Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Falschdarstellungen und Vorurteile
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Patrik
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Patrik »

Meine Meinung: Wenn man es gut macht, wird selbst ein Scheitern der Beschwerde nicht negativ aufgenommen werden. Wir sollten uns bei der Ankündigung nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen und auch nicht verschweigen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist. Den Versuch ist es auf jeden Fall wert und bisher sind wir die einzigen, die ihn wagen. Und selbst das ist schon was wert.

@Rey: Du hattest mir am 20. September eine News in die Aufgabenliste geschrieben. Hatte das ehrlich gesagt als öffentliche Bekanntmachung verstanden – wobei ich gerade bei eigenen Aktionen auch eher der vorsichtige Typ bin.
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich bin etwas wankelmütig^^.
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by marcymarc »

Ich kann Dich verstehen, dass falls wir wirklich einen kapitalen Bock geschossen haben, das nicht unbedingt gute Publicity ist. Wie wäre es denn damit: Wir warten, bis die VB angenommen wird, dann geht eine Nachricht im Stile von Patriks Vorschlag raus (reine Mitteilung, dass angenommen und geprüft wird), nach Abschluss eine entsprechend begründete Mitteilung.

BTW:
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Da fehlt es mir jetzt am wissen: wird man über die Annahme der VB in Kenntnis gesetzt oder nur über deren nichtannahme? Bzw. Kriegt man von der Annahme nichts mit und hört als nächstes nur durch die sachentscheidung von der Sache?
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by marcymarc »

Ich weiß es auch nicht. Allerdings wäre es in unserer Bürokratie schon fast undenkbar, dass man zu Gerichtsvorgängen nicht informiert wird. Zur Not bitten wir im Anschreiben um Bestätigung der Annahme.
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich glaube am einfachsten ist es, wenn wir doch einfach eine News zum Einlegen verfassen - alles andere wird zu komplex.

Man kann zur Gesetzesänderung auf diese News verweisen, kurz den Umstand dartun, dass der VDVC VB eingelegt hat - kurz umstritten die wesnetlichen Kritikpunkte - und ausführen, dass das bis zum xy noch jedem weiteren Bundesbürger und danach Ottonormalgamer nur innerhalb eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens möglich ist.

Soll dabei die VB auch (in anonymisierter Form und wohl ohne Anlagen?) veröffentlicht werden?

Bis dahin noch ausstehende Punkte:
  • - Klärung der Beteiligung weiterer Beschwerdeführer
    - Screens von Vica als Anlage ergänzen.
    - Anlagen durchnummerieren mit Verzeichnis und Möglichkeit klären, (schon digital) eigene Seitenzahlen auf fremde pdf drucken zu können.
    - Unterschreiben der Beschwerde durch alle Beschwerdeführer.
    - Einlegung der Beschwerde beim BVerfG.
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by marcymarc »

Ich weiß nicht inwiefern die VB als Gerichtsunterlage veröffentlicht werden darf. Aber einen kurzen Abriss sollte man veröffentlichen (ich gehe sowieso davon aus, dass der durchschnittliche Gamer erstens nicht weiß was eine VB ist, zweitens keinen Plan hat was der 131 StGB überhaupt macht und drittens nicht mehr als eine Seite dazu lesen will)

Ad Punkt 1: hat sich Michi schon gemeldet, Patrik? Weitere prominente Streamer neben Rumpel, die beschlagnahmte Inhalte streamen sind mir nicht bekannt.
Ad 3: die einzige Möglichkeit, die mir dazu bekannt ist, ist die PDF Ausgabe in Word als Objekte einzubinden und die Seitenzahlen dort einzufügen. Das entstehende PDF ist dann aber nicht mehr durchsuchbar, soweit ich weiß. Ich prüfe morgen mal ob es evtl. mit PDFSAM geht.
Ad 5: wann wurde das Gesetz verabschiedet? Ist das für die Frist überhaupt erheblich?
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Patrik
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Patrik »

Michis ist dabei, unter der Maßgabe, dass wir die bloße Einreichung der Beschwerde nicht medial aufblasen. Da Rey sich auch schon in dieser Richtung geäußert hat, bin ich dafür es nun so zu handhaben: Wir schreiben eine News, erklären unsere Beweggründe und die Hintergründe – wir arbeiten dabei aber immer gegen eine zu große Erwartungshaltung.

