren? Mir fällt das verständnis leider gerade aus linguistischen Gründen etwas schwer (ich habe aber auch bis gerade eben etwas gedöst).
nein, die einzige Möglichkeit die ich sehe, ist, das Gesetz mit seinen eigenen Waffen zu schlagen - mit exakt denselben moralischen Vorwürfen welche scheinrational ethisch vorformuliert wurden und seit Jahrzehnten nun schon exekutiertes Gesetz sind
Ich sehe nur zwei Wege: 1.) den von uns gerade angestrebten und 2.) einen auf politischer Ebene, auf den wir nicht warten können.

Hier jedenfalls meine kompletten Begründungen, warum § 131 StGB gg. das Bestimmtheitsgebot verstößt (es folgen noch der Verstoß gg. das Verhältnismäßigkeitsgebot und gg. die Kunstfreiheit im engeren Sinne). Das ganze basiert natürlich auf den entsprechenden Passagen meiner Diss., ich habe aber schon versucht, den Juristenjargon zu treffen, darum sind die finalen Begründungen für die einzelnen Tatbestandsalternativen auch etwas redundanter formuliert. In dem Text finden sich auch eine Menge nicht gekennzeichneter direkter Zitate aus meiner Diss. (eigtl. immer da, wo eine entsprechende Referenz tu finden ist), die ich aber nicht entsprechend mit Anführungszeichen etc. markiert habe. Zum Thema "Ruhm": Mir kommt es am Ende nur darauf an, dass irgendwie klar ist, dass da zum fundamentalen Teil auch meine Gedanken drin stecken. :D
§ 131 verstößt gg. das Bestimmtheitsgebot:

1. Den § 131 StGB prägt insg. "eine eklatante Übersummation unbestimmter, normativer Rechtsbegriffe" (Portz 2013: 177), so dass den Tatrichtern prinzipiell eine größtenteils willkürliche Handhabung der Norm ermöglicht wird.

Zwar urteilte das BVerfG bereits, die Norm sei "nicht schon wegen einer übermäßigen Häufung auslegungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale zu unbestimmt, wie in der Literatur vielfach angenommen wird [...]. Für die Frage nach der Bestimmtheit der Strafnorm im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG sind hier interpretationsbedürftig die Begriffe 'Mensch', 'grausam', 'unmenschlich', 'Gewalttätigkeit', 'schildern' und 'in einer die Menschenwürde verletzenden Weise'. Es handelt sich um eine überschaubare Zahl normativer Begriffe […]" [BVerfGE, 87, 209 (255)]. Einerseits übersah das Gericht in seiner Urteilsfindung aber bereits damals, dass auch die Begriffe "Verherrlichung" und "Verharmlosung" hochgradig interpretationsbedürftig sind. Andererseits wurde mit Inkrafttreten des SexÄndG v. 27.11.2003 der Begriff "menschenähnliche Wesen" als ein ebenfalls interpretationsbedürftiger Begriff in die Norm eingeführt. Somit definieren die Norm letztlich kaum noch deskriptive Merkmale, so dass dass die Strafbarkeit einer Gewaltdarstellung fast ausschl. eine Frage der idiosynkratischen Bewertung der Umstände durch den zuständigen Tatrichter darstellt und damit von einem Verstoß gg. das Bestimmtheitsgebot auszugehen ist, da den von der Norm Betroffenen objektiv nicht mehr möglich ist zu erkennen, welche Handlungen noch erlaubt und welche bereits verboten sind.

2. Die Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung verstößt gg. das Bestimmtheitsgebot:

Nach der Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung ist es notwendig, dass grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten in einer Art geschildert werden, die eine Verherrlichung solcher Gewalttätigkeiten per se (und nicht nur der konkret dargestellten Gewalttätigkeiten) ausdrückt. Zur Frage der Auslegung des Merkmals der Gewaltverherrlichung ist bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen, gem. der Kommentarliteratur soll der Begriff der Verherrlichung aber generell weit auszulegen sein, so dass nicht nur direkte Glorifizierungen und Lobpreisungen solcher Gewalttätigkeiten, sondern auch Darstellungen erfasst sein sollen, durch die solche Gewalttätigkeiten affirmiert oder positiv bewertet werden, bspw. dadurch, daß sie als anziehend, reizvoll, wertvoll oder als Kennzeichen für männliche Tugenden und Möglichkeit dargestellt werden, Anerkennung, Ruhm oder Auszeichnungen zu gewinnen (vgl. Liesching 2002: 98). Somit soll im Endeffekt insg. bereits die heldenhafte Zeichnung von grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten verübender Protagonisten (und ggf. die damit einhergehende Besetzung sämtlicher Antagonisten mit negativen Emotionen) für das Vorliegen einer Gewaltverherrlichung hinreichend sein.

Will man aber der Uferlosigkeit des Begriffs der Gewaltverherrlichung entgegenwirken, ist mehr zu verlangen, dgl. ist nämlich "ein unverzichtbares Stilmittel bestimmter Genres wie beispielsweise des Abenteuer- und des Action-Films. Sie erfüllen […] eine unverzichtbare dramaturgische Funktion. So enthalten die meisten dieser Filme grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten, die zum Teil durchaus auch von sympathischen und heldenhaft gezeichneten Figuren – man denke nur an James Bond oder Indiana Jones – ausgehen. Unstreitig will § 131 StGB jedoch nicht bestimmte Filmgenres per se verbieten" (Erdemir 2000: 84-108). Ähnliches gilt auch für die weiteren von § 131 StGB erfassten Schriften (z.B. Computerspiele, Comics etc.). Insofern ist eine enge Auslegung der Tatbestandsalternative notwendig. Eine enge Auslegung der Gewaltverherrlichung ist auch deshalb notwendig, weil andernfalls eine praktikable Abgrenzung zwischen Verherrlichen einerseits und bspw. dem bloßen Beschreiben oder dem Anregen zum kritischen Nachdenken andererseits objektiv kaum oder gar nicht mehr i.S.d. Bestimmtheitsgebots möglich ist (vgl. Höynck 2008: 206).

