Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Falschdarstellungen und Vorurteile
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Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Gefällt mir so weit sehr gut! :-)
Möglicherweise könnte man bei den Beispielen noch auf andere unzulänglichkeiten der Beschlüsse ingehen (s. meine Diss.), bspw. was die Gewalterharmlosung betrifft (s. S.188):
Ein anderes Beispiel einer unzulässig weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals ist die Beschlagnahme des Spiels SCARFACE – THE WORLD IS YOURS nach Beschluss desselben Amtsgerichts dar: Nicht nur sei die dargestellte Gewalt grausam und unmenschlich, auch müsse ein Spieler dadurch, "dass ein Zwischenspeichern nicht möglich ist, […] so oft die Eliminierung
wiederholen, bis er die Mission beendet hat. Auch das führt zur Bagatellisierung der Tötungshandlungen." I.d.S. wird bereits mit der Spielekompetenz eines fiktionalen Spielers für die Tatbestandlichkeit des Spiels argumentiert (je erfolgreicher der Spieler ist, desto geringer sei die Gewaltverharmlosung und umgekehrt): Nach der Logik des Beschlusses wäre jede Darstellung grausamer u./o. unmenschlicher Gewalt, insofern sie nur (und sei es auch nur infolge des aktiven Tätigwerdens des Spielers selbst) hinreichend oft wiederholt wird, eine Verharmlosung. Letztlich argumentierte auch das AG Tiergarten mit Beschl. v. 15.02.2010 im Rahmen der Beschlagnahme des Spiels LEFT 4 DEAD 2: "Alleiniger Spielinhalt […] ist das Töten von zahlreichen Opponenten, deren Anzahl von der Spieldauer abhängt und bei einer Spieldauer von mehr als einer Stunde den vierstelligen Bereich erreichen kann. [...] Die menschlichen Opponenten treten in sehr hoher Anzahl auf, so dass es zu einer entsprechend hohen Anzahl an Tötungen kommt. [...] Jede Einzeltat wird bereits durch die Quantität der Darstellungen
bagatellisiert und damit verharmlost."1044 Einerseits, ignoriert das Gericht aber den Kontext der Darstellungen (d.h. den tatsächlichen Spielinhalt). Andererseits ist die Feststellung, dass die "Anzahl an Tötungen" und die Spielzeit positiv korrelieren, nicht nur trivial, sondern suggeriert kurioserweise auch, dass das Spiel bei kürzeren Spielzeiten nicht mehr gewaltverhamlosend sei.
Sowas sollte m.E. unbedingt mit rein!

Vielleicht können wir auch zum Folgenden noch was anmerken:
Letztlich konstatierte auch das BVerfG im Rekurs auf den zeichentheoretischen Kunstbegriff, dass ein unverzichtbares Element der Interpretation eines Kunstwerks die Gesamtschau des Werks ist, so dass es sich verbietet, "einzelne Teile eines Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert darauf zu untersuchen, ob sie als Straftat zu würdigen sind."
Quelle d. Zitats: BVerfGE 67, 213 (228f.).
Insofern die Gerichte z.B. bei den Beschlagnahmebeschlüssen keine ganzheitliche Betrachtung des Mediums und seines Inhalts erkennen lassen [d.h. die Gewaltdarstellungen dekontextualisieren und die notwendige Bewertung der konrketen Gewaltschilderung vor dem Hintergrund ihres narrativen Kontextes, der entsprechenden künstlerischen und ästhetischen Konzepte, wie (oftmals auch genretypischen) dramaturgischen und (visuellne) Darstellungskonventionen u.ä. Merkmalen der betroffenen Medien unterlassen], sehe ich darin einen Verstoß gg. den Beschluß des BVerfG... und tatsächlich würdigs ja keiner der Beschlagnahmebeschlüsse dgl., sondern dekontextualisieren die Gewaltdarstellungen, listen sie nur einzeln auf und widmen der Narration der konkreten Medien (wenn überhaupt) nur einen Text auf Klappentextniveau. Der Punkt sollte also mit rein...
Wollen wir mit der Verfassungsbeschwerde auch einen Anwalt betrauen? Ich weiß aber nicht was das bringen würde, solange man keinen kennt der Erfahrungen damit hat und kostet dürfte das auch etwas. Allein bei offensichtlichen Fehlern könnte das Helfen, aber ob wir solche gemacht haben, weiß ich nicht.
Also es ist mir schon wichtig, dass die ganze Sache keinerlei finanzielle Auswirkungen auf mich hat... ich bin nämlich mehr oder weniger Pleite (Zweitstudium, wie gesagt...). Ich kann bislang keine offensichtlichen Fehler erkennen. Da müßtest du mich eh noch aufklären, was das für mich für Konsequenzen hat, wenn ich meinen otto mit auf das Papier setze. ;-)

