Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Falschdarstellungen und Vorurteile
Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Mojen,

ja... wenn der Begriff der "Willkür" im juristischen Sprachgebrauch so eindeutig belegt ist (was ich recht problematisch finde, aber das ist ein anderes Thema), müssen wir den natürlich ändern; ich habe den Begriff im alltagssprachlichen Sinne genutzt.

Ich weiß auich nicht, "ob man bei allen drei Tatbestandsvarianten in voller laenge ausfuehren muss, das wohl keine schriften erfasst sind." Sicherheitshalber habe ich das aber mal gemacht; u.U. reicht nach der ersten detaillierten Darstellung bei den beiden nachfolgenden AVarianten auch ein Verweis darauf, dass es sich hier genau so verhält. Jedenfalls sollte dennoch irgendwie ausgeführt werden, dass wohl keine Schriften mehr erfasst sind.

Ich unterscheide in dem Text ja nicht zwischen expliziter und impliziter Gewalt, sondern zwischen expliziter und impliziter Gewaltverherrlichung, -verharmlosung und Menschenwürdeverletzung: Explizit sind solche Fälle eigtl. ausschl. dann, wenn einerseits eine intentionale Gewaltverherrlichung, -verharmlosung und Menschenwürdeverletzung klar und deutlich, eindeutig und unmissverständlich, ausdrücklich (also ) explizit im Rahmen der Schrift artikuliert wird (salopp gesagt, wenn irgendwo bspw. am Anfang ein disclaimer steht, der diese Intention zum Ausdruck bringt) oder wenn es sich andererseits um Werke aus einem bestimmten politischen Spektrum u.ä. handelt.

Eine implizite Gewaltverherrlichung, -verharmlosung und Menschenwürdeverletzung ist dahingegen, wenn sich dgl. dem individuellen Betrachter erst in Folge einer subjektiven Interpretation eines naturgemäß ambigen Schriftinhalts ergibt, "i.d.R. eröffnet nämlich ein und derselbe Schriftinhalt seinen Betrachtern dank der Heterogenität menschlicher Rezeption eine unüberschaubare Vielzahl u.U. auch diametral entgegengesetzter Interpretationsmöglichkeiten." Wenn man also auf dgl. nur Anhand von Film- spieltechnischen und anderen Mitteln, deren SPezifischen Arrangements, Spielmechaniken o.ä. schließen will. Kurz: Wenn jmd. subjektiv aufgrund nicht objektivierbarer Interpretationen von Faktoren eine Gewaltverherrlichung, -verharmlosung und Menschenwürdeverletzung annimmt.

EDIT 1: Ich habe unter "iv." den Satz "Auch würde dank der Erforderlichkeit der Konkordanz nahezu aller Betrachter (die wohl nie erzielt werden kann) die Adäquanz einer Darsellung nie verfangen." eingefügt (gg. Ende).

EDIT 2: Was den Verstoß gg. die Kunstfreiheit gg. das Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren Sinne angeht... in meiner Diss. beschränkte sich das eigtl. auf diesen Absatz:
Ggf. ist § 131 StGB auch im Lichte der Kunstfreiheit im engeren Sinne (Übermaßverbot) insg. nicht verhältnismäßig: Einerseits ist nämlich der Werkbereich eines Kunstwerks prinzipiell quasi absolut geschützt, Abs. 4 der Norm verbietet aber bereits (ohne detailliertere Definition derselben) die Herstellung der inkriminierten Schriften, ungeachtet dessen, dass auch bereits die Strafbarkeit
des Künstlers im Wirkbereich faktisch die Kunstfreiheit im Werkbereich tangiert. Andererseits unterminiert auch die Einziehung und Unbrauchmachung von Kunstwerken nach § 74d StGB infolge einer Beschlagnahme nach § 131 StGB den Wesensgehalt der Kunst. Die Norm tangiert infolge Wirk- und Werkbereich der Kunst gleichermaßen und greift i.d.S. unverhältnismäßig
in die Grundrechte nach Art. 5 GG ein.
Das zielt also darauf ab, dass der Begriff des "Herstellens" i.S.d. Norm dahingehend Probleme bereitet, dass sich nciht feststellen läßt, ob hier bereits der künstlerische Werkprozess (illegitimerweise) erfasst ist oder nicht.
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich habe es wiederum mit Änderungsvorschlägen ins Pad kopiert:
- https://piratenpad.de/p/vdvc_ftw

Danke wegen der Erläuterung mit dem explizit/implizit.

Ich habe auch Passagen gelöscht, die nicht explizit durch Durchstreichen gekennzeichnet sind.
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich würde noch vorschlagen, dass wir bei dem Dokument die in den Rechtswissenschaften üblichen Zitierregeln verwenden - schließlich wenden wir uns ja an ein Gericht. Dafür würde ich dich bitten, im Text bei de (nur) dir (Bzw. nicht mir) bekannten Quellen diese nach dem üblichen Schema anzugeben:

Aufsätze in Zeitschriften:

- im Text: z. B.
  • Höynck, ZIS 2008, 206, 208.
- im Quellenverzeichnis:
  • Höynck, Theresia, Stumpfe Waffe? Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung von § 131 StGB auf gewalthaltige Computerspiele am Beispiel „Der Pate -- Die Don Edition", ZIS 2008, 206 - 217.
Bei Monographien:

- im Text: z. B.
  • Portz, S. 42.
(Sofern es mehrere Monographien vom selben Autor gibt, habe ich meine Zitierfibel leider gerade nicht parat. Ich würde annehmen, dass man erst dann - soweit es ausreicht - durch Jahreszahlen die verschiedenen Werke kenntlich macht. Also z. B.: "Portz (2013), S. 42.".)

- im Quellenverzeichnis:
  • Portz, Patrick, Der Jugendmedienschutz bei Gewalt darstellenden Computerspielen: Mediengewaltwirkungsforschung, Jugendschutzgesetz, Gewaltdarstellungsverbot & Moralpanik, 1. Aufl. (2013).