Bereits nach aktuell h.M. wird bzgl. der Bewertung, ob eine Schrift einen gewaltverherrlichenden Charakter hat oder nicht, auf die Perspektive eines durchschnittlichen (unbefangenen) Betrachters abzustellen sein, so dass sich ohne besondere Mühe die Verherrlichung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalt per se erkennbar aus dem Gesamteindruck des Schriftinhalts ergeben muss (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1999, Az.: 2 StR 365/99; Liesching 2002: 97; Stath 2006: 212). Insoweit aber keine unverhohlene, direkte Verherrlichung tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se vorliegt, sondern sich dem individuellen Betrachter der Eindruck einer solchen Verherrlichung erst in Folge einer subjektiven Interpretation eines naturgemäß ambigen Schriftinhalts ergibt, ist generell ein Fall besondere Mühe erkennbar, der die Intersubjektivierbarkeit einer solchen Bewertung unterminiert; i.d.R. eröffnet nämlich ein und derselbe Schriftinhalt seinen Betrachtern dank der Heterogenität menschlicher Rezeption eine unüberschaubare Vielzahl u.U. auch diametral entgegengesetzter Interpretationsmöglichkeiten. Will man den Begriff der Verherrlichung aber nicht durch Schaffung eines subjektiven Definitionsmonopols für juristisch unbrauchbar erklären, ist eine weite Auslegung, die auch bereits Fälle einer vermeintl. impliziten Verherrlichung tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se erfassen will, zu verneinen. Vielmehr ist die Einschränkung der Auslegung auf die Erfassung einer engsten Verherrlichung solcher Gewalt verfassungsrechtlich dringend geboten: "Eine tatbestandliche Gewaltverherrlichung im Sinne des § 131 StGB liegt hiernach dann vor, wenn die betreffende Darstellung auf Grund ihres grausamen oder unmenschlichen Inhalts und des Kontextes, in dem sie erfolgt, eindeutig und für jedermann erkennbar für die konkret ausgeübte Gewalttätigkeit – gerade auch in ihrer Grausamkeit oder sonstigen Unmenschlichkeit – wirbt. Insoweit ist das Vorliegen einer unverhohlenen, direkten Glorifizierung der gezeigten Gewalttätigkeiten erforderlich […]" (Erdemir 2000: 108). Mithin erscheint es notwendig, dass die Verherrlichung grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalt per se unmissverständlich auch klar und eindeutig (d.h. explizit) zum Ausdruck kommt. Letztlich hat das BverfG auch bereits der Tatbestandsalternative der Menschenwürdeverletzung nur im Rahmen einer engen Auslegung eine hinreichende Bestimmtheit attestiert [vgl. BVerfGE 87, 209 (228f.)].

Infolge der verfassungsrechtlich denklogisch nunmehr gebotenen engen Auslegung der Gewaltverherrlichung i.S.d. § 131 StGB dürfte die Tatbestandsalternative aber auch keine Praxisrelevanz mehr haben, denn keine der aktuell diesbzgl. inkriminierten Schriften (Spielfilme, Computerspiele, Musik etc.) wäre noch erfasst. Die Frage stellt sich also, welche Schriften der Tatbestand außerhalb bereits von § 130 StGB hinreichend erfassten realpropagandistischen Schriften überhaupt noch erfassen könnte. Für die Existenz der einzig denkbaren Alternative der intentionale Gewaltverherrlichung expl. artikulierenden Schriften liefert die Rechtsprechung jedenfalls insofern keinerlei Hinweis, als das sämtliche bislang wegen einer vermeintlichen Gewaltverherrlichung erfassten Schriften maximal Fälle impliziter (und gerade nicht expliziter) Gewaltverherrlichungen waren, die bspw. mit gleicher oder gar mehr Berechtigung auch als Fälle eines simplen Beschreibens von oder des Anregens zum kritischen Nachdenken über grausame oder sonst umenschliche Gewaltätigkeiten interpretiert werden können. Die Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung verstößt damit letztlich sowohl bei der bislang praktizierten weiten, wie auch bei der gebotenen engen Auslegung derselben gg. das Bestimmtheitsgebot (vgl. Portz 2013: 184-187).

3. Die Tatbestandsalternative der Gewaltverharmlosung verstößt gg. das Bestimmtheitsgebot:

Nach der Tatbestandsalternative der Gewaltverharmlosung ist es notwendig, dass grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten in einer Art geschildert werden, die eine Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten per se (und nicht nur der konkret dargestellten Gewalttätigkeiten) ausdrückt. Zur Frage der Auslegung des Merkmals der Gewaltverherrlichung ist bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen, der Bundestagsausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit wollte im Rahmen des JÖSchNG die Tatbestandsalternative der Gewaltverharmlosung aber weit ausgelegt wissen und bereits "Fälle der 'beiläufigen', 'emotionsneutralen' Schilderung von grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten ohne ein 'Herunterspielen'" erfasst wissen, "sofern derartige Schilderungen als 'selbstzweckhaft' einzuordnen sind" (BT-Drs. 10/2546: 22). Ungeachtet des einer weiten Auslegung inhärenten, aber für ein Erwachsenenstrafrecht nicht tragfähigen pädagogischen Gedankens, der auch nicht die Aufgabe jeder Gewaltdarstellung sein kann (vgl. Erdemir 2000: 88), wäre eine uferlose Ausdehnung der Strafvorschrift die Folge einer solchen weiten Auslegung derselben (vgl. Liesching 2002: 98f.). Mithin würden an die Strafbarkeit einer Gewaltdarstellung geringere Anforderungen als an eine Eignung zur Jugendgefährdung oder gar -beeinträchtigung gestellt (vgl. Portz 2013: 187). Das BverfG hat aber bereits die Tatbestandsmäßigkeit (vermeintl.) selbstzweckhafter Darstellungen grausamer u./o. unmenschlicher Gewalt im Rahmen der Tatbestandsalternative der Verletzung der Menschenwürde als unzulässig weite Aulegung der Strafvorschrift kritisiert [BVerfG 87, 209 (229f.)]. Demnach können auch nicht gleich neutrale oder nicht (hinreichend) mahnende Schilderung grausamer u./o. unmenschlicher Gewalttätigkeiten als gewaltverharmlosend gelten.