[url]Wie soll das laufen - wollen wir Öffentlichkeitswirksam Mitzeichner sammeln (sähe ich wegen des Aufwandes kritisch), das still und heimlich allein machen oder ggf. noch andere Verbände und einige Personen um Beteiligung bitten. Also z.B. Pirate Gaming, manche Spielejournalisten, die Beteiligten von Schnittberichte.com/medienzensur?[/url}
Informieren sollten wir sie auf jeden Fall. Was die Mitzeichnung angeht, sehe ich das auch etwas kritisch. Ich hatte selsbt mal überlegt, Martin Lorber von EA dahingehend anzuschreiben (hatte mal etwas Kontakt mit ihm), glaube aber aus diversen Gründen nciht, dass der Konzern da mitziehen würde.
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Patrik
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Patrik »

Es gibt definitiv Personen, die wir vorab informieren sollten – und ihnen auch ermöglichen, sich an der Klage zu beteiligen. Darin, allgemein Mitzeichnung zu erlauben, sehe ehrlich gesagt aber keinen Vorteil. Sollten von den Informieren aber noch gute Gründe genannt werden, würde ich mich aber auch nicht quer stellen, was öffentliche Mitzeichnungen angeht.
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

@Vica
Habe diesen Absatz ergänzt:
In der Rechtspraxis nimmt die Anwendung dieser Norm dagegen bereits groteske Züge an. Im Fall der Beschlagnahme des Titels "Scarface – The world is yours" macht das AG München die strafrechtliche Relevanz im Ergebnis an dem Umstand fest, "dass ein Zwischenspeichern nicht möglich ist". Der - ungeschickte - Spieler, der den Auftrag nicht im ersten Anlauf zu erledigen vermag, müsse "so oft die Eliminierung wiederholen, bis er die Mission beendet hat. Auch das führt zur Bagatellisierung der Tötungshandlungen". In diesem Sinne wird bereits mit der Spielekompetenz eines fiktionalen Spielers für die Tatbestandlichkeit des Spiels argumentiert (je erfolgreicher der Spieler ist, desto geringer sei die Gewaltverharmlosung und umgekehrt): Nach der Logik des Beschlusses wäre jede Darstellung grausamer und/oder unmenschlicher Gewalt, wenn sie denn nur - und sei es auch nur infolge des aktiven Tätigwerdens des Spielers selbst - hinreichend oft wiederholt wird, eine Verharmlosung. Letztlich argumentierte auch das AG Tiergarten bzgl. der Beschlagnahme des Spiels "Left 4 Dead 2", dass "alleiniger Spielinhalt […] das Töten von zahlreichen Opponenten [sei], deren Anzahl von der Spieldauer abhängt und bei einer Spieldauer von mehr als einer Stunde den vierstelligen Bereich erreichen kann. [...] Jede Einzeltat wird bereits durch die Quantität der Darstellungen
bagatellisiert und damit verharmlost". Die Feststellung, dass die "Anzahl an Tötungen" und die Spielzeit positiv korrelieren, ist nicht nur trivial, sondern suggeriert kurioserweise auch, dass das Spiel bei kürzeren Spielzeiten - wie sei bei erfahrenen Spielern zu erwarten sind - nicht mehr gewaltverhamlosend sei.
Und diesen:
Schließlich treffen die jeweils getroffenen Feststellungen, dass eine "vollständige Loslösung von den grundlegendsten Regeln menschlichen Zusammenlebens" stattfinde, nur bei einer äußerst selektiven - d. h. dekontextualisieren - Betrachtung zu. Dies steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des BVerfG, wonach ein unverzichtbares Element der Interpretation eines Kunstwerks die Gesamtschau des Werks ist, so dass es sich verbietet, "einzelne Teile eines Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert darauf zu untersuchen, ob sie als Straftat zu würdigen sind" (BVerfG, Beschl. v. 17.07.1984 - 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213.). Im Gesamtzusammenhang betrachtet handelt es sich bei den jeweiligen Szenarien entweder um Ausnahmesituationen oder um das Wertesystem einer von der Gesellschaft abgeschotteten (kriminellen) Gruppierung, so dass dargestellte Handlungsmuster selbst innerhalb der jeweiligen Spiele nicht als taugliches Modell einer Gesellschaftsordnung dargestellt werden.