    (Auflage wird üblicherweise erst ab der zweiten angeführt.)
Bei gerichtlichen Entscheidungen (Taucht im Quellenverzeichnis nicht auf):
  • Gericht, Beschl. (oder - je nach Fall - "Urt.") v. 01.01.1001 - Az., Fundstelle.
Regeln für BPjM-Entscheidungen kenne ich nicht - ich versuche die den für Gerichte nachzubilden (Muss ich selbst noch nach Möglichkeit umsetzen):
  • BPjM, Entsch. v. 05.03.2015 - Nr. 605 (Pr. 71/15), BAnz AT 31.03.2015 B13, S. 1 = BPjM-Aktuell 2015, xy ("Dying Light").
Und bevor ich es vergesse - hast du noch die Texte der übrigen Beschlagnahmebeschlüsse?
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich hab' für den Text ein Wikieintrag angelegt - sowohl im Pad als auch in Word ist mir das über den Kopf gewachsen:

- http://vdvc.de/wiki/Verfassungsbeschwerde_%282015%29

1. Ich werde versuchen ein Quellenverzeichnis zu ersrtellen und die Abkürzungen im Text - soweit mit die Quellen im Text bekannt sind - zu überarbeiten.

2. Weiter habe ich mir heute in der SUUB einige Texte kopiert, die ich in den Text noch einpflegen werde.

3. Ich würde auch die beiden Beispiele - Berücksichtigung der Kunstfreiheit und Anwendung der Tatbestandsmerkmale - übernehmen, aber mir liegen leider nicht alle Beschlüsse vor. Daher noch mal meine Bitte, die Liste - wenn möglich - zu ergänzen bzw. mir mitzuteilen, wo ich die fehlenden finden kann.

4. Ich werde eine Überarbeitung des einen Abschnitts mit dem "angelegt sein" versuchen.

@Vic
Du hast meinst vollstes Verständnis, wenn du aktuell nicht viel Zeit haben solltest. Es wäre aber nicht schlecht, wenn es noch diesen Monat zum Forschungsstand käme. Anonsten sollten wir mal einen Zeitplan aufstellen, was wann fertig sein soll, um die Beschwerdefrist für die Verfassungsbeschwerde einzuhalten.

edit:

Ich erinner mich eine Meinung gelesen zu haben, dass eine Verletzung der abstrakten Menschenwürde keine Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen könne - weiß aber nicht mehr wo. Hast du da zufälligerweise eine Idee?

edit2:

a) Diese Quelle funktioniert nicht mehr - Hast du einen Ersatz?:

- Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (2009b): Gewaltdarstellungen. Online: <http://www.bundespruefstelle.debpjm/Jug ... 32992.html>, Stand: 23.08.2012. Zitiert als: BPjM 2009b

b) Verstehe ich diese Quelle
- IE, Nr. 5551 v. 07.02.2008

richtig als:
- "BPjM, Entsch. v. 07.02.2008 - Nr. 5551, x."

? Und gibt es eine Fundstelle- z.B. BPjM-Aktuell, die ich beim x einfügen kann?

c) Verstehe ich diese Quelle richtig?

Liesching, Marc,
  • - Jugendmedienschutz in Deutschland und Europa: Die historische und gegenwärtige Entwicklung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland mit rechtsvergleichendem Blick auf die Staaten der Europäischen Union sowie der Schweiz,
    • - Theorie und Forschung, Bd. 760 (2002).
      - Rechtswissenschaften, Bd. 108 (2002).
d) Welcher der Publikationen von Erdemir ist "Erdemir" - ohne Jahreszahl? In deinem Literaturverzeichnis steht da keine Zitierweise.

e) Gleiches gilt für Liesching ohne Jahreszahl.
Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Ahoi,

ich sehe den Beitrag jetzt gerade erst, mir wächst momentan die Arbeit etwas über den Kopf (darum nur eine schnelle Antwort):
3. Ich würde auch die beiden Beispiele - Berücksichtigung der Kunstfreiheit und Anwendung der Tatbestandsmerkmale - übernehmen, aber mir liegen leider nicht alle Beschlüsse vor. Daher noch mal meine Bitte, die Liste - wenn möglich - zu ergänzen bzw. mir mitzuteilen, wo ich die fehlenden finden kann.
Welche Beschlüsse brauchst du genau? Ich habe die leider auch nicht alle archiviert (die von "Mortal Kombat" etc. liegen mir nicht mehr konkret vor), aber ist das wirklich wichtig, bzw. ist es wirklich wichtig konkret daraus zu zitieren? IIRC fanden sich in meiner Diss. zumindest etwas größere Blockzitate zu Teil 3 und ggf. auch den Vorgängern.
Du hast meinst vollstes Verständnis, wenn du aktuell nicht viel Zeit haben solltest. Es wäre aber nicht schlecht, wenn es noch diesen Monat zum Forschungsstand käme. Anonsten sollten wir mal einen Zeitplan aufstellen, was wann fertig sein soll, um die Beschwerdefrist für die Verfassungsbeschwerde einzuhalten.
Sorry, werde ich höchstwahrscheinlich nicht schaffen... das Zweitstudium verlangt gerade zu viel, d.h. diverse Präsentationen, Seminararbeiten, Masterarbeit und das Nehmen einer unüberschaubaren Flut bürokratischer Hürden, weil an meiner Uni niemand so recht zu wissen scheint, was er tut. Bis wann läuft die Frist denn? Die Kernargumentation steht ja schon, das mit dem Forschungsstand wäre aber natürlich ein nicht zu verachtendes Bonmot (insb. hinsichtlich der Ausstrahlungswirkung, wenn dem zugestimmt wird). Da könnte man sich großzügig aus meiner Diss. bedienen, in der ich ja aufgezeigt habe, dass schon die Annahme der milderen Gefährdungsannahme, wie sie einer ordinären Indizierung zugrundeliegt, nicht haltbar ist wo ich dgl. auf den § 131 StGB übertragen habe.
Ich erinner mich eine Meinung gelesen zu haben, dass eine Verletzung der abstrakten Menschenwürde keine Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen könne - weiß aber nicht mehr wo. Hast du da zufälligerweise eine Idee?
Das war entweder in einer Publikation von Erdemir oder beim entsprechenden Verweis in meiner Diss. (s. S.176), da ging es aber darum, dass der Schutz der Menschenwürde nicht das Schutzzweck des § 131 StGB sein kann. Unmittelbar nach dem letzten zitierten Satz fängt übrigens mein Kapitel 14.1.4 ("Schutz des öffentlichen Friedens"), in dem ich argumentiere, dass die Wirkungsforschung die dem § 131 StGB inhärenten Annahmen nicht stützt. Das wird an dieser Stelle aber leider nciht im Detail ausgeführt, weil ich dies bereits bei der Problematik der Indizierung und im kompletten ersten Drittel meiner Diss. vorher gemacht habe. Im Grune müßten wir für diesen Teil, also den Forschungsstand, nur meine Schlussbemerkungen in der Diss. und das Kapitel 9 ("Zusammenfassung: Aggressiv durch Mediengewalt?") subsumieren.
a) Diese Quelle funktioniert nicht mehr - Hast du einen Ersatz?:

- Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (2009b): Gewaltdarstellungen. Online: <http://www.bundespruefstelle.debpjm/Jug ... 32992.html>, Stand: 23.08.2012. Zitiert als: BPjM 2009b
Für den Verweis, dass auch die BPjM auf das "menschliche" Reagieren von Opfern im Verletzungs- oder Tötungsfall abstellt? Das war und ist die offizielle Spruchpraxis der BPjM; auf ihrer aktuellen Seite findet sich die Formulierung, auf die ich verwies, hier: http://www.bundespruefstelle.de/Redakti ... b=true.pdf (S.11)
b) Verstehe ich diese Quelle
- IE, Nr. 5551 v. 07.02.2008

richtig als:
- "BPjM, Entsch. v. 07.02.2008 - Nr. 5551, x."

? Und gibt es eine Fundstelle- z.B. BPjM-Aktuell, die ich beim x einfügen kann?
K.A., aber es ist jedenfalls der Indizierungsbericht zu "Clive Barker's Jericho"; ich habe das Gros meiner Indizierungsberichte damals direkt von der BPjM bezogen, also nicht von der BPjM-Aktuell o.ä. Publikationen (darum kann ich dazu nichts sagen, wo sie sonst u.U. noch publiziert worden sind, falls sie es überhaupt wurden). Diese habe ich auch noch, falls du sie brauchst.
"IE" steht bei mir übrigens immer für "Indizierungsentscheid", iirc verwendet die BPjM selbst die Referenzform, die ich genutzt habe.
c) Verstehe ich diese Quelle richtig?

Liesching, Marc,

- Jugendmedienschutz in Deutschland und Europa: Die historische und gegenwärtige Entwicklung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland mit rechtsvergleichendem Blick auf die Staaten der Europäischen Union sowie der Schweiz,
- Theorie und Forschung, Bd. 760 (2002).
- Rechtswissenschaften, Bd. 108 (2002).
Ich meinte bei allen jetzt im Wiki von mir stammenden Erwähnungen von Lieshcing immer folgende Publikation: Liesching, Marc (2002): Jugendmedienschutz in Deutschland und Europa: Die historische und gegenwärtige Entwicklung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland mit rechtsvergleichendem Blick auf die Staaten der Europäischen Union sowie der Schweiz. Theorie und Forschung; Bd. 760. Rechtswissenschaften; Bd. 108. Regensburg.
Also ja! :-)
d) Welcher der Publikationen von Erdemir ist "Erdemir" - ohne Jahreszahl? In deinem Literaturverzeichnis steht da keine Zitierweise.
In den Fällen war das: Erdemir, Murad (2000): Filmzensur und Filmverbot: Eine Untersuchung zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Filmkontrolle im Erwachsenenbereich. Kriminalwissenschaftliche Studien; Bd. 26. Marburg.
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Also:

1. Danke für die Fundstellen - ich habe sie beim Literaturverzeichnis ergänzt.

2.
Welche Beschlüsse brauchst du genau? Ich habe die leider auch nicht alle archiviert (die von "Mortal Kombat" etc. liegen mir nicht mehr konkret vor), aber ist das wirklich wichtig, bzw. ist es wirklich wichtig konkret daraus zu zitieren? IIRC fanden sich in meiner Diss. zumindest etwas größere Blockzitate zu Teil 3 und ggf. auch den Vorgängern.
Die Überlegung war, dass man bei den Beispielen (Kunst und Verfassungskonformität) etwas schreiben kann wie "in keinem der Beschlüsse wurde xy berücksichtigt". Wenn ich nicht alle Texte gelesen habe, geht das nicht. Ich weiß im Moment aber noch nicht, ob wir wirklich an den Beispielen festhalten bzw. die wirklich bringen sollten.

3. Inkraftgetreten ist die Gesetzesänderung am 27.01.2015 und - da habe ich mich ja richtig falsch erinnert - Frist ist 1 Jahr und nicht 6 Monate:
Merkblatt wrote: Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden (§93Abs.3BVerfGG)
Also bis zum 26/27.01.2016 dürfte Zeit sein.

4.
Das war entweder in einer Publikation von Erdemir oder beim entsprechenden Verweis in meiner Diss. (s. S.176), da ging es aber darum, dass der Schutz der Menschenwürde nicht das Schutzzweck des § 131 StGB sein kann. Unmittelbar nach dem letzten zitierten Satz fängt übrigens mein Kapitel 14.1.4 ("Schutz des öffentlichen Friedens"), in dem ich argumentiere, dass die Wirkungsforschung die dem § 131 StGB inhärenten Annahmen nicht stützt. Das wird an dieser Stelle aber leider nciht im Detail ausgeführt, weil ich dies bereits bei der Problematik der Indizierung und im kompletten ersten Drittel meiner Diss. vorher gemacht habe. Im Grune müßten wir für diesen Teil, also den Forschungsstand, nur meine Schlussbemerkungen in der Diss. und das Kapitel 9 ("Zusammenfassung: Aggressiv durch Mediengewalt?") subsumieren
Ich werd' mal nachsehen.

edit: Ja, hab's gefunden. Ich werd's jetzt aber wohl doch nicht einbauen: Mir ist nicht ganz klar, wie ich damit umgehen soll, dass eine Verletzung der abstrakten Menschenwürde Eingriffe in die Kunstfreiheit nicht rechtfertigt, aber beim Schutz des Öffentlichen Friedes, der Eingriffe rechtfertigen kann, die Menschenwürde als Tatbestandsmerkmal gegbreaucht wird. Mittelbar wird die Menschenwürde hier jetzt ja doch benutzt, ob das gehen kann, versteh ich nicht.