Nicht hinreichend ist aber auch die nur marginal engere Auslegung, dass bereits eine nicht oder nicht (hinreichend) realistische Schilderung der Konsequenzen der Gewalttätigkeiten erfasst sein soll (vgl. Erdemir 2002: 88). Die Folge einer solchen Auslegung wäre gleichermaßen eine Uferlosigkeit der Vorschrift, die ein Gros aller grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten schildernden Medien erfassen würde, die bislang als sozialadäquat gelten mpssen (vgl. Stath 2006: 214): So würden zweifellos bspw. auch "James-Bond-Filme" u.ä. erfassen, "bei denen man mit gutem Grund sagen könnte, dass dort eine verharmlosende Darstellung von Tötungen erfolgt, die angesichts einer allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz aber sicher nicht in den Bereich der Strafbarkeit fallen sollten. Ähnliches gilt für jeden satirischen oder komödiantischen Umgang mit dem Thema Tod und Gewalt […]" (BITKOM 2002c: 6).

Auch die im Lichte dessen in der Literatur regelmäßig vorgeschlagene noch engere Auslegung, dass ausschl. Darstellungen erfasst sein sollen, die für jedermann erkennbar für grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten werben, indem sie die Gewalt auch bereits nur implizit herunterspielen und als alltägliches, probates und ggf. legitimes Konfliktlösungsmittel darstellen (vgl. Mast 1999: 141; Erdemir 2000: 88; Stath 2006: 213f.; Höynck 2008: 212), ist nicht hinreichend. Diesbzgl. gilt dieselbe Kritik, wie ggü. der analogen Auslegung der Tatbestandsalternative der Gewaltverherrlichung, denn insofern eine vermeintl. Implizite Gewaltverharmlosung hinreichend sein soll, ist ein objektives Differenzieren zwischen Verharmlosen einerseits und bspw. dem bloßen Beschreiben oder dem Anregen zum kritischen Nachdenken andererseits kaum oder gar nicht mehr i.S.d. Bestimmtheitsgebots möglich, resp. wird der Begriff des Verharmlosens durch die Schaffung eines subjektiven Definitionsmonopols juristisch unbrauchbar.

Infolge der verfassungsrechtlich denklogisch demnach gebotenen engen Auslegung der Gewaltverharmlosung, die ausschließl. unverhohlene, direkte (d.h. Explizite) Verharmlosungen tatbestandlich qualifizierter Gewalt per se erfasst, stellt sich abermals die Frage, welche Schriften der Tatbestand außerhalb bereits von § 130 StGB hinreichend erfasster realpropagandistischer Schriften überhaupt noch erfassen könnte. Für die Existenz der einzig denkbaren Alternative der intentionale Gewaltverharmlosung expl. artikulierenden Schriften liefert die Rechtsprechung jedenfalls insofern keinerlei Hinweis, als das sämtliche bislang wegen einer vermeintlichen Gewaltverharmlosung erfassten Schriften maximal Fälle impliziter (und gerade nicht expliziter) Gewaltverherrlichungen waren, die bspw. mit gleicher oder gar mehr Berechtigung auch als Fälle eines simplen Beschreibens von oder des Anregens zum kritischen Nachdenken über grausame oder sonst umenschliche Gewaltätigkeiten interpretiert werden können.

Mithin wurde in der Literatur bereits darauf hingewiesen, dass die Tatbestandsalternative der Gewaltverharmlosung ggü. der Tatbestandalternative der Gewaltverherrlichung redundant ist:, insofern der Tatbestand der Gewaltverharmlosung nämlich verlange, "daß die Gewalttätigkeiten als in besonderem Maße nachahmenswert geschildert werden, so beinhaltet eine entsprechende Berühmung der Gewalttätigkeit letztlich auch ein Verharmlosen dergestalt, daß die Wertwidrigkeit der Gewalttätigkeit der wirklichen Bedeutung widersprechend bagatellisiert wird" (Erdemir 2000: 89). Die Tatbestandsalternative erfasst damit keine Schriften, die nicht bereits vom Tatbestand der Gewaltverherrlichung erfasst sein könnten (vgl. Erdemir 2000: 109f.). Die Tatbestandsalternative der Gewaltverharmlosung verstößt damit letztlich sowohl bei der bislang praktizierten weiten, wie auch bei der gebotenen engen Auslegung derselben gg. das Bestimmtheitsgebot (vgl. Portz 2013: 187ff.).

4. Die Tatbestandsalternative der die Menschenwürde verletzenden Gewaltdarstellung verstößt gg. das Bestimmtheitsgebot:

Nach der Tatbestandsalternative der die Menschenwürde verletzenden Gewaltdarstellung ist es notwendig, dass das Grausame oder Unmenschliche einer Gewalttätigkeit in einer Art geschildert wird, die die Menschenwürde per se (und nicht nur die der konkret dargestellten Gewaltopfer) verletzt. Nach Auffassung des BVerfG sei die Auslegung der Tatbestandsalternative insofern unproblematisch, "soweit es Fälle erfaßt, in denen durch die filmische Darstellung konkrete Personen in ihrer Würde verletzt werden. Darin erschöpft sich jedoch der erkennbare Sinn der Vorschrift nicht. Vielmehr ergibt sich aus deren Wortlaut und systematischem Zusammenhang, daß sie vor allem auch Fälle erfassen soll, in denen die Schilderung […] darauf angelegt ist, beim Betrachter eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt. Das geschieht insbesondere dann, wenn grausame oder sonstwie unmenschliche Vorgänge gezeigt werden, um beim Betrachter ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln, oder um Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen zu lassen. Eine solche Tendenz schließt die Vorstellung von der Verfügbarkeit des Menschen als bloßes Objekt ein, mit dem nach Belieben verfahren werden kann. Deshalb kann auch eine menschenverachtende Darstellung rein fiktiver Vorgänge das Gebot zur Achtung der Würde des Menschen verletzen. Sie ist zudem geeignet, einer allgemeinen Verrohung Vorschub zu leisten, den Respekt vor der Würde des Mitmenschen beim Betrachter zu mindern und so auch die Gefahr konkreter Verletzungen dieses Rechtsguts zu erhöhen" [(BVerfGE 87, 209 (228f.)].

