Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017

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-Exzerpte der Wahl-/Regierungsprogramme der etablierten Parteien sind hier zu finden-

Organisation

  • Verantwortlich: Marc


Einleitung

Video- und Computerspiele sind aus dem Alltag und der Freizeit vieler Menschen auf der Welt nicht mehr wegzudenken. Gamer (übrigens ein Begriff gleichwohl für Spielerinnen als auch Spieler) sind heute durchschnittlich 35 Jahre alt – auch Oma und Opa finden in Spielen Zerstreuung, Konzentrationstraining und Spielspaß – etwas was sie oft auch mit den Enkeln verbindet. Gleichzeitig bleiben Spiele für Erwachsene immer wieder ein Streitthema, denn viele Eltern fühlen sich von den Entwicklungen überfordert oder kümmern sich erst gar nicht. In Anbetracht dieser kulturellen Komponente des digitalen Wandels interessiert nicht nur die Gamer im wahlfähigen Alter die Meinungen und Programme der Parteien zu diesem Thema.

Kompetitiver, elektronischer Sport tritt immer häufiger und größer auf der internationalen Bühne auf und findet Millionen Fans. Deutschland ist mit teilnehmenden Teams hier unterrepräsentiert. Langsam werden erste traditionelle Sportvereine aktiv und nehmen E-Sport-Teams unter Vertrag, während namhafte Firmen als Großsponsoren auftreten. Der Deutsche Computerspielpreis verleugnet nicht mehr fern jeder Realität die Komponente der Erwachsenenunterhaltung in diesem Bereich. Erwachsene, welche sich mit nicht freigegebenen Titeln die Zeit vertreiben möchten, sehen sich jedoch immer noch einem komplizierten Geflecht aus Verboten, erschwertem Zugang zu Angeboten und proaktiven Nutzungssperren seitens der Behörden und Anbieter ausgesetzt.

Zur Bundestagswahl 2017 befragt der Computerspieler-Verbraucherverband (VDVC) wie bereits in den letzten beiden Bundestagswahlen die Parteien zu Themen, welche die Spielerschaft besonders bewegen. Die Ergebnisse werden im Volltext und zusammengefasst auf der Webseite des VDVC eingestellt, damit sich die jungen und nicht mehr so jungen Gamer in diesem Bereich ein Bild der Parteienlandschaft machen können.

Bitte beantworten Sie diese Fragen oder leiten Sie diese ggf. an eine mit dem jeweiligen Resort betrauten Person weiter. Jede Frage ist mit einer Angabe versehen, mit welchem Textumfang wir bei der Beantwortung maximal rechnen. Es ist Ihnen jedoch freigestellt, von diesem Vorschlag abzuweichen, um z.B. einen individuellen Fokus zu legen. Antworten können bis zum 30. Juli 2017 berücksichtigt werden. (Anmerkung: Die Antworten werden womöglich erst näher an der Wahl interessant, wir können den Parteien Zeit lassen.)


Fragen

E-Sport

Der E-Sport (elektronischer/digitaler Sport) ist bereits seit über zwei Jahrzehnten aus dem Kinderzimmer auf die große Weltbühne entwachsen. Professionelle (Team-)SpielerInnen sind nicht nur auf Südkorea und die Vereinigten Staaten beschränkt. Der Sport formiert sich international und wächst jedes Jahr. Millionen Zuschauer verfolgen über Live-Streams und auch vor Ort ihre Lieblingsteams beim Wettbewerb über Schnelligkeit, Hand-Augen-Koordination, Teamkoordination und Ausdauer. Die Laiensportszene, bestehend aus LAN-Vereinen als Turnierveranstaltern und kleinen E-Sport-Teams (Clans) war in Deutschland lange Zeit führend, konnte dem schnellen Erfolg im Profisegment jedoch nicht folgen und kann daher organisatorisch mittlerweile als vergleichsweise unterentwickelt angesehen werden.