5.

Im Fall der Kunst meine ich, dass wir da auf Beispiele verzichten können. Die rechtlichen Ausführungen finde ich ganz überzeugend, was ich zu meinem Versuch, "Manhunt" zu erläutern, nicht behaupten kann. Dabei ist es auch nicht hilfreich, dass ich das Ding nicht gespielt habe. Diesen Abschnitt habe ich wieder gelöscht:
Ein solche Überschneidung drängt sich im Fall des beschlahmten Titels "Manhunt" auf. Wie der Spielfilm "Running Man" geht auch die Thematik des Videospiels auf den 1970 von Stephen King veröffentlichten Roman "The Running Man" (Dt. Titel "Menschenjagd") zurück. Hier zeichnet er für das Jahr 2015 eine dystropische Zukunftsvision, in der zur Belustigung der Bevölkerung die makabere Gameshow "Manhunt" inszeniert wird: Der Teilnehmer erhält für jede Stunde, die er die auf ihn stattfindende Menschenjagd überlebt, einen Betrag von $ 100,-. Beendet ist sie spätestens nach einem Monat. Der arbeitslose Protagonist meldet sich freiwllig, um Medikamente für seine schwerkranke Tochter bezahlen zu können. Sowohl in der Verfilmung als auch in der Videospieladaption gibt es Abweichungen gegenüber der Romanvorlage: In "Running Man" können Kriminelle scheinbar freiwillig an der Gameshow teilnehmen, denen - im Fall des Überlebens - eine Begnadigung in Aussicht gestellt wird. In "Manhunt" wacht der Protagonist nach einer Scheinhinrichtung in der Gewalt einer unbekannten Person auf, die ihm für das Begehen von im TV ausgestrahlten Tötungen Dritter seine Freiheit in Aussicht stellt.

Das "Manhunt" in der BRD entgegengebrachte Unverständnis geht unter anderem darauf zurück, dass den jeweiligen Rezipienten pauschal eine Freude an den dargestellten Gewalttätigkeiten bzw. an deren Ausübung unterstellt wird. Abweichend von Filmen, in denen beispielsweise mit der Produktion Funny Games von Michael Haneke versucht wird, "Gewalt als das darzustellen, was sie immer ist, als nicht konsumierbar" (Michael Haneke, zitiert nach: Wikipedia, Eintrag: "Funny Games".), werden Videospiele hierzulande maßgeblich als Kinderspielzeug wahrgenommen, denen ein intellektueller Anspruch nicht zugestanden wird: Gewalttätigkeiten dürfen allein nach Maßgabe eines vorgeblichen gesellschaftlichen Konsens stattfinden. Das heißt sowohl Darstellung als auch Hintergrund müssen - wie von einem schlichten Unterhaltsprodukt erwartet - konsumierbar sein. Die virtuellen Darstellungen fiktiver Gewalt sowie deren Hintergründe dürfen nicht verstören, sondern müssen pädagogisch unbedenklich sein. Demnach sind, um den Einschränkungen von Indizierung und Beschlagnahme zu entgehen, gewaltdarstellende Videospiele so anzulegen, dass Art und Grund des Tötens "unbedenklich" sind. Das Spiel muss dem Spieler die Wertung, ob er richtig handelt, abnehmen bzw. tiefergehende Gewissenskonflikte ersparen. Die schlichte Schwarz-Weiß-Malerie, die Gewissheit, zu den Guten zu zählen und das richtige zu tun, sind dabei Merkmale von jugendschutzkonformen "Erwachsenentiteln", die sich wohl nicht nur zufällig in us-amerikanischen Mainstreamshootern mit patriotischem Einschlag wiederfinden. Titel, in denen dem Spieler die moralische Einordnung seiner Entscheidungen nicht abgenommen wird oder bei denen sich das Ausüben von Gewalttätigkeiten nicht rechtfertigen lässt, zählen dagegen zu den Produktionen, die der Staat auszumerzen versucht. Ein Zustand, der bereits 2009 von dem Journalisten Christian Stöcker kritisiert wurde:
  • "Narrativ und ideologisch aber sind diese Titel auf dem Niveau eines Weltkriegsfilms aus den Fünfzigern: Böse Aliens als Gegner erlauben rassistische Ausbrüche im Off-Text, wie sie John Wayne sich damals auch gegenüber japanischen Komparsen noch leisten durfte. Das simple Gut-Böse-Schema macht das Töten zu etwas zweifelsfrei Richtigem. [...] Den Ausbruch aus diesem tumben Schema haben schon einige versucht, am erfolgreichsten Rockstar Games mit ihrer "Grand Theft Auto"-Reihe ("GTA"). Darin wird der Spieler stets zum gebrochenen Helden, zu einer ambivalenten Figur, deren Mordtaten nicht durch Globalpatriotismus zu rechtfertigen sind. [...] Gerade solche Titel werden von Zensur-Forderern und Spielefeinden stets als Paradebeispiel für die Verderbtheit des ganzen Mediums herangezogen - auch, weil die Mordopfer darin aussehen wie echte Menschen. Dabei gehören Rockstar-Titel in ihrer satirischen Ambivalenz zu den wenigen, die einen Schritt über das tumbe "Töten ist gut, solange es die richtigen trifft" der meisten Shooter hinausgehen."