@Rey: Du hast eine Mail.
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ok, hier mein erster Entwurf:
d. Der Beschwerdeführer zu VI. ist als Autor diverser Artikel – die u. a. in den Onlineangeboten der überregionalen deutschen Wochenzeitung „der Freitag“ und „Der Zeit“, dem Onlinemagazin des Heise Zeitschriften Verlags „telepolis“ sowie in dem Bookazine „WASD“ veröffentlicht wurden – seit dem Jahr 2009 publizistisch tätig. Weiter hat er Bücher zur Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsarbeit der Bundeswehr sowie zu militärischen Bedeutung von Videospielen verfasst. Darüber hinaus betreibt er den Youtube-Channel „Games'n'Politics“, auf dem er schwerpunktmäßig über die politisch relevanten Inhalte aktueller Videospiele berichtet.

Nach dem § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b StGB (n. F.) bzw. § 131 Abs. 2 StGB (a. F.) ist es dem Beschwerdeführer bei Strafe verboten, Sequenzen von dem Tatbestand des § 131 StGB unterfallenden Videospielen durch den von ihm betriebenen Youtube-Channel „Games'n'Politics“ öffentlich zugänglich zu machen. Von daher ist der Beschwerdeführer gehalten, auf derartige Handlungen zu verzichten. Anderenfalls müsste er die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr befürchten. Insbesondere umfasst das Berichterstatterprivileg des § 131 Abs. 2 StGB nicht jede Form der journalistisch motivierten Veröffentlichung von tatbestandlichen Darstellungen. So sind ausweislich der einschlägigen Kommentierung „vom Berichterstatterprivileg […] jedoch solche Schilderungen nicht mehr gedeckt, die historische Ereignisse lediglich zum Anlass für Darstellungen von Grausamkeiten nehmen“, was auch „für tendenziöse […] Übertreibungen“ gelte, die von dem Beschwerdeführer zu VI. produzierten Inhalten unterstellt werden könnten oder in diesen – zur Verdeutlichung einzelner Stilelemente bzw. Erzählmechanismen – auch gewollt enthalten sein könnten. Weiter sei „auch die eine Darstellung von Gewalttätigkeiten i.S. der Norm enthaltende […] Kommentierung von Ereignissen der Vergangenheit oder Gegenwart [...] keine Berichterstattung“, so dass es auch unter Berücksichtigung der Sozialadäquanzklausel insoweit bei einer Strafbarkeit verbleiben würde (Krauß in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 131 Rn. 45).

Die vom Beschwerdeführer zu VI. im Rahmen seiner publizistischen Tätigkeit in Hinblick auf den § 131 StGB zu berücksichtigenden Einschränkungen bei von der Thematisierung und dem Arrangement von Darstellungen bestimmter tatbestandsmäßiger Sequenzen stellt einen Eingriff in dessen Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 3 GG, seinem „Recht, seine Meinung in […] Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, dar.

Der Beschwerdeführer zu III. ist hierbei auch durch die vorgenommene Gesetzesänderung in seiner Meinungsfreiheit, zumindest jedoch in Hinblick auf die die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG, betroffen, da mit dieser aufgrund der in § 131 Abs. 1 S. 2 StGB eingefügten Versuchsstrafbarkeit, die sich auch auf die Nummer 2 bezieht, nunmehr nicht nur die öffentliche Wiedergabe (aufgezeichneter) Spielszenen, sondern bereits der dahingehende Versuch vom Tatbestand erfasst wird. Eine Strafbarkeit bestünde nunmehr auch dann, wenn die Übertragung aufgrund technischer Probleme nicht zustande kommen sollte oder von keinem einzigen Zuschauer verfolgt werden sollte.
Kannst du Michi fragen, ob er daran etwas auszusetzen hat? Seine Anschrift ist die in seinem Impressum?

@Vica
Deine Anlagen habe ich hochgeladen, nochmal Danke.

Aktuelle ToDo-Liste also:
  • - Ergänzen der Texte für den Beschwerdeführer zu VI.
    - Seitenzahlen aktualiseren
    - Anlage für Beschwerdeführer zu VI. mit Screenshot von Youtube-Channel einfügen.
    - Anlagen (neu) durchnummerieren mit Verzeichnis und Möglichkeit klären, (schon digital) eigene Seitenzahlen auf fremde pdf drucken zu können.
    - Unterschreiben der Beschwerde durch alle Beschwerdeführer.
    - Einlegung der Beschwerde beim BVerfG.
    - Dezente News
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by marcymarc »

Kleine Anmerkung: im vierten Absatz geht es plötzlich wieder um Beschwerdeführer zu III. statt IV.

Ich habe mit PDFSAM geprüft, ob man Seitenzahlen hinzufügen kann, das ist aber leider nicht möglich. PDF Dateien lassen sich jedoch in ein Word Dokument einfügen, wenn acrobat reader installiert ist.
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