Wie beurteilt Ihre Partei diese Entwicklung im Allgemeinen? [1000 Zeichen]

Wie beurteilt Ihre Partei eine mögliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Akteure des E-Sports? [1500 Zeichen]

Sollten Ihrer Parteimeinung nach kleinere Akteure des E-Sports als Sportart Anerkennung und Förderung finden und wie würde Ihre Partei dies unterstützen? [800 Zeichen]

Urheberrecht und Remix-Kultur

Videospiele sind kein singuläres Phänomen, sondern Teil einer vielschichtigen Kultur. Sowohl online als auch offline haben Videospiele, beispielsweise in Musikstücken, Fernsehserien und auf Kleidung wie Accessoires, ihre Spuren hinterlassen. Dabei beschränken sich viele Nutzer nicht darauf, die Inhalte lediglich zu rezipieren, sondern werden selbst kreativ: In „Let's Plays“, „Mash ups“ und Grafiken werden Inhalte vor allem in der Online-Welt zitiert und umgearbeitet. Daneben gibt es Fan-Communities, die neben Screenshots und Listen auch mit Medien versehene Kritiken, Previews, Kommentare und Interviews anbieten. Die Anbieter derartiger Inhalte bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, da zur Verwendung von Screenshots und anderweitiger Aufnahmen üblicherweise die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Die zu schützenden Rechte der Urheber dürfen jedoch nicht zur Unterdrückung eines gesellschaftlichen Umgangs mit den Inhalten und der Remix-Kultur werden.

Wird sich Ihre Partei sowohl im Bundesgebiet als auch auf europäischer Ebene für eine zur „Fair-Use“-Mechanik vergleichbaren Regelung einsetzen, die es ermöglicht urheberrechtlich geschütztes Material unter Nennung des Urhebers und zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen? Welche Gründe sprechen für Ihre Partei dagegen? [2000 Zeichen]


Das deutsche Urhebergesetz versucht zwischen Urheber und Nutzer einen fairen Interessenausgleich herzustellen, in dem nicht nur die Rechte der Kunstschaffenden, sondern auch die Rechte der Nutzer geschützt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass der Eigentümer eines Videospiels über dieses weitgehend frei verfügen und auf Grund des Erschöpfungsgrundsatzes auch weiterverkaufen kann. Wegen der einschneidenden DRM-Maßnahmen und der bei vielen Spielen obligatorischen Kontenbindung werden die Rechte der Nutzer durch die Anbieter jedoch zunehmend ausgehebelt oder umgangen, so dass beispielsweise erworbene Nutzungsberechtigungen von Videospielen mit Kontenbindung ohne Zustimmung der Rechteinhaber nicht veräußert werden dürfen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch für Vertriebsmodelle, welche auf Lizenzvergabe aufbauen, ein Erschöpfungsgrundsatz gesetzlich festgeschrieben wird? [800 Zeichen]


Videospiele sind nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Faktor. Diese Kulturgüter dauerhaft in einer die Nutzung erlaubenden Form zu erhalten, ist nicht nur angesichts der technischen Problemstellungen auf Grund von nicht mehr verfügbarer Hard- und Software eine Herausforderung. Auch rechtlich ergeben sich Schwierigkeiten. Eine Sicherung für Gesellschaft und Nachwelt erfordert oftmals Modifikation auf technischer Ebene, insbesondere wenn die Dauer der Schutzfristen die Lebensdauer der Medien oder Abspielgeräte bzw. Lauffähigkeit übersteigt. Juristisch gesehen sind die zum Erhalt notwendigen Anpassungen leider nur mit vorherige Genehmigung des Rechteinhabers gestattet. Diese ist jedoch in vielen Fällen – insbesondere bei Abandonware (geschützte Werke, deren Urheber bzw. Lizenzinhaber nicht (mehr) existiert oder ermittelt werden kann) – nicht zu bekommen.


Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass wenn eine Verfügbarkeit von Kulturgütern aus mangelnder Nachsorge oder Nichterreichbarkeit eines Urhebers nicht gegeben ist (technische) Veränderungen an einem Werk vorgenommen werden können, die es wieder verfügbar bzw. lauffähig machen? [1000 Zeichen]


Mit der Aufnahme des Verbandes der Spielehersteller in den deutschen Kulturrat und der Schaffung des Deutschen Computerspielpreises sind bereits erste Schritte für eine Anerkennung von digitalen Spielen als Kunstwerke getan worden.