Isofern hier abermals bereits nur vermeintl. implizite Menschenwürdeverletzungen erfasst sein sollen, ist wieder anzumerken, dass ein objektives Differenzieren zwischen Menschenwürdeverletzungen einerseits und bspw. dem bloßen Beschreiben oder dem Anregen zum kritischen Nachdenken andererseits kaum oder gar nicht mehr i.S.d. Bestimmtheitsgebots möglich sein werden, resp. der Begriff der Menschenwürdeverletzung durch die Schaffung eines subjektiven Definitionsmonopols juristisch unbrauchbar wird. Indem von der Rechtsprechung verlangt wird, dass eine Schrift auf eine Menschenwürdeverletzung "angelegt" sein soll, d.h. indem auf eine intentionale Menschenwürdeverletzung seitens der Medienmacher abgestellt wird, wird der Tatbestand außerdem zusätzlich ausgehöhlt: Eine solche Intention kann nämlich nicht mittels einer simplen Textanalyse ermittelt werden und dürfte ohne Ressentiments insb. ggü. den Medienmachern oder außerhalb realpropagandistischer (und ggf. volksverhetzender) Medien normalerweise auch nicht besonders plausibel sein.

Infolge der verfassungsrechtlich denklogisch nunmehr gebotenen engen Auslegung der Menschenwürdeverletzung i.S.d. § 131 StGB, die ausschl. die unverhohlen und direkt artikulierte (intentionale) Menschenwürdeverletzung erfassen kann, dürfte die Tatbestandsalternative aber auch keine Praxisrelevanz mehr haben, denn keine der aktuell diesbzgl. inkriminierten Schriften (Spielfilme, Computerspiele, Musik etc.) wäre noch erfasst. Die Frage stellt sich also, welche Schriften der Tatbestand außerhalb bereits von § 130 StGB hinreichend erfasster realpropagandistischer Schriften überhaupt noch erfassen könnte. Für die Existenz von Schriften, die eine Verletzung der Menschenwürde per se unverhohlen und direkt artikulieren, liefert die Rechtsprechung jedenfalls insofern keinerlei Hinweis, als das sämtliche bislang wegen einer vermeintlichen Gewaltverherrlichung erfassten Schriften maximal Fälle impliziter (und gerade nicht expliziter) Menschenwürdeverletzungen waren, die bspw. mit gleicher oder gar mehr Berechtigung auch als Fälle eines simplen Beschreibens von oder des Anregens zum kritischen Nachdenken über grausame oder sonst umenschliche Gewaltätigkeiten interpretiert werden können (vgl. Portz 2013: 189ff.).

Außerdem erfasst die Tatbestandsalternative abermals keine neuen Darstellungen, die nicht bereits auch von der Tatbestandalternative der Gewaltverherrlichung erfasst sein könnten, d.h. die darauf angelegt sind, beim Betrachter eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt. Damit bleibt festzustellen, "daß zur Einführung des hochgradig wertausfüllungsbedürftigen Begriffes der 'Menschenwürde' in den § 131 StGB [...] keine gesetzliche Notwendigkeit bestand. Folglich ist auch diese Tatbestandsalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar und somit verfassungswidrig" (Erdemir 2000: 97).

5. Der Begriff der menschenähnlichen Wesen ist nicht hinreichend bestimmt:

Nach Auffassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages komme es bei der Auslegung des Merkmals nicht darauf an, "ob die Opfer der wiedergegebenen Gewalttätigkeiten als 'Androide', 'künstliche Menschen', 'Außerirdische', 'Untote', als Verkörperung übersinnlicher Wesen oder ähnliche Wesen dargestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sie nach objektiven Maßstäben ihrer äußeren Gestalt nach Ähnlichkeit mit dem Menschen aufweisen" (BT-Drs. 15/1311, S.22). Insofern sei lediglich auf eine morphologische Menschenähnlichkeit abzustellen. Aber selbst bei einers solch weiten Auslegung wäre nicht einfach zu bestimmen, ab wann Wesen so phantasievoll sind, dass sie nicht mehr menschenähnlich, sondern nur noch Kreatur sind. Insofern ist eine enge Auslegung geboten, auch angesichts dessen, dass § 131 StGB eindeutig die Schilderung von Gewalttätigkeiten gg. menschenähnliche und nicht nur gg. anthropomorphe, resp. (i.w.S.) humanoide Wesen verbietet. Auch nach Auffassung der BPjM sind bspw. nicht bereits dem Menschen nur nach Maßstäben der äußeren Gestalt ähnliche Wesen als menschenähnlich einzustufen, sondern nur solche Wesen, die auch (z.B. im Verletzungs- oder Tötungsfalle) menschlich reagieren (vgl. BPjM 2009b). Vereinzelt negierte die Behörde eine Menschenähnlichkeit aber auch schon dann, wenn die Wesen über fantastische Fähigkeiten wie "fliegen, schweben oder zaubern" verfügten [vgl. IE Nr. 5551 v. 07.02.2008 (Clive Barker's Jericho)].

Tatsächlich ist noch mehr zu verlagen, um der Uferlosigkeit des Tatbestandsmerkmals Einhalt zu gebieten, z.B. die Erfüllung verstandgeleiteter und verhaltensbezogener Kriterien. Im Lichte dessen, dass grausame Gewalttätigkeiten die Zufügung besonderer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art verlangen, wäre insg. auch notwendig, dass die erfassten Wesen solche (menschliche) Schmerzen oder Qualen überhaupt empfinden können, so dass insb. solche Wesen, wie sie der Rechtsausschuss erfasst wissen wollte, oftmals nicht mehr erfasst sein dürften. Tatsächlich hat die Unbestimmtheit des Tatbestandsmerkmals in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür gesorgt, dass Gewaltdarstellungen gg. solche menschenähnliche Wesen als tatbestandlich i.Sd. § 131 StGB erfasst wurden, die lediglich mehr oder weniger ihrer morphologischen Gestalt nach als menschenähnlich, d.h. als anthropomorph, resp. als (i.w.S.) humanoid zu bewerten waren, denen es aber an den weiter notwendigen Merkmalen einer Menschenähnlichkeit mangelte, die bspw. per definitionem keine Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art erleiden können (z.B. "Zombies"), so dass tatbestandlich qualifizierte grausame oder sonst umenschliche Gewalt gg. diese Wesen gar nicht möglich ist. Dass solche Wesen in der Rechtsprechung aber nach wie vor als menschenähnlich i.S.d. Norm wahrgenommen werden, verdeutlicht die mangelnde Bestimmtheit des Begriffs.

