Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Falschdarstellungen und Vorurteile
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Patrik
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Patrik »

Die letzte Option finde ich interessant, würde sie aber allgemeiner formulieren. Vor allem macht sich der Rechteinhaber an einem beschlagnahmten Titel ja nicht unbedingt strafbar — er muss ja nicht einmal zur Veröffentlichung (in Deutschland) vorgesehen (gewesen) sein. Die Frage ist dann vor allem: Gibt es einen (anderen) Rechteinhaber eines beschlagnahmten Mediums, der bereit wäre, die Prüfung durch das BVErfG zu erzwingen?
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Über das "Entschlagnahme"-Verfahren weiß ich nicht viel - es findet aber offenbar auch vor Strafgerichten statt (SB.com).

Der Rechteinhaber kann sich also wohl nicht direkt an das BVerfG wenden, sondern muss in dem Verfahren vor dem Strafrichter vortragen, dass er § 131 StGB für nicht verfassungsgemäß hält. Wenn es dann in dem Verfahren auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm ankommt, müsste die wohl nach Art. 100 GG dem BVerfG durch das Gericht vorgelegt werden.

Wenn das Spiel/der Film nach Einschätzung des Richters § 131 StGB gar nicht unterfällt, würde es dann ggf. keine Vorlage machen müssen, da die Entschlagnahme auch ohne Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit durchgeführt werden kann.

Es müsste alo unter Umständen die Entschlagnahme eines dem "sicher" dem § 131 StGB unterfallenden Mediums versucht werden, weil nur dann es wirklich auf die Wirksamkeit des Gesetzes ankommt.
Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Rey Alp wrote:Es müsste alo unter Umständen die Entschlagnahme eines dem "sicher" dem § 131 StGB unterfallenden Mediums versucht werden, weil nur dann es wirklich auf die Wirksamkeit des Gesetzes ankommt.
Das wäre dann ein Problem... denn die gibt es ja offensichtlich nur rein hypothetisch.
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich habe mittlerweile eine weitere Antwort eines Professors bekommen der angemerkt hat, dass durch die neue Fassung das Streamen ohne Zuschauer nicht nur die Variante des versuchten verbreitens, sondern auch des vollendeten Zugänglichmachens genügt, weil für das Zugänglichmachen bereits die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreicht.
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by marcymarc »

Quasi war der alte Tatbestand vorher schon erfüllt?
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

marcymarc wrote:Quasi war der alte Tatbestand vorher schon erfüllt?
Ich glaube gerade nicht, weil davor für den Rundfunk nur das verbreiten bestraft war.
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marcymarc
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by marcymarc »

Hmm, also ist es sogar noch einfacher, sich strafbar zu machen? Man gut, dass das Bundesverfassungsgericht uns bestätigt hat, dass wir fünf nicht betroffen sind....
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Meine Ausführungen zum Streaming sind in der Verfassungsbeschwerde insoweit dann falsch:

Nach der alten Rechtslage war fürs Internet nur das Verbreiten strafbar. Dafür war es erforderlich, dass auch mindestens einer zusieht. Bei der neuen wurde Verbreiten durch Zugänglichmachen ersetzt - da reicht bereits das "in die Öffentlichkeit stellen" aus, so dass nur die Möglichkeit bestehen muss, dass einer zuschaut. Das nach der neuen Gesetzeslage schon das Starten eines Streams ohne Zuschauer strafbar ist liegt also daran, dass Verbreiten durch Zugänglichmachen ersetzt wurde und nicht erst an der Einführung der Versuchsstrafbarkeit.

In der Verfassungsbeschwerde hatte ich weiter geschrieben, dass durch die Versuchsstrafbarkeit auch derjenige bestraft wird, der einen Stream wegen technischer Probleme nicht hinbekommt. Das dürfte noch ricitg sein. Also wer bei Steam auf "öffentliche Übertragung" geklickt hat und dann das Spiel startet, dass aber wegen einer Fehlermeldung vor Beginn der Übertragung abstürzt, macht sich nicht wegen einer Zugänglichmachung, sondern wegen einer versuchten Zugänglichmachung strafbar. So vesrtehe ich es zumindest im Moment.
Rigolax
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rigolax »

https://gameslaw.online/verfassungsbesc ... sparagraf/

In dem Artikel wird ja auch die Popularklage erwähnt. So weit ich weiß, kann man diese ja in Bayern als einziges Land einlegen. Also quasi ein rechtlicher Sonderfall. Wäre das vielleicht noch ein Ansatzpunkt? Man könnte vielleicht so gegen den JMStV vorgehen.

Ich denke da an die Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag von vor ein paar Jahren. Scheint mir ähnlich gelagert: http://www.sueddeutsche.de/medien/rundf ... -1.1908997
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Also auf den ersten Blick hört sich das als möglich an: § 131 StGB als Bundesrecht geht nicht, da es kein bayerisches Gesetz ist.

Beim JMStV wäre es § 4 Abs. 1 Nr. 5 JMStV:
Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie [...] grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
Der JMStV dürfte aber nicht direkt angegangen werden können, sondern nur das "Umsetzungsgesetz" in Bayern.

Auch wird nicht eine Vereinbarkeit mit der deutschen, sondern mit der bayerischen Verfassung geprüft. Davon habe ich absolut keine Ahnung.
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