Was muss nach Meinung Ihrer Partei geschehen, um Videospiele als Kunstform weiter zu fördern? [1000 Zeichen]


Jugendschutz und Indizierung

Jugendmedienschutz unterliegt in Deutschland einer geteilten Kompetenz zwischen Bund (Jugendschutz) und Ländern (Medien). Dieser Umstand spiegelt sich unter anderem darin, dass Regelungen in Bundesgesetzen (JuSchG) sowie in Staatsverträgen (JMStV) getroffen werden müssen.

Wie beurteilt Ihre Partei den Fortschritt bei der Harmonisierung von JSchG und JMStV, an welchen Stellen besteht Handlungsbedarf? [1500 Zeichen]


Erziehung ist zuvorderst Aufgabe der Eltern. Diese brauchen ihrerseits Überblick und Orientierung, um die Mediennutzung ihrer Kinder korrekt einschätzen und beeinflussen zu können.

Wie wird sich Ihre Partei für die Förderung der medialen Erziehung und Maßnahmen zur Elternbildung einsetzen? [1500 Zeichen]

Die Indizierung soll eine Maßnahme zum Jugendschutz sein. Oft wird ihr in der heutigen Zeit jedoch eine gegenteilige Wirkung attestiert: Da jeder Inhalt nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Begünstigt wird die illegale Verfügbarkeit auch, weil die Praxis der Indizierung volljährigen Interessenten die legale Beschaffung erschwert. Anstatt einen wirksamen (technischen) Jugendschutz mit Altersverifikation zu implementieren, setzen Urheber und Vertrieb regionale Sperren ein und bieten Inhalte nicht direkt in Deutschland an. So haben technisch versierte Minderjährigen tendenziell einen leichteren Zugang als Volljährige. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass ausgesprochene Indizierungen schnell an Bedeutung verlieren, da bisher nur wenige Titel erneut indiziert worden sind und immer mehr Titel vorzeitig von der Liste auf Antrag entfernt werden.


Wie beurteilt Ihre Partei das Mittel der Indizierung im Allgemeinen? [1000 Zeichen]

Sind vor dem Hintergrund der raschen (gesellschaftlichen) Entwicklungen im Bereich der digitalen Unterhaltung nach Meinung Ihrer Partei die Indizierungsfristen noch angemessen? [500 Zeichen]

Was entgegnet Ihre Partei Kritikern der Indizierung, welche das Indizierungssystem als staatliche Zensur empfinden? [1500 Zeichen]


Bei Diensten im Internet ist nicht immer klar, wer wann für eine Altersverifikation zuständig ist. Unter anderem wird der Begriff des Zugänglich-Machens im Jugendschutzgesetz bei vielen Betroffenen unterschiedlich ausgelegt.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass der Begriff des Zugänglich-Machens auf den Zeitpunkt des Erwerbs definiert wird und jede weitere Nutzung in die Verantwortung der Nutzer fällt? [1000 Zeichen]

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass sich die Altersverifizierung im Internet (zum Beispiel über den neuen Personalausweis) größere Verbreitung findet? [1000 Zeichen]

Verbote

Einige Videospiele unterliegen nach § 131 StGB einem Verbreitungsverbot. Dem Gesetz liegt die Vermutung zugrunde, dass die gezeigten Gewaltdarstellungen die reale Gewaltbereitschaft erhöhen, eine Verbreitung die öffentliche Ordnung gefährde. Bei einigen ehemals beschlagnahmten Medien wurde nach Jahren auf dem Rechtsweg die vorherige Beschlagnahmung nicht bestätigt.

Wie beurteilt Ihre Partei die Annahme, die im Gesetz beschriebenen Formen der Gewaltdarstellungen führten zu realer Gewalt, im Allgemeinen? [1500 Zeichen]

Sieht Ihre Partei in diesem Punkt Handlungsbedarf? [800 Zeichen]


Schlusswort

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Wahlprüfsteine. Wir werden die Statements zusammen mit den Antworten der anderen Parteien auf unserer Webseite unter http://vdvc.de einstellen und zur Wiederveröffentlichung (gemäß CC-by-nd) freigeben. Alle Antworten werden unbearbeitet und ebenfalls zusammengefasst in einer Synopse dargestellt.

Verfahren

Die Fragen werden samt Einleitungstext über die auf der Webseite der jeweiligen Partei angebotene Weise übersandt, falls kein ersichtlicher Grund dagegen spricht, per E-Mail oder Kontaktformular. Befragt werden alle zur Bundestagswahl 2017 zugelassenen Parteien, wobei im Fragetext die übliche Bezeichnung für die jeweilige Partei (statt „Ihre Partei“) eingefügt wird.

Da die Zulassung noch beantragt werden kann, erfolgt die Befragung in zwei Schritten: Schon jetzt werden die bereits aufgrund von Präsenz in Landesparlamenten zugelassenen Parteien[1] befragt. Alle weiteren Parteien folgen, sobald alle Zulassungen bekannt sind.

Status

etablierte Parteien

Deadline für etablierte Parteien: 30. Juli 2017

Name Kontaktinformation Status Wahlprogramm bisherige Inhalte Antwortschreiben
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Kontakt CDU Email-Formular Fragen gesendet am 12.2.2017. Sie laden keine verknüpften Dateien herunter und wollen generell erst nach Erstellung des Wahlprogramms auf weitere Fragen antworten. Wann das Wahlprogramm kommt, weiß ich noch nicht. Keine Antwort auf weitere Nachfrage am 15.2.2017, ob Datei auch als Email versandt werden kann. Erneutes Versenden der Fragen im Textformat innerhalb der Email am 5.7.2017, Antwort erhalten am 25.07.2017 Regierungsprogramm vom 3.7. Antwort Union
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Kontakt CSU Email-Formular Fragen gesendet am 12.2.2017, persönliche Empfangsbestätigung erhalten 13.2.17 (s. CDU) s. CDU
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Kontakt SPD Email (WPS-Koordinator) Fragen gesendet am 12.2.2017, persönliche Empfangsbestätigung erhalten 14.2.17. Antwort erhalten 13.7.2017 Regierungsprogramm vom 25.6.17 Antwort SPD, Antwort Zusatzfragen zum Wahlprogramm
Freie Demokratische Partei (FDP) Kontakt FDP Email Fragen gesendet am 12.2.2017, Antwort erhalten am 18.8.2017 Wahlprogramm vom 17.5. Verspätete Antwort FDP
Die Linke (Linke) Kontakt Linke Email-Formular Fragen gesendet am 12.2.2017 Wahlprogramm vom 11.6.17, Kurzfassung kein Antwort erhalten
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) Kontakt Grüne Email Fragen gesendet am 12.2.2017, persönliche Empfangsbestätigung erhalten 13.2.17, antwort erhalten am 20.7.2017 Wahlprogramm vom 19.06. Antwort Grüne
Piratenpartei Deutschland (Piraten) Kontakt Piraten Email Fragen gesendet am 12.2.2017 Antwort erhalten am 30.07.17 Wahlprogramm vom 22.6.17 Antwort Piraten
Alternative für Deutschland (AFD) Kontakt AFD Email Fragen gesendet am 12.2.2017 Wahlprogramm vom 18.5. kein Antwort erhalten
Freie Wähler Kontakt Freie Wähler Email Fragen gesendet am 12.2.2017 Wahlprogramm vom 11.4. kein Antwort erhalten

nicht-etablierte Parteien

Es werden lediglich Parteien befragt, welche bundesweit vertreten/wählbar sind (16 Landesverbände), eine Kontaktadresse oder Formular zur Verfügung stellen und welche nicht monothemal aufgestellt sind. Eine Prüfung des Wahlprogramms wird nicht vorgenommen.

Name Kontaktinformation Status Antwortschreiben
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DKP Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8. kein Antwort erhalten
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Die PARTEI Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8. kein Antwort erhalten
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ÖDP Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8. kein Antwort erhalten
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) DIE FRAUEN Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8. kein Antwort erhalten
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) DiB Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8., , Antwort erhalten am 18.8.2017 Antwort DiB
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) NPD Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8. kein Antwort erhalten
V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) V-Partei³ Email Fragen gesendet 11.7.2017. Deadline bis 18.8. kein Antwort erhalten

Quellen

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017