Bei "Manhunt" ist der Gegenspieler ein Produzent von "Snuff"-Filmen, in denen der Protagonist zur Tötung von Menschen gezwungen wird. Das Spiel endet damit, dass der Spieler seinen Widersacher tötet und einem Journalisten das Aufdecken des "Snuff"-Ringes sowie die Enthüllung der Komplizenschaft des örtlichen Polizeichefs ermöglicht. Letzterer wird nach seiner Festnahme vor Gericht gestellt. In "Manhunt" beschränkt sich die negierte Werteordnung somit auf die Machenschaften Krimineller und Ziel des Protagonisten ist es, die Werteordnung wiederherzustellen - wenn auch auf eine äußerst brutale Art und Weise.

Im Fall von "Dead Rising" wurden durch misslungene Genexperimente Zombies erschaffen, welche die Kontrolle über eine amerikanische Kleinstadt gewonnen haben. Die Stadt wird daraufhin von der Nationalgarde unter Quarantäne gestellt und soll, wenn der Ausbruch nicht innerhalb von 72 Stunden eingedämmt wird, mitsamt noch etwaiger überlebender Menschen dem Erdboden gleichgemacht werden. Der Protagonist ist ein Journalist, der sich in Unkenntnis der Zombies in der Stadt absetzten lässt und nunmehr um sein Überleben und das der übrigen Menschen kämpfen muss. Das Spiel endet damit, dass die Geschehnisse an die Öffentlichkeit gebracht und die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Auch hier ist es somit das Ziel, in einer Ausnahmesituation die Werteordnung wiederherzustellen.

In "Scarface" ist es Aufgabe des Spielers, eine kriminelle Organisation (wieder-) aufzubauen. Auch wenn durch Hinrichtungen und ähnliche Gewalttäten Handlungen begangen werden, die den grundlegensten Regeln menschlichen Zusammenlebens diametral entgegenstehen, werden diese zu keinem Zeitpunkt als gesellschaftlich akzeptiertes Verhalten dargestellt. Der Spieler steht vielmehr im Konflikt mit der Küstenwache und der regulären Polizei, wobei letztere bestochen werden kann.

Bei "Condemned" ist der Protagonist ein Polizist, dem die Tötung zweier Kollegen angehängt wird. Das Spiel besteht nun aus der Suche nach den Verantwortlichen, die aufgrund der Geschehnisse weitestgehend "auf eigene Faust" und - abgesehen von seiner Parterin, die von seiner Unschuld überzeugt ist - ohne Hilfe der Polizei durchgeführt werden muss.

Inhalt von "Left 4 Dead 2" ist die Flucht einer aus vier Überlebenden bestehenden Gruppe, die sich gegen Infizierte - faktisch Zombies - behaupten muss. Ziel ist es ein sicheres Gebiet zu erreichen, in dem noch funktionierende staatliche Strukturen existieren. Dass es hierbei zur Tötung unzähliger Infizierter kommt, kann zur Annahme einer Verharmlosung nicht genügen - dies ist vielmehr genretypisch.
Alles lässt sich immer noch hier betrachten:
- http://vdvc.de/wiki/Verfassungsbeschwerde_%282015%29

Zu SoF-Payback was zu schreiben habe ich nicht hinbekommen.

Was ein Anwalt bei welcher Personenanzahl kostet weiß ich nicht. Auch fallen mir keine negativen Wirkungen im Fall einer Unterzeichnung ein - ich meine, dass die Verfassungsbeschwerde momentan immer noch kostenlos ist.
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Pyri
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Pyri »

Rey Alp wrote:Was haltet ihr hiervon?

(...)