Zudem konstatierte bereits der Bundesrat, dass sich der "Begriff des 'menschenähnlichen Wesens' [...] nicht in § 131 Abs. 1 StGB" einfügt: "Nahezu alle anderen Merkmale des Tatbestandes sind auf den ('echten') Menschen zugeschnitten. Zum Beispiel zeichnet sich das Merkmal 'unmenschlich' durch eine menschenverachtende Gesinnung aus und wird der Begriff der Gewalttätigkeit in dem Sinne ausgelegt, dass unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen eingewirkt wird [...]. Am deutlichsten wird die Problematik aber an dem Erfordernis einer die Menschenwürde verletzenden Darstellung. Der Fundamentalsatz der Menschenwürde soll den sozialen Wert- und Achtungsanspruch schützen [...], der in dieser Weise nur dem ('echten') Menschen und eben nicht einem 'menschenähnlichen' Kunstprodukt zukommt. […] Entweder läuft diese Alternative für 'menschenähnliche Wesen' leer, weil ihnen Menschenwürde nicht zukommt, oder es wird auch in der Weise ein Analogieschluss gezogen, dass eine Verletzung der Menschenwürde durch die Schilderung dann angenommen wird, wenn die Schilderung der Gewalttätigkeit, wäre sie gegenüber einem 'echten' Menschen verübt worden, dessen Achtungsanspruch verletzen würde. Dann aber würde […] eine Palette von bislang als relativ harmlos empfundenen Produkten in das Verbot und die Strafbarkeit einbezogen [...]" (BT-Drs. 15/1642, S.1f.).

Im Lichte dessen, dass grausame Gewalttätigkeiten die Zufügung besonderer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art verlangen, wäre insg. auch notwendig, dass die Wesen solche (menschliche) Schmerzen oder Qualen überhaupt empfinden können, so dass insb. solche Wesen, wie sie der Rechtsausschuss erfasst wissen wollte, oftmals nicht mehr erfasst sein dürften. Zusammengefasst ist das Merkmal so fragwürdig, wie vage und generiert nur zusätzliche Rechtsunsicherheit insb. für die Medienmacher, resp. verstößt insg. gegen das Bestimmtheitsgebot (vgl. Portz 2013: 192ff.).
Ich hätte das ja auch schon in unsere Vorlage kopiert, da fehlt aber bislang der entsprechende Rahmen und ich will keine Unordnung schaffen. Es stellt sich natürlich die Frage, ob wir bei einigen Punkten noch etwas mehr ins Detail gehen, wenn etwa die Rede von der bis jetzt erfolgten Rechtsprechung ist, kann man ja durchaus auf konkrete Beschlüsse/Urteile verweisen, falls das sachdienlich ist.

EDIT: Aus Gründen besserer Lesbarkeit habe ich das alles in Absätze unterteilt und den ersten Satz für jeden Metagrund fett markiert (in meiner Dokumentvorlage habe ich da mit Einrücken etc. gearbeitet, da war das übersichlicher). ;-)
Last edited by Vicarocha on Tue 3. Mar 2015, 23:50, edited 5 times in total.
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Pyri
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

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Vicarocha wrote:Nach Aussaffung des BVerfG sei die Auslegung der Tatbestandsalternative insofern unproblematisch, "soweit es Fälle erfaßt, in denen durch die filmische Darstellung konkrete Personen in ihrer Würde verletzt werden. Darin erschöpft sich jedoch der erkennbare Sinn der Vorschrift nicht. Vielmehr ergibt sich aus deren Wortlaut und systematischem Zusammenhang, daß sie vor allem auch Fälle erfassen soll, in denen die Schilderung […] darauf angelegt ist, beim Betrachter eine Einstellung zu erzeugen oder zu verstärken, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt. Das geschieht insbesondere dann, wenn grausame oder sonstwie unmenschliche Vorgänge gezeigt werden, um beim Betrachter ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln, oder um Personen oder Gruppen als menschenunwert erscheinen zu lassen. Eine solche Tendenz schließt die Vorstellung von der Verfügbarkeit des Menschen als bloßes Objekt ein, mit dem nach Belieben verfahren werden kann. Deshalb kann auch eine menschenverachtende Darstellung rein fiktiver Vorgänge das Gebot zur Achtung der Würde des Menschen verletzen. Sie ist zudem geeignet, einer allgemeinen Verrohu ng Vorschub zu leisten, den Respekt vor der Würde des Mitmenschen beim Betrachter zu mindern und so auch die Gefahr konkreter Verletzungen dieses Rechtsguts zu erhöhen" [(BVerfGE 87, 209 (228f.)].
Jedes Zusammenleben zwischen Menschen wird letzten Endes auf irrationalen Überlegungen basieren, ansonsten regiert am Ende auf alle Fälle das "Recht" des Stärkeren. Und damit das nicht geschieht müssen (!) schwächere Menschen geschützt werden.
Menschen die ansonsten keine Stimme haben - keine effizienten "MacherInnen", keine mit "nützlichen" Fähigkeiten. Um diese Menschen, niemand sonst, kann es hier aus meiner Sicht gehen.