    (Stöcker, Spiegel Online v. 23.02.2009.).
Eine Sichtweise, die im Ausland selbstverständlich ist - so schrieb z. B. die Chicago Tribune über Manhunt:
  • "Manhunt is easily the most violent game ever made. It will likely be dismissed by many as a disgusting murder simulator with no reason to exist. But Manhunt also is the Clockwork Orange of video games, holding your eyes open so as to not miss a single splatter -- asking you, is this really what you enjoy watching? Had Manhunt been poorly made, using the snuff film angle as a cheap gimmick, the game would have been shameful and exploitative. What elevates it to a grotesque, chilling work of art is both presentation and game play. [...] If Manhunt succeeds at retail, it will say more about America's fascination with violence than any political discourse or social debate. That makes Manhunt the most important video game of the last five years."

    (Buchanan, Chicago Tribune v. 24.11.2003.)
6. Ich schau mal, ob ich bei den Beispielen zu Verfassungsmäßigkeit mehr rausholen kann.
Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Ich habe gerade mal (neben der Arbeit) den Wiki-Artikel durchgelesen. Bislang ganz gut so.

Hmmm... im Wiki-Artikel fehlt aber an einigen stellen noch/wieder der Verweis auf meine Diss., insb. dann, wenn es darum geht, wie welche Tatalternative nun denklogisch zu beschränken sei.

Bei der Sache mit der "Übersummation unbestimmter, normativer Rechtsbegriffe" wäre auch nicht nur darauf hinzweisen, dass mit der "Menschenähnlichkeit ein weiterer solcher Begriff aufgetaucht ist, sondern dass das BVerfG damals (bei der Verkündung, die Norm sei hinreichend bestimmt), bei bereits bestehenden Begriffen erst gar ncith realisiert hat, dass diese auch schon problematisch waren (s. meinen diesbzgl. Originalabsatz).
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Vicarocha wrote:Ich habe gerade mal (neben der Arbeit) den Wiki-Artikel durchgelesen. Bislang ganz gut so.

Hmmm... im Wiki-Artikel fehlt aber an einigen stellen noch/wieder der Verweis auf meine Diss., insb. dann, wenn es darum geht, wie welche Tatalternative nun denklogisch zu beschränken sei.

Bei der Sache mit der "Übersummation unbestimmter, normativer Rechtsbegriffe" wäre auch nicht nur darauf hinzweisen, dass mit der "Menschenähnlichkeit ein weiterer solcher Begriff aufgetaucht ist, sondern dass das BVerfG damals (bei der Verkündung, die Norm sei hinreichend bestimmt), bei bereits bestehenden Begriffen erst gar ncith realisiert hat, dass diese auch schon problematisch waren (s. meinen diesbzgl. Originalabsatz).
Vielen Dank.

Mir ist nicht genau bewusst, welche Zeilen du für die Verfassungsbeschwerde neu formuliert hast bzw. inwieweit sich das wo in deiner Diss wiederfindet. Da du dich da besser auskennst, fände ich es sinnvoll, wenn du an den Stellen, an denen es sich gehört, den Verweis auf deine Diss ergänzt.

Mir ist bei der Sache mit dem BVerfG nicht bewusst, ob es mit Verherrlichung und Verharmlosung nicht bewusst weggesehen hat. Es ging ja "bloß" um den dort auszuurteilenden Fall. Sofern in dem ursprünglichen Urteil - ich habe das nicht geprüft - das Gericht nur die Menschenwürdevariante geprüft und als einschlägig gesehen hat, hätte das BVerfG keinen Anlass und vielleicht auch nicht die Kompetenz, sich mit den anderen Varianten auszusetzen, die in dem einem Fall möglicherweise keine Relevanz hatten.
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Pyri »

Rey Alp wrote:(...)

Im Fall der Kunst meine ich, dass wir da auf Beispiele verzichten können. Die rechtlichen Ausführungen finde ich ganz überzeugend, was ich zu meinem Versuch, "Manhunt" zu erläutern, nicht behaupten kann. Dabei ist es auch nicht hilfreich, dass ich das Ding nicht gespielt habe. Diesen Abschnitt habe ich wieder gelöscht:
Ein solche Überschneidung drängt sich im Fall des beschlahmten Titels "Manhunt" auf. Wie der Spielfilm "Running Man" geht auch die Thematik des Videospiels auf den 1970 von Stephen King veröffentlichten Roman "The Running Man" (Dt. Titel "Menschenjagd") zurück. (...)
Es ist auch höchst fraglich welche Bedeutung der Text von Stephen King dabei hat: vielmehr handelt es sich um ein medienkritisches Sujet das bis weit in die Fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht. Ideengeber dürfte in jedem Fall Robert Sheckley gewesen sein http://fr.wikipedia.org/wiki/Le_Prix_du ... ouvelle%29
Vier Jahre vor Hollywood (mit Schwarzenegger) gab es da auch schonmal eine direkte Verfilmung (siehe wiederum meine Diss ^^), mit Michel Piccoli. In Deutschland wurde der Stoff wiederum als Fernsehfilm "Das Millionenspiel" (mit Dieter Thomas Heck) einigermaßen berühmt-berüchtigt http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Millionenspiel , und zwar im selben Jahr in dem der King-Roman erst erschien* - also von daher kann der Text schonmal nicht so relevant gewesen sein.
Der bedeutendste Film mit der Thematik dürfte im Übrigen, wieder mit Sheckley-Bezug (auf einen noch älteren Text), "Das zehnte Opfer" (1965) gewesen sein http://de.wikipedia.org/wiki/Das_zehnte_Opfer . Mit Marcello Mastroianni. Heutzutage am populärsten sind jedoch zweifelsohne "The Hunger Games" von Suzanne Collins - verfilmt mit Jennifer Lawrence... Durchs "Manhunt"-Spielen werden diese Informationen aber auch nicht erfahren werden.