Weiter bestehen es Bedenken, dass Gerichte regelmäßig die Darstellung von Gewalt mit deren Bejahung gleichsetzen.
Das "Manhunt" in der BRD entgegengebrachte Unverständnis geht unter anderem darauf zurück, dass den jeweiligen Rezipienten pauschal eine Freude an den dargestellten Gewalttätigkeiten bzw. an deren Ausübung unterstellt wird. Abweichend von Filmen, in denen beispielsweise mit der Produktion Funny Games von Michael Haneke versucht wird, "Gewalt als das darzustellen, was sie immer ist, als nicht konsumierbar" (Michael Haneke, zitiert nach: Wikipedia, Eintrag: "Funny Games".), werden Videospiele hierzulande maßgeblich als Kinderspielzeug wahrgenommen, denen ein intellektueller Anspruch nicht zugestanden wird: Gewalttätigkeiten dürfen allein nach Maßgabe eines vorgeblichen gesellschaftlichen Konsens stattfinden. Das heißt sowohl Darstellung als auch Hintergrund müssen - wie von einem schlichten Unterhaltsprodukt erwartet - konsumierbar sein. Die virtuellen Darstellungen fiktiver Gewalt sowie deren Hintergründe dürfen nicht verstören, sondern müssen pädagogisch unbedenklich sein. Demnach sind, um den Einschränkungen von Indizierung und Beschlagnahme zu entgehen, gewaltdarstellende Videospiele so anzulegen, dass Art und Grund des Tötens "unbedenklich" sind. Das Spiel muss dem Spieler die Wertung, ob er richtig handelt, abnehmen bzw. tiefergehende Gewissenskonflikte ersparen. Die schlichte Schwarz-Weiß-Malerie, die Gewissheit, zu den Guten zu zählen und das richtige zu tun, sind dabei Merkmale von jugendschutzkonformen "Erwachsenentiteln", die sich wohl nicht nur zufällig in us-amerikanischen Mainstreamshootern mit patriotischem Einschlag wiederfinden. Titel, in denen dem Spieler die moralische Einordnung seiner Entscheidungen nicht abgenommen wird oder bei denen sich das Ausüben von Gewalttätigkeiten nicht rechtfertigen lässt, zählen dagegen zu den Produktionen, die der Staat auszumerzen versucht. Ein Zustand, der bereits 2009 von dem Journalisten Christian Stöcker kritisiert wurde:
  • „Narrativ und ideologisch aber sind diese Titel auf dem Niveau eines Weltkriegsfilms aus den Fünfzigern: Böse Aliens als Gegner erlauben rassistische Ausbrüche im Off-Text, wie sie John Wayne sich damals auch gegenüber japanischen Komparsen noch leisten durfte. Das simple Gut-Böse-Schema macht das Töten zu etwas zweifelsfrei Richtigem. [...] Den Ausbruch aus diesem tumben Schema haben schon einige versucht, am erfolgreichsten Rockstar Games mit ihrer "Grand Theft Auto"-Reihe ("GTA"). Darin wird der Spieler stets zum gebrochenen Helden, zu einer ambivalenten Figur, deren Mordtaten nicht durch Globalpatriotismus zu rechtfertigen sind. [...] Gerade solche Titel werden von Zensur-Forderern und Spielefeinden stets als Paradebeispiel für die Verderbtheit des ganzen Mediums herangezogen - auch, weil die Mordopfer darin aussehen wie echte Menschen. Dabei gehören Rockstar-Titel in ihrer satirischen Ambivalenz zu den wenigen, die einen Schritt über das tumbe "Töten ist gut, solange es die richtigen trifft" der meisten Shooter hinausgehen.“