Diesen Schutz gewährleisten mitunter Gesetze, soziale Einrichtungen usw. Und in dem Fall wären die Betroffenen, die wenn man so will "Opfer", eben all jene welche unter dem Gewaltdarstellungsverbot leiden, potentiell zu "Tätern" gemacht werden, zumal diese nicht beabsichtigen, so wie es ihnen darüber unterstellt wird, anderen über symbolische Handlungen hinaus Schaden zufügen zu wollen - so wird hier aber ganz und gar nicht argumentiert, und dagegen will ich hier meine Stimme erheben. Die Wahrnehmung der symbolischen Handlungen bleibt hier völlig außen vor, ihr wird sogar nicht einmal im Ansatz widersprochen.
Doch allein in dem einen Zitat aus Karlsruhe finden sich unzählige Begriffe bei denen keine Objektivierung möglich ist und die auch keine Darstellung von Sachverhalten betreffen, sondern bloße fremdbestimmte Zuschreibungen sind, prinzipiell nichts anderes als negative Gefühlsregungen. Wie immer wenn von Grausamkeit, Unmenschlichkeit, Verachtung usw. usf. gesprochen wird.
Wie sollen die eine Grundlage bilden auf der dann trotzdem (!) Begriffe (noch weiter) abgewägt werden? Dieses Sprechen? Zumal die Abwägung selbst (wieder!) voll entsprechend emotional geprägter Begrifflichkeiten ist?
Oder anders ausgedrückt: was für eine Vernunft oder Logik soll das (dann noch) bitte sein? Sorry, aber das ist absurd.
Die humanistische Tradition, geistesgeschichtliche Überlegungen seit spätestens Hegel, können doch nicht so einfach aus der Welt geschafft werden. Das einzige was zusätzlich geschieht, ist, dass eine Form von Scheinrationalismus gepflegt wird. Im Gegenteil gelte es im Sinne von Geltung und Zustimmung jedoch weit eher diesen zu entlarven, zu zeigen wie so über das Leben der anderen zu bestimmen gedacht wird, wenn sonst sehr wohl das handelnde Subjekt im Zentrum von Rechtsprechung steht.
Die Frage wäre demnach vielmehr wie die Handlungen dieses Subjekts in den betroffenen Fällen überhaupt aussahen, nicht wie Darstellungen interpretiert werden. Während das Zitat dabei ganz klar sagt: nein, auch Darstellungen (bis hin zu Fantasien über "menschenähnliche Wesen") können diese problematische Bedeutung (erlangt) haben.
Das einzige was aus meiner Sicht deshalb vernünftiger (sic!) Weise getan werden kann, ist, auf sich selbst als sprechenden Menschen, das heißt als Subjekt, zu verweisen, ein Objekt das im Diskurs oder bei Gesetzen von Bestimmungen wie Normen genauso betroffen ist oder wäre wie imaginierte Risikogruppen, dessen Interessen auch schützenswert sind usw. Und dass diese Bestimmungen eben dieses Subjekt schädigen, diskriminieren etc. Das ist alles.
Wobei meine Differenzen vermutlich dahingehend beginnen wie eine "engere Auslegung" bestimmter Begriffe überhaupt aussehen könnte, das heißt wie etwa "Gewaltverherrlichung" so definiert wäre dass sie einer "engeren Auslegung" entsprechen könnte. Mir fehlen da schonmal völlig die Bezugs- und Anhaltspunkte, außer etwa "Aufrufe zu Gewalt" gegen bestimmte Gruppen, Einzelpersonen (Weiterleitung ans Persönlichkeitsrecht) oder eine Allgemeinheit (allgemeine Misanthropie), wobei das meiste davon wohl schon im 130er erfasst sein dürfte. Abgesehen von eindeutig rassistisch motivierten Produktionen würde mir höchstens dieses kolportierte "Hatred"-Projekt einfallen, von dem es zumindest im Vorfeld jetzt heißt es würde einen "Hass" gegen eine Allgemeinheit abbilden wollen, aber selbst da könnte interpretatorisch von einer fiktionalen Welt ausgegangen werden und die Allgemeinheit im Sinne von "Volk" bereits hinlänglich gesellschaftlich geschützt. Was würde also eine "explizite" Gewaltverherrlichung von einer "impliziten" unterscheiden, außer die Drohung, Vorbereitung von Gewalt? Denn dazwischen wird ja jetzt schon unterschieden. Dennoch: das was den medialen Darstellungen zur Last gelegt wird ist in jedem Fall eine Affirmation, also eine Befürwortung und keine "Kritik dagegen", egal ob dafür jetzt "Menschenwürde" oder "Jugendschutz" aufgewendet wird. Und hinzu kommt halt, dass die Wirkungsvermutung bei letzterem Recht für Regulierungen auch schon ausreicht.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Pyri wrote:Jedes Zusammenleben zwischen Menschen wird letzten Endes auf irrationalen Überlegungen basieren, ansonsten regiert am Ende auf alle Fälle das "Recht" des Stärkeren.
Als Politologe (Soziologe und Historiker) muss ich dir da sowohl bei der Prämisse, als auch bei der vermeintl. Konsequenz widersprechen; kurz: Ich würde das "irrational" durch "rationalen" ersetzen. Aber das ist nicht das Thema (und hier ist auch nicht der Ort für einen Austausch über politische Theorien und Ideengeschichte). ;)