* der Roman erschien erst 1982, nicht 1970, und dürfte dahingehend mit dem deutschen Fernsehfilm sogar verwechselt worden sein
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Was haltet ihr hiervon?
c. Zumindest ist der Wortlaut in der Praxis nicht geeignet, eine Anwendung des § 131 StGB auch nur annährend in verfassungskonformer Weise zu gewährleisten, was durch in Hinblick auf § 131 StGB ergangene Beschlagnahmebeschlüsse – gegen die Rezipienten kein Rechtsweg offen steht – regelmäßig unter Beweis gestellt wird.

Den Beschwerdeführern liegen zehn Entscheidungen vor, die den dargestellten Anforderungen an eine nach § 131 StGB vorzunehmen Beschlagnahme nicht gerecht werden (AG München, Beschl. v. 19.07.2004 - 853 Gs 261/04 („Mahnhunt“); AG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 167 Gs 551/07 („Dead Rising“); AG München, Beschl. v. 20.11.2007 - 855 Gs 426/07 („Scarface: The World Is Yours“); AG München, Beschl. v. 15.01.2008 - 855 Gs 10/08 („Condemned“); AG Amberg, Beschl. v. 17.06.2008 - 102 UJs 1987/08 („Soldier of Fortune: Payback“); AG München, Beschl. v. 27.08.2008 - 855 Gs 384/08 („Codemned 2“); AG Detmold, Beschl. v. 19.01.2010 - 3 Gs 99/10 („Wolfenstein“); AG Tiergarten, Beschl. v. 15.02.2010 - (353 Gs) 75 Js 1079/09 (694/10) („Left 4 Dead 2“); AG Bautzen, Beschl. v. 18.11.2011 - 43 Gs 837/11 („Dead Rising 2").).

aa. In keinem der zehn Beschlüsse wird hinsichtlich des Inhalts zwischen interaktiven Elementen und vorgefertigten (Zwischen-) Sequenzen unterschieden, wobei allein letztere das Tatbestandmerkmal der Schilderung zu erfüllen vermögen. Weiter finden sich alleine in drei der zehn Beschlüsse überhaupt Feststellungen zum Vorhandensein von derartigen Inhalten (Vgl. „Beschluss: Scarface: The World Is Yours“, „Wolfenstein“ und „Left 4 Dead 2“), während in den übrigen sieben allein das – nicht tatbestandliche – Spielgeschehen beschrieben wird.

bb. In dreien der zehn Beschlüsse wird an Gewaltdarstellungen gegen „Zombies“ bzw. „Infizierte“ angeknüpft („Dead Rising“; „Left 4 Dead 2“; „Dead Rising 2“), obwohl diese bei verfassungskonformer Auslegung des § 131 StGB keine tauglichen Tatobjekte darstellen können. Eine Menschenähnlichkeit ist hier zu verneinen, da die jeweiligen Figuren durch ihre nach Äußerlichkeit und Verhalten bestimmte Erscheinung nicht „Menschen zum Verwechseln ähnlich sehen“: Deren Verhalten ist zumeist durch Instinkte bestimmt, es fehlt an der Fähigkeit Schmerzen zu empfinden und medizinisch gesehen müssen sie – sofern man die für Menschen geltenden Vorstellungen zu Grunde liegt – tot sein. Auch sind sie teilweise mit Fähigkeiten, wie dem Spucken von Säure, ausgestattet, über die Menschen nicht verfügen.

cc. In keinem der zehn Beschlüsse wird in den Gründen eine tragfähige Begründung für eine Verherrlichung, Verharmlosung bzw. Menschenwürdeverletzung dargelegt.

i. Dies dürfte unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass teilweise der Inhalt der von der BPjM formulierten Indizierungsentscheidung übernommen wird, die hinsichtlich des § 131 StGB aber nur bedingt Ausführungen enthält. So findet in dem Beschlagnahmebeschluss zu „Dead Rising 2“ keine Diskussion der Tatbestandsmerkmale des § 131 StGB statt, sondern auf eine „sozialethischen Desorientierung“ abgestellt. Erkennbar ist die Übernahme ebenfalls daran, dass in den Gründen versäumt wurde den Begriff „des Gremiums“ zu ersetzen. Auch im Beschlagnahmebeschluss zu „Left for Dead“ finden sich Ausführungen dazu, dass „Gewalthandlungen, insbesondere Mord- und Metzelszenen, […] selbstzweckhaft und detailliert dargestellt“ würden. Auch hiermit wird offensichtlich auf den Indizierungskatalog des § 15 Abs. 2 Nr. 3a JuSchG Bezug genommen, der „Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt“ verlangt, während in Hinblick auf den § 131 StGB bereits durch das BVerfG klargestellt wurde, dass die Selbstzweckhaftigkeit insoweit kein Kriterium sein kann.

ii. In einem Fall, der Beschlagnahme von „Wolfenstein“, fehlt es im Übrigen an jeglicher Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen des § 131 StGB. Der Beschluss erschöpft sich insoweit in dem Aufzählen von sechs enthaltenen Gewaltdarstellungen.

iii. Soweit eine Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des § 131 StGB stattfindet, vermag diese eine Beschlagnahme jedoch ebenfalls nicht zu tragen. Wesentlicher Anknüpfungspunkt ist regelmäßig allein, dass sich der Spieler in den jeweiligen Szenarien widerholt Situationen ausgesetzt sieht, in dem er andere Lebende oder Untote töten muss, um selbst zu überleben.