    (Stöcker, Spiegel Online v. 23.02.2009.).
Also noch kann ich da keine stichhaltige Argumentation erkennen, weshalb sich mein Verständnis für das Anliegen weiterhin eher in Grenzen hält. Ich sehe das immer noch so, dass die Beschwerde auch glaubhaft begründet sein sollte. Und nicht nur juridische Positionen in Abwägung mit verfassungsmäßigen Grundsatzurteilen vermittelt und vertreten werden sollten, wobei sich da vermutlich immer auch andere finden lassen könnten.
Es ist zwar einerseits gut darauf hinzuweisen was für gewöhnlich als eher unproblematisch betrachtet wird, und wie einseitig oder platt diese Sichtweisen oft sind, andererseits schließt der Hinweis darauf ein anderes Denken über Videospiele und deren Inhalte scheinbar selbst wieder aus und widerspricht sich dadurch. Wobei ich zwar nicht glaube dass das beabsichtigt war, doch der Vorwurf, oder besser die Unterstellung, einer Freude an Gewaltdarstellungen ist zwar einerseits ein Problem, andererseits diese Freude mindestens ebenso ein berechtigtes Interesse (siehe von Neuem meine Diss). Alles andere ein ethisch/moralisch/menschlich widerrechtlicher Eingriff in autonomen Geschmack und individuelles Empfinden: letztlich ein gedankenpolizeiliches Vorhaben, die richtige Reaktion, ein sittlich wünschenswertes Verhalten in einem Gegenüber und an dessen privaten, wenn schon nicht intimen, Gedanken normativ teil haben-wollen auszudrücken (zu manipulieren, euphemistisch - wie Ian Bogost - politisch "überzeugen" zu wollen).
Und die Idee einer Diffamierung von Gewalt, wie sie Haneke hat, setzt dabei einen ganz bestimmten Gewaltbegriff voraus, einen der sich künstlerisch an einen Realismus orientiert der betroffen machen will und zum "Nachdenken" anregen - zumal der Begriff kulturpessimistisch unterstellt, dass das sonst nicht getan werden würde... Es stimmt zwar, dass Games diesbezüglich auch unterschätzt werden, aber von ihnen geht auch eine energetische Kraft aus die einen Shooter eben nicht unbedingt minderwertig macht - im Sinne der mittlerweile oft vorgebrachten "ludonarrativen Differenz" oder von angeblich "lazy design", wenn sich Games partout (immer noch) nicht irgendwelchen Vorgaben anpassen wollten: "BioShock" wäre ohne seine Identität als Shooter nicht "BioShock", sondern würden darin umso mehr Opferrollen (die betroffen machen) eingenommen werden ein ganz anderes Spiel/Medium/Werk. Ja vielleicht gerade ein repräsentableres, besser herzeigbares, "familien"freundlicheres usw.
Nur davon spricht ein Christian Stöcker natürlich keineswegs. Aber: große Kohle mit Videospielen machen schließt diese Ablehnung eines anderweitigen "Konsums" von Vornherein schonmal gewissermaßen aus. Ebenso Genrekonventionen - denn "Genre ist Lüge" wäre gleich ein anderes, nicht weniger autoritäres Zitat.

Dass sich Konzerne lieber weiterhin anpassen anstatt bei solchen Beschwerden mitzumachen, sollte demnach auch nicht verwundern. Also wie das alles Games und gewaltdarstellenden Medien in Deutschland helfen soll, wüsste ich beim besten Willen nicht: die Konsequenz für Videospiele wäre in etwa, dass diese keinen Spaß mehr machen dürften, sondern ähnlich betroffen. Das hielte ich für in der Sache völlig unglaubwürdig und komplett verfehlt.
Zum Stöcker-Zitat noch im Detail: es finden sich bei ihm sicher auch genügend Beispiele, wo er mal den Erklärbären spielte, zwischen "Gut" und "Böse" relativierte und für Games (scheinbar) in die Bresche sprang - schließlich wurde das Zitat mit der 'guten Shooter-Tradition seit "Castle Wolfenstein"' hier jetzt auch (bewusst?) ausgelassen, doch - ob es einem in den Kram passt oder nicht - auch Nazis sind Menschen. Und nur weil der Rassismus bei diesen (oder) anderen (wie dem notorisch unliebsamen Ami John Wayne) ausgemacht wurde, gibt das noch niemand irgendein Recht, diese reihenweise niederzumähen.
Im Gegenteil: dass das scheinbar doch so gedacht und verstanden wird, bestärkt doch nur dieses "Argument" in dem Gewalt in Videospielen immer gutgeheißen werden würde, weil halt auch diese (antifaschistische) Gewalt gegen Nazis eher unterstützt wird.
Das Stöcker-Zitat erinnert so auch wiederum an seinen titelgebenden "Sager" von der "Romantisierung" der Weltkriege durch "Killzone 2" (erneut in meiner Diss zu finden). Wieder: als ob Weltkrieg nicht romantisch sein könnte!
Genauso könnte auch einem Terrence Malick Ähnliches vorgeworfen werden, weil er Krieg poetische Facetten abgewonnen hat. Auch Kubrick und dessen satirisch-dissonanter Poesie in einem Atompilz am Ende von "Dr. Strangelove": Kunst kennt diese politischen oder rechtlichen Hickhacks glücklicher Weise nicht. Wovon sie, anstatt dieser starren Dialektik von Pro und Contra, dafür eindeutig mehr hat ist Ambiguität und Ambivalenz. Und über genau deren Bedeutung gelte es aus meiner Sicht auch zu sprechen.