Und in dem Fall wären die Betroffenen, die wenn man so will "Opfer", eben all jene welche unter dem Gewaltdarstellungsverbot leiden, potentiell zu "Tätern" gemacht werden, zumal diese nicht beabsichtigen, so wie es ihnen darüber unterstellt wird, anderen über symbolische Handlungen hinaus Schaden zufügen zu wollen - so wird hier aber ganz und gar nicht argumentiert, und dagegen will ich hier meine Stimme erheben. Die Wahrnehmung der symbolischen Handlungen bleibt hier völlig außen vor, ihr wird sogar nicht einmal im Ansatz widersprochen.
Das hat bei der Darlegung, warum die Norm gg. das Bestimmtheitsgebot(!) verstößt, auch schlichtweg nichts zu suchen. Da hätte auch kein Diskurs über die Probleme der dem § 131 StGB zugrundeliegenden Wirkungsvermutungen etwas zu suchen, letzteres ist aber tatsächlich der Punkt, den ich gedenke bei der Diskussion über den Verstoß gg. das Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuführen (aber auch da ist das, was die Rezipienten, die Darsteller etc. beabsichtigen, rechtlich nicht von belang).
Doch allein in dem einen Zitat aus Karlsruhe finden sich unzählige Begriffe bei denen keine Objektivierung möglich ist und die auch keine Darstellung von Sachverhalten betreffen, sondern bloße fremdbestimmte Zuschreibungen sind, prinzipiell nichts anderes als Gefühlsregungen. Wie immer wenn von Grausamkeit, Unmenschlichkeit, Verachtung usw. usf. gesprochen wird.
Ja, in meiner Diss. schrieb ich ja diesbzgl. auch bereits von "Ressentiments ggü. den Medienmachern (wie auch z.T. ggü. dem Publikum) [...]" (S.190).
Die Frage wäre demnach vielmehr wie die Handlungen dieses Subjekts in den betroffenen Fällen überhaupt aussahen, nicht wie Darstellungen interpretiert werden. Während das Zitat dabei ganz klar sagt: nein, auch Darstellungen (bis hin zu Fantasien über "menschenähnliche Wesen") können diese problematische Bedeutung (erlangt) haben.
Ja, das Problem der Interpretation ist ja eines der Probleme, auf die die Beschwerde hinaus will (s.u.),
Wobei meine Differenzen vermutlich dahingehend beginnen wie eine "engere Auslegung" bestimmter Begriffe überhaupt aussehen könnte, das heißt wie etwa "Gewaltverherrlichung" so definiert wäre dass sie einer "engeren Auslegung" entsprechen könnte. Mir fehlen da schonmal völlig die Bezugs- und Anhaltspunkte, außer etwa "Aufrufe zu Gewalt" gegen bestimmte Gruppen, Einzelpersonen (Weiterleitung ans Persönlichkeitsrecht) oder eine Allgemeinheit (allgemeine Misanthropie), wobei das meiste davon wohl schon im 130er erfasst sein dürfte. Abgesehen von eindeutig rassistisch motivierten Produktionen würde mir höchstens dieses kolportierte "Hatred"-Projekt einfallen, von dem es zumindest im Vorfeld jetzt heißt es würde einen "Hass" gegen eine Allgemeinheit abbilden wollen, aber selbst da könnte interpretatorisch von einer fiktionalen Welt ausgegangen werden und die Allgemeinheit im Sinne von "Volk" bereits hinlänglich gesellschaftlich geschützt. Was würde also eine "explizite" Gewaltverherrlichung von einer "impliziten" unterscheiden, außer die Drohung, Vorbereitung von Gewalt? Denn dazwischen wird ja jetzt schon unterschieden.
Das ist ja genau der Punkt, auf den die Verfassungsbeschwerde hier hinauslaufen soll: Die (von dt. Gerichten in den letzten Jahrzehnten de facto praktizierte) weite Auslegung, bei der auch schon Darstellungen erfasst sein sollen, die nicht explizite, unmissverständliche(!) "Aufrufe zu Gewalt" darstellen, verstößt nach meiner Argumentation gg. das Bestimmtheitsgebot, eben weil sich die diesbzgl. Interpretation einer Darstellung (die auch noch ausschl. auf der reinen Textbasis stattfinden soll) nicht hinreichend intersubjektivieren, geschweige denn (d.h. ganz und gar nicht) objektivieren läßt. Darum wird in einem ersten Schritt der Beschwerde für eine engere Auslegung plädiert, die als einzig mögliche Alternative expl., direkte "'Aufrufe zu Gewalt' gegen bestimmte Gruppen, Einzelpersonen (Weiterleitung ans Persönlichkeitsrecht) oder eine Allgemeinheit (allgemeine Misanthropie)" erfasst (d.h. Aufrufe, die mehr oder weniger so plump sind, dass sie z.B. tatsächlich wortwörtlich fordern "Tötet diese oder jene Menschengruppe" u.ä. und nicht Darstellungen, die Gewalt gg. diese Menschengruppe zeigen, wobei sich diese Darstellungen aber auch anders intepretieren lassen; außer konkret dahingehend kommentierten Schriften sehe ich auch nicht, was sonst erfasst sein könnte)... und diesbzgl. haben wir bereits den § 130 StGB, richtig. Dahingehend wird schon unterschieden. Ergo stellt die Tatbestandsalternative aufgrund ihrer Redundanz einen Verstoß gg. das Bestimmtheitsgebot dar. Genau das ist ja der Punkt.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Pyri »