Zu „Mahnunt“:
  • „Darüber hinaus wohnt dem Spiel „Manhunt“ eine äußerst menschenverachtende Grundhaltung inne, die jedes Element des Spiels durchzieht. Das eigene Überleben steht im Vordergrund, nichts anderes ist von Wert; somit gilt es jeden, der sich in den Weg stellt, zu töten. […] Irgendwelche Grenzen gibt es nicht mehr. „Manhunt“ glorifiziert somit nicht lediglich Selbstjustiz, sondern gar die vollständige Loslösung von den grundlegendsten Regeln menschlichen Zusammenlebens.“
Zu „Dead Rising“:
  • „Auf dem Weg zur Erfüllung des Spielziels rückt das Leid eines Gegners völlig in den Hintergrund. Die feindlichen Figuren stehen zwischen dem Spieler und dem Erfüllen der jeweiligen Mission oder fungieren nur als Punktlieferanten, die den Status der Spielerfigur verbessern. Sie müssen zum Teil auch zwangsläufig getötet werden, wenn sie etwa Wege blockieren oder für die Entwicklung der Rahmenhandlung eliminiert werden müssen. Das Umgehen oder Passieren der Gegner ist oftmals, nicht praktikabel, da man vor allem im späteren Spielverlauf von Dutzenden Zombies eingekesselt wird.“
Zu „Scarface“:
  • „Brutalität und Kriminalität sind Dogmen dieser virtuellen Welt. Dadurch wird die Loslösung von den Grundregeln menschlichen Zusammenlebens glorifiziert, die Ausübung von Gewalt als (einziges) Mittel zu Aufstieg und Ruhm vermittelt und dadurch verherrlicht.“
Zu „Condemned“:
  • „Gewalt ist das einzige Mittel zur Konfliktlösung. Brutale, ungehemmte, menschenverachtende und -vernichtende Gewalt ist vorrangiges Spielziel. Gewalttätigkeiten werden verherrlicht und verharmlost. Der Spielverlauf lässt, aufgrund der grafischen Darstellung und der gewählten Perspektive (subjektive Kamera) die Anwendung von (brutalster) Gewalt als Abenteuer oder Bewährungsprobe für „männliche” Tugenden oder Fähigkeiten erscheinen.“
„Soldier of Fortune: Payback“
  • „Die Gegner müssen getötet werden, wenn der Spieler vermeiden will, dass seine eigenen Spielfigur verletzt wird oder gar stirbt. Eine Handlungsalternative, ein Ausweichen oder ein anderes taktisches Verhalten wird durch das Spiel als Mittel zur Konfliktlösung nicht angeboten. Vorrangiges Spielziel ist die menschenvernichtende Ausübung von Gewalt. Dadurch werden die Gewalttätigkeiten verherrlicht und verharmlost.“
Zu „Condemned 2“:
  • „Wie schon sein Vorgänger vermittelt “Condemned 2″ in erster Linie die Botschaft, dass das Töten von menschlichen Wesen zu einem besonderen Spielspaß verhilft. Die feindlichen Figuren müssen getötet werden, wenn der Spieler vermeiden will, dass seine Spielfigur verletzt wird oder stirbt. Eine Alternative zur Tötung des Gegners, etwa Ausweichen, List oder taktisches Verhalten, wird durch das Spiel faktisch nicht zugelassen.“
Zu „Left 4 Dead 2“:
  • „Das Spiel enthält mit seinen Tötungsszenarien, dem Abtrennen von Armen und Beinen sowie unter Beschuss zerfetzenden Köpfen omnipräsente und brutalste Gewaltdarstellungen. Jede Einzeltat wird bereits durch die Quantität der Darstellungen bagatellisiert und damit verharmlost.“
Es dürfte bezweifelt werden können, dass das Töten zur Rettung des eigenen Lebens nach der in Deutschland vorherrschenden Werte- und Gesellschaftsordnung pauschal als „menschenverachtende“ Handlung bzw. als „Loslösung von den grundlegendsten Regeln menschlichen Zusammenlebens“ anzusehen ist. So findet sich eine entgegensetzte Wertung u. a. in der deutschen Rechtsordnung wieder: Im Rahmen der Notwehr sowie des rechtfertigenden und entschuldigenden Notstandes gem. der §§ 32 ff. StGB bleiben derartige Handlungen regelmäßig straflos. Auch im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen handeln (deutsche) Soldaten im Rahmen eines legitimen Einsatzes gerechtfertigt, wenn sie feindliche Kombattanten beschießen und diesen hierbei womöglich sogar tödliche Verletzungen zufügen (M. w. N.: Neumann, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, Kommentar, 4. Aufl. (2013), V. zu § 211 Rn. 5.). Weiter wird es im Zusammenhang mit militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr als legitim betrachtet, wenn zum Eigenschutz angreifende Soldaten bekämpft werden, auch wenn dabei deren „Leid […] völlig in den Hintergrund“ tritt. Im Rahmen der Prüfung der Strafbarkeit des § 131 StGB wird erkennbar an eine Parallelwertung der Geschehnisse angeknüpft, wie sie in der Realität vorzunehmen wäre. Von daher erscheint es als logischer Bruch, wenn Handlungen, die nach der jetzigen Werteordnung in der Realität anerkannt oder zumindest nicht als verwerflich betrachtet werden, abweichend bewertet werden, wenn sie innerhalb der fiktiven Welt von Videospielen dargestellt werden.

In diesem Zusammenhang sollte auch angedacht werden, es für eine Bejahung der Verherrlichung nicht pauschal ausreichen zu lassen, wenn eine grausame Gewalttätigkeit „als Bewährungsprobe für männliche Tugenden oder Fähigkeiten oder als billigenswerte Möglichkeit zur Erlangung von Ruhm, Anerkennung oder Auszeichnung" (Lackner, in: Lackner/Kühl, § 131 StGB Rn. 6; Liesching (2002), S. 98.) – wenn auch nur "in einer anderen auch fiktiven Epoche oder unter anderen sozialen Bedingungen" (Höynck, ZIS 2008, S. 206, 209.) – dargestellt wird. So wurde unter anderem von der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit an Soldaten der Bundeswehr verliehen, die sich im ISAF-Einsatz im Rahmen von schweren Gefechten durch „Mut, Führungskönnen, Entschlusskraft und selbstlosen Einsatz“ auszeichneten. Soweit in der Realität grausame Gewalt gegen Menschen von der Bundesregierung akzeptiert und ausgezeichnet wird, sollte diese virtuell nicht wegen Gewaltverherrlichung das Verbot betroffener Schriften begründen können.

Weiter bestehen es Bedenken, dass Gerichte regelmäßig die Darstellung von Gewalt mit deren Bejahung gleichsetzen.
Das "Manhunt" in der BRD entgegengebrachte Unverständnis geht unter anderem darauf zurück, dass den jeweiligen Rezipienten pauschal eine Freude an den dargestellten Gewalttätigkeiten bzw. an deren Ausübung unterstellt wird. Abweichend von Filmen, in denen beispielsweise mit der Produktion Funny Games von Michael Haneke versucht wird, "Gewalt als das darzustellen, was sie immer ist, als nicht konsumierbar" (Michael Haneke, zitiert nach: Wikipedia, Eintrag: "Funny Games".), werden Videospiele hierzulande maßgeblich als Kinderspielzeug wahrgenommen, denen ein intellektueller Anspruch nicht zugestanden wird: Gewalttätigkeiten dürfen allein nach Maßgabe eines vorgeblichen gesellschaftlichen Konsens stattfinden. Das heißt sowohl Darstellung als auch Hintergrund müssen - wie von einem schlichten Unterhaltsprodukt erwartet - konsumierbar sein. Die virtuellen Darstellungen fiktiver Gewalt sowie deren Hintergründe dürfen nicht verstören, sondern müssen pädagogisch unbedenklich sein. Demnach sind, um den Einschränkungen von Indizierung und Beschlagnahme zu entgehen, gewaltdarstellende Videospiele so anzulegen, dass Art und Grund des Tötens "unbedenklich" sind. Das Spiel muss dem Spieler die Wertung, ob er richtig handelt, abnehmen bzw. tiefergehende Gewissenskonflikte ersparen. Die schlichte Schwarz-Weiß-Malerie, die Gewissheit, zu den Guten zu zählen und das richtige zu tun, sind dabei Merkmale von jugendschutzkonformen "Erwachsenentiteln", die sich wohl nicht nur zufällig in us-amerikanischen Mainstreamshootern mit patriotischem Einschlag wiederfinden. Titel, in denen dem Spieler die moralische Einordnung seiner Entscheidungen nicht abgenommen wird oder bei denen sich das Ausüben von Gewalttätigkeiten nicht rechtfertigen lässt, zählen dagegen zu den Produktionen, die der Staat auszumerzen versucht. Ein Zustand, der bereits 2009 von dem Journalisten Christian Stöcker kritisiert wurde:
  • „Narrativ und ideologisch aber sind diese Titel auf dem Niveau eines Weltkriegsfilms aus den Fünfzigern: Böse Aliens als Gegner erlauben rassistische Ausbrüche im Off-Text, wie sie John Wayne sich damals auch gegenüber japanischen Komparsen noch leisten durfte. Das simple Gut-Böse-Schema macht das Töten zu etwas zweifelsfrei Richtigem. [...] Den Ausbruch aus diesem tumben Schema haben schon einige versucht, am erfolgreichsten Rockstar Games mit ihrer "Grand Theft Auto"-Reihe ("GTA"). Darin wird der Spieler stets zum gebrochenen Helden, zu einer ambivalenten Figur, deren Mordtaten nicht durch Globalpatriotismus zu rechtfertigen sind. [...] Gerade solche Titel werden von Zensur-Forderern und Spielefeinden stets als Paradebeispiel für die Verderbtheit des ganzen Mediums herangezogen - auch, weil die Mordopfer darin aussehen wie echte Menschen. Dabei gehören Rockstar-Titel in ihrer satirischen Ambivalenz zu den wenigen, die einen Schritt über das tumbe "Töten ist gut, solange es die richtigen trifft" der meisten Shooter hinausgehen.“

    (Stöcker, Spiegel Online v. 23.02.2009.).
dd. Lediglich in einem der zehn Beschlagnahmebeschlüsse („Left 4 Dead 2“) fällt überhaupt das Wort „Kunst“, wobei sich auch diese Nennung in der unbegründeten Behauptung erschöpft, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei. In den übrigen Beschlüssen wird die Frage, ob das jeweils betroffene Videospiel in den Schutzbereich der Kultusfreiheit fällt bzw. in Hinblick hierauf höhere Anforderungen an die durchzuführende Prüfung zu stellen sind, in keiner Weise thematisiert. Dies gilt somit auch für die den Titel „Manhunt“ betreffenden Entscheidung, der – ähnlich wie die Filme „Das Millionenspiel“ und „Running Man“ sowie der Roman „The Running Man“ von Stephen King – auf die 1958 veröffentlichte Kurzgeschichte „Le Prix du danger“ von Robert Sheckley zurückgeht. Levi Buchanan beschrieb in der Chicago Tribune „Manhunt“ als „the Clockwork Orange of video games“, was es zum “most important video game of the last five years” mache (Levi Buchanan, `Manhunt' a solid game, but do you want the gore?, ChicagoTribune v. 24.11.2003, url: articles.chicagotribune.com/2003-11-24/features/0311240161.).
edit:

Etwas organisatorisches:
  • - Wollen wir mit der Verfassungsbeschwerde auch einen Anwalt betrauen? Ich weiß aber nicht was das bringen würde, solange man keinen kennt der Erfahrungen damit hat und kostet dürfte das auch etwas. Allein bei offensichtlichen Fehlern könnte das Helfen, aber ob wir solche gemacht haben, weiß ich nicht.

    - Wie soll das laufen - wollen wir Öffentlichkeitswirksam Mitzeichner sammeln (sähe ich wegen des Aufwandes kritisch), das still und heimlich allein machen oder ggf. noch andere Verbände und einige Personen um Beteiligung bitten. Also z.B. Pirate Gaming, manche Spielejournalisten, die Beteiligten von Schnittberichte.com/medienzensur?

    - Zumindest denke ich, könnte man denen Bescheid sagen und über die Möglichkeit der Verfassungsbeschweide informieren und anrgeen, "zur Sicherheit" sich vielleicht auch an einer eigenen zu versuchen. Vielleicht würde da er ein oder andere ja auch einen Anwalt mit Erfahrung beaufragen, so dass es zu professionelleren Verfassungsbeschwerden kommen könnte.
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