Denn es gibt auch groteske Darstellungen (aktuell etwa in "Mortal Kombat") und (dunkleren) Humor, ansonsten wären etwa schon Monty Python mit ihrer Splatterszene in "Die Ritter der Kokosnuss" verdächtig.
Und "Manhunt" ist so ungefähr das unlustigste Rockstar-Spiel, das was am meisten betroffen machen könnte - würde es entsprechend wahrgenommen werden und nicht nur auf seine BDSM-Klischees und Videologik reduziert -, was wieder die Stöckersche Idee von "Satire" oder vielleicht auch nur "Kritik", eines Ein- oder Widerspruchs gegen Stereotype, nur halt nicht die eigenen, unterläuft.
Schließlich drückt am Ende auf "Überleben" als (womöglich wesentlichen) Gemeinplatz hinzuweisen auch nur jenen Darwinismus aus, der Fähigkeiten und effiziente Anpassung über alles schätzt. Und mit Verlaub: der muss mit Eurer oder irgendeiner Werteordnung keineswegs in Einklang zu bringen sein. Es gibt, als empirisch schwache Äußerung, nämlich auch Menschen oder Tiere die dazu nicht imstande sind und, entgegen allen Regeln der Vernunft, vielleicht trotzdem am Leben bleiben wollen.
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

@pyri
Das bverfg ist keine Stelle zur entgegennahme akademischer Abhandlungen, sondern die Institution, die ueber die verfassungsmaessigkeit von gesetzen entscheidet.

Von daher ist es sinnvoll und zweckmaessig such auf juristische argumente zu beschraenken. Anderes faellt; auch wenn es noch so richtig sein mag, in die rubrik 'thema verfehlt'.

Das gilt insbesondere bei der kunst. Da grundsaetzlich jede kunst geschuetzt ist, muss das bverfg nicht davon ueberzeugt werden, dass videospiele aus bestimmten gruenden besonders wertvoll sein koennen. Das waere so, als ob man an einer kasse im supermarkt beim kauf von bier die verkaeuferin davon zu ueberzeugen versucht, dass schon man 47 ist, obwohl sie einem laengst und sicher abnimmt, dass man zumindest 16 ist. Es ist schlicht voellig ueberfluessig, nervt und zur zielerreichung , dem kauf des biers, nicht noetig.

Es mag fuer dich vielleicht unbefriedigend sein, dass ein gericht vornehmlich nach juristischen gesichtspunkten und nicht nach meinungen prueft, aber das liegt nun einmal in der natur der sache.

das betreuungsgeld bzw. Die herdpraemie wird ggf. Auch nicht deshalb abgeschafft, weil sie mist ist, sondern weil der bund zum beschliessen von diesem mist nicht zustaendig war.

Ich halte es daher auch nicht fuer noetig zu versuchen ein legitimes von der verfassung geschuetztes interesse an dem genuss von gewalt oder gewaltdarstellungwn herzuleiten. Hier faende ich zumindest ersteres ubrigens auch auersserst fragwuerdig und wuerde nicht annehmen, dass sich das mit art. 1 in einklang bringen laesst. Es genuegt fuer die verfassungsbeschwerde vielmehr anzugeben, dass auch kritische darstellungen von tatbestand erfasst sind bxw. Solche, bei denen sich eine solche interpretationsmoeglichkeit nicht ausschliessen laesst.

Und ich meine nicht hier irgendwelchen menschen oder tieren ihr recht zu leben abgesprochen zu haben. Das grenzt schon fast an trollen.
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Pyri
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Pyri »