Vicarocha wrote:(...) das ist nicht das Thema (und hier ist auch nicht der Ort für einen Austausch über politische Theorien und Ideengeschichte). ;)

(...)
Doch allein in dem einen Zitat aus Karlsruhe finden sich unzählige Begriffe bei denen keine Objektivierung möglich ist und die auch keine Darstellung von Sachverhalten betreffen, sondern bloße fremdbestimmte Zuschreibungen sind, prinzipiell nichts anderes als Gefühlsregungen. Wie immer wenn von Grausamkeit, Unmenschlichkeit, Verachtung usw. usf. gesprochen wird.
Ja, in meiner Diss. schrieb ich ja diesbzgl. auch bereits von "Ressentiments ggü. den Medienmachern (wie auch z.T. ggü. dem Publikum) [...]" (S.190).
Auf solche Diskussionen wollte ich mit dieser Einleitung auch nicht hinaus, sondern das was mit dem Zitat allein schon an Information bekannt ist erscheint mir keineswegs rational getragen zu sein, und wie darauf gegebenenfalls zu reagieren wäre - ähnlich gefühlsbetont, also irrational. Gewissermaßen scheinst Du mir in der Einschätzung der Situation ja sogar zuzustimmen, indem Du in diesem Zusammenhang doch von Ressentiments sprichst. Die Grundlagen dieser gesetzten "Würde" zu erörtern wäre dann bloß der nächste Schritt, wo ich meine mit meiner Rationalitätskritik anzusetzen, wofür ich im Übrigen nur Dein eigenes BVerfG-Zitat gebrauchte - alles andere wäre wohl auch nicht sinnvoll gewesen: nur die "Ressentiments" wurden in dem Fall ja nicht von irgendeiner aufgebrachten Person von der Straße im Fernsehen vorgetragen, sondern sind wenn dann schon gerichtlich artikuliert worden. Und wieso sollen dann, wenn das schon so der Fall ist und jedenfalls für mich wie selbstverständlich auch rüberkommt, diese Einwände verstanden werden: das Bestimmtheitsgebot hätte Deiner Auffassung von seiner Bedeutung zufolge doch schon längst (auch) die Möglichkeit des Zitats, dass ein Gericht zu Menschenwürde überhaupt so argumentiert - bloßgestellt im Wissen dass sie mitunter über alles andere als rationale Figuren wie Zombies reden (wir reden hier schließlich über das Urteil zum "Tanz der Teufel") -, verhindert (zur "Gewaltverherrlichung" äußerte es sich ja nicht einmal): das Thema ist eben eine "Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB", wofür in jedem Fall (auch) eine Form der funktionalen Kommunikation hergestellt werden muss um bestenfalls gegenseitiges Verständnis zu erreichen, ansonsten wird in jeder Beschwerde aneinander vorbei geredet. Und von da her ist so eben schonmal bekannt wie über "Würde" gedacht wird und kann ich mich in meiner Argumentation dementsprechend darauf einstellen. Das sollte dabei doch nicht übergangen oder gleich negiert werden, indem einfach andere Zitate verwendet werden (können) - nämlich die welche einem gerade passen.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Pyri wrote:Auf solche Diskussionen wollte ich mit dieser Einleitung auch nicht hinaus, sondern das was mit dem Zitat allein schon an Information bekannt ist erscheint mir keineswegs rational getragen zu sein, und wie darauf gegebenenfalls zu reagieren wäre - ähnlich gefühlsbetont, also irrational. Gewissermaßen scheinst Du mir in der Einschätzung der Situation ja sogar zuzustimmen, indem Du in diesem Zusammenhang doch von Ressentiments sprichst.
Richtig, ich halte die konkrete Argumentation des BVerfG in diesem Punkt für nicht tragbar, u.a. da sie nur mit Ressentiments u.ä. Zuschreibungen arbeitet, abermals mit mehr oder weniger impliziten Medienwirkungstheorien, die nur auf negativ(st)er Anthropologie und naivsten Medieninformations(vermittlungs)konzepten basieren. Ich sehe jedoch keinen "ähnlich gefühlsbetont, also irrational" veranlagten Zugang, um das Problem "§ 131 StGB" mit den Mitteln einer Verfassungsbeschwerde anzugehen. Da sehe ich aus mehreren Gründen nur einen nüchtern-rationalen Zugang (und zu diesen Gründen gehört auch ein gewisser Purismus, der m.E. für die Formulierung der Beschwerde notwendig ist... das ist m.E. genau so wichtig, wie eine "juristische" Form und einen entsprechenden Duktus inkl. des entsprechenden Jargons an den Tag zu legen), so groß auch die Verlockung ist, hier eine besondere (dekuvrierende) Note anzubringen.
Und wieso sollen dann, wenn das schon so der Fall ist und jedenfalls für mich wie selbstverständlich auch rüberkommt, diese Einwände verstanden werden
Eben weil diese Einwände (m.M.n.) logisch sind und scih an den Einschränkungen orientieren, die das Bestimmtheitsgebot diesen Dingen auferlegt. Natürlich heißt das im Endeffekt nicht, dass man Recht bekommen wird, auch wenn man Recht hat (das ist ja ein wohlbekanntes Problem...), aber ich sehe mit der Verfassungsbeschwerde keinen anderen Weg als diesen für uns. Die Gefahr, dass sich das BVerfG am Ende aber doch desavouiert besteht natürlich weiterhin.
das Bestimmtheitsgebot hätte Deiner Auffassung von seiner Bedeutung zufolge doch schon längst (auch) die Möglichkeit des Zitats, dass ein Gericht zu Menschenwürde überhaupt so argumentiert [...] verhindert (zur "Gewaltverherrlichung" äußerte es sich ja nicht einmal)
Ja, bisweilen muss man die Entscheidungsträger aber auch mit der Nase drauf stoßen, da ihnen sonst mitunter auch das Offensichtliche entgeht. ;-) Es ist ja nicht so, dass meine Argumentation dem BVerfG schon vorgebracht und nicht verstanden wurde, man hat offenbar nur noch gar nicht bis dahin gedacht; kognitives "zu früh Abbiegen" halt.
das Thema ist eben eine "Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB", wofür in jedem Fall (auch) eine Form der funktionalen Kommunikation hergestellt werden muss um bestenfalls gegenseitiges Verständnis zu erreichen, ansonsten wird in jeder Beschwerde aneinander vorbei geredet.
Naja, damit eben nicht aneinander vorbeigeredet wird, müssen wir uns (schon aus Formgründen gewissermaßen) eben dem hierzulande üblichen Duktus, der Terminologie etc. der Juristen bedienen. ;-)
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich habe das aus dem Pad mal überarbeitet.

Die fehlenden Teile sind gelb markiert. Insbesondere Bestimmtheit in allen Alternativen sowie die Unzulänglichkeit des Forschungsstandes für Kurzzeitighe und langzeitige Auswirkungen. Soweit da etwas steht, ist das eher Fülltext. Auch auch die nicht markierten Teile können gerne ergänzt und überarbeitet werden.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Für die "Bestimmtheit in allen Alternativen" s. mein Beitrag vom Di 3. Mär 2015, 19:16. Da braucht es wohl recht wenig an juristischer Politur.

Über "die Unzulänglichkeit des Forschungsstandes für Kurzzeitighe und langzeitige Auswirkungen" werde ich wohl auich noch was verfassen, kann aber momentan was dauern, muss da erst etwas mit dem Zweitstudium aktuell klären, was sehr zeitfressend ist. Einige Teile die Wirkungsforschung betreffend, die jetzt schon drin sind, würde ich dann auch überarbeitet wissen wollen.

Bsp. für falsche Auslegungen des § 131 StGB durch dt. Gerichte sind auch shcnell gefunden, gerade die VIdeospielfälle behandel ich ja in meiner Diss. recht ausführlich.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Entschuldige, dass ich bisher noch nicht grantwortet habe. Dein text sieht recht brauchbar aus wobei ich es bevorzugen wuerde, die einzelnen tatbestandsvarianten getrennt zu behandeln. Auch wuerde ich vorangestellt nach etwas recgtsprechung suchen wollen, welche anforderungen es gibt und in welchen faellen diesen nicht gerecht wurde. Auch taete ich gerne den aufsatz von erdemir lesen - hast du den zufaellig zur hand? Ich werde leider auch dieses wochenende im buero verbringen und kann daher weder viel am text arbeiten noch dir uni bib aufsuchen.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Also zumindest Beispielfälle, in denen Gerichte den § 131 StGB in Hinblick auf seine einzelnen Probleme zu weit ausgelegt haben, habe ich hinreichend (s. meine Diss.).

Von Erdemir habe ich leider nichts mehr direkt vorliegen (ich glaube, damals habe ich seine Diss. genutzt), meine Diss. ist aber an entsprechender Stelle mit entsprechenden Vollzitaten bestückt.
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