Wo soll ich bei meiner Themaverfehlung von "recht zu leben" geschrieben haben. Ich schrieb von "Überleben" und dessen unterschiedlichen Möglichkeiten, einem Willen dafür nachgehen zu können:
Pyri wrote:Schließlich drückt am Ende auf "Überleben" als (womöglich wesentlichen) Gemeinplatz hinzuweisen auch nur jenen Darwinismus aus, der Fähigkeiten und effiziente Anpassung über alles schätzt. Und mit Verlaub: der muss mit Eurer oder irgendeiner Werteordnung keineswegs in Einklang zu bringen sein. Es gibt, als empirisch schwache Äußerung, nämlich auch Menschen oder Tiere die dazu nicht imstande sind und, entgegen allen Regeln der Vernunft, vielleicht trotzdem am Leben bleiben wollen.
Dasselbe Bild hier viewtopic.php?f=79&t=1958&start=220#p15659 Ich schrieb von Propagandamitteln, Du hast auf Propagandamittel verlinkt (den Text noch diesbezüglich korrigiert), sprichst dann aber wieder über "Symbole" (also Kennzeichen). Da kann ich auch an Ignoranz oder einen Internet-Troll denken.
Da werden gerade Ideen referiert die Gewalt als Handlungen ablehnen, dass Gewalt nicht unbedingt bejaht wird, und dann heißt es am Ende wieder, dass Überleben Gewalt doch als Mittel zum Zweck rechtfertigen soll - werden eben "Fähigkeiten und effiziente Anpassung über alles" geschätzt.
Wenn Gewaltdarstellungen abseits von Zweckmäßigkeit und Nutzen nicht berücksichtigt werden sollen (wie mein Hinweis auf Grotesken) und ausschließlich Expertisen von JuristInnen für die Beschwerde Relevanz hätten, was soll dann das Stöcker-Zitat in dem Text, sogar der Verweis auf Haneke und seinen Gewaltbegriff. Was sollen dann diese "Abhandlungen" - worauf ich mich mit meinem Zitat eingangs auch bezog. Mit welchen Gewährsleuten da auch immer sonst gearbeitet werden soll, wobei ich immer noch der Auffassung bin, dass nicht einmal Murad Erdemir eindeutig gegen das Gewaltdarstellungsverbot (als Ganzes) Stellung bezog und keineswegs wüsste wie dessen Abhandlungen in letzter Konsequenz deshalb brauchbar wären...
Rey Alp wrote:Als Überischt zum Bestimmtheitsgebot:
  • 1. "Verharmlosungsvariante":
    - Verfassungsmäßigkeit bezweifelt von Murad Erdemir, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung und Menschenwürde, ZUM 2000, 699, 707 f.

    2. "Menschenwürdevariante":
    - Verfassungsmäßigkeit bezweifelt von Murad Erdemir, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung und Menschenwürde, ZUM 2000, 699, 707 f.
    - BVerfG - in anderer Fassung - für ausreichend empfunden: BVerfG, Beschl. v. 20.10.1992 - 1 BvR 698/89.

    3. "Verherrlichungsvariante":
    - Verfassungsmäßigkeit nicht bezweifelt von Murad Erdemir, Gewaltverherrlichung, Gewaltverharmlosung und Menschenwürde, ZUM 2000, 699, 707 f
.
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Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Das "Überleben" habe ich mit dem "Thema verfehlt" bisher nicht in Zusammenhang gebracht bzw. zusammenbringen wollen.

Das "Thema verfehlt" bezog sich auf die von dir eingeforderte Argumentation, die ich aus den dargestellten Gründen hier nicht für zielführend halte.

Das "Überleben" habe ich bisher nciht als Teil der geforderten Argumentation, sondern als Kritik an der vorhanden verstanden.

Bei diesem Satz von dir - "Es gibt, als empirisch schwache Äußerung, nämlich auch Menschen oder Tiere die dazu nicht imstande sind und, entgegen allen Regeln der Vernunft, vielleicht trotzdem am Leben bleiben wollen" - hast du, nach meinem Verständnis, geschrieben, dass u. a. Menschen, die zum Überleben "nicht imstande sind [...] entgegen allen Regeln der Vernunft, vielleicht trotzdem am Leben bleiben wollen". Da du dies als Antwort auf einen Beitrag von mir verfasst hast, hatte ich angenommen, dass du dich mit meinem Beitrag auseinandersetzt und weiter habe ich aufgrund des Vorhandenseins deines Widerspruchs, dass sie "am Leben bleiben wollen", gefolgert, dass du meinem Beitrag eine Äußerung entnehmen würdest, die diesen Widerspruch nötig macht. Vielleicht habe ich das alles aber auch falsch verstanden.

Bei dem "§ 86 StGB" hatte ich ausversehen ein "a" angehängt, was ich nah deinem Hinweis ja gestrichen habe.

Weiter habe ich da ein Problem mit der Chronologie: Du schreibst dort "Ich schrieb von Propagandamitteln, Du hast auf Propagandamittel verlinkt". Als ob ich auf einen Beitrag von dir geantwortet hätte. Ich hatte mich eigentlich, erkennbar an dem "@buzzti" an "buzzti" gewendet. Auch folgt dein Beitrag meinem nach, sodass ich in diesem auf deine noch nicht erfolgte Antwort nicht hätte eingehen können. Sofern du auf den weiteren Beitrag von mir Bezug nimmst, vermag ich da im Moment nichts falsches zu erkennen. Ich erläutere da meinem vorherigen Beitrag, dass "Wolfenstein" von der BPjM nicht gem. § 86a StGB indiziert ist. Und dass das auch nicht verwunderlich ist, weil die BPjM eben generell nicht nach § 86a StGB, sondern nur nach § 86 StGB indieren kann, während Gericht bei Verstößen gegen beide Vorschrifte tätig werden und die Beschlagnahme anordnen kann.

Murad Erdemir lehnt die Verherrlichungsvariante und damit den § 131 StGB nicht in gänze ab, das ist korrekt. Zwei der drei Varianten aber schon, so dass man ihn dort anführen kann.

Haneke führe ich als Beispiel dafür an, dass Filmschaffende Gewalt nicht zwingend dazu einsetzen, um den Zuschauern an deren Darstellung Freude zu bereiten. Das fügt sich m. E. in die juristische Diskussion darüber ein, zu welchen Zweck derartige Darstellungen vorhanden sind. So stellt das BverfG ja, wie von Vic angeführt, u. a. darauf ab, ob solche Szenen vorkommen, "um" dem Zuschauer ein Vergnügen zu bereiten.

Auf Stöcker verweise ich in demselben Zusammenhang um aufzuzeigen, dass Spieler "als Böse" nicht Gewalt ausüben wollen, weil sie das "cool" finden, sondern weil hier komplexere Gewissensfragen aufgeworfen werden, die das eigentlich interessante sind.
Rey Alp
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ich habe mich an der Übersetzung der englischen Passagen versucht. Ich wäre froh, wenn sich jemand das ansehen könnte, der die Sprache auch nur leidlich beherrscht:

- http://vdvc.de/wiki/Verfassungsbeschwerde_%282015%29

Der besseren Übersicht halber habe ich für den Forschungsstand eine extra Seite angelegt:

- http://vdvc.de/wiki/Verfassungsbeschwer ... hungsstand

edit:

@Vica

Ich fände es immer noch dämlich, wenn ich die Passage zum Forschungsstand schreiben sollte, da es im Endeffekt auf eine extreme Komprimierung der einschlägigen Abschnitte deiner Diss hinauslaufen wird. Du würdest wahrscheinlich dann Kritik an meiner Zusammenfassung üben und sagen, welche Aspekte mehr und weniger betont werden sollten. Von daher meine ich immer noch, dass du das machen solltest. Wenn du nach wie vor sagst, keine Zeit dazu zu haben, werde ich mich vielleicht in den nächsten Wochen selbst daran machen, wobei ich das mehr als unglücklich empfinde, da du eben derjenige bist, der in der Materie drin ist und dem das weit weniger Zeit und Anstrengungen als mich kosten würde.
Vicarocha
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Vicarocha »

Hey Rey,

warum sollten wir die englischen Passagen überhaupt übersetzen? Ich wäre schwer dafür, die im Original zu lassen.
Was den Forschungsstand betrifft: Ich kann da gerne etwas zu machen, werde aber bis Mitte/Ende Juli kaum Zeit dafür haben, so wie es aktuell aussieht, wobei die Passage ja insgesamt auch nciht zuuu umfangreich wird. Ich habe hier bereits einen Artikel auf Englisch geschrieben, der die entsprechenden Ergebnisse meiner Diss. zusammenfasst (und eigtl. für die Veröffentlichung in einem Journal gedacht ist), den man nur entsprechend weiter kürzen und wieder rückübersetzen müßte. ;-)

Wie gesagt, ich kann das machen, kann aber etwas dauern.
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~ Gunnel ARRBÄCK
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen § 131 StGB

Post by Rey Alp »

Ok - sofern die Frist wirklich 1 Jahr läuft (ich denke immer irgendwie an 6 Monate) - sollte das ja klappen.

Warum nicht auf Englisch?
§ 184 GVG

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.
Ich weiß nicht, wie es um dein sorbisch bestellt ist, aber deutsch halte ich für einfacher^^.

Edit:

In vollstaendiger - hier der Verweis des BVerfGG auf das GVG:
§ 